Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 21.09.2017, Az. 7 C 29/15

Die zulässige Revision ist sowohl hinsi[X.]htli[X.]h der [X.] als au[X.]h im Hilfsantrag unbegründet. Das Urteil des [X.] steht mit [X.]re[X.]ht in Einklang.

A. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat sein Urteil maßgebli[X.]h darauf gestützt, dass es hinsi[X.]htli[X.]h der vom Kläger geltend gema[X.]hten S[X.]hädigung von Arten und natürli[X.]hen Lebensräumen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Vermeidung und Sanierung von Umwelts[X.]häden (Umwelts[X.]hadensgesetz - US[X.]hadG) i.d.F. der Bekanntma[X.]hung vom 10. Mai 2007 ([X.] I S. 666), zuletzt geändert dur[X.]h Art. 4 des Gesetzes vom 4. August 2016 ([X.] I S. 1972) an einem vorsätzli[X.]hen oder fahrlässigen Handeln der Beigeladenen zu 1 als Verantwortli[X.]her (§ 2 Nr. 3 US[X.]hadG) fehle und ein etwaiges Vers[X.]hulden der von der Beigeladenen zu 1 beauftragten naturs[X.]hutzfa[X.]hli[X.]hen Guta[X.]hter dieser jedenfalls ni[X.]ht zuzure[X.]hnen sei. Dies ist bundesre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zu beanstanden.

I.1. Vorsätzli[X.]hes oder fahrlässiges Handeln des na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG Verantwortli[X.]hen bestimmt si[X.]h na[X.]h zivilre[X.]htli[X.]hen Maßstäben.

a) Eine eigenständige Begriffsbestimmung von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG trifft der Gesetzgeber des [X.] ni[X.]ht. Au[X.]h den [X.] ist ein Hinweis auf insoweit heranzuziehende besondere Maßstäbe ni[X.]ht zu entnehmen (vgl. [X.]. 16/3806 [X.]). Sol[X.]he sind au[X.]h sonst ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h. Namentli[X.]h aus dem allgemeinen Gefahrenabwehrre[X.]ht, das die Begründung des Gesetzentwurfs in Bezug nimmt (vgl. [X.]. 16/3806 [X.]), ergeben si[X.]h keine Maßstäbe oder Begriffsbestimmungen für Vorsatz und Fahrlässigkeit. Zur Begründung der Polizeipfli[X.]ht spielt es na[X.]h allgemeinem Verständnis mit Bli[X.]k auf eine effektive Gefahrenabwehr keine Rolle, ob eine Gefahr vom Pfli[X.]htigen vorsätzli[X.]h oder fahrlässig hervorgerufen wird.

Vor diesem Hintergrund ist es sa[X.]hgere[X.]ht, im Rahmen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG auf ein Verständnis von Vorsatz und Fahrlässigkeit abzustellen, wie es der Zivilre[X.]htsordnung und insbesondere der Vors[X.]hrift des § 276 [X.] zugrunde liegt und hinsi[X.]htli[X.]h des Begriffs der Fahrlässigkeit in § 276 Abs. 2 [X.] seinen positiv-re[X.]htli[X.]hen Ausdru[X.]k findet. Die Heranziehung von im Zivilre[X.]ht geltenden Maßstäben au[X.]h im Berei[X.]h des öffentli[X.]hen Re[X.]hts, ist in der hö[X.]hstri[X.]hterli[X.]hen Re[X.]htspre[X.]hung anerkannt. So greift die Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] mangels einer spezielleren Regelung au[X.]h bei der Auslegung von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG den § 276 Abs. 2 [X.] auf (siehe etwa zum Fahrlässigkeitsbegriff [X.], Bes[X.]hluss vom 12. Dezember 2007 - 2 [X.] - [X.] 316 § 48 VwVfG Nr. 120 Rn. 5 f.; vgl. au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 26. Mai 2003 - 8 [X.] - juris Rn. 5 m.w.N.).

b) Unionsre[X.]ht steht dem ni[X.]ht entgegen. Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b der Ri[X.]htlinie 2004/35/[X.] und des Rates vom 21. April 2004 über [X.] zur Vermeidung und Sanierung von Umwelts[X.]häden ([X.]. [X.]) - [X.]sri[X.]htlinie ([X.]) - enthält eine auf vorsätzli[X.]hes oder fahrlässiges Handeln abstellende vers[X.]huldensabhängige Haftungsregelung. Diese tritt neben die vers[X.]huldensunabhängige Gefährdungshaftung für bestimmte (gefährli[X.]he) berufli[X.]he Tätigkeiten in Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. a [X.]. Aus der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte des Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] (Gemeinsamer Standpunkt ([X.]) des [X.] vom 18. September 2003, [X.]. 2003 [X.], [X.]) wird deutli[X.]h, dass mit dem na[X.]hträgli[X.]h eingefügten Vers[X.]huldenserfordernis für [X.] aufgrund ungefährli[X.]her berufli[X.]her Tätigkeiten, eine Bes[X.]hränkung der Haftung im Sinne eines Vers[X.]huldens im hergebra[X.]hten Verständnis des (zivilen) Haftungsre[X.]hts angestrebt wurde. Es liegt daher nahe, für die Begriffsbestimmung von Vorsatz und Fahrlässigkeit jedenfalls sinngemäß auf das überkommene Verständnis des jeweiligen nationalen Zivilre[X.]hts zurü[X.]kzugreifen. Wird ein Tatbestandsmerkmal - wie hier das Vers[X.]hulden - ni[X.]ht dur[X.]h die [X.]sri[X.]htlinie selbst konkretisiert, sind für dessen Definition die Mitgliedstaaten zuständig ([X.], Urteil vom 9. März 2010 - [X.]/08 [[X.]:[X.]:[X.]] - Rn. 55 für den "ursä[X.]hli[X.]hen Zusammenhang"). Die Begriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit sind in die Re[X.]htsordnungen der Mitgliedstaaten integriert, wobei si[X.]h der Begriff der Fahrlässigkeit auf ein ni[X.]ht vorsätzli[X.]hes Handeln oder Unterlassen bezieht, mit dem die verantwortli[X.]he Person ihre Sorgfaltspfli[X.]ht verletzt ([X.], Urteil vom 3. Juni 2008 - [X.]/06 [[X.]:[X.]:C:2008:312] - Rn. 74 f.).

2. Im Rahmen der vers[X.]huldensabhängigen Verantwortli[X.]hkeit na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG beziehen si[X.]h Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Verantwortli[X.]hen auf die Unversehrtheit der na[X.]h § 19 Abs. 2 und 3 BNatS[X.]hG ges[X.]hützten Arten und natürli[X.]hen Lebensräume. Eine S[X.]hädigung dieser S[X.]hutzgüter liegt na[X.]h § 19 Abs. 1 Satz 1 BNatS[X.]hG vor, wenn die Einwirkung dur[X.]h den Verantwortli[X.]hen erhebli[X.]he na[X.]hteilige Auswirkungen auf die Errei[X.]hung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands der Lebensräume oder Arten hat. Für den [X.] im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG genügt es, wenn vom Verantwortli[X.]hen unmittelbare Gefahren sol[X.]her S[X.]häden verursa[X.]ht werden.

a) Anknüpfend hieran ist Vorsatz des Verantwortli[X.]hen dann zu bejahen, wenn dieser erhebli[X.]he na[X.]hteilige Auswirkungen seines Verhaltens auf die Errei[X.]hung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands ges[X.]hützter Lebensräume oder Arten oder die unmittelbare Gefahr sol[X.]her erhebli[X.]hen na[X.]hteiligen Auswirkungen vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen hat. Fahrlässig handelt der Verantwortli[X.]he, wenn er erhebli[X.]he na[X.]hteilige Auswirkungen seines Verhaltens auf die Errei[X.]hung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustands ges[X.]hützter Lebensräume oder Arten oder unmittelbare Gefahren sol[X.]her erhebli[X.]hen na[X.]hteiligen Auswirkungen unter Bea[X.]htung der im Verkehr erforderli[X.]hen Sorgfalt vorhersehen und vermeiden konnte.

b) Darauf, ob das zum [X.] führende Verhalten des Verantwortli[X.]hen re[X.]htmäßig ist, kommt es grundsätzli[X.]h ni[X.]ht an. Umgekehrt ist bei der Prüfung, ob eine Handlung als vorsätzli[X.]h oder fahrlässig im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG zu qualifizieren ist, ebenfalls grundsätzli[X.]h ni[X.]ht auss[X.]hlaggebend, ob die Handlung mit der Re[X.]htsordnung insgesamt, namentli[X.]h mit eins[X.]hlägigen Vors[X.]hriften des Naturs[X.]hutzre[X.]hts, in vollem Umfang in Einklang steht.

Für die Annahme, ein Vers[X.]hulden im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG setze stets die Re[X.]htswidrigkeit des die Unversehrtheit der na[X.]h § 19 Abs. 2 und 3 BNatS[X.]hG ges[X.]hützten Arten und natürli[X.]hen Lebensräume berührenden Verhaltens des Verantwortli[X.]hen voraus (in diesem Sinne [X.], Urteil vom 20. September 2012 - 6 A 186.11 - [X.], 442 Rn. 71 m.w.N.), fehlt es am notwendigen Anknüpfungspunkt im Gesetzeswortlaut. Die Gesetzessystematik und die Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der [X.]sri[X.]htlinie spre[X.]hen gegen diese Annahme. So ergibt si[X.]h aus § 2 Nr. 3 US[X.]hadG, dass Verantwortli[X.]her im Sinne des [X.] au[X.]h der Inhaber einer - mit Legalisierungswirkung verbundenen - Zulassung oder Genehmigung für eine berufli[X.]he Tätigkeit ist, der in Ausübung oder Bestimmung dieser Tätigkeit unmittelbar einen Umwelts[X.]haden oder die unmittelbare Gefahr eines sol[X.]hen S[X.]hadens verursa[X.]ht hat (vgl. hierzu au[X.]h [X.], Urteil vom 4. Februar 2016 - 1 [X.] 2.13 - [X.] 2016, 572 Rn. 127). Zudem sieht § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatS[X.]hG hinsi[X.]htli[X.]h eines im Einzelnen festgelegten, begrenzten Berei[X.]hs genehmigter oder zulässiger Tätigkeiten einer verantwortli[X.]hen Person eine Haftungsfreistellung vor. Daraus folgt im Umkehrs[X.]hluss, dass genehmigte oder gesetzeskonforme Tätigkeiten außerhalb des Anwendungsberei[X.]hs des § 19 Abs. 1 Satz 2 BNatS[X.]hG grundsätzli[X.]h der vers[X.]huldensabhängigen Haftung na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG unterworfen sind.

Au[X.]h der Entstehungsges[X.]hi[X.]hte der [X.]sri[X.]htlinie ist zu entnehmen, dass si[X.]h der Ri[X.]htliniengeber bewusst gegen die grundsätzli[X.]he Ausnahme von erlaubten Tätigkeiten aus dem Anwendungsberei[X.]h der [X.]sri[X.]htlinie ents[X.]hieden hat. Der Ri[X.]htlinienentwurf der [X.] ([X.]-E) hatte in Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] eine derartige Ausnahme no[X.]h vorgesehen ([X.] <2002> 17 endg., [X.]. 2002 [X.], [X.]). S[X.]hon die [X.] ging allerdings davon aus, dass ein re[X.]htmäßiges Verhalten einen [X.] ni[X.]ht zwingend auss[X.]hließen sollte. Denn na[X.]h Art. 9 Abs. 2 [X.]-E sollte Art. 9 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.] [X.]-E ni[X.]ht gelten, wenn der Betreiber fahrlässig handelte. Das Europäis[X.]he Parlament sah es für eine wirksame Umsetzung des Verursa[X.]herprinzips und in Übereinstimmung mit den Regelungen zahlrei[X.]her [X.]-Mitgliedstaaten, wel[X.]he einer Genehmigung für die [X.] keine Bedeutung beimessen, jedo[X.]h als erforderli[X.]h an, diesen Re[X.]htfertigungsgrund zu strei[X.]hen (Europäis[X.]hes Parlament, Beri[X.]ht, [X.]-0145/2003 endg., [X.]). Dieser Auffassung ist der Rat gefolgt (Gemeinsamer Standpunkt <[X.]> Nr. 58/2003, [X.]. [X.], S. 30).

[X.]) Die Re[X.]htmäßigkeit eines Verhaltens und die Rei[X.]hweite der Legalisierungswirkung einer Genehmigung für eine s[X.]hadensverursa[X.]hende berufli[X.]he Tätigkeit sind dessen ungea[X.]htet bei der Frage na[X.]h der Haftung des Verantwortli[X.]hen von maßgebli[X.]her Bedeutung. So wird ein Verantwortli[X.]her, der s[X.]hutzwürdig auf eine Genehmigung vertraut, bei einem von der Legalisierungswirkung der Genehmigung umfassten Verhalten regelmäßig ni[X.]ht fahrlässig handeln (vgl. hierzu etwa [X.], [X.], 209 <212> m.w.N.). Demgegenüber wird derjenige im Zweifel mindestens fahrlässig handeln, der bewusst ein die Unversehrtheit der na[X.]h § 19 Abs. 2 und 3 BNatS[X.]hG ges[X.]hützten Arten und natürli[X.]hen Lebensräume verletzendes Handeln ohne eine hierfür erforderli[X.]he Genehmigung ausführt oder der wissentli[X.]h gegen naturs[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Verbotstatbestände verstößt.

Für die Auffassung des [X.], jedes Handeln, dass ni[X.]ht mit den Maßgaben der Vogels[X.]hutz- und FFH-Ri[X.]htlinie in Einklang stehe, sei dem Verantwortli[X.]hen grundsätzli[X.]h au[X.]h als ein s[X.]huldhaftes oder zumindest na[X.]hlässiges, jedenfalls [X.] Fehlverhalten anzulasten, ist ein normativer Anhalt ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h.

Eine Haftung für vermutetes Vers[X.]hulden kommt ohne einen diesbezügli[X.]hen normativen Anhaltspunkt, der für die Verantwortli[X.]hkeit na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h ist, hierbei ni[X.]ht in Betra[X.]ht. Anhaltspunkte für eine Haftung des Verantwortli[X.]hen für vermutetes Vers[X.]hulden lassen si[X.]h - entgegen der Behauptung der Revision - namentli[X.]h au[X.]h der [X.]sri[X.]htlinie ni[X.]ht entnehmen.

d) Na[X.]h allem ist au[X.]h den klägeris[X.]hen Anregungen, dem Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union na[X.]h Art. 267 A[X.]V Fragen zu den Maßstäben von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] vorzulegen (S[X.]hriftsatz vom 5. September 2017, [X.], Fragen 4 und 5), ni[X.]ht zu folgen. Die aufgeworfenen Fragen lassen si[X.]h beantworten, ohne dass es hierzu einer Vorlage an den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union bedarf. Der Geri[X.]htshof hat bereits ents[X.]hieden, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der [X.]sri[X.]htlinie zuständig sind und insoweit über einen weiten Ermessensspielraum verfügen ([X.], Urteil vom 9. März 2010 - [X.]/08 - Rn. 55 m.w.N.). Dies gilt au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Konkretisierung der Begriffe "vorsätzli[X.]h" und "fahrlässig" na[X.]h Art. 3 Abs. 1 Bu[X.]hst. b [X.] im nationalen Re[X.]ht.

3. In Übereinstimmung mit den dargelegten bundesre[X.]htli[X.]hen Maßstäben hat das Berufungsgeri[X.]ht Vorsatz oder Fahrlässigkeit hinsi[X.]htli[X.]h des Verhaltens der Beigeladenen zu 1 verneint. Die Beurteilung eines Verhaltens als vorsätzli[X.]h oder fahrlässig ist Sa[X.]he der tatri[X.]hterli[X.]hen Würdigung und als sol[X.]he mit der Revision nur bes[X.]hränkt angreifbar. Sie unterliegt der Na[X.]hprüfung dur[X.]h das Revisionsgeri[X.]ht nur dahin, ob das Tatsa[X.]hengeri[X.]ht die Re[X.]htsbegriffe von Vorsatz oder Fahrlässigkeit verkannt, bei der Beurteilung wesentli[X.]he Umstände außer Betra[X.]ht gelassen oder gegen Verfahrensvors[X.]hriften, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (vgl. [X.], Bes[X.]hluss vom 12. Dezember 2007 - 2 [X.] - [X.] 316 § 48 VwVfG Nr. 120 Rn. 7 m.w.N.; stRspr [X.], vgl. nur [X.], Urteil vom 24. April 2012 - [X.] - NJW 2012, 2422 Rn. 24 m.w.N.).

Derartige Mängel sind für den Senat ni[X.]ht erkennbar. Der Kläger, der im [X.] ledigli[X.]h eine von derjenigen des Berufungsgeri[X.]hts abwei[X.]hende Würdigung des Verhaltens der Beigeladenen zu 1 vornimmt, zeigt sol[X.]he Defizite ni[X.]ht auf.

a) Das Berufungsgeri[X.]ht hat hinsi[X.]htli[X.]h der auf dem Eingriffsgrundstü[X.]k ergriffenen Maßnahmen - insbesondere die Baufeldfreima[X.]hung und die ans[X.]hließende Bebauung - Vorsatz oder Fahrlässigkeit ents[X.]heidungstragend deshalb verneint, weil die Beigeladene zu 1 darauf habe vertrauen dürfen, dass die zum Zeitpunkt der Eingriffe bereits teilweise dur[X.]hgeführten naturs[X.]hutzfa[X.]hli[X.]hen Ausglei[X.]hsmaßnahmen auf dem Grundstü[X.]k Flurstü[X.]k b letztli[X.]h zur S[X.]haffung eines zur Kompensation des Lebensraumverlusts und zur Stabilisierung des Erhaltungszustands der lokalen Populationen der betroffenen [X.] Großer Feuerfalter und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling geeigneten Ersatzlebensraums führen würden. Die Beigeladene zu 1 hat na[X.]h den Feststellungen des Berufungsgeri[X.]hts hierauf deshalb vertrauen dürfen, weil die von ihr beauftragten naturs[X.]hutzfa[X.]hli[X.]hen Guta[X.]hter ihrerseits davon ausgegangen sind (und au[X.]h zum Zeitpunkt der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Berufungsgeri[X.]ht weiter ausgegangen sind), dass si[X.]h auf dem Ausglei[X.]hsgrundstü[X.]k dauerhaft ein für die Arten Großer Feuerfalter und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling zur Ansiedlung geeigneter Ersatzlebensraum in einer zur Errei[X.]hung oder Beibehaltung eines günstigen Erhaltungszustands der lokalen Populationen dieser Arten ausrei[X.]henden Größe und Bes[X.]haffenheit etablieren wird ([X.] 27 ff.).

Diese tatri[X.]hterli[X.]hen Erwägungen halten der revisionsgeri[X.]htli[X.]hen Überprüfung stand. Entgegen der Auffassung der Revision musste das Berufungsgeri[X.]ht insbesondere allein aus dem Umstand, dass eine FFH-Verträgli[X.]hkeitsuntersu[X.]hung erst na[X.]h der Dur[X.]hführung der Umsetzung der Nahrungspflanzen der ges[X.]hützten [X.] sowie der Maßnahmen auf dem Eingriffsgrundstü[X.]k vorgelegt worden ist, ni[X.]ht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei der Beigeladenen zu 1 s[X.]hließen. Dies ergibt si[X.]h s[X.]hon daraus, dass Bezugspunkt für Vorsatz oder Fahrlässigkeit des na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG Verantwortli[X.]hen allein die Unversehrtheit der na[X.]h § 19 Abs. 2 und 3 BNatS[X.]hG ges[X.]hützten Arten und natürli[X.]hen Lebensräume und ni[X.]ht die Einhaltung sämtli[X.]her gegebenenfalls eins[X.]hlägiger naturs[X.]hutzre[X.]htli[X.]her Vors[X.]hriften ist. Aus dem glei[X.]hen Grund lässt si[X.]h au[X.]h aus einem etwaigen objektiven Verstoß gegen einen artens[X.]hutzre[X.]htli[X.]hen Verbotstatbestand (vgl. § 44 BNatS[X.]hG) ni[X.]ht ohne Weiteres auf das Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit beim Verantwortli[X.]hen s[X.]hließen.

b) Hinsi[X.]htli[X.]h der auf dem Ausglei[X.]hsgrundstü[X.]k ergriffenen Maßnahmen, namentli[X.]h der Abgrabung, hat das Berufungsgeri[X.]ht selbständig tragend festgestellt, dass diese Maßnahmen aufgrund von fa[X.]hli[X.]hen Anleitungen und Empfehlungen der Guta[X.]hter erfolgt sind und ni[X.]hts dafür ersi[X.]htli[X.]h ist, dass eine etwaige Fehlerhaftigkeit der Anleitungen und Empfehlungen der Guta[X.]hter für die Beigeladene zu 1 erkennbar gewesen sein könnte. Davon ausgehend musste das Oberverwaltungsgeri[X.]ht allein aus der Kenntnis der Beigeladenen zu 1 vom Inhalt der wasserre[X.]htli[X.]hen Genehmigung vom 29. September 2011, insbesondere der Nebenbestimmungen zur Bauausführung, ni[X.]ht auf ein Vers[X.]hulden s[X.]hließen. Folgli[X.]h kommt au[X.]h dem Umstand keine Bedeutung zu, dass das Oberverwaltungsgeri[X.]ht - na[X.]h den übereinstimmenden Angaben der Beteiligten in der mündli[X.]hen Verhandlung vor dem Senat wohl zu Unre[X.]ht - angenommen hat, dass die Baugenehmigung verglei[X.]hbare Nebenbestimmungen enthielt.

Soweit der Kläger Defizite hinsi[X.]htli[X.]h der ökologis[X.]hen Baubegleitung seitens der Guta[X.]hter rügt, stellt das Berufungsgeri[X.]ht ohne Re[X.]htsfehler maßgebli[X.]h darauf ab, dass au[X.]h diesbezügli[X.]he etwaige Mängel für die Beigeladene zu 1 ni[X.]ht erkennbar gewesen seien (vgl. [X.] 32). S[X.]hließli[X.]h ist auf der Grundlage der vom Berufungsgeri[X.]ht getroffenen Feststellungen au[X.]h ni[X.]hts dafür ersi[X.]htli[X.]h, dass es si[X.]h beim Guta[X.]hten der B-GmbH um ein "Gefälligkeitsguta[X.]hten" gehandelt haben könnte, dessen etwaige mangelnde Tragfähigkeit zur Abwendung des - vom Berufungsgeri[X.]ht offen gelassenen - Eintritts eines Umwelts[X.]hadens die Beigeladene zu 1 unter Anwendung der im Verkehr erforderli[X.]hen Sorgfalt hätte erkennen können (vgl. [X.] 36 f.).

II. Im Einklang mit [X.]re[X.]ht hat das Berufungsgeri[X.]ht au[X.]h die Zure[X.]hnung eines - vom Berufungsgeri[X.]ht im Ergebnis offen gelassenen - Vers[X.]huldens der Guta[X.]hter der B-GmbH zu Lasten der Beigeladenen zu 1 abgelehnt.

1. § 2 Nr. 3 US[X.]hadG legt den Kreis der na[X.]h dem Umwelts[X.]hadensgesetz Verantwortli[X.]hen abs[X.]hließend fest. Hierna[X.]h ist Verantwortli[X.]her jede natürli[X.]he oder juristis[X.]he Person, die eine berufli[X.]he Tätigkeit ausübt oder bestimmt und dadur[X.]h unmittelbar einen Umwelts[X.]haden oder die unmittelbare Gefahr eines sol[X.]hen S[X.]hadens verursa[X.]ht hat.

a) Das "Ausüben" einer berufli[X.]hen Tätigkeit setzt na[X.]h dem allgemeinen Spra[X.]hgebrau[X.]h ein Tätigwerden in eigener Person voraus (vgl. au[X.]h Be[X.]kmann/[X.], in: [X.][X.], Umweltre[X.]ht, Stand Mai 2017, US[X.]hadG § 2 Rn. 32). Das "Bestimmen" einer berufli[X.]hen Tätigkeit bezieht si[X.]h demgegenüber auf eine Einflussnahme gegenüber einem [X.]. Hierbei setzt der Begriff des "Bestimmens" jedenfalls ein gewisses Maß an Weisungsbefugnis seitens des [X.] gegenüber dem Bestimmten voraus (vgl. Be[X.]kmann/[X.], in: [X.][X.], Umweltre[X.]ht, Stand Mai 2017, US[X.]hadG § 2 Rn. 33 m.w.N.). Ein sol[X.]hes Begriffsverständnis steht au[X.]h mit den Regelungen des [X.] und der Länder zur Rei[X.]hweite der Polizeipfli[X.]htigkeit in Einklang, wona[X.]h si[X.]h die polizeire[X.]htli[X.]he Verantwortli[X.]hkeit eines Handlungsstörers auf das Verhalten eines Verri[X.]htungsgehilfen erstre[X.]kt (vgl. hierzu beispielhaft § 17 Abs. 3 [X.], Art. 9 Abs. 1 Satz 4 LStVG, § 17 Abs. 3 [X.] [X.]). Eine derartige Verantwortli[X.]hkeit setzt jedo[X.]h die Ma[X.]ht des Verantwortli[X.]hen voraus, dem Verri[X.]htungsgehilfen Weisungen zu erteilen (vgl. nur Wittre[X.]k, in: [X.]/[X.], Be[X.]kOK Polizei- und Ordnungsre[X.]ht [X.], Stand 20. August 2017, § 17 [X.] Rn. 39 m.w.N.). Daran fehlt es hier. Na[X.]h den für den Senat bindenden Feststellungen des [X.] haben die Guta[X.]hter der B-GmbH die den auf dem Ausglei[X.]hsgrundstü[X.]k dur[X.]hgeführten naturs[X.]hutzfa[X.]hli[X.]hen Maßnahmen zugrunde liegende spezielle artens[X.]hutzre[X.]htli[X.]he Prüfung (Fa[X.]hbeitrag) eigenverantwortli[X.]h, na[X.]h eigener Fa[X.]hkunde und ohne Beeinflussungen des Auftraggebers, der Beigeladenen zu 1, erarbeitet. Entspre[X.]hendes gilt für die Dur[X.]hführung der Maßnahmen auf dem Ausglei[X.]hsgrundstü[X.]k.

b) Für die vom Kläger geforderte entspre[X.]hende Anwendung des § 278 Satz 1 [X.], wona[X.]h der S[X.]huldner ein Vers[X.]hulden der Personen, deren er si[X.]h zur Erfüllung seiner Verbindli[X.]hkeit bedient, in glei[X.]hem Umfang zu vertreten hat wie eigenes Vers[X.]hulden, bleibt kein Raum. Die Re[X.]htslage hinsi[X.]htli[X.]h einer Haftung des Verantwortli[X.]hen für ein Verhalten Dritter unters[X.]heidet si[X.]h insofern grundlegend von derjenigen bei der Auslegung der Re[X.]htsbegriffe Vorsatz und Fahrlässigkeit im Rahmen von § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG. Ansatzpunkt für die Heranziehung zivilre[X.]htli[X.]her Maßstäbe war dort die Verwendung der (au[X.]h) zivilre[X.]htli[X.]h geprägten Begriffe von Vorsatz und Fahrlässigkeit im Tatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG. An einem verglei[X.]hbaren tatbestandli[X.]hen Anknüpfungspunkt für die Heranziehung zivilre[X.]htli[X.]her Maßstäbe fehlt es in § 2 Nr. 3 US[X.]hadG gerade.

Die Heranziehung der Regelung des § 278 [X.] im Rahmen der vers[X.]huldensabhängigen Verantwortli[X.]hkeit na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG ers[X.]heint au[X.]h der Sa[X.]he na[X.]h als ni[X.]ht angemessen. Der Anwendungsberei[X.]h des § 278 [X.] (analog) erstre[X.]kt si[X.]h na[X.]h herkömmli[X.]hem Verständnis auf eine Haftung für das Vers[X.]hulden Dritter im Verhältnis der Parteien eines zumindest s[X.]huldre[X.]htsähnli[X.]hen Sonderre[X.]htsverhältnisses (vgl. nur [X.], Urteil vom 1. März 1988 - [X.] - NJW 1988, 2667 <2668>; [X.], in: Mün[X.]hener Kommentar zum [X.], 7. Aufl. 2016, [X.] § 278 Rn. 15 und 19 m.w.N.) und bezieht si[X.]h insofern gerade ni[X.]ht auf die Verantwortli[X.]hkeit eines Pfli[X.]htigen gegenüber der Allgemeinheit. Um eine derartige (Polizei-) Pfli[X.]htigkeit eines Verantwortli[X.]hen im Verhältnis zur Allgemeinheit geht es jedo[X.]h im Anwendungsberei[X.]h des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG. Auf das Re[X.]htsverhältnis zwis[X.]hen Verantwortli[X.]hem und für die Zulassung eines Vorhabens zuständiger Behörde, auf das die Revision in diesem Zusammenhang abstellen will, kommt es insoweit ni[X.]ht an. Dies ergibt si[X.]h bereits daraus, dass eine Haftung na[X.]h dem Umwelts[X.]hadensgesetz unabhängig von der Zulassungsbedürftigkeit einer mögli[X.]herweise s[X.]hadenstiftenden berufli[X.]hen Tätigkeit - und damit zuglei[X.]h unabhängig von der Beteiligtenstellung in einem Verwaltungsverfahren - in Betra[X.]ht kommt. Hinzu kommt, dass eine von einem eigenen Vers[X.]hulden unabhängige Haftung für ein s[X.]huldhaftes Verhalten Dritter den vers[X.]huldensabhängigen Haftungstatbestand des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG jedenfalls in Fällen mit Drittbeteiligung der na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 1 US[X.]hadG ledigli[X.]h für einen Katalog bestimmter berufli[X.]her Tätigkeiten vorgesehenen Gefährdungshaftung annäherte.

[X.]) Eine Haftung des na[X.]h § 2 Nr. 3 US[X.]hadG Verantwortli[X.]hen für ein Verhalten Dritter, das der Verantwortli[X.]he ni[X.]ht im Sinne dieser Vors[X.]hrift "bestimmt", ergibt si[X.]h entgegen der Auffassung der Revision au[X.]h ni[X.]ht unmittelbar aus der [X.]sri[X.]htlinie. Art. 2 Nr. 6 [X.] sieht eine Haftung au[X.]h für denjenigen, dem "die auss[X.]hlaggebende wirts[X.]haftli[X.]he Verfügungsma[X.]ht über die te[X.]hnis[X.]he Dur[X.]hführung einer sol[X.]hen Tätigkeit übertragen wurde", ausdrü[X.]kli[X.]h nur für den Fall vor, dass eine sol[X.]he Haftung in den nationalen Re[X.]htsvors[X.]hriften vorgesehen ist. Da dies na[X.]h deuts[X.]hem Re[X.]ht ni[X.]ht der Fall ist, s[X.]heidet au[X.]h eine Zure[X.]hnung eines Vers[X.]huldens eines auf Seiten der Verantwortli[X.]hen einges[X.]haltenen Guta[X.]hterbüros aufgrund einer Betra[X.]htung der Risikosphären (vgl. Saurer, [X.], 289 <292>) aus. Eines Vorabents[X.]heidungsersu[X.]hens na[X.]h Art. 267 A[X.]V an den Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union bedarf es ni[X.]ht. Au[X.]h insoweit gilt, dass die Mitgliedstaaten für die Ausgestaltung oder Konkretisierung der [X.]sri[X.]htlinie zuständig sind ([X.], Urteil vom 9. März 2010 - [X.]/08 - Rn. 55 m.w.N.). Dies betrifft au[X.]h die Frage der Vers[X.]huldenszure[X.]hnung.

Eine Verantwortli[X.]hkeit der Beigeladenen zu 1 na[X.]h § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG für ein etwaiges - vom Berufungsgeri[X.]ht offen gelassenes - Vers[X.]hulden der Guta[X.]hter der B-GmbH s[X.]heidet auf der Grundlage dieser mit für den Senat bindender Wirkung (§ 137 Abs. 2 VwGO) getroffenen Feststellungen na[X.]h den dargelegten re[X.]htli[X.]hen Maßstäben mit Bli[X.]k auf die Eigenverantwortli[X.]hkeit und Weisungsfreiheit der guta[X.]hterli[X.]hen Tätigkeit der B-GmbH mangels eines "Bestimmens" einer s[X.]hadensverursa[X.]henden Tätigkeit aus. Auf die von der Revision näher erörterte Frage eines Vers[X.]huldens auf Seiten der B-GmbH kommt es hierna[X.]h ni[X.]ht mehr an.

III. Auf der Grundlage seiner mit [X.]re[X.]ht zu vereinbarenden Re[X.]htsauffassung konnte das Oberverwaltungsgeri[X.]ht offen lassen, ob vorliegend ein Umwelts[X.]haden im Sinne des § 2 Nr. 1 Bu[X.]hst. a US[X.]hadG i.V.m. § 19 BNatS[X.]hG eingetreten ist (vgl. UA [X.] ff.). Auf die Darlegungen des [X.] zum Vorliegen eines Umwelts[X.]hadens kommt es hierna[X.]h ni[X.]ht ents[X.]heidungserhebli[X.]h an.

Entspre[X.]hendes gilt hinsi[X.]htli[X.]h der vom Kläger erörterten Frage der Verwirkli[X.]hung artens[X.]hutzre[X.]htli[X.]her Verbotstatbestände. Die weitere Frage na[X.]h Inhalt und Umfang von im Haftungsfall gegebenenfalls anzuordnenden Sanierungsmaßnahmen (§ 8 US[X.]hadG) stellt si[X.]h hierna[X.]h ebenfalls ni[X.]ht. S[X.]hon mangels Ents[X.]heidungserhebli[X.]hkeit war insoweit au[X.]h den klägeris[X.]hen Anregungen, dem Geri[X.]htshof der Europäis[X.]hen Union na[X.]h Art. 267 A[X.]V Fragen zur Auslegung des Begriffs des Umwelts[X.]hadens vorzulegen, ni[X.]ht zu folgen.

B. Das Urteil des [X.] beruht au[X.]h ni[X.]ht auf [X.]. Der Anspru[X.]h des [X.] auf re[X.]htli[X.]hes Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) ist ni[X.]ht verletzt.

Die Gewährleistung re[X.]htli[X.]hen Gehörs verpfli[X.]htet das Geri[X.]ht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, ni[X.]ht jedo[X.]h dazu, si[X.]h mit jedem Vorbringen im Urteil ausdrü[X.]kli[X.]h zu befassen. Nur wenn si[X.]h im Einzelfall aus besonderen Umständen ergibt, dass das Geri[X.]ht aus seiner Si[X.]ht erhebli[X.]he, zum [X.] des [X.] gehörende Gesi[X.]htspunkte ni[X.]ht zur Kenntnis genommen oder ni[X.]ht erwogen hat, sind Art. 103 Abs. 1 GG und § 108 Abs. 2 VwGO verletzt (stRspr; vgl. nur [X.], Bes[X.]hluss vom 18. Januar 2017 - 8 B 16.16 - LKV 2017, 126 f. Rn. 4 m.w.N.).

Gemessen hieran zeigen die Darlegungen des [X.] einen Gehörsverstoß ni[X.]ht auf. Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht musste si[X.]h na[X.]h seiner insoweit maßgebli[X.]hen Re[X.]htsauffassung, namentli[X.]h zu den Maßstäben für Vorsatz und Fahrlässigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 2 US[X.]hadG und zur (Ni[X.]ht-)Zure[X.]hnung von Drittvers[X.]hulden entspre[X.]hend § 278 [X.], ni[X.]ht in einem weiteren Umfang, als dies ges[X.]hehen ist, mit Einzelheiten des klägeris[X.]hen Vortrags in den Urteilsgründen auseinandersetzen. Dies gilt au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h der Darlegungen des [X.] zur Erhebli[X.]hkeit der Beeinträ[X.]htigung der Arten Großer Feuerfalter und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling, zu fa[X.]hli[X.]hen Defiziten des Fa[X.]hbeitrags zum speziellen Artens[X.]hutz sowie mit Bezug auf die erst im März 2013 vorliegende FFH-Verträgli[X.]hkeitsprüfung.

Die Kostenents[X.]heidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspri[X.]ht der Billigkeit, dem Kläger au[X.]h die außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten der Beigeladenen zu 1 aufzuerlegen, weil si[X.]h diese - anders als der Beigeladene zu 2 - dur[X.]h ihre Antragstellung einem eigenen Prozesskostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO).