Bundessozialgericht, Beschluss vom 02.07.2018, Az. B 5 R 62/18 B

Mit Urteil vom [X.] hat das [X.] einen Anspruch der Klägerin auf Vergabe einer neuen Versicherungsnummer unter Berücksichtigung eines früheren Geburtsdatums verneint und ihre Berufung gegen den Gerichtsbescheid des [X.] vom 3.8.2016 zurückgewiesen.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in dieser Entscheidung hat die Klägerin Beschwerde zum [X.] eingelegt. Die Klägerin macht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin ist unzulässig. Die Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil keiner der im Gesetz abschließend umschriebenen Zulassungsgründe (§ 160 Abs 2 S[X.]) ordnungsgemäß dargetan worden ist (vgl § 160a Abs 2 S 3 S[X.]).

Grundsätzliche Bedeutung iS des § 160 Abs 2 [X.] hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine Rechtsfrage aufwirft, die - über den Einzelfall hinaus - aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts einer Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Ein Beschwerdeführer muss daher anhand des anwendbaren Rechts sowie unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und des Schrifttums angeben, welche Rechtsfragen sich stellen, dass diese noch nicht geklärt sind, weshalb eine Klärung aus Gründen der Rechtseinheit oder der Fortbildung des Rechts erforderlich ist und dass das angestrebte Revisionsverfahren eine Klärung erwarten lässt. Um seiner Darlegungspflicht zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin Folgendes aufzeigen: (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit sowie (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung, also eine Breitenwirkung ([X.] § 160 [X.] und § 160a [X.], 11, 13, 31, 59, 65). Diesen Anforderungen wird die vorliegende Beschwerdebegründung nicht gerecht.

Die Klägerin formuliert schon keine abstrakt-generelle Rechtsfrage zum Inhalt oder Anwendungsbereich einer revisiblen Norm (vgl § 162 S[X.]), die der Senat mit "Ja" oder "Nein" beantworten könnte, was grundsätzlich erforderlich ist (vgl Senatsbeschluss vom [X.] - B 5 R 8/10 B - BeckRS 2010, 68786 Rd[X.] 10; [X.] Beschluss vom 5.11.2008 - B 6 [X.]/07 B - BeckRS 2009, 50073 Rd[X.] sowie [X.], 52 Rd[X.] 5 f). Es gehört nicht zu den Aufgaben des [X.], den Vortrag eines Beschwerdeführers darauf zu analysieren, ob sich ihm evtl eine entsprechende Rechtsfrage entnehmen ließe (vgl [X.]-1500 § 160a [X.]). Zum Vortrag der Klägerin, die Entscheidung des [X.] "bezüglich des § 33a [X.]" verstoße sowohl gegen zwischenstaatliche Regelungen als auch gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, fehlt es zudem an einer hinreichenden Begründung. Aus dem Vorbringen der Klägerin zu einzelnen Regelungen in deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommen geht schon nicht hervor, wogegen das [X.] bei der Anwendung von § 33a Abs 2 SGB I verstoßen haben soll. Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache aus einer Verletzung von Normen des [X.] ableitet, darf sie sich dabei nicht auf die bloße Benennung angeblich verletzter Rechtsgrundsätze beschränken, sondern muss unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung des [X.] und des [X.] zu den (konkret) gerügten Verfassungsnormen bzw -prinzipien in substanzieller Argumentation darlegen, welche gesetzlichen Regelungen welche Auswirkungen haben und woraus sich im konkreten Fall die Verfassungswidrigkeit ergeben soll (stRspr, zB bereits [X.] Beschluss vom 22.8.1975 - 11 BA 8/75 - [X.], 158 f = [X.] 1500 § 160a [X.] f). Hierzu müssen der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des [X.] im Einzelnen dargelegt werden (stRspr, [X.] Beschluss vom [X.] - B 1 KR 123/12 B - Juris Rd[X.] 6; [X.] Beschluss vom 20.7.2010 - B 1 KR 10/10 B - Juris Rd[X.] 6). Auch dies ist nicht ansatzweise geschehen.

Mit ihrem Vortrag, sie habe bewiesen, dass sie bereits 1957 geboren ist, kann sich die Klägerin im Übrigen nicht auf eine vermeintliche Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Entscheidung berufen. Darauf kann die Nichtzulassungsbeschwerde nicht gestützt werden (vgl [X.] § 160a [X.], 67).

Soweit die Klägerin schließlich geltend macht, die Auferlegung von Gerichtskosten in Höhe von 225 Euro sei rechtswidrig, weil ihr keine missbräuchliche Rechtsverfolgung vorgeworfen werden könne, handelt es sich dabei um keinen selbstständigen Teil des Streitstoffs. Die Kostenentscheidung eines Urteils im Falle der Verhängung von sog [X.] ist nicht selbstständig anfechtbar (vgl [X.] [X.] 4-1500 § 192 [X.] 1; [X.] Beschluss vom [X.] R 303/10 B - Juris). Da die Beschwerde zu verwerfen war, kann der [X.] des [X.] nicht (isoliert) geändert werden (vgl [X.] Beschluss vom 10.7.2016 - B 11 [X.] 30/16 B - Juris Rd[X.] 10).

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 Abs 1 S[X.].