Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 01.10.2009, Az. VII ZB 43/09

BUNDESGERICHTSHOF [X.] vom 1. Oktober 2009 in dem Rechtsstreit - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 1. Oktober 2009 durch [X.] Kuffer und [X.], die Richterin [X.], [X.] und [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des [X.] vom 28. April 2009 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen. Gründe: [X.] Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Amtsgericht auf Zahlung eines restlichen [X.] von zuletzt 3.280,59 • nebst Zinsen abzüglich während des Rechtsstreits gezahlter 909,70 • in Anspruch genommen. Geltend gemacht wurde unter anderem ein Betrag von 2.000 • zuzüglich Mehrwertsteuer wegen einer Leistungsänderung. Dazu hat die Klägerin behauptet, die Beklagte habe mit Schreiben vom 13. Februar 2007 dem von ihr über diesen Betrag gestellten Nachtrag von pauschal netto 2.000 • zugestimmt. Die Beklagte hat bestritten, sich mit der Klägerin konkret auf diesen Betrag geeinigt zu haben. 1 - 3 - Das Amtsgericht hat die auf Zahlung dieses Betrags gerichtete Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe keinen [X.] für die behauptete Vereinbarung eines Pauschalpreises von 2.000 • zu-züglich Mehrwertsteuer erbracht und sei somit für das Bestehen dieser Forde-rung beweisfällig geblieben. 2 Die dagegen eingelegte Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht als unzulässig verworfen, weil die Berufungsbegründung nicht die an sie zu stel-lenden Mindestanforderungen erfülle. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde. 3 I[X.] Die Rechtsbeschwerde ist nach § 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Sie ist zulässig, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des [X.] erfordert, § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Das [X.] hat die an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderun-gen überspannt. 4 1. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Umstände bezeichnen, aus denen sich nach Ansicht des Berufungsklägers die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entschei-dung ergibt. Der Berufungskläger hat daher diejenigen Punkte rechtlicher oder tatsächlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend ansieht, und deren Erheb-lichkeit für die angefochtene Entscheidung abzuleiten ([X.], Urteil vom 14. November 2005 - [X.], [X.], 704 = [X.], 207; Beschluss vom 27. Mai 2008 - [X.], NJW-RR 2008, 1308 = [X.], 994). Nicht 5 - 4 - erforderlich ist, dass die vom Berufungskläger erhobenen [X.] schlüssig oder auch nur vertretbar sind ([X.], Beschluss vom 22. November 2006 - [X.] 130/02, [X.], 206). 2. Die Berufungsbegründung der Klägerin genügt diesen Anforderungen. 6 Entgegen der Darstellung des Berufungsgerichts beschränkt sich die [X.] nicht lediglich auf die Feststellung, das angefochtene Urteil habe nicht den gesamten Sachverhalt, der zur Entscheidung gestellt worden sei, berück-sichtigt und es sei auch nicht richtig, wenn das Amtsgericht die Auffassung ver-trete, dass lediglich von "ungefähr 2.000 •" die Rede sei. 7 Die Klägerin hat vielmehr gerügt, das Amtsgericht habe das Schreiben vom 13. Februar 2007, in dem die Beklagte den Nachtrag von 2.000 • Mehrkos-ten bestätigt habe, bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt. Die in diesem Schreiben genannte Preisangabe von rund 2.000 • sei nicht als "ungefähr" 2.000 •, sondern als "exakt" 2.000 • zu verstehen. Hätte das [X.] Schreiben berücksichtigt, hätte antragsgemäß entschieden werden [X.]. 8 - 5 - Damit hat die Klägerin dargelegt, dass das Amtsgericht aus ihrer Sicht zu Unrecht vom Fehlen einer Vergütungsvereinbarung ausgegangen sei und das Urteil deshalb fehlerhaft sei. Ob diese Rechtsansicht zutrifft und ob sich aus dem Schreiben vom 13. Februar 2007 der behauptete Inhalt tatsächlich ergibt, ist im Rahmen der Zulässigkeit der Berufung nicht zu überprüfen. 9 Kuffer [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 19.12.2007 - 4 C 303/07 - [X.], Entscheidung vom 28.04.2009 - 2 S 14/08 -