Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.11.2022, Az. 6 StR 413/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit schwerer und gefährlicher Körperverletzung sowie wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Gegen das am 17. Mai 2022 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat der Angeklagte mit einem am 20. Mai 2022 beim [X.] eingegangenen Schriftsatz seiner Verteidiger, der Rechtsanwälte [X.]und [X.]     , vom 19. Mai 2022 Revision eingelegt. Mit einem am 23. Juni 2022 über das besondere elektronische Anwaltspostfach [X.]) übermittelten Dokument hat Rechtsanwalt [X.]erneut – nunmehr formgerecht – Revision eingelegt. Mit einem weiteren Schriftsatz vom selben Tage hat er beantragt, dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren. Zur Begründung hat er anwaltlich versichert, dass er am 22. Juni 2022 im [X.] an die Urteilsverkündung in einer anderen Strafsache beim [X.] Neubrandenburg beiläufig einen kollegialen Hinweis auf § 32d StPO und das zum 1. Januar 2022 geänderte Formerfordernis für Revisionen und ihre Begründung erhalten habe. Dadurch sei ihm sofort klargeworden, dass die Revision mit dem Schriftsatz vom 19. Mai 2022 nicht formgerecht eingelegt worden sei; beide Verteidiger hätten sich seinerzeit nicht bewusst gemacht, dass das Formerfordernis zum 1. Januar 2022 geändert worden sei; daraufhin habe er sofort seinen Kollegen [X.]     informiert.

Der Wiedereinsetzungsantrag hat Erfolg. Der [X.] hat dazu in seiner Antragsschrift vom 7. Oktober 2022 ausgeführt:

Dem schließt sich der Senat an.

Die Frist zur Begründung der Revision beginnt mit der Zustellung dieses Beschlusses zu laufen (vgl. [X.], Beschluss vom 8. Januar 1982 – 2 StR 751/80, [X.]St 30, 335, 337 ff.).