Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 03.08.2011, Az. 3 AZB 28/11

I. Der [X.] wendet sich gegen eine im Rahmen der Festsetzung der aus der Staatskasse zur erstattenden Rechtsanwaltsvergütung nach § 55 [X.] vorgenommene Anrechnung eines von der Klägerin bezahlten [X.].

Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2009 die dem [X.] aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung auf 926,89 [X.] festgesetzt. Gegen diese Entscheidung hat der Bezirksrevisor beim [X.] Erinnerung eingelegt. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2010 hat das Arbeitsgericht den ursprünglichen Vergütungsfestsetzungsbeschluss abgeändert und die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung auf 695,32 [X.] festgesetzt. Zugleich wurde der [X.] aufgefordert, den Überschussbetrag in Höhe von 231,57 [X.] an die Staatskasse zu erstatten. Gegen diesen am 11. Oktober 2010 zugestellten Beschluss hat der [X.] mit am 11. Oktober 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenem Schriftsatz sofortige Beschwerde eingelegt. Dieser hat das Arbeitsgericht nicht abgeholfen und sie dem [X.] zur Entscheidung vorgelegt.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2010 hat das [X.] die sofortige Beschwerde zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 11. April 2011 - 4 Ta 287/10 (5) - hat das [X.] nachträglich die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2011 hat der [X.] Rechtsbeschwerde beim [X.] eingelegt und diese mit am 17. Juni 2011 eingegangenem Schriftsatz begründet.

II. [X.] ist unstatthaft und deshalb zu verwerfen.

1. [X.] ist trotz ihrer Zulassung durch das [X.] im Beschluss vom 11. April 2011 (- 4 Ta 287/10 (5) -) nicht statthaft nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO. In [X.] hinsichtlich der dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung ist die Rechtsbeschwerde an einen Obersten Gerichtshof des [X.] wegen nicht eröffnet. Die Vorschriften des § 56 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 iVm. § 33 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 6 Satz 1 [X.] enthalten eine vorrangige abschließende Sonderregelung gegenüber § 574 ZPO ([X.] 19. Juni 2010 - [X.]/10 - NJW-RR 2011, 142 mwN).

2. An der fehlenden Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde ändert auch der Umstand nichts, dass das [X.] im Beschluss vom 11. April 2011 (- 4 Ta 287/10 (5) -) die Rechtsbeschwerde (nachträglich) zugelassen hat und der Senat gemäß § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO an eine Zulassung grundsätzlich gebunden ist. Eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, bleibt auch bei Rechtsmittelzulassung unanfechtbar. Die Bindungswirkung der Rechtsmittelzulassung führt nicht dazu, dass ein gesetzlich nicht vorgesehener Instanzenzug eröffnet wird. Daher kann eine nach dem Gesetz unanfechtbare Entscheidung auch nicht durch den Ausspruch eines Gerichts der Anfechtung unterworfen werden ([X.] 19. Juni 2010 - [X.]/10 - NJW-RR 2011, 142; vgl. auch [X.] 17. März 2003 - 2 [X.] [X.] der Gründe, [X.] ArbGG 1979 § 78 Nr. 14 = EzA ArbGG 1979 § 78 Nr. 6).

III. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet, § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.].