Bundesgerichtshof | 4. Strafsenat: 4 StR 226/19

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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

Tenor

Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Münster vom 8. Januar 2019 werden verworfen.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Die Kosten des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft und die hierdurch dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse.

Von Rechts wegen

Urteilsbegründung

1

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Hiergegen richten sich die jeweils auf die Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen des Angeklagten und - zu dessen Ungunsten - der Staatsanwaltschaft. Beide Rechtsmittel bleiben ohne Erfolg.

I.

2

1. Nach den Feststellungen begab sich der Angeklagte am 23. Juni 2018 zu seinem am 4. April 2018 geborenen Sohn I.   und begann, mit dem in einer Wippe liegenden Kind zu spielen. Er nahm den Säugling aus der Wippe und fasste ihn im Zustand einer inneren, Aggressionen auslösenden Anspannung, deren Auslöser das Landgericht nicht feststellen konnte, mit beiden Händen am Brustkorb unter die Arme. In stehender Position hielt er seinen Sohn vor sich und schüttelte ihn etwa zehnmal derart heftig vor und zurück, dass der ungestützte Kopf des Kindes unkontrolliert vor und zurück schlug. Obwohl der Angeklagte dies bemerkte, ging er sodann dazu über, den Säugling - wenn auch nicht ganz so heftig - seitlich zu schütteln, so dass dessen Kopf nach rechts und links schlug. Am 26. Juni 2018 verstarb I.   in einer Spezialklinik in G.      ; todesursächlich war ein zentrales Herz-Kreislauf-Versagen infolge eines auf die Einwirkung des Angeklagten zurückzuführenden Schütteltraumas.

3

Dem Angeklagten war bekannt, dass man ein Kind dieses Alters nicht derart behandeln darf und insbesondere der Kopf eines knapp dreimonatigen Säuglings noch gestützt werden muss; dennoch schüttelte er das Kind. Er erkannte die Möglichkeit, die Gesundheit I.  s dadurch zu schädigen und fand sich hiermit ab; für ihn war auch vorhersehbar, dass dies zum Tod I.  s führen konnte.

4

2. Im Rahmen der Beweiswürdigung hat das Landgericht die Annahme bedingten Verletzungsvorsatzes mit Blick auf die Gefährlichkeit der Tathandlung näher begründet; dolus directus ersten oder zweiten Grades hat es nicht festzustellen vermocht (UA 22). Es hat das Vorliegen von Eventualvorsatz strafmildernd berücksichtigt, auch hierauf gestützt einen minder schweren Fall angenommen und die Strafe insgesamt dem gemilderten Strafrahmen des § 227 StGB: Körperverletzung mit Todesfolge">§ 227 Abs. 2 StGB entnommen.

II.

5

1. Die Revision des Angeklagten, der meint, es komme lediglich eine fahrlässige Tötung in Betracht, ist unbegründet. Insbesondere übersieht der Rechtsmittelführer bei seinen teils eigene Beweiswürdigung enthaltenden Angriffen gegen die tatrichterliche Annahme bedingten Verletzungsvorsatzes, dass das Landgericht seiner verharmlosenden Einlassung („um mit dem Säugling zu spielen“, UA 13) nicht gefolgt ist.

6

2. Die vom Generalbundesanwalt vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ist ebenfalls unbegründet.

7

a) Das Rechtsmittel ist nicht beschränkt. Die Staatsanwaltschaft beanstandet vor allem, dass das Landgericht keinen direkten Verletzungsvorsatz angenommen hat; hiermit wendet sie sich gegen eine doppelrelevante, auch dem Schuldspruch zugrunde liegende Tatsache (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 1956 - 4 StR 524/56, BGHSt 10, 71, 73 f.; Urteil vom 14. Januar 1982 - 4 StR 642/81, BGHSt 30, 340, 343; BayObLG, Beschluss vom 9. Juli 1982 - RReg 1 St 113/82; vgl. auch OLG Oldenburg, NdsRpfl 2008, 405).

8

b) Die Revisionsangriffe der Beschwerdeführerin versagen; auch sonst weist der Schuld- und Strafausspruch des angefochtenen Urteils keinen Rechtsfehler zum Vorteil des Angeklagten auf. Der Erörterung bedarf nur Folgendes:

9

aa) Die Beweiswürdigung, mit der das Schwurgericht seine Annahme eines bloß bedingten Verletzungsvorsatzes des Angeklagten begründet hat, hält rechtlicher Nachprüfung stand.

Die Beweiswürdigung ist grundsätzlich Sache des Tatrichters (§ 261 StPO). Sie ist etwa dann rechtsfehlerhaft, wenn sie lückenhaft ist, namentlich wesentliche Feststellungen nicht erörtert, widersprüchlich oder unklar ist, gegen Gesetze der Logik oder gesicherte Erfahrungssätze verstößt oder wenn an die zur Verurteilung erforderliche Gewissheit überspannte Anforderungen gestellt sind. Dies ist auch dann der Fall, wenn eine nach den Feststellungen naheliegende Schlussfolgerung nicht gezogen ist, ohne dass konkrete Gründe angeführt sind, die dieses Ergebnis stützen können.

Derartige Rechtsfehler enthält die Beweiswürdigung des Schwurgerichts zum subjektiven Tatbestand nicht. Insbesondere hat es den „Indizwert“ des „mehrfachen massiven Schüttelns des Säuglings“ (UA 22) nicht verkannt; aus dem vom Generalbundesanwalt für seinen - revisionsrechtlich ohnehin unbehelflichen - Einwand, das Landgericht habe sich hiermit „nicht hinreichend auseinander(ge)setzt“, herangezogenen Beschluss des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Juli 2003 (3 StR 159/03, NStZ 2004, 201) ergibt sich nichts anderes. Auf die Frage, ob jedwedes Schütteln - unabhängig von dessen Stärke - eine körperliche Misshandlung im Sinne des § 223 Abs. 1 StGB ist und insoweit der Angeklagte mit dolus directus 2. Grades gehandelt haben könnte, kommt es nicht an. Die auch von der revisionsführenden Staatsanwaltschaft nicht in Frage gestellte Verurteilung des Angeklagten allein gemäß § 227 StGB wegen Körperverletzung mit Todesfolge setzt voraus, dass der Verwirklichung des Grunddelikts eine ihm eigentümliche tatbestandsspezifische Gefahr des Eintritts der schweren Folge anhaftet (vgl. Fischer, StGB, 66. Aufl., § 227 Rn. 5 ff. mwN). In Bezug auf diejenige Gesundheitsbeschädigung, die durch das massive, das Opfer in die Gefahr des Todes bringende Schütteln verursacht wurde, verbleibt es indes bei dem vom Landgericht rechtsfehlerfrei festgestellten dolus eventualis.

bb) Das Schwurgericht war nicht gehindert, den Umstand, dass der Angeklagte seinem Sohn die todbringenden schweren Verletzungen lediglich mit bedingtem Vorsatz beigebracht hat, strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. MüKo-StGB/Schneider, 3. Aufl., § 212 Rn. 86; Fischer, aaO, § 46 Rn. 57a; § 212 Rn. 18a, jew. mwN; Fahl, JR 2017, 387, 389; Kett-Straub, NStZ 2018, 533, 537).

Die Strafzumessung des Landgerichts erweist sich auch im Übrigen als rechtsfehlerfrei.

Quentin     

        

Roggenbuck     

        

Cierniak

        

Bender      

        

Feilcke      

        

Meta

4 StR 226/19

07.11.2019

Bundesgerichtshof 4. Strafsenat

Urteil

vorgehend LG Münster, 8. Januar 2019, Az: 2 Ks 10/18

§ 46 StGB § 212 StGB

§ 46 StGB


(1) 1Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. 2Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) 1Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende,die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,das Maß der Pflichtwidrigkeit,die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowiesein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

§ 212 StGB


(1) Wer einen Menschen tötet, ohne Mörder zu sein, wird als Totschläger mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist auf lebenslange Freiheitsstrafe zu erkennen.

§ 227 StGB


(1) Verursacht der Täter durch die Körperverletzung (§§ 223 bis 226a) den Tod der verletzten Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.

(2) In minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.

§ 223 StGB


(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 223 InsO


(1) 1Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht der absonderungsberechtigten Gläubiger zur Befriedigung aus den Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, vom Plan nicht berührt. 2Eine abweichende Bestimmung ist hinsichtlich der Finanzsicherheiten im Sinne von § 1 Abs. 17 des 3Kreditwesengesetzes sowie der Sicherheiten ausgeschlossen, die

1.
dem Betreiber oder dem Teilnehmer eines Systems nach § 1 Abs. 16 des 4Kreditwesengesetzes zur Sicherung seiner Ansprüche aus dem System oder
2.
der Zentralbank eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder der Europäischen Zentralbank
gestellt wurden.

(2) Soweit im Plan eine abweichende Regelung getroffen wird, ist im gestaltenden Teil für die absonderungsberechtigten Gläubiger anzugeben, um welchen Bruchteil die Rechte gekürzt, für welchen Zeitraum sie gestundet oder welchen sonstigen Regelungen sie unterworfen werden sollen.

§ 261 StPO


Über das Ergebnis der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung.