Bundespatentgericht: 25 W (pat) 44/18 vom 31.07.2019

25. Senat

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Gegenstand

Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD EFFICIENCY" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis


Tenor

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2016 018 733.2

hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 31. Juli 2019 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters Dr. Nielsen

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 des DPMA vom 16. Februar 2017 und vom 5. September 2018 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Waren „Schreib- und Büroartikel [ausgenommen Möbel], insbesondere Kugel- und Tintenschreiber, Blei- und Farbstifte, Konferenzmappen, Notizblöcke; Postkarten; Kalender“ in der Klasse 16 zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Bezeichnung

2

ROAD EFFICIENCY

3

ist am 30. Juni 2016 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden:

4

Klasse 9:

5

Apps; Software; Hardware für Datenkommunikation; elektronische Steuerungsinstrumente; Navigationsgeräte;

6

Klasse 12:

7

Kraftfahrzeuge und deren Teile; Lastkraftwagen und deren Teile; Kraftfahrzeugmotoren;

8

Klasse 14:

9

Schlüsselanhänger;

Klasse 16:

Druckschriften und Broschüren; Zeitschriften; Schreib- und Büroartikel [ausgenommen Möbel], insbesondere Kugel- und Tintenschreiber, Blei- und Farbstifte, Konferenzmappen, Notizblöcke; Postkarten; Aufkleber; Kalender; Bilder; Transparente; Werbemittel aus Papierwaren;

Klasse 35:

Werbung Im Bereich Kraftfahrzeuge und Effizienzstrategien; Flottenmanagement; Marketingkonzepte zum Effizienzvergleich von Kraftfahrzeugen; proaktives Servicemanagement; Beratung von LKW-Fahrern zur Fahrweise, auch telefonisch;

Klasse 36:

Finanzdienstleistungen; Versicherungsdienstleistungen; Vertragsgestaltung und Abrechnungsdienstleistungen in Bezug auf Flottenmanagement; Finanzierung von Fahrzeugen; Leasing; Finanzberatungsdienstleistungen in Bezug auf die Reparatur und Wartung von Fahrzeugen;

Klasse 37:

Reparaturdienstleistungen für Kraftfahrzeuge; ferndiagnostische Wartung von Kraftfahrzeugen; Reinigung von Kraftfahrzeugen;

Klasse 38:

Telefondienste; Telekommunikationsdienste, insbesondere elektronische Telekommunikationsdienste zur Übertragung von Daten und Informationen; Telekommunikation mittels Plattform und Portalen im Internet;

Klasse 41:

Durchführung von Schulungen und Seminaren und sonstigen Veranstaltungen im Kraftfahrzeugbereich; Fahr — und Sicherheitstraining;

Klasse 42:

Ferndiagnose, Unterstützung und technische Beratung im Fahrzeugbereich; technologische Dienstleistungen; Analyse und Beratung in Bezug auf Effizienzsteigerung und Energieeinsparung im Kraftfahrzeugbereich; Durchführung technischer Datenanalysen.

Mit Beschlüssen vom 16. Februar 2017 und vom 5. September 2018 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die unter der Nummer 30 2016 018 733.2 geführte Anmeldung für alle angemeldeten Waren und Dienstleistungen wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Bei der angemeldeten Bezeichnung handele es sich um eine im Vordergrund stehende Sachangabe und sachliche Werbeanpreisung hinsichtlich der Art, besonderer Eigenschafts-, Funktions-, oder Qualitätsmerkmale und der Bestimmung der beanspruchten Waren und Dienstleistungen.

Zur Begründung hat sie ausgeführt, der Eintragung der angemeldeten Marke stehe das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die Wortmarke „ROAD EFFICIENCY“ setze sich aus den leicht verständlichen, englischen Grundwörtern „Road“ für „(Land-/Bundes-) Straße, Autostraße, Fahrstraße, Fahrbahn“ und „Efficiency“ für „Leistungsfähigkeit, Rentabilität, Effektivität, Funktionsfähigkeit, Tauglichkeit, Wirksamkeit“ zusammen. In der Gesamtheit besage die angemeldete Marke, dass es sich um Waren und Dienstleistungen handele, die für die Effizienz auf der Straße geeignet und bestimmt seien. Die in Klasse 9 beanspruchten Waren könnten der Analyse von Fahrzeugdaten dienen und damit einem effizienten Verhalten des Fahrers oder des Kraftfahrzeugs selbst auf der Straße zuträglich sein. Die ebenso beanspruchten Navigationsgeräte könnten besonders dazu geeignet und bestimmt sein, eine effizientere Infrastrukturnutzung des vorhandenen Straßennetzes herbeizuführen. Die in Klasse 12 beanspruchten Fahrzeuge und Motoren könnten mit besonders Kraftstoff sparender Technik ausgestattet und damit der Effizienz auf der Straße dienlich sein. Auch würden die in der Klasse 37 beanspruchten Dienstleistungen in einem engen sachlichen Zusammenhang mit diesen stehen, da sie speziell für solche Fahrzeuge angeboten werden können. Dies gelte auch in Bezug auf die in Klasse 42 in Rede stehenden Dienstleistungen, die technisch auf Effizienzsteigerungen von Fahrzeugen auf der Straße bezogen sein könnten. Die in Klasse 16 beanspruchten Druckereierzeugnisse könnten sich inhaltlich mit dem Thema einer effizienten Fahrweise etwa in Bezug auf verbrauchs- und verschleißrelevante Daten befassen, was in gleicher Weise für die in den Klassen 35, 38 und 41 in Rede stehenden Dienstleistungen zutreffe. Die weiteren in Klasse 16 beanspruchten Waren ebenso wie die in Klasse 14 beanspruchten „Schlüsselanhänger“ wiederum seien klassische Merchandisingprodukte und würden daher in einem engen Sachbezug stehen. Gleiches gelte auch für die in Klasse 36 beanspruchten Dienstleistungen, die spezielle Angebote vorhalten könnten, um Anreize für ein effizientes Verhalten von Fahrzeugen und Fahrern auf der Straße mit besonderen Konditionen zu schaffen.

Mit der Zusammenfügung der Wörter „Road“ und „Efficiency“ würde keine schutzfähige Kombination entstehen, nachdem kein merklicher und schutzbegründender Unterschied zwischen der Kombination und der bloßen Summe ihrer Bestandteile bestehe. Eine ungewöhnliche Struktur oder weitere Besonderheiten syntaktischer oder semantischer Art, die von einem rein sachbezogenen Aussagegehalt wegführen könnten, weise die angemeldete Zusammenstellung ebenso wenig auf. Der Umstand, dass die Bezeichnung „ROAD EFFICIENCY“ inhaltlich vage sei und die Deutung dem individuellen Vorstellungshorizont des einzelnen Verkehrsteilnehmers überlasse, führe nicht zur Schutzfähigkeit der Bezeichnung. Diese Unschärfe werde vielmehr bewusst in Kauf genommen, um das Spektrum der Kundenerwartungen möglichst breit zu halten. Ein starkes Indiz für das Vorliegen der Schutzunfähigkeit sei zudem, dass sich der Zeichenteil „EFFICIENCY“ bereits werblich am Markt etabliert habe. Auch sei die Kombination der Wörter "ROAD EFFICIENCY" weder neuartig noch originell.

Dagegen richtet sich die Beschwerde der Anmelderin. Nach der Rechtsprechung des BGH sei bei der Frage der Unterscheidungskraft von einem großzügigen Maßstab auszugehen. Jede noch so geringe Unterscheidungskraft reiche zur Überwindung des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG aus. Die angemeldete Bezeichnung sei ausreichend unterscheidungskräftig. Denn bei der angemeldeten Wortkombination handle es sich um eine Wortneuschöpfung, die in der englischen Sprache nicht verwendet werde. Soweit die Bestandteile aufeinander bezogen würden, ergebe sich die Bedeutung von Straßeneffizienz. Dabei sei die „Effizienz“ aber kein Merkmal einer Straße oder Fahrbahn. Auch sei die Bedeutung von Strecken- oder Wegeeffizienz dem angesprochenen Verkehr nicht bekannt. Die Kombination der einzelnen Wortelemente der angemeldeten Bezeichnung sei neuartig und originell. Die beiden Begriffe würden gewöhnlich nicht aufeinander bezogen werden und erforderten einen weiteren Denkprozess und mehrere logische Gedankenschritte, um zu dem von Seiten des Amtes gefundenen Verständnis zu gelangen. Ohne eine weitere Erläuterung erzeugten die Einzelbegriffe diffuse Vorstellungen und Assoziationen, die wenig greifbar wären und somit in Bezug auf die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen weder unmittelbar beschreibend seien, noch einen eng beschreibenden Sachhinweis darstellen könnten. Ein Zeichen sei nicht bereits dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn es in irgendeiner Bedeutung beschreibend sei. Vielmehr sei erforderlich, dass die Beziehung zwischen dem Begriff und den Dienstleistungen ausreichend direkt und spezifisch sowie konkret und ohne weiteres Nachdenken verständlich sei. Davon sei vorliegend gerade nicht auszugehen, so dass auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht einschlägig sei.

Die Anmelderin und Beschwerdeführerin beantragt sinngemäß,

die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 42 vom 16. Februar 2017 und vom 5. September 2018 aufzuheben.

Die Anmelderin hat ihren ursprünglich gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung nach Übersendung der Ladung mit ausführlichem Ladungszusatz mit Schriftsatz vom 22. Juli 2019 zurückgenommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle, den mit der Ladung der Anmelderin erteilten rechtlichen Hinweis nebst Anlagen vom 1. Juli 2019, die Schriftsätze der Anmelderin und auf den übrigen Akteninhalt verwiesen.

II.

Die nach § 66 Abs. 1 Satz 1 MarkenG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Anmelderin hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Der Eintragung der angemeldeten Bezeichnung „ROAD EFFICIENCY“ als Marke steht im Zusammenhang mit dem überwiegenden Anteil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Lediglich für die Waren der Klasse 16 „Schreib- und Büroartikel [ausgenommen Möbel], insbesondere Kugel- und Tintenschreiber, Blei- und Farbstifte, Konferenzmappen, Notizblöcke; Postkarten; Kalender“ lässt sich kein Schutzhindernis feststellen. Die Markenstelle hat der angemeldeten Marke daher überwiegend zu Recht die Eintragung versagt (§ 37 Abs. 1 MarkenG).

1. Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einem Zeichen innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als betrieblicher Herkunftshinweis aufgefasst zu werden. Denn die Hauptfunktion einer Marke liegt darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (vgl. BGH, GRUR 2014, 569 Rn. 10 – HOT; GRUR 2013, 731 Rn. 11 – Kaleido; GRUR 2012, 1143 Rn. 7 – Starsat; GRUR 2012, 270 Rn. 8 – Link economy; GRUR 2010, 1100 Rn. 10 – TOOOR!; GRUR 2010, 825 Rn. 13 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2006, 850, 854 Rn. 18 – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2018, 301 Rn. 11 – Pippi Langstrumpf). Auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft ist im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 –Smartbook). Bei der Beurteilung von Schutzhindernissen ist maßgeblich auf die Auffassung der beteiligten inländischen Verkehrskreise abzustellen, wobei dies alle Kreise sind, in denen die fragliche Marke Verwendung finden oder Auswirkungen haben kann. Dabei kommt es auf die Sicht des normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers im Bereich der einschlägigen Waren und Dienstleistungen (vgl. EuGH, GRUR 2006, 411 Rn. 24 – Matratzen Concord/ Hukla; GRUR 2004, 943, 944 Rn. 24 – SAT 2; GRUR 2004, 428 Rn. 30 f. – Henkel; BGH, GRUR 2006, 850 – FUSSBALL WM 2006) zum Zeitpunkt der Anmeldung des Zeichens an (vgl. BGH, GRUR 2013, 1143, 1144 Rn. 15 – Aus Akten werden Fakten; GRUR 2014, 872 Rn. 10 – Gute Laune Drops; GRUR 2014, 482 Rn. 22 – test; EuGH, MarkenR 2010, 439 Rn. 41 - 57 – Flugbörse).

Hiervon ausgehend besitzen Bezeichnungen keine Unterscheidungskraft, denen die maßgeblichen Verkehrskreise im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen lediglich einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnen (vgl. BGH GRUR 2006, 850 Rn. 19 – FUSSBALL WM 2006; EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 86 – Postkantoor). Darüber hinaus fehlt die Unterscheidungskraft u. a. aber auch solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, welche die beanspruchten Produkte zwar nicht unmittelbar betreffen, durch die aber ein enger beschreibender Bezug zu dem betreffenden Produkt hergestellt wird (BGH a. a. O. – FUSSBALL WM 2006; GRUR 2010, 1100 Rn. 23 –TOOOR!).

Nach diesen Grundsätzen fehlt der angemeldeten Bezeichnung für die meisten der beanspruchten Waren und Dienstleistungen jegliche Unterscheidungskraft.

Road Efficiency of Electric Vehicle Electronics“ (Projekt für die Jahre 2013 bis 2016 – vgl. Anlage 3 der Rechercheunterlagen), einem Buchtitel für die Straßenplanung „Urban Road Efficiency Assessment: Study on Labanchara Main Road of Khulna City, Bangladesh“ (vgl. Anlage 4 der Rechercheunterlagen) oder im Zusammenhang mit unterschiedlichen Fragestellungen unter anderem zur Mobilität, Städte- und Straßenplanung oder dem Transportgewerbe (vgl. Anlage 5 der Rechercheunterlagen). Auch das entsprechende deutsche Äquivalent, das Wort „Straßeneffizienz“, wird – neben der Verwendung durch die Anmelderin selbst – bereits vielfältig verwendet (vgl. Anlagenkonvolut 6 der Rechercheunterlagen). So wird im Zusammenhang mit Fragen zur verbesserten Mobilität beispielsweise von dem Ziel gesprochen, die Anzahl der Fahrzeuge auf der Straße zu verringern und „die Straßeneffizienz durch die Reduzierung von Leerfahrten und Parkdruck“ zu erhöhen (vgl. Anlage 6 der Rechercheunterlagen). Damit erweist sich die angemeldete Bezeichnung als ein schlagwortartiger Begriff, der im Zusammenhang mit dem Thema der wachsenden und gleichzeitig modernen Mobilität (Stichwort autonomes Fahren) und der Städte- bzw. Straßenplanung verbunden ist und eine „effiziente“ Nutzung der Straße beinhaltet im Sinn einer effizienten Auslastung (also gleichmäßig und/oder wirtschaftlich rentabel). Ebenso kann die angemeldete Bezeichnung aber auch so verstanden werden, dass sich die „Effizienz“ auf bestimmte Eigenschaften einer für die Nutzung auf der Straße bestimmten Ware, z. B. LKW, PKW, usw. bezieht, insoweit als beispielsweise deren Fahreigenschaften auf der Straße besonders effizient sind.

Vor diesem Hintergrund eignet sich die angemeldete Kombination „ROAD EFFICIENCY“ oder „Straßeneffizienz“ im Zusammenhang mit einer App, Software oder Hardware für Datenkommunikation zur Angabe der Bestimmung, des Zwecks oder Inhalts dieser Waren der Klasse 9 insofern, als Apps mit entsprechenden Softwareprogrammen auf entsprechenden Geräten vorstellbar sind, die mittels Algorithmen ausrechnen, anzeigen, bestimmen oder vorgeben können, zu welchem Zeitpunkt das Befahren welcher Straßen ohne Stau oder das Parken in welchen Bereichen besonders effizient möglich ist oder sein sollte. Gleiches gilt für die entsprechenden Steuerungsinstrumente oder Navigationsgeräte, die etwa ausgestattet mit „Road Efficiency“ Programmen anzeigen, welcher Weg oder welche Straße – unter welchen Gesichtspunkten auch immer – sich als die (derzeit) effizienteste erweist, sei es unter dem Gesichtspunkt der Verkehrslage, des Parkraums oder beispielsweise des Verbrauchs (oder ähnlichem). Die für Fahrzeuge bestimmten Schlüsselanhänger (der Klasse 14) können mit integriertem Smart Chip und entsprechenden „Effizienz Programmen“ ausgestattet sein, z. B. auch für fahrerloses und damit platzsparendes Einparken.

Die in der Klasse 12 beanspruchten Fahrzeuge oder Motoren können in einem engen sachlichen Zusammenhang mit „Road Efficiency“ dergestalt stehen, als sie mit Programmen, Geräten etc. ausgestattet sein können, die sie zu einer „Road Efficiency“ im oben genannten Sinn befähigt und sie daher „Straßeneffizienz“-tauglich sind. Insoweit beschreibt die angemeldete Bezeichnung im Zusammenhang mit den für den Straßenverkehr (also die Straße) bestimmten oder geeigneten Waren lediglich deren besondere die Bestimmung oder Ausstattung beschreibende Eigenschaften und erweist sich insoweit als nicht geeignet, auf die Herkunft der Waren aus einem bestimmten Betrieb hinzuweisen.

Bei den Waren der Klasse 16, die einen Inhalt aufweisen können, bezeichnet „Road Efficiency“ schlagwortartig den Inhalt oder thematischen Schwerpunkt der Waren, als solche rund um das Thema der „Straßeneffizienz“ (vgl. die Anlagen 4, 5 und 6 der Rechercheergebnisse).

Ebenso können die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 37 sowie diejenigen der Klasse 42 in einem engen sachlichen Zusammenhang mit Straßeneffizienz dahingehend stehen, als die Art und Weise der Erbringung der Dienstleistungen und deren thematischer Schwerpunkt den Gesichtspunkt der „Road Efficiency“ umfasst, so dass die von den Dienstleistungen umfassten Waren, nämlich Fahrzeuge, beispielsweise so schnell wie möglich wieder auf die Straße gebracht werden oder die darauf gerichtet sind, diese als besonders effizient für die Straße zu machen (technisch diesbezüglich auf- oder nachzurüsten). Entsprechendes gilt für die Ausbildungsdienstleistungen der Klasse 41, bei denen es sich um Schulungen, Seminare und Veranstaltungen rund um das Thema der Straßeneffizienz im Sinn der Streckenführung oder im Sinn einer effizienteren Routenführung oder effizienteren Beladung und Ausnutzung eines LKW handeln kann. Das Fahr- und Sicherheitstraining wiederum kann sich auf ein Fahrtraining beziehen, bei dem beispielsweise eine energiesparende Fahrweise im Vordergrund stehen kann und das dementsprechend schlagwortartig mit „road efficiency“ umrissen werden kann.

Im Zusammenhang mit den Telekommunikationsdienstleistungen der Klasse 38 eignet sich die angemeldete Bezeichnung als Angabe für das Ziel, den Zweck und den Gegenstand der Dienstleistungen, die darauf gerichtet sein können, Informationen bezüglich der „Road Efficiency“ zu übermitteln oder auf einer (digitalen) Plattform themenbezogen zusammenzustellen.

Entsprechendes gilt für die beanspruchten Dienstleistungen der Klasse 35, die sich auf den Bereich der Kraftfahrzeuge und im Rahmen dessen auf den Schwerpunktbereich der Straßeneffizienz beziehen können.

Soweit die Waren der Klasse 16 „Schreib- und Büroartikel insbesondere Kugel- und Tintenschreiber, Blei- und Farbstifte, Konferenzmappen, Notizblöcke, Postkarten; Kalender“ betroffen sind, besteht kein Grund für eine Zurückweisung. Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Bezeichnung „ROAD EFFICIENCY“ hinsichtlich dieser klassischen Büroartikel, Postkarten oder Kalender als lediglich beschreibenden Hinweis auf eine effizientere Straßennutzung oder verbesserte Mobilität verstanden würden oder sie in einem naheliegenden sachlichen Zusammenhang damit stehen können, fehlen.

Zur Auffassung der Anmelderin, dass die Markenstelle bei der Prüfung der Unterscheidungskraft einen zu strengen Maßstab angelegt habe, ist ergänzend unter Bezugnahme auf die insoweit maßgebliche Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs anzumerken, dass auch das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft im Lichte des zugrundeliegenden Allgemeininteresses auszulegen ist, wobei dieses darin besteht, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren. Die Prüfung der Markenanmeldung muss daher streng und vollständig sein, um ungerechtfertigte Eintragungen zu vermeiden (vgl. EuGH, GRUR 2003, 604 Rn. 57, 60 – Libertel; BGH, GRUR 2014, 565 Rn. 17 – smartbook; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 8 Rn. 178, 179). Im vorliegenden Fall drängt sich der ausschließlich sachliche Sinngehalt bzw. der enge sachliche Zusammenhang der angemeldeten Wortkombination im Zusammenhang mit dem Großteil der beanspruchten Waren und Dienstleistungen in einem solchen Maß auf, dass bei der Prüfung der Unterscheidungskraft noch nicht einmal von einem Grenzfall ausgegangen werden kann.

2. Da der angemeldeten Bezeichnung im Zusammenhang mit einem Teil der beanspruchten Waren der Klasse 16 „Schreib und Büroartikel [ausgenommen Möbel], insbesondere Kugel- und Tintenschreiber, Blei- und Farbstifte, Konferenzmappen, Notizblöcke, Postkarten; Kalender“ keine unmittelbar beschreibende Sachaussage zu entnehmen ist, besteht auch kein Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.

3. Über die Beschwerde konnte ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Anmelderin hat ihren hilfsweise gestellten Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung mit Schriftsatz vom 22. Juli 2019 zurückgenommen.

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