Bundesgerichtshof: 4 StR 533/19 vom 13.05.2020

4. Strafsenat

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Tenor

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 11. Juni 2018 wird als unbegründet verworfen.

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

1

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt, von der vier Monate wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung als vollstreckt gelten. Im Übrigen hat das Landgericht die Angeklagte freigesprochen. Die Angeklagte wendet sich mit der Rüge der Verletzung formellen und materiellen Rechts gegen ihre Verurteilung. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat.

2

In Ergänzung zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat das Folgende:

I.

3

Ein Verfahrenshindernis besteht - anders als die Beschwerdeführerin meint - nicht. Ein solches ergibt sich nicht daraus, dass der Angeklagten und ihrem damaligen Verteidiger zunächst versehentlich nicht die Anklageschrift vom 5. April 2011 mitgeteilt worden war, sondern Abschriften eines anderslautenden Entwurfs der Anklage, die sich lose in den Akten befunden hatten; dieses Versehen war erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens bemerkt worden. Danach verfügte der Vorsitzende die Zustellung der Anklage vom 5. April 2011 an die Verfahrensbeteiligten. Die Eröffnung des Hauptverfahrens wurde nicht wiederholt.

4

Die unterbliebene Mitteilung der Anklageschrift begründet kein Verfahrenshindernis und führt insbesondere nicht zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses (BGH, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 StR 317/84, BGHSt 33, 183; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2003 - III-2 Ss 88/03, NJW 2003, 2766; MK-StPO/Wenske, 1. Aufl., § 201 Rn. 2; LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 201 Rn. 44), da der Verstoß gegen § 201 StPO im weiteren Verfahren durch Nachholung der Mitteilung noch kompensiert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1981 - 4 StR 564/81; KG, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 4 Ws 78/15; KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 201 Rn. 11; MK-StPO/Wenske, aaO, Rn. 35). Dies ist im vorliegenden Fall geschehen.

II.

5

Die Verfahrensrügen haben keinen Erfolg:

6

1. Die Rüge, die Anordnung der Untersuchungshaft gegen die Angeklagte sei objektiv willkürlich gewesen und habe gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 2 c EMRK verstoßen, weil sie auf der Grundlage der rechtlichen Würdigung des Anklageentwurfs durch die Strafkammer ergangen sei, ist bereits nicht in zulässiger Weise erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Ziel der Rüge ist eine Kompensation des geltend gemachten Konventionsverstoßes bei der Strafe.

7

Gemäß § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO muss der Beschwerdeführer im Rahmen einer Verfahrensrüge die den geltend gemachten Verstoß enthaltenden Tatsachen grundsätzlich so vollständig und genau darlegen, dass das Revisionsgericht allein anhand der Revisionsbegründung in die Lage versetzt wird, über den geltend gemachten Mangel endgültig zu entscheiden. Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18; vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18 Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; vgl. auch LR-StPO/Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372; KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).

8

Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt, da die Beschwerdeführerin zu ihrer Rüge weder den Wortlaut des Haftbefehls, noch des Haftfortdauerbeschlusses und des Beschlusses des Oberlandesgerichts Hamm, mit dem der Haftbefehl aufgehoben wurde, mitgeteilt hat. Soweit diese Schriftstücke Bestandteil der Revisionsbegründung zu anderen Verfahrensrügen sind, reicht dies nicht aus, wenn - wie hier - ein ausdrücklicher Verweis fehlt. Denn es ist nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem umfangreichen Konvolut von Unterlagen das für die jeweilige Rüge passende herauszusuchen und dabei den Sachzusammenhang selbst herzustellen (BGH, Beschluss vom 27. September 2016 - 4 StR 263/16, NStZ-RR, 2016, 383; BGH, Beschluss vom 7. April 2005 - 5 StR 532/04, NStZ 2005, 463).

9

2. Die Rüge, das Landgericht habe ein Ablehnungsgesuch der Angeklagten gegen die Berufsrichter und die Schöffen zu Unrecht zurückgewiesen, ist jedenfalls unbegründet. Denn eine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 24 Abs. 2 StPO bestand nicht:

Das Ablehnungsgesuch war darauf gestützt, dass die Strafkammer ihrerseits einem Ablehnungsgesuch der Staatsanwaltschaft gegen den Sachverständigen L.    unberechtigt entsprochen habe. Der nach Beschwerdegrundsätzen zu prüfende Beschluss des Landgerichts, mit dem das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurückgewiesen wurde, ist nicht zu beanstanden.

Rechtsfehler in Entscheidungen bei Vorbefassung mit dem Verfahrensgegenstand können eine Ablehnung der mitwirkenden Richter regelmäßig nur begründen, wenn die getroffene Entscheidung bzw. die darin zum Ausdruck kommende Rechtsauffassung sich als rechtlich völlig abwegig oder gar als willkürlich erweist (BGH, Beschluss vom 10. September 2002 - 1 StR 169/02, BGHSt 48, 4, 8; Urteil vom 12. November 2009 - 4 StR 275/09, NStZ 2010, 342 f.; Scheuten in KK-StPO, 8. Aufl., § 24 Rn. 8). Dazu ist nichts ersichtlich, da die Entscheidung des Landgerichts, dem Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen stattzugeben, formell ordnungsgemäß zustande gekommen und vertretbar begründet ist.

Soweit die Angeklagte in ihrem Ablehnungsgesuch gegen die Richter und Schöffen auf weitere, teils lange zurückliegende Verfahrensgeschehnisse Bezug genommen hatte, sollten diese offenkundig nicht als eigenständige Ablehnungs-gründe verstanden werden, sondern lediglich das Ablehnungsgesuch unterstützen (vgl. insoweit Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 63. Aufl. 2020, § 25 Rn. 5). Wegen der Unbedenklichkeit der landgerichtlichen Entscheidung zur Ablehnung des Sachverständigen kam es auf diese - für sich genommen mit Blick auf § 25 Abs. 2 Nr. 2 StPO verwirkten - Gründe nicht mehr an.

3. Die Rüge, das Landgericht habe eine in der Hauptverhandlung im Rahmen einer Gutachtenerstattung in Augenschein genommene Videosequenz zu Drehbewegungen eines Säuglings nicht im Urteil verwertet und damit gegen § 261 StPO verstoßen, ist nach Maßgabe des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO bereits unzulässig, da der Inhalt der Videosequenz nicht im Einzelnen mitgeteilt worden ist. Jedenfalls kann der Senat ein Beruhen des Urteils auf der unterbliebenen Erörterung der Erkenntnisse aus dem Video ausschließen. Denn das Landgericht hat einen Sturz des getöteten Säuglings aus dem Elternbett als Ursache seiner schweren Verletzungen aus anderen Gründen tragfähig verneint. Daher kam es nicht darauf an, ob sich der vorgeblich auf dem Elternbett abgelegte Säugling durch Drehen an die Bettkante hätte bewegen und sodann zu Boden stürzen können.

4. Die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht einen Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines weiteren pädiatrischen Sachverständigengutachtens zurückgewiesen, ist zulässig erhoben, jedoch unbegründet: Das Landgericht hat die Ablehnung gemäß § 244 Abs. 4 StPO rechtsfehlerfrei darauf gestützt, dass es einerseits durch das bereits erhobene Sachverständigengutachten selbst die erforderliche Sachkunde besitze, andererseits durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen sei.

5. Die zulässige Rüge eines Verstoßes gegen die Begründungspflichten des § 267 Abs. 3 Satz 4 StPO ist ebenfalls unbegründet: Die Erörterung eines Absehens von Strafe gemäß § 60 Satz 1 StGB in den Urteilsgründen konnte trotz eines entsprechenden Antrags im Schlussvortrag des Verteidigers ausnahmsweise unterbleiben. Denn die Angeklagte hatte eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verwirkt, so dass gemäß § 60 Satz 2 StGB ein Absehen von Strafe offensichtlich nicht in Betracht kam (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2008 - 4 StR 534/07).

6. Die Rügen, in zwei Fällen sei die Unterbrechungshöchstfrist des § 229 Abs. 1 StPO überschritten worden, sind unzulässig. Die Beschwerdeführerin ist der Ansicht, sowohl am 18. als auch am 67. Hauptverhandlungstag sei das Verfahren „nicht gefördert“ worden, so dass diese Fortsetzungstermine jeweils die Frist nicht hätten wahren können. Entgegen den Anforderungen (vgl. BGH, Urteil vom 19. April 2000 - 3 StR 442/99, NJW 2000, 2754) hat die Beschwerdeführerin den Verfahrensablauf der betreffenden Termine jedoch nicht so vollständig wiedergegeben, wie es für die Beurteilung der Rügen von Bedeutung ist: Es fehlt der Vortrag zu wesentlichen Verfahrensereignissen, die ein Verhandeln zur Sache begründen können (Abgabe einer Stellungnahme durch die Staatsanwaltschaft, Zustimmungserteilung der Verfahrensbeteiligten zu einer Verlesung einer Urkunde gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO am 18. Hauptverhandlungstag, erneute Zustimmungserteilung zum Verlesen gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 1 StPO, Anordnung des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO, Abgabe einer Erklärung der Verteidigung am 67. Hauptverhandlungstag).

7. Soweit die Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe zu Unrecht einen auf § 246 Abs. 2 und 3 StPO gestützten Aussetzungsantrag zurückgewiesen, lässt sich der Zeitpunkt der Namhaftmachung des Sachverständigen durch das Gericht der Revisionsbegründung nicht zweifelsfrei entnehmen; dies führt zur Unzulässigkeit der Rüge.

8. Die zulässig erhobene Rüge, das Landgericht habe ein Ablehnungsgesuch der Beschwerdeführerin gegen den Sachverständigen H.       zu Unrecht zurückgewiesen, ist unbegründet: Der Beschluss des Landgerichts teilt mit, welche Tatsachen es seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat; hieran ist der Senat gebunden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 31. Januar 2017 - 4 StR 531/16; vom 22. Juli 2014 - 3 StR 302/14 mwN). Die Begründung der Entscheidung lässt weiter erkennen, dass das Landgericht die maßgeblichen rechtlichen Anforderungen berücksichtigt hat.

9. Die Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht einen Beweisantrag zurückgewiesen, ein weiteres - drittes - neuropathologisches Sachverständigengutachten einzuholen, ist zulässig erhoben, jedoch nicht begründet:

Rechtsfehlerhaft ist allerdings die Auffassung des Landgerichts, bei dem Antrag handele es sich nicht um einen Beweisantrag, da er auf die Wiederholung von Beweiserhebungen ziele. Ein Antrag auf wiederholte Beweiserhebung, dem das Gericht nur im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachkommen muss (BGH, Beschluss vom 18. Juli 2001 - 3 StR 211/01; BGH, Urteil vom 7. August 1990 - 1 StR 263/90, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 16; BGH, Urteil vom 21. Juni 1995 - 2 StR 67/95, BGHR § 244 Abs. 6 Beweisantrag 32), liegt indes nur vor, wenn Beweisthema und Beweismittel der früheren und der begehrten Beweiserhebung jeweils identisch sind. Demgegenüber zielte hier der Antrag auf Vernehmung eines weiteren Sachverständigen, also auf ein anderes Beweismittel.

Doch wirkt sich der Rechtsfehler nicht aus. Denn das Landgericht hat sich in seinem den Antrag zurückweisenden Beschluss nicht allein auf die fehlende Pflicht zur weiteren Aufklärung, sondern zusätzlich auf den Ablehnungsgrund der eigenen Sachkunde gemäß § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO gestützt. Diese Begründung ist tragfähig, da das Landgericht zum selben Beweisthema bereits zwei Sachverständige erschöpfend vernommen und so die erforderlichen Kenntnisse gewonnen hatte.

Daher ist auch die mit gleicher Stoßrichtung erhobene Aufklärungsrüge jedenfalls unbegründet.

10. Schließlich erweist sich auch die zulässig erhobene Rüge, das Landgericht habe zu Unrecht einen Hilfsbeweisantrag auf Einholung eines weiteren rechtsmedizinischen Gutachtens zurückgewiesen, als unbegründet. Das Landgericht hat sich gemäß § 244 Abs. 4 StPO rechtsfehlerfrei darauf berufen, aufgrund der Einvernahme diverser rechtsmedizinischer Sachverständiger selbst die erforderliche Sachkunde zu besitzen; überdies sei das Gegenteil der behaupteten Tatsachen durch sechs frühere Gutachten bereits erwiesen. Auch die mit gleicher Stoßrichtung erhobene Aufklärungsrüge ist damit unbegründet.

III.

Die Sachrüge hat ebenfalls keinen Erfolg. Die Verurteilung der Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge gemäß § 227 StGB hält rechtlicher Nachprüfung stand. Zu erörtern ist nur Folgendes:

1. Das Erfordernis des spezifischen Gefahrzusammenhangs zwischen der vorsätzlichen Körperverletzung und der Todesfolge (vgl. BGH, Urteile vom 2. Februar 1960 - 1 StR 14/60, BGHSt 13, 110; vom 30. Juni 1982 - 2 StR 226/82, BGHSt 31, 96; Beschluss vom 9. Oktober 2002 - 5 StR 42/02, BGHSt 48, 34) hat das Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellt und belegt.

Zum Tatgeschehen hat das Landgericht festgestellt, die Angeklagte habe ihren damals sechs Monate alten Säugling „mit großer Gewalt über einen Zeitraum von mindestens fünf bis zehn Sekunden etwa zehn- bis dreißigmal hin und her geschüttelt“. Dabei seien ihr mögliche Gesundheitsschäden des Säuglings durch das Schütteln bewusst gewesen; diese seien ihr in diesem Moment gleichgültig gewesen. Während des Schüttelns sei der Kopf des Kindes „unbeabsichtigt“ bzw. „versehentlich“ (UA 434) entweder gegen eine Wand oder ein Möbelstück gestoßen oder durch einen „beschleunigten Sturz“ des Kindes aus den Händen der Angeklagten auf dem Boden aufgeschlagen. Der Tod des Kindes am Folgetag sei durch erheblich gesteigerten Hirndruck und das dadurch bedingte Versagen lebenswichtiger Funktionen des Gehirns eingetreten.

Dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnimmt der Senat, dass der todesursächliche Hirndruck sowohl durch Verletzungen mitverursacht worden ist, die das Gehirn des Säuglings aufgrund des Schüttelns davongetragen hatte, als auch durch ein raumforderndes epidurales Hämatom infolge eines Schädelbruchs, der durch das Anschlagen des Kopfes bewirkt worden war. Auszuschließen ist nach den Urteilsgründen, dass Ursache für die den Tod herbeiführende Erhöhung des Hirndrucks allein der lediglich „versehentlich“, also nur fahrlässig herbeigeführte Schädelbruch war. Dem stehen die Ausführungen auf UA 31 nicht entgegen; sie behandeln lediglich das Verhältnis der zum erhöhten Hirndruck führenden pathophysiologischen Mechanismen zueinander. Die Feststellungen zur Todesursache sind hinreichend belegt durch die Angaben der Sachverständigen Dr. K.    und Dr. N.         , denen sich die Kammer mit rechtsfehlerfreien Erwägungen angeschlossen hat.

Daher erweist sich bereits der vorsätzlich verursachte Körperverletzungserfolg, nämlich die unmittelbar durch das Schütteln eingetretene Hirnverletzung, als mitursächlich für den Tod des Säuglings. Der spezifische Gefahrzusammenhang zwischen der vorsätzlichen Körperverletzung - dem Schütteln des Säuglings - und der Todesfolge ist auf dieser Grundlage zu bejahen, da sich im Tod die typische Gefahr verwirklicht hat, die mit schweren Hirnschäden einhergeht.

2. Der Körperverletzungsvorsatz der Angeklagten ist ausreichend beweis-würdigend belegt. Hinsichtlich des kognitiven Elements stützt sich das Urteil rechtsfehlerfrei insbesondere auf die Angaben der psychologischen Sachverständigen Prof. No.    , der gegenüber die Angeklagte erklärt hatte, ihr sei grundsätzlich bekannt gewesen, dass das Schütteln eines Säuglings mit Gefahren für dessen Leib und Leben verbunden sei. Dabei lassen die Urteilsgründe erkennen, dass das Landgericht erwogen hat, ob der von ihm nicht ausgeschlossene „affektive Ausnahmezustand“ der Angeklagten bei Tatbegehung, der auf der Ebene der Schuld zur Annahme der verminderten Schuldfähigkeit geführt hat, auch Auswirkungen auf ihr Vorstellungsbild und damit den Vorsatz gehabt haben könnte. Dies hat das Landgericht knapp, aber vertretbar verneint, wobei seine Würdigung mit den Angaben der Sachverständigen Prof. No.   - erneut zur Frage der Schuld - in Einklang steht, die den affektiven Ausnahmezustand nicht als so schwerwiegend einschätzte, dass er die Einsichtsfähigkeit der Angeklagten beeinträchtigt hätte.

Sost-Scheible     

        

Roggenbuck     

        

Bender

        

Quentin     

        

Rommel     

   

Meta

4 StR 533/19

13.05.2020

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Beschluss

vorgehend LG Dortmund, 11. Juni 2018, Az: 37 Ks 27/11

§ 201 StPO

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Zitiert

3 StR 302/14

4 StR 263/16

3 StR 140/14

2 StR 131/18

4 StR 135/18

§ 201 StPO


(1) 1Der Vorsitzende des Gerichts teilt die Anklageschrift dem Angeschuldigten mit und fordert ihn zugleich auf, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob er die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen wolle. 2Die Anklageschrift ist auch dem Nebenkläger und dem Nebenklagebefugten, der dies beantragt hat, zu übersenden; § 145a Absatz 1 und 3 gilt entsprechend.

(2) 1Über Anträge und Einwendungen beschließt das Gericht. 2Die Entscheidung ist unanfechtbar.

§ 344 StPO


(1) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urteil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen.

(2) 1Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. 2Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden.

§ 24 StPO


(1) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, in denen er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden.

(2) Wegen Besorgnis der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen.

(3) 1Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und dem Beschuldigten zu. 2Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen.

§ 25 StPO


(1) 1Die Ablehnung eines erkennenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit ist bis zum Beginn der Vernehmung des ersten Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse, in der Hauptverhandlung über die Berufung oder die Revision bis zum Beginn des Vortrags des Berichterstatters, zulässig. 2Ist die Besetzung des Gerichts nach § 222a Absatz 1 Satz 2 schon vor Beginn der Hauptverhandlung mitgeteilt worden, so muss das Ablehnungsgesuch unverzüglich angebracht werden. 3Alle Ablehnungsgründe sind gleichzeitig vorzubringen.

(2) Im Übrigen darf ein Richter nur abgelehnt werden, wenn

1.
die Umstände, auf welche die Ablehnung gestützt wird, erst später eingetreten oder dem zur Ablehnung Berechtigten erst später bekanntgeworden sind und
2.
die Ablehnung unverzüglich geltend gemacht wird.
Nach dem letzten Wort des Angeklagten ist die Ablehnung nicht mehr zulässig.

§ 261 StPO


Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.

§ 244 StPO


(1) Nach der Vernehmung des Angeklagten folgt die Beweisaufnahme.

(2) Das Gericht hat zur Erforschung der Wahrheit die Beweisaufnahme von Amts wegen auf alle Tatsachen und Beweismittel zu erstrecken, die für die Entscheidung von Bedeutung sind.

(3) Ein Beweisantrag liegt vor, wenn der Antragsteller ernsthaft verlangt, Beweis über eine bestimmt behauptete konkrete Tatsache, die die Schuld- oder Rechtsfolgenfrage betrifft, durch ein bestimmt bezeichnetes Beweismittel zu erheben und dem Antrag zu entnehmen ist, weshalb das bezeichnete Beweismittel die behauptete Tatsache belegen können soll. Ein Beweisantrag ist abzulehnen, wenn die Erhebung des Beweises unzulässig ist. Im Übrigen darf ein Beweisantrag nur abgelehnt werden, wenn

1.
eine Beweiserhebung wegen Offenkundigkeit überflüssig ist,
2.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, für die Entscheidung ohne Bedeutung ist,
3.
die Tatsache, die bewiesen werden soll, schon erwiesen ist,
4.
das Beweismittel völlig ungeeignet ist,
5.
das Beweismittel unerreichbar ist oder
6.
eine erhebliche Behauptung, die zur Entlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache wahr.

(4) 1Ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen kann, soweit nichts anderes bestimmt ist, auch abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt. 2Die Anhörung eines weiteren Sachverständigen kann auch dann abgelehnt werden, wenn durch das frühere Gutachten das Gegenteil der behaupteten Tatsache bereits erwiesen ist; dies gilt nicht, wenn die Sachkunde des früheren Gutachters zweifelhaft ist, wenn sein Gutachten von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, wenn das Gutachten Widersprüche enthält oder wenn der neue Sachverständige über Forschungsmittel verfügt, die denen eines früheren Gutachters überlegen erscheinen.

(5) 1Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. 2Unter derselben Voraussetzung kann auch ein Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen abgelehnt werden, dessen Ladung im Ausland zu bewirken wäre. 3Ein Beweisantrag auf Verlesung eines Ausgangsdokuments kann abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts kein Anlass besteht, an der inhaltlichen Übereinstimmung mit dem übertragenen Dokument zu zweifeln.

(6) 1Die Ablehnung eines Beweisantrages bedarf eines Gerichtsbeschlusses. 2Einer Ablehnung nach Satz 1 bedarf es nicht, wenn die beantragte Beweiserhebung nichts Sachdienliches zu Gunsten des Antragstellers erbringen kann, der Antragsteller sich dessen bewusst ist und er die Verschleppung des Verfahrens bezweckt; die Verfolgung anderer verfahrensfremder Ziele steht der Verschleppungsabsicht nicht entgegen. 3Nach Abschluss der von Amts wegen vorgesehenen Beweisaufnahme kann der Vorsitzende eine angemessene Frist zum Stellen von Beweisanträgen bestimmen. 4Beweisanträge, die nach Fristablauf gestellt werden, können im Urteil beschieden werden; dies gilt nicht, wenn die Stellung des Beweisantrags vor Fristablauf nicht möglich war. 5Wird ein Beweisantrag nach Fristablauf gestellt, sind die Tatsachen, die die Einhaltung der Frist unmöglich gemacht haben, mit dem Antrag glaubhaft zu machen.

§ 267 StPO


(1) 1Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. 2Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. 3Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.

(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.

(3) 1Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. 2Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. 3Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. 4Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. 5Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.

(4) 1Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. 2Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. 3Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. 4Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.

(5) 1Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. 2Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. 3Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.

(6) 1Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. 2Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.

§ 60 StGB


1Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, daß die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. 2Dies gilt nicht, wenn der Täter für die Tat eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verwirkt hat.

§ 229 StPO


(1) Eine Hauptverhandlung darf bis zu drei Wochen unterbrochen werden.

(2) Eine Hauptverhandlung darf auch bis zu einem Monat unterbrochen werden, wenn sie davor jeweils an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat.

(3) Hat eine Hauptverhandlung bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden, so ist der Lauf der in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen gehemmt, solange

1.
ein Angeklagter oder eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Krankheit oder
2.
eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen gesetzlichen Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit
nicht zu der Hauptverhandlung erscheinen kann, längstens jedoch für zwei Monate. Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Beginn und Ende der Hemmung stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluß fest.

(4) 1Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tage nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist fortgesetzt, so ist mit ihr von neuem zu beginnen. 2Ist der Tag nach Ablauf der Frist ein Sonntag, ein allgemeiner Feiertag oder ein Sonnabend, so kann die Hauptverhandlung am nächsten Werktag fortgesetzt werden.

(5) 1Ist dem Gericht wegen einer vorübergehenden technischen Störung die Fortsetzung der Hauptverhandlung am Tag nach Ablauf der in den vorstehenden Absätzen bezeichneten Frist oder im Fall des Absatzes 4 Satz 2 am nächsten Werktag unmöglich, ist es abweichend von Absatz 4 Satz 1 zulässig, die Hauptverhandlung unverzüglich nach der Beseitigung der technischen Störung, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Fristablauf fortzusetzen. 2Das Vorliegen einer technischen Störung im Sinne des Satzes 1 stellt das Gericht durch unanfechtbaren Beschluss fest.

§ 251 StPO


(1) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten kann durch die Verlesung eines Protokolls über eine Vernehmung oder einer Urkunde, die eine von ihm erstellte Erklärung enthält, ersetzt werden,

1.
wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat und der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte damit einverstanden sind;
2.
wenn die Verlesung lediglich der Bestätigung eines Geständnisses des Angeklagten dient und der Angeklagte, der keinen Verteidiger hat, sowie der Staatsanwalt der Verlesung zustimmen;
3.
wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte verstorben ist oder aus einem anderen Grunde in absehbarer Zeit gerichtlich nicht vernommen werden kann;
4.
soweit das Protokoll oder die Urkunde das Vorliegen oder die Höhe eines Vermögensschadens betrifft.

(2) Die Vernehmung eines Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten darf durch die Verlesung des Protokolls über seine frühere richterliche Vernehmung auch ersetzt werden, wenn

1.
dem Erscheinen des Zeugen, Sachverständigen oder Mitbeschuldigten in der Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit, Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen;
2.
dem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen großer Entfernung unter Berücksichtigung der Bedeutung seiner Aussage nicht zugemutet werden kann;
3.
der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Angeklagte mit der Verlesung einverstanden sind.

(3) Soll die Verlesung anderen Zwecken als unmittelbar der Urteilsfindung, insbesondere zur Vorbereitung der Entscheidung darüber dienen, ob die Ladung und Vernehmung einer Person erfolgen sollen, so dürfen Protokolle und Urkunden auch sonst verlesen werden.

(4) 1In den Fällen der Absätze 1 und 2 beschließt das Gericht, ob die Verlesung angeordnet wird. 2Der Grund der Verlesung wird bekanntgegeben. 3Wird das Protokoll über eine richterliche Vernehmung verlesen, so wird festgestellt, ob der Vernommene vereidigt worden ist. 4Die Vereidigung wird nachgeholt, wenn sie dem Gericht notwendig erscheint und noch ausführbar ist.

§ 249 StPO


(1) 1Urkunden sind zum Zweck der Beweiserhebung über ihren Inhalt in der Hauptverhandlung zu verlesen. 2Elektronische Dokumente sind Urkunden, soweit sie verlesbar sind.

(2) 1Von der Verlesung kann, außer in den Fällen der §§ 253 und 254, abgesehen werden, wenn die Richter und Schöffen vom Wortlaut der Urkunde Kenntnis genommen haben und die übrigen Beteiligten hierzu Gelegenheit hatten. 2Widerspricht der Staatsanwalt, der Angeklagte oder der Verteidiger unverzüglich der Anordnung des Vorsitzenden, nach Satz 1 zu verfahren, so entscheidet das Gericht. 3Die Anordnung des Vorsitzenden, die Feststellungen über die Kenntnisnahme und die Gelegenheit hierzu und der Widerspruch sind in das Protokoll aufzunehmen.

§ 246 StPO


(1) Eine Beweiserhebung darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Tatsache zu spät vorgebracht worden sei.

(2) Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht oder eine zu beweisende Tatsache so spät vorgebracht worden, daß es dem Gegner an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann er bis zum Schluß der Beweisaufnahme die Aussetzung der Hauptverhandlung zum Zweck der Erkundigung beantragen.

(3) Dieselbe Befugnis haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte bei den auf Anordnung des Vorsitzenden oder des Gerichts geladenen Zeugen oder Sachverständigen.

(4) Über die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen.

§ 227 StGB


(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

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