Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 04.07.2018, Az. VII ZB 4/17

[X.]:[X.]:[X.]:2018:040718BVIIZB4.17.0

BUN[X.]SGERICHTSHOF

BESCHLUSS
VII ZB 4/17
vom

4. Juli 2018

in dem Zwangsvollstreckungsverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
ja
[X.]R:
ja
ZPO §§ 765, 756, 417, 415 Abs. 1
Hat der Gläubiger, der aus einem [X.]-um-[X.]-Titel vollstrecken will, im Hinblick auf §§
765, 756 ZPO eine Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der vom Gläubiger [X.] um [X.] zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft eines daraufhin er-gangenen [X.] von seiner Rechtskraft ab.
[X.], Beschluss vom 4. Juli 2018 -
VII ZB 4/17 -
LG [X.]

[X.]

-
2
-

Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 4, Juli 2018 durch den Richter Dr.
Kartzke und die Richterinnen [X.], [X.], [X.] und Dr.
Brenneisen
beschlossen:
Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 34.
Zivilkammer des [X.] vom 5.
Januar
2017

34
T
198/16 -
und des Amtsgerichts

Vollstreckungsgericht

Bergisch Gladbach vom 16. September 2016 sowie der Pfän-dungs-
und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts

Vollstreckungsgericht

Bergisch Gladbach vom 22. März 2016 aufgehoben.
Der
Antrag der Gläubigerin vom 11.
März
2016 auf Erlass eines Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Rechtsmittelverfahren hat die Gläubigerin zu tra-gen.

Gründe:
I.
Die Gläubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts M.

vom
6.
Februar
2012 (

), mit dem der Schuldner zur Zahlung von
21.250.000

1
-
3
-

und Übertragung des Eigentums an 2.500.000
Stück Aktien der C.
AG verurteilt worden ist.
Am 12.
Februar 2013 veräußerte die Gläubigerin die 2.500.000
Aktien der C.
AG für 6.250.000

Landgericht M.

hat mit Urteil vom 22.
Februar
2016 (

)

festgestellt, dass der Schuldner durch den freihändigen Verkauf
der Aktien der C.
AG an die [X.] mit notariellem Kaufvertrag vom 12.
Februar 2013 hinsicht-lich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom 6.
Februar 2012
[X.]
um
[X.]
gebührenden Übergabe und Übertragung des Eigentums
an 2.500.000 Stück Aktien der [X.]
befriedigt ist. Die dagegen gerichtete Beru-fung des Schuldners
hat das [X.] M.

mit Urteil vom
12.
Januar
2017 zurückgewiesen.
Der Schuldner hat gegen dieses Urteil Nicht-zulassungsbeschwerde eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Auf Antrag der Gläubigerin hat das Amtsgericht -
Vollstreckungsgericht -
am 22. März 2016 einen Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss erlassen, mit dem diverse angebliche Forderungen und Vermögensrechte des Schuldners gepfändet und der Gläubigerin zur Einziehung überwiesen worden sind. Die vom Schuldner gegen den Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss eingelegte Vollstreckungserinnerung, mit der der Schuldner
die Aufhebung des Beschlus-ses erstrebt hat, hat das Amtsgericht -
Vollstreckungsgericht -
zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben.
Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde möch-te der Schuldner die Aufhebung des Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses vom 22.
März 2016 und die Zurückweisung des Antrags der Gläubigerin errei-chen.

2
3
-
4
-

II.
Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2, § 575 ZPO statthaf-te und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg.
1. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt,
den Beweis, dass der Schuldner im Verzug der An-nahme sei, habe die Gläubigerin durch das Urteil des Landgerichts M.

vom 22.
Februar 2016 ausreichend im Sinne des §
765 ZPO geführt. Das Urteil stelle eine öffentliche Urkunde dar, dessen Abschrift
dem
Schuldner am 11.
März 2016 zugestellt worden sei. Die fehlende Rechtskraft dieses Urteils stehe dem nicht entgegen, weil der Nachweis auch durch öffentliche oder öf-fentlich beglaubigte Urkunden geführt werden könne, die nicht der Rechtskraft fähig seien. Für den Nachweis habe das Vollstreckungsgericht anhand der [X.] Urkunden unter Heranziehung des zu vollstreckenden Titels selbstän-dig zu prüfen, ob sich daraus schlüssig ergebe, dass der Schuldner die ihm ge-bührende Gegenleistung erhalten habe. Die Beweiskraft der Urkunden nach §§
756, 765 ZPO sowie die Zulässigkeit und die Anforderungen an den [X.] richteten sich nach den allgemeinen Vorschriften und insbesondere den §§
415
ff. ZPO. Aus dem Tenor des Urteils des Landgerichts M.

vom

22.
Februar 2016 ergebe sich schlüssig, dass die Gegenleistung erbracht [X.] sei.
Demgegenüber habe der Schuldner keinen ausreichenden Gegenbeweis geführt. Der Beweis des Gegenteils könne sich bei einem Urteil nur gegen die innere Beweiskraft richten
und sei, wenn die Urkunde einen rechtsmittelfähigen Inhalt habe, nur durch Einlegung des Rechtsmittels zu führen. Allein die [X.] und Begründung der Berufung könne dabei nicht ausreichen, um den [X.] zu führen. Anderenfalls würde ein zur Verzögerung der Zwangsvoll-4
5
6
-
5
-

streckung eingelegtes Rechtsmittel privilegiert. Nach diesen Maßstäben habe der Schuldner den Gegenbeweis nicht geführt. Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts M.

vom 22. Februar 2016 sei nicht zugunsten des
Schuldners entschieden worden. Das Berufungsgericht habe die vorläufige [X.] der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom 22.
Februar 2016 mit Beschluss vom 17.
Juni 2016 abgelehnt.
2. Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
Die Auffassung des [X.], die besonderen Voraussetzun-gen für den Erlass des von der Gläubigerin beantragten Pfändungs-
und Über-weisungsbeschlusses
nach § 765 ZPO
lägen vor, ist von [X.] beein-flusst.
Hängt die Vollstreckung von
einer [X.] um [X.] zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf das Vollstreckungsgericht nach §
765 Nr. 1
1.
Halbsatz
ZPO eine Vollstreckungsmaßregel nur anordnen, wenn der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde geführt wird und eine Ab-schrift dieser Urkunde
bereits zugestellt ist. Für die Beweisführung durch eine öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde kommt es auf deren
Beweiskraft an, die nach den §§ 415 ff. ZPO zu beurteilen ist.
Im Streitfall geht es um die Frage, ob der Beweis, dass der Schuldner hinsichtlich der [X.] um [X.] zu bewirkenden Leistung der Gläubigerin (Überga-be und Übertragung des Eigentums an 2.500.000
Stück Aktien der C.
AG) be-friedigt ist (§ 765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 1 ZPO), durch das nicht rechtskräftige [X.] des Landgerichts M.

vom 22. Februar 2016 geführt
wird. Das ist nicht der Fall.
7
8
9
10
-
6
-

a) Nach § 417 ZPO begründen die von einer Behörde ausgestellten, eine amtliche Anordnung, Verfügung oder Entscheidung enthaltenden öffentlichen Urkunden vollen Beweis ihres Inhalts. Dies bedeutet, dass die Urkunde über den Erlass eines Urteils nach § 417 ZPO den Beweis dafür erbringt, dass die darin beurkundete Entscheidung ergangen ist, nicht jedoch den Beweis für ihre inhaltliche Richtigkeit (vgl. [X.], Urteil vom 15. März 2012 -
IX ZR 239/09 Rn. 21, NJW-RR 2012, 823; [X.], [X.], 266, juris Rn. 31; [X.], [X.] 2009, 240, juris Rn. 19; [X.]/[X.], 5.
Aufl., §
417 Rn.
3, 6; [X.], ZPO, 23.
Aufl., §
417 Rn. 2; [X.]/[X.], ZPO, 32. Aufl., § 417 Rn. 2; Musielak/[X.]/[X.], ZPO, 15. Aufl., § 417 Rn. 2).
Hat der
Gläubiger, der aus einem [X.]-um-[X.]-Titel vollstrecken will,
im Hinblick auf §§ 765, 756
ZPO
eine
Feststellungsklage erhoben mit dem Ziel, festzustellen, dass der Schuldner hinsichtlich der
vom Gläubiger [X.] um [X.] zu erbringenden Gegenleistung befriedigt ist, hängt die materielle Beweiskraft ei-nes daraufhin ergangenen [X.] von seiner Rechtskraft ab (vgl. [X.]/[X.], 5. Aufl., § 756 Rn. 45; [X.], ZPO, 23.
Aufl., § 417 Rn.
3; [X.], [X.], 266, juris Rn. 26; [X.], [X.] 1994, 307, juris Rn. 17). Der gerichtliche Feststellungsaus-spruch erlangt für die Parteien Bindungswirkung erst mit der Rechtskraft des [X.]. Nach Eintritt der Rechtskraft richtet sich das Rechtsver-hältnis der Parteien nach dem Inhalt der getroffenen Feststellung, ohne dass eine der Parteien geltend machen könnte, die Feststellung sei inhaltlich unrich-tig getroffen worden (vgl. [X.], ZPO, 22. Aufl., § 322 Rn. 34).
b) Anders als die Rechtsbeschwerdeerwiderung meint, ergibt sich [X.], dass nicht der Rechtskraft fähige öffentliche Urkunden zum Nachweis [X.], dass der Schuldner hinsichtlich einer [X.] um [X.] zu bewirkenden Gegen-leistung befriedigt ist, herangezogen werden können, nicht, dass im Zusam-11
12
13
-
7
-

menhang mit der nach §§ 765, 756 ZPO geforderten Beweisführung durch öf-fentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunde in keinem Fall auf den Eintritt der Rechtskraft eines Urteils abgestellt werden darf. Welche Beweiswirkung sich aus einer öffentlichen Urkunde ergibt, bestimmt sich jeweils unter Heranziehung der §§ 415 ff. ZPO. Die formelle Beweiskraft eines nicht rechtskräftigen Fest-stellungsurteils, mit dem festgestellt wird, dass
der Schuldner hinsichtlich der Gegenleistung befriedigt ist, ermöglicht daher gerade nicht die Beweisführung dafür, dass dies tatsächlich der Fall ist.
Die dem [X.] zugrunde liegende rechtliche Bewertung des Gerichts wird zwischen den Parteien des Verfahrens erst verbindlich, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
c) Eine andere Betrachtung ist nicht geboten, weil in der Rechtsprechung die Möglichkeit anerkannt ist, im Erkenntnisverfahren einen [X.] um [X.] gegen Erbringung einer Gegenleistung gestellten [X.] mit dem Antrag zu verbinden, festzustellen, der Beklagte
befinde sich in Bezug auf die Gegenleis-tung im Verzug der Annahme (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 1987 -
VIII [X.], juris Rn. 21 m.w.N., [X.], 1496). In diesem Fall rechtfertigt das aus prozessökonomischen Gründen anzuerkennende rechtliche Interesse des Gläubigers gemäß §
256 Abs. 1 ZPO, seinen [X.] um [X.] gestellten Zahlungs-antrag mit einem Feststellungsantrag zum Vorliegen des Annahmeverzugs zu verbinden. Die durch diese Feststellung bezweckte Beweisführung im Sinne des
§ 765
Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 2 ZPO ist schon dann anzuerkennen, wenn die Voraussetzungen für die Vollstreckung des [X.], mit dem der Fest-stellungsausspruch lediglich als Annex verbunden ist,
gegeben sind.
Die von der Gläubigerin nachträglich erhobene Feststellungsklage betrifft indes die Feststellung, dass der Schuldner durch den Verkauf der
2.500.000
Stück Aktien der C.
AG hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom
6. Februar 2012 [X.] um [X.] gebührenden Übergabe und Übertragung dieser Aktien befriedigt ist
(§
765 Nr. 1 Halbsatz 1 Fall 1 ZPO).
14
-
8
-

d)
An einer solchen rechtskräftigen Feststellung, dass der Schuldner hin-sichtlich der [X.] um [X.] zu erbringenden Gegenleistung, der Übergabe und Übertragung des Eigentums an 2.500.000 Aktien der [X.], befriedigt ist,
fehlt es hier.
Das Urteil des Landgerichts M.

vom
22.
Februar 2016, in dem
festgestellt wird, dass der Schuldner hinsichtlich der ihm aus dem Urteil des Landgerichts M.

vom 6.
Februar 2012 gebührenden [X.]-um-[X.]-
Leistung befriedigt ist, ist nicht rechtskräftig.
3. Die Entscheidungen des [X.] und des Amtsgerichts

Vollstreckungsgericht -
sowie der hierdurch bestätigte Pfändungs-
und Über-weisungsbeschluss
vom 22. März 2016 können danach keinen Bestand haben und sind aufzuheben. Der Antrag der Gläubigerin auf Erlass eines Pfändungs-
und Überweisungsbeschlusses ist zurückzuweisen. Der [X.] hat gemäß § 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO in der Sache selbst zu entscheiden, da die Aufhebung der Entscheidungen
nur wegen einer Rechtsverletzung bei Anwendung des Rechts auf das festgestellte
Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

15
16
-
9
-

III.
Die Kostenentscheidung beruht auf
§ 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Kartzke
[X.]
[X.]

[X.]

Brenneisen

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 16.09.2016 -
36 M 358/16 -

LG [X.], Entscheidung vom 05.01.2017 -
34 [X.]/16 -

17