Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2018, Az. VII ZB 59/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:040718BVIIZB59.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 59/17
vom

4. Juli 2018

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

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Der VII.
Zivilsenat des [X.] hat am 4. Juli 2018 durch den Richter
Dr.
[X.] und die Richterinnen [X.], [X.], [X.] und Dr.
Brenneisen
beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde
des Schuldners wird
der
Beschluss der 34.
Zivilkammer des [X.] vom 9. August
2017
auf-gehoben.
Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Beschluss des
Amtsgerichts -
Vollstreckungsgericht
-
Bergisch [X.] vom 2.
Mai
2017
wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Gläubigerin zu tra-gen.

Gründe:
I.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts M.

vom 6.
Februar
2012 (

), mit dem der Schuldner zur Zahlung von 21.250.000

nebst Zinsen an die Gläubigerin [X.] um [X.] gegen Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000
Stück Aktien der C.
AG verurteilt worden ist. Am 12.
Februar 2013 veräußerte die Gläubigerin die 2.500.000
Aktien der C.
AG für 6.250.000

.

hat mit Urteil
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vom 22.
Februar
2016 (

)
festgestellt, dass der Schuldner durch
den freihändigen Verkauf
der Aktien der C.
AG an die [X.] mit notariellem
Kaufvertrag vom 12. Februar 2013 hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom 6.
Februar 2012 [X.] um [X.] gebührenden Über-
gabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der [X.] ist. Die dagegen gerichtete
Berufung des Schuldners hat das Ober-landesgericht M.

mit Urteil vom 12.
Januar
2017 zurückgewiesen. Der
Schuldner hat gegen dieses Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht -
Vollstreckungsgericht -
am 13. April
2017
einen Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem diverse angebliche Forderungen und Vermögensrechte des Schuldners gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind. Auf die vom Schuldner gegen den Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss eingelegte Vollstreckungserinnerung hat das Amtsgericht -
Vollstreckungsgericht -
mit Be-schluss vom 2. Mai 2017 den Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss vom 13.
April 2017 aufgehoben und den Antrag der Gläubigerin auf dessen Erlass zurückgewiesen. Das Beschwerdegericht hat auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin hin diese Entscheidung aufgehoben und die Vollstreckungserinne-rung des Schuldners gegen den Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss
zu-rückgewiesen.
Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möch-te der Schuldner die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des [X.] und die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Gläu-bigerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts -
Vollstreckungsgericht -
vom 2.
Mai 2017 erreichen.
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II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthaf-te und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt,
den Beweis, dass der Schuldner im Verzug der An-nahme sei, habe die Gläubigerin durch das Urteil des Landgerichts M.

vom 22.
Februar
2016 ausreichend im Sinne des §
765 ZPO geführt. Das Urteil stelle eine öffentliche Urkunde dar, dessen
Abschrift dem Schuldner am 11.
März 2016 zugestellt worden sei. Die fehlende Rechtskraft dieses Urteils stehe dem nicht entgegen, weil der Nachweis auch durch öffentliche oder öf-fentlich beglaubigte Urkunden geführt werden könne, die nicht der Rechtskraft fähig seien. Für den Nachweis habe das Vollstreckungsgericht anhand der [X.] Urkunden unter Heranziehung des zu vollstreckenden Titels selbstän-dig zu prüfen, ob sich daraus schlüssig ergebe, dass der Schuldner die ihm ge-bührende Gegenleistung erhalten habe. Die Beweiskraft der Urkunden nach §§
756, 765 ZPO sowie die Zulässigkeit und die Anforderungen an den [X.] richteten sich nach den allgemeinen Vorschriften und insbesondere den §§
415
ff. ZPO. Aus dem Tenor des Urteils des Landgerichts M.

vom
22.
Februar 2016 ergebe sich schlüssig, dass die Gegenleistung erbracht [X.] sei.
Demgegenüber habe der Schuldner keinen ausreichenden Gegenbeweis geführt. Der Beweis des Gegenteils könne sich bei einem Urteil nur gegen die innere Beweiskraft richten und sei, wenn die Urkunde einen rechtsmittelfähigen Inhalt habe, nur durch Einlegung des Rechtsmittels zu führen. Allein die [X.] und Begründung der Berufung könne dabei nicht ausreichen, um den [X.] zu führen. Anderenfalls würde ein zur Verzögerung der Zwangsvoll-4
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streckung eingelegtes Rechtsmittel privilegiert. Nach diesen Maßstäben habe der Schuldner den Gegenbeweis nicht geführt. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts M.

vom 22. Februar 2016 sei nicht zugunsten des
Schuldners entschieden worden. Das Berufungsgericht habe die vorläufige [X.] der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom 22.
Februar 2016 mit Beschluss vom 17.
Juni
2016 abgelehnt.
2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Auffassung des [X.], die besonderen Voraussetzun-gen für den Erlass des von der Gläubigerin beantragten Pfändungs-
und Über-weisungsbeschlusses nach § 765 ZPO lägen vor, ist von [X.] beein-flusst.
Hängt die Vollstreckung von einer [X.] um [X.] zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht nach §
765 Nr. 1 1. Halbsatz ZPO eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt wird und eine Ab-schrift dieser Urkunde bereits zugestellt ist. Für die Beweisführung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde kommt es auf deren Beweiskraft an, die nach den §§ 415 ff. ZPO zu beurteilen ist.
Im Streitfall geht es um die Frage, ob der Beweis, dass der Schuldner hinsichtlich der [X.] um [X.] zu bewirkenden Leistung der Gläubigerin (Überga-be und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Stück Aktien der [X.]) be-friedigt ist (§ 765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 1 ZPO), durch das nicht rechtskräftige [X.] des Landgerichts M.

vom 22. Februar 2016 geführt
wird. Das ist nicht der Fall.
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a) Nach § 417 ZPO begründen die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden vollen Beweis ihres Inhalts. Dies bedeutet, dass die Urkunde über den Erlass eines Urteils nach § 417 ZPO den
Beweis dafür erbringt, dass die darin beurkundete Entscheidung ergangen ist, nicht jedoch den Beweis für ihre inhaltliche Richtigkeit (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 2012 -
IX ZR 239/09 Rn.
21, [X.], 823; [X.], [X.], 266, juris Rn. 31; [X.], [X.] 2009, 240, juris Rn. 19; [X.]/[X.], 5. Aufl., §
417 Rn. 3, 6; [X.], ZPO, 23. Aufl., §
417 Rn. 2; [X.]/[X.], ZPO, 32. Aufl., § 417 Rn. 2; Musielak/[X.]/[X.], ZPO, 15. Aufl., § 417 Rn. 2).
Hat der Gläubiger, der aus einem [X.]-um-[X.]-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§ 765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger [X.] um [X.] zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft ei-nes daraufhin ergangenen [X.] von seiner Rechtskraft ab (vgl. [X.]/[X.], 5. Aufl., § 756 Rn. 45; [X.], ZPO, 23.
Aufl., § 417 Rn. 3; [X.], [X.], 266, juris Rn.
26; LG
Augsburg, [X.] 1994, 307, juris Rn. 17). Der gerichtliche Feststellungs-ausspruch erlangt für die Parteien Bindungswirkung erst mit der Rechtskraft des [X.]. Nach Eintritt der Rechtskraft richtet sich das Rechtsver-hältnis der Parteien nach dem Inhalt der getroffenen Feststellung, ohne dass eine der Parteien geltend machen könnte, die Feststellung sei inhaltlich unrich-tig getroffen worden (vgl. [X.], ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 34).
b) Anders als die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint, ergibt sich [X.], dass nicht der Rechtskraft fähige öffentliche Urkunden zum Nachweis [X.], dass der Schuldner hinsichtlich einer [X.] um [X.] zu bewirkenden Gegen-leistung befriedigt ist, herangezogen werden können, nicht, dass im Zusam-11
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menhang mit der nach §§ 765, 756 ZPO geforderten Beweisführung durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde in keinem Fall auf den Eintritt der Rechtskraft eines Urteils abgestellt werden darf. Welche Beweiswirkung sich aus einer öffentlichen Urkunde ergibt, bestimmt sich jeweils unter Heran-ziehung der §§ 415 ff. ZPO. Die formelle Beweiskraft eines nicht rechtskräftigen [X.], mit dem festgestellt wird, dass der Schuldner hinsichtlich der Gegenleistung befriedigt ist, ermöglicht daher gerade nicht die Beweisfüh-rung dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist. Die dem [X.] zu-grunde liegende rechtliche Bewertung des Gerichts wird zwischen den Parteien des Verfahrens erst verbindlich, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
c) Eine andere
Betrachtung ist nicht geboten, weil in der Rechtsprechung die Möglichkeit anerkannt ist, im Erkenntnisverfahren einen [X.] um [X.] gegen Erbringung einer Gegenleistung gestellten [X.] mit dem Antrag zu verbinden, festzustellen, der Beklagte befinde sich in Bezug auf die Gegenleis-tung im Verzug der Annahme (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 1987 -
VIII [X.], juris Rn. 21 m.w.N., [X.], 1496). In diesem Fall rechtfertigt das aus prozessökonomischen Gründen anzuerkennende rechtliche Interesse des Gläubigers gemäß §
256 Abs. 1 ZPO, seinen [X.] um [X.] gestellten Zahlungs-antrag mit einem Feststellungsantrag zum Vorliegen des Annahmeverzugs zu verbinden. Die durch diese Feststellung bezweckte Beweisführung im Sinne des
§ 765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 ZPO ist schon dann anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckung des [X.], mit dem der Fest-stellungsausspruch lediglich als Annex verbunden ist, gegeben sind. Die von der Gläubigerin nachträglich erhobene Feststellungsklage betrifft indes die Feststellung, dass der Schuldner durch den Verkauf der 2.500.000 Stück Aktien der C.
AG hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom
6. Februar 2012 [X.] um [X.] gebührenden Übergabe und Übertragung dieser Aktien befriedigt
ist (§
765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 1 ZPO).
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d) An einer solchen rechtskräftigen Feststellung, dass der Schuldner hin-sichtlich der [X.] um [X.] zu erbringenden Gegenleistung, der Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Aktien der [X.], befriedigt ist, fehlt es hier.
Das Urteil des Landgerichts M.

vom 22.
Februar 2016, in dem
festgestellt wird, dass der Schuldner hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom 6.
Februar 2012 gebührenden [X.]-um-[X.]-
Leistung befriedigt ist, ist nicht rechtskräftig.
3. Die Entscheidung des [X.] kann danach keinen [X.] haben und ist aufzuheben. Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin ge-gen den angefochtenen Beschluss des Amtsgerichts -
Vollstreckungsgericht -
ist zurückzuweisen.
Der [X.] hat gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der [X.] selbst zu entscheiden, da die Aufhebung der Entscheidung nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte [X.] erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

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III.
Die Kostenentscheidung folgt aus §
97 Abs. 1, §
91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

[X.]
[X.]
[X.]

[X.]

Brenneisen

Vorinstanzen:
AG Bergisch [X.], Entscheidung vom 02.05.2017 -
38 M 504/17 -

LG [X.], Entscheidung vom 09.08.2017 -
34 [X.]/17 -

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