Bundespatentgericht, Urteil vom 20.11.2012, Az. 4 Ni 36/10

chirurgischen Clip und umfasst 23 Ansprüche, von denen mit der [X.] die Ansprüche 1, 2, 4-7, 13-15, 17 und 19 angegriffen sind.

Der erteilte Patentanspruch 1 lautet wie folgt:

1. Chirurgischer Clip mit zwei relativ zueinander um eine Drehachse verschwenkbaren und in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich aufweisenden Klemmarmen, die jeweils ein freies und ein mit einem Lager versehenes Ende aufweisen, wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle gelagert ist, und mit einem den beiden Klemmarmen zugeordneten und diese in der Klemmstellung unter Vorspannung haltenden [X.], dadurch gekennzeichnet, dass die Welle von dem [X.] (10) gebildet wird.

Wegen der direkt oder indirekt auf den Patentanspruch 1 rückbezogenen angegriffenen [X.], 4-7, 13-15, 17 und 19 wird auf die Streitpatentschrift Bezug genommen.

Die Klägerin ist der Ansicht, das Streitpatent sei insgesamt wegen fehlender Patentfähigkeit für nichtig zu erklären, insbesondere sei der Gegenstand des Streitpatents nicht neu und beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit.

unlösbar mit einem der beiden Klemmarme verbunden ist. Für die Variante mit der unlösbaren Verbindung gelte, dass die Drehachse durch die Federachse vorgegeben ist.

Jedenfalls nehme eine Kombination der Druckschriften [X.] und [X.] ([X.] 35 23 031 [X.]) bzw. [X.] und [X.] ([X.] 2,567,792) oder [X.] und [X.] ([X.] 679 941) die Erfindung vorweg.

Zur Begründung beruft sie sich insbesondere auf die Druckschriften:

[X.] [X.] 679 941 C

K7 [X.] 5 147 306 A

[X.] [X.] 89 11 948 U1

[X.] [X.] 35 23 031 [X.]

K10 [X.] 843 691 C

K11 CH 478 943

[X.] Auszug aus [X.]: Wäscheklammer

K13 Internetartikel: Guerilla-Wäscheklammern von Ariel

K14 [X.] 87 11 820 U1

K15 [X.] 2,748,437

[X.] [X.] 2,567,792

K22 [X.] 654 603 [X.]

Ferner beruft sich die Klägerin auf offenkundige Vorbenutzung des Perneczky-Aneurysma-Clip Standard Titan, des [X.] und des Perneczky Straight/Curved. Für deren Vorbenutzung hat sie einen Zeugen benannt und weitere Druckschriften bzw. Videoclips vorgelegt als:

[X.] Lieferschein der [X.] GmbH vom 25. November 1998, Lieferschein Nr. 981593

[X.] [X.], Das akute Basilaris-Kopf-Aneurysma: Coiling vs. Clipping, Programm der 50. Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Neurochirurgie in München vom 5.9. Juni 1999

K19-21 CD-Rom mit Videoclips der Funktionsweise der Perneczky-Clips und des [X.]s

Die Klägerin beantragt,

das Patent [X.] 199 35 418 im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 4-7, 13-15, 17 und 19 für nichtig zu erklären.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen,

B1 bis [X.] im Termin vom 20. November 2012 eingereichten Ansprüchen gemäß den Hilfsanträgen 1 bis 5 und beantragt, die Klage im Übrigen abzuweisen.

Hilfsantrag 1 lautet (Merkmale, welche Änderungen gegenüber dem Hauptantrag enthalten, in Fettdruck unterstrichen ):

Es folgen [X.], 4 bis 7, 13 bis 15, 17 und 19.

Hilfsantrag 2 lautet:

1. Chirurgischer Clip mit zwei relativ zueinander um eine Drehachse verschwenkbaren und in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich aufweisenden Klemmarmen, die jeweils ein freies und ein mit einem Lager versehenes Ende aufweisen, wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle gelagert ist, und mit einem den beiden Klemmarmen zugeordneten und diese in der Klemmstellung unter Vorspannung haltenden [X.], wobei sich die Lager an der Welle abstützen und das eine der beiden Lager einen von der Welle durchsetzten Lagerring umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle von dem [X.](10) gebildet wird.

Es folgen [X.] 4 bis 7, 13 bis 15, 17 und 19.

Hilfsantrag 3 lautet:

1. Chirurgischer Clip mit zwei relativ zueinander um eine Drehachse verschwenkbaren und in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich aufweisenden Klemmarmen, die jeweils ein freies und ein mit einem Lager versehenes Ende aufweisen, wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle gelagert ist, und mit einem den beiden Klemmarmen zugeordneten und diese in der Klemmstellung unter Vorspannung haltenden [X.], wobei sich die Lager an der Welle abstützen und das eine der beiden Lager einen von der Welle durchsetzten Lagerring umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle von dem [X.](10) gebildet wird und dass an dem einen der beiden Klemmarme (6, 8) ein Gegenlager (18) vorgesehen ist, an dem sich der andere der beiden Klemmarme (6, 8) in Richtung der Drehachse abstützt.

Es folgen [X.] 5 bis 7, 13 bis 15, 17 und 19.

Hilfsantrag 4 lautet:

1. Chirurgischer Clip mit zwei relativ zueinander um eine Drehachse verschwenkbaren und in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich aufweisenden Klemmarmen, die jeweils ein freies und ein mit einem Lager versehenes Ende aufweisen, wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle gelagert ist, und mit einem den beiden Klemmarmen zugeordneten und diese in der Klemmstellung unter Vorspannung haltenden [X.], wobei sich die Lager an der Welle abstützen und das eine der beiden Lager einen von der Welle durchsetzten Lagerring umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle von dem [X.](10) gebildet wird, dass an dem einen der beiden Klemmarme (6, 8) ein Gegenlager (18) vorgesehen ist, an dem sich der andere der beiden Klemmarme (6, 8) in Richtung der Drehachse abstützt und dass das Gegenlager durch einen an dem einen der beiden Lager (16, 20) angeordneten Vorsprung (18) gebildet wird, an dem sich das andere Lager in Richtung der Drehachse mindestens einseitig abstützt.

Es folgen [X.] 6, 7, 13 bis 15, 17 und 19.

Hilfsantrag 5 lautet:

1. Chirurgischer Clip zum Abklemmen von Hohlorganen, insbesondere von [X.]utgefäßen mit zwei relativ zueinander um eine Drehachse verschwenkbaren und in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich aufweisenden Klemmarmen, die jeweils ein freies und ein mit einem Lager versehenes Ende aufweisen, wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle gelagert ist, und mit einem den beiden Klemmarmen zugeordneten und diese in der Klemmstellung unter Vorspannung haltenden [X.], wobei sich die Lager an der Welle abstützen und das eine der beiden Lager einen von der Welle durchsetzten Lagerring umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass die Welle von dem [X.](10) gebildet wird, dass an dem einen der beiden Klemmarme (6, 8) ein Gegenlager (18) vorgesehen ist, an dem sich der andere der beiden Klemmarme (6, 8) in Richtung der Drehachse abstützt und dass das Gegenlager durch einen an dem einen der beiden Lager (16, 20) angeordneten Vorsprung (18) gebildet wird, an dem sich das andere Lager in Richtung der Drehachse mindestens einseitig abstützt.

Es folgen [X.] 6, 7, 13 bis 15, 17 und 19.

Die Beklagte ist der Auffassung, dass der Gegenstand des Streitpatents neu gegenüber der Druckschrift [X.] sei. Insbesondere enthalte diese das Merkmal 2.4, nämlich die „in den beiden Lagern gelagerte, eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle“, nicht. Das Streitpatent sei im Übrigen auch erfinderisch. Der Fachmann habe insbesondere keine Veranlassung gehabt, die von der Klägerin genannten Druckschriften zu kombinieren.

Der Senat hat den Parteien einen frühen gerichtlichen Hinweis nach § 83 Abs. 1 [X.] zugeleitet. Auf den Hinweis vom 17. Juli 2012 ([X.]. 162 ff. d. A.) wird Bezug genommen.

Im Übrigen wird zur Ergänzung des Tatbestands auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien samt allen Anlagen verwiesen.

Die gegen das Streitpatent gerichtete Teilnichtigkeitsklage, mit welcher der [X.] der mangelnden Patentfähigkeit geltend gemacht wird, § 22 Abs. 1 i. V. m. § 21 Abs. 1 Nr. 1 [X.], ist teilweise begründet. Sie führt jedoch nur im Umfang des [X.] zur teilweisen Nichtigerklärung des Streitpatents, weil der Gegenstand des insoweit beschränkt verteidigten Patents sich als patentfähig erwei[X.] Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

1. Der Streitpatentgegenstand betrifft nach seinem erteilten Patentanspruch 1 einen chirurgischen Clip mit zwei relativ zueinander um eine Drehachse verschwenkbaren und in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich aufweisenden [X.]n, die jeweils ein freies und ein mit einem Lager versehenes Ende aufweisen, wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle gelagert ist, und mit einem den beiden [X.]n zugeordneten und diese in der Klemmstellung unter Vorspannung haltenden [X.] (vgl. [X.]. 1 Z. 3-12).

Die Streitpatentschrift verweist auf den chirurgischen Clip nach [X.], bei dem zwei [X.] relativ zueinander verschwenkbar an einem eine Drehachse definierenden Lagerstift gelagert sind. Zusätzlich ist eine den Stift umgebende [X.] innenliegend mit den beiden [X.] verbunden, um diese in der Klemmstellung unter Verspannung zu halten. Derartige Clips werden beispielsweise zum Abklemmen von [X.], insbesondere von Blutgefäßen, verwendet. Clips dieser Bauart sind beispielsweise in der [X.] 35 23 031 [X.] ([X.]), der [X.] 3 598 125 oder der [X.] 3 802 437 beschrieben.

Ein solcher Clip besteht aus mindestens vier Bauteilen, den beiden [X.], der [X.] und dem Lagerstift. Als nachteilig habe sich nach der Beschreibungsanleitung der Zusammenbau erwiesen, denn der Lagerstift muss mit den beiden [X.] unlösbar verbunden werden, damit er nicht unbeabsichtigter Weise herausfallen und verloren gehen kann, wobei gleichzeitig der Clip in seine Bestandteile zerfallen würde (vgl. [X.]. 1 Z. 24-31).

Aus der Beschreibungseinleitung der Streitpatentschrift geht ferner hervor, dass aus der [X.] 4 324 248 ein weiterer Clip bekannt ist, bei dem die beiden Schenkel des Clips über ein Filmscharnier miteinander verbunden sind, während in einen Hohlraum zwischen diesen verschwenkbaren [X.] eine Feder eingelegt ist, die die beiden Schenkel in die Schließstellung spannt. Auch bei dieser Konstruktion sei durch das Vorsehen des Scharniergelenks ein relativ komplizierter Aufbau nötig (vgl. [X.]. 1 Z. 32-38).

2. Vor diesem Hintergrund liegt dem Streitpatent die objektive und auch in der Streitpatentschrift angegebene Aufgabe zugrunde, einen Clip der beschriebenen Art derart auszugestalten, dass der konstruktive Aufbau und die Herstellung vereinfacht werden (vgl. [X.]. 1 Z. 39-42).

3. Diese Aufgabe wird gelöst durch eine Vorrichtung nach Patentanspruch 1 in der erteilten verteidigten Fassung, die folgende Merkmale aufweist (Gliederung hinzugefügt):

1 Chirurgischer Clip

2.1 mit zwei relativ zueinander um eine Drehachse verschwenkbaren

2.2. und in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich aufweisenden [X.]n,

2.3 die jeweils ein freies und ein mit einem Lager versehenes Ende aufweisen,

2.4 wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachse definierende Welle gelagert ist,

3.1 und mit einem den beiden [X.]n zugeordneten und diese in der Klemmstellung unter Vorspannung haltenden [X.], dadurch gekennzeichnet, dass

3.2 die Welle von dem [X.] (10) gebildet wird.

Hilfsantrag 1 verteidigten Fassung wurde folgende [X.] hinzugefügt ([X.] hinzugefügt):

1.1 zum Abklemmen von [X.], insbesondere von Blutgefäßen,

Hilfsantrag 2 verteidigten Fassung wurde der Gegenstand gegenüber Hauptantrag nach Merkmal 3.1 präzisiert ([X.] hinzugefügt):

3.3 wobei sich die Lager an der Welle abstützen

3.4 und das eine der beiden Lager einen von der Welle durchsetzten Lagerring umfas[X.]

Bezüglich der [X.] zu den [X.] 1 und 2 und der Patentansprüche in der Fassung der [X.]bis 5 wird auf den Akteninhalt verwiesen.

Bei dem erfindungsgemäßen chirurgischen Clip und die Welle, die die Drehachse der [X.] definiert, wird von dem [X.] gebildet. Das [X.] dient der Lagerung, Führung und Abstützung der beiden [X.] und legt außerdem die Dreh- oder Schwenkachse fest (vgl. [X.]. 1 Z. 43-51).

Die nachfolgend wiedergegebenen [X.]uren 1 und 2 der Streitpatentschrift zeigen beispielhaft erfindungsgemäße Anordnungen der [X.] (12, 14) und des

[X.]s (Schraubenfeder 10).

4. Als zur Lösung der Aufgabe berufenen Fachmann sieht der [X.] einen berufserfahrenen Ingenieur mit Fachhochschulabschluss an, der sich mit der Entwicklung und Fertigung von chirurgischen Klammern befasst, außerdem jedenfalls medizinische Grundkenntnisse erworben hat und bezüglich der spezifischen medizinischen Probleme mit einem Chirurgen in engem Kontakt steht.

5. Einige Merkmale des Patentanspruchs 1 bedürfen der Erläuterung. Hierbei entscheidet sich die Frage, ob eine bestimmte Anweisung zum Gegenstand eines Anspruchs des Patents gehört, danach, ob sie in dem betreffenden Patentanspruch Ausdruck gefunden hat (vgl. zur [X.] Rspr. [X.], [X.]. v. 17.04.2007, [X.] – Rn. 30 – Pumpeinrichtung, [X.], 959; B[X.], [X.]. v. 26.06.2007, [X.] – [X.], [X.], 145, 147 m. w. N.). Dies ist durch Auslegung des [X.] des seinem technischen Sinn nach aufzufassenden Patentanspruchs und ergänzend der Patentschrift, soweit dieser Niederschlag in den Ansprüchen gefunden hat, zu ermitteln. Begriffe in Patentansprüchen sind danach so zu deuten, wie sie der angesprochene Fachmann nach dem Gesamtinhalt der Patentschrift unter Berücksichtigung der in ihr objektiv offenbarten Lösung bei unbefangener Erfassung der im Anspruch umschriebenen Lehre zum technischen Handeln versteht ([X.], [X.]. v. 7.11.2000, [X.] – [X.], GRUR 2001, 232, 233 m. w. N.), wobei die Patentschrift ihr eigenes Lexikon bildet.

a) Nach Merkmal 1 des Patentanspruchs 1 ist die beanspruchte Vorrichtung konkretisiert auf „chirurgischer“ Clip, nach Merkmal 1.1 des [X.] „zum Abklemmen von [X.], insbesondere Blutgefäßen“. Diese [X.]n beschränken den [X.] als solchen nicht gegenständlich. Im Hinblick auf den angegebenen Zweck umfasst ist vielmehr jede gemäß der erfinderischen Lehre gestaltete bzw. hergestellte Sache, sofern sie so ausgebildet ist, dass sie auch für den im Patentanspruch angegebenen Zweck verwendbar ist ([X.], [X.]. v. [X.], [X.] – Rn. 15 – Bauschalungsstütze; [X.], 827).

1] und zum Abklemmen von [X.], insbesondere von Blutgefäßen [Merkmal 1.1] dienen kann. Die [X.] bildet also ein Geeignetheitskriterium und auch nur insoweit eine Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik ermöglicht.

b) Nach Merkmal 3.2 wird die in den beiden Lagern gelagerte gemeinsame, die Drehachse definierende Welle (Merkmal 2.4) von dem [X.] gebildet. Als „Welle“ wird hierbei nach dem Verständnis des Streitpatents also die Vorrichtung verstanden, die die Drehachse definiert [Merkmal 2.4] und die zugleich der Lagerung der beiden [X.] dient (vgl. [X.]. 1 Z. 45-51). Indessen lässt diese Lehre offen, in welcher Weise die Drehachse durch die Welle festgelegt wird oder wie die Lagerung der [X.] erfolgt. So kann die Drehachse beispielsweise von der Mittelachse des [X.]s ([X.]) gebildet werden, jedoch sind auch andere Positionen der Welle vorstellbar, es genügt lediglich der definierte Bezug zum [X.]. Durch Festlegung der Federenden einer [X.] an den [X.]n wird automatisch – wie eine Drehachse festgelegt. In diesem Fall ist somit die gesamte [X.] – einschließlich der Enden – als Welle anzusehen, die die Drehachse definiert und die [X.] lagert. Danach kann das gesamte [X.] als Welle definiert werden, ebenso fällt unter dieses Merkmal auch, dass nur ein Teil des [X.]s die Welle bildet.

c) Unter einem „Lager“ (Merkmale 2.3, 2.4, 3.3, 3.4) wird allgemein ein Vorrichtungsteil verstanden, das eine Lagerung oder Befestigung erlaubt. Dem liegt auch das Verständnis des Streitpatents zugrunde, wobei in den beiden Lagern eine gemeinsame, die Drehachsen definierende Welle gelagert i[X.] Für diese Lagerung genügt ein Anliegen oder Abstützen der Welle. Eine besondere Form des Lagers ist nach der Lehre des Anspruchs 1 in der Fassung nach Haupt- und Hilfsantrag 1 und 2 nicht vorgegeben.

Das Lager ist nach den Merkmalen 2.2 und 2.3 an einem Bereich (Ende) der [X.] vorgesehen, der nicht zum Abklemmen von [X.] dient. Der Bereich zum Abklemmen von [X.] wird als „freies“ Ende der [X.] bezeichnet.

Die Lagerung des [X.]s kann nach Anspruch 1 sowohl lösbar, als auch unlösbar mit den [X.]n verbunden sein (vgl. [X.]. 2 Z. 46-48); eine Beschränkung auf eine der beiden Alternativen sieht Patentanspruch 1 nicht vor. Als vorteilhaft wird jedoch die lösbare Alternative bezeichnet.

d) Es bestehen insoweit Zweifel, ob die unlösbare Variante auch als erfindungsgemäß offenbart ist, da die Formulierung „denkbar wäre es ...“ zusammen mit der als vorteilhaft erkannten Variante der lösbaren Verbindung (vgl. [X.]. 2 Z. 46-54) gerade von der unlösbaren Verbindung wegführt. Dies kann jedoch in Anbetracht des Standes der Technik dahingestellt bleiben.

Der Auffassung der [X.], dass die beanspruchte Lagerung nur durch eine Lagerung des Federkörpers verwirklicht wird, da nur der Federkörper die Welle darstelle, kann nicht gefolgt werden. Wie ausgeführt kann auch die Feder, einschließlich deren Enden als Welle definiert werden. Für ein insoweit eingeschränktes Verständnis des angesprochenen Fachmanns fehlt in der Streitpatentschrift jeglicher Hinweis, wie auch aus dem in der genannten Aufgabe zum Ausdruck kommenden Erfindungsgedanken ([X.], [X.]. v. [X.], [X.] – Gelenkanordnung, GRUR 2010, 602, [X.]. 27) sich ein derartiges einschränkendes Verständnis nicht ergibt. Danach wird der angesprochene Fachmann unter einer Lagerung der Welle auch die Lagerung des [X.]s verstehen, da durch diese Lagerung die Drehachse festgelegt wird. Demnach stellt auch eine Lagerung bzw. Befestigung der Federenden eine Lagerung im Sinne des Streitpatents dar.

1. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 gemäß Hauptantrag und dem Hilfsantrag 1 ist nicht neu (§ 3 [X.]).

Die Druckschrift [X.] zeigt alle Merkmale des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 des Streitpatents und in der Fassung nach Hilfsantrag 1.

1 und 1.1.]. Dieser besitzt zwei relativ zueinander um eine Drehachse (Achse der Feder 5 ([X.]. 1), Achse der Feder 6 ([X.]. 3)) verschwenkbare [X.] (Klemmteile), die in einer Klemmstellung einen im Wesentlichen aneinander anliegenden Klemmbereich ([X.] 1a, 1b) definieren. Ferner weisen sie jeweils ein freies ([X.] 1a, 1b) und ein mit einem Lager (Rastelement 4a, 4b) versehenes Ende (Bedienungsbranche 2a, 2b) auf (vgl. [X.] S. 3 vorletzter Absatz – [X.] erster Absatz, [X.]. 1, 3) [= Merkmale 2.1, 2.2, 2.3].

3.1].

3.2].

2.4 mit ihren Federenden in den Lagern (Rastelementen 4a, 4b) gelagert (vgl. [X.] S. 3 letzter Absatz – [X.] erster Absatz, [X.]. 1, 3).

2.4].

Damit sind alle Merkmale des Gegenstandes nach Patentanspruch 1 in der Fassung des Haupt- und des [X.] aus der Druckschrift [X.] bekannt.

2. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung des [X.] erweist sich dagegen als patentfähig.

2.1. Die beschränkte Verteidigung von Patentanspruch   gemäß dem Hilfsantrag 2 ist zulässig.

Es wird ein chirurgischer Clip unter Schutz gestellt, der zusätzlich die Merkmale 3.3 und 3.4 aufwei[X.] Damit wird die räumlich-körperliche Ausgestaltung der Lager auf eine bestimmte Weise konkretisiert und charakterisiert (vgl. [X.], .[X.]. v. 7.6.2006 - [X.]/04 – Rn. 15 – [X.] für Milchsammelanlage, GRUR 2006, 923). So stützen sich die Lager an der Welle ab und das eine der beiden Lager umfasst einen von der Welle durchsetzten Lagerring. Insbesondere wird durch das Merkmal 3.4 vorgegeben, dass das „eine der beiden Lager einen von der Welle durchsetzten Lagerring umfasst“. Im Hinblick auf die Beschreibung ([X.]. 1 Z. 64; [X.]. 2 Z. 3) enthaltene Formulierung ist hierunter ein Lager in Form eines vollständigen (360°) Rings zu verstehen, der die Welle umschließt.

Diese Präzisierung der Lager stellt eine zulässige Beschränkung der geschützten Lehre nach Patentanspruch 1 erteilter Fassung dar, insbesondere wird durch die Aufnahme der weiteren Merkmale weder der Inhalt der Anmeldung und der Schutzbereich des erteilten Patentanspruchs 1 unzulässig erweitert, §§ 22 Abs. 1, § 21 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 [X.], und so ein neuer [X.] geschaffen, noch bestehen Bedenken hinsichtlich der weiteren, nicht auf die Nichtigkeitsgründe beschränkten Zulässigkeitserfordernisse. Denn bereits die Anmeldeunterlagen weisen auf Seite 2 Absatz 4 das Merkmal 3.3 und als Anspruch 2 das Merkmal 3.4. auf, wie auch die Aufnahme dieser Merkmale die geschützte Lehre des erteilten Patents nicht zu einem [X.] abgewandelt hat ([X.] [X.]. v. 21.6.2011 - X ZR 43/09 – Integrationselement = GRUR 2011, 1003, Rn. 29).

2.2. [X.] in der mit dem Hilfsantrag 2 verteidigten Fassung ist neu, da ein chirurgischer Clip mit einem Lagerring, der sich an der Welle abstützt, im Stand der Technik nicht offenbart i[X.]

[X.] nicht offenbart. Vielmehr ist die Welle beim in der [X.] beschriebenen Clip, wie oben ausgeführt, in den – nicht ringförmigen – Rastelementen (4a, 4b) festgelegt.

[X.] ist zwar eine ringförmige Halbschale (Nabe 101 mit den [X.] 106a, 106b und den Bändern 110a, 110b) gezeigt, in der sich die Schraubenfeder 105 befindet (vgl. [X.] S. 13 erster und zweiter Absatz, [X.]. 1-3). Die [X.] 106a, 106b mit den Bändern 110a, 110b dienen dazu, die Schraubenfeder einzuschließen, um zu verhindern, dass Gewebe eingeklemmt werden könnte (vgl. [X.] S. 13 zweiter Absatz). Unabhängig von der Tatsache, dass die Schraubenfeder nicht als Welle dient – die Welle ist beim Clip nach [X.] der Stift 114 – dient die Nabe auch nicht dazu, dass sich die Schraubenfeder an ihr abstützt (Merkmal 3.3), da die Feder an den Bändern 110a, 110b nicht anliegt (vgl. [X.] [X.]. 3) und damit auch bei der Drehbewegung der [X.] die Feder nicht abstützt. Die Feder in der Vorrichtung nach der Druckschrift [X.] dient lediglich der Vorspannung. Damit stellt die ringförmige Halbschale keinen Lagerring für die Welle dar.

Auch die übrigen im Verfahren befindlichen Druckschriften zeigen keinen geschlossenen (360°) Lagerring.

2.3. Der Gegenstand von Patentanspruch 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 war dem Fachmann durch den im Verfahren befindlichen Stand der Technik auch nicht nahegelegt.

Soweit die Klägerin Kritik daran übt, dass bei einer unlösbar mit einem der beiden [X.] verbundenen Welle der Lagerring keinerlei zusätzliche – technisch vorteilhafte – Funktion habe und deshalb nichts zur Lösung und der erfinderischen Tätigkeit beitragen könne, übersieht sie, wie bereits von der [X.] in der mündlichen Verhandlung auch erläutert worden ist, dass sich die objektive Aufgabe einer konstruktiven Vereinfachung des Aufbaus und der Herstellung stellt, die sich nicht nur in einer konstruktiven Fortentwicklung durch eine geringere Anzahl an Teilen niederschlagen kann, sondern auch darin, dass die Lösbarkeit aller Teile eine unkomplizierte Reinigung und Sterilisierung derselben ermöglicht, was im [X.] bei der Wiederverwendung teurer Materialien ein wesentlicher Vorteil sein kann.

[X.]. Die nach der Druckschrift [X.] offenbarte Lehre lieferte dem Fachmann jedoch keine Anregung, die ihn in naheliegender Weise zur Lehre des Patentanspruchs 1 nach Hilfsantrag 2 führen konnte.

Würde der Fachmann, im Bemühen um die Reduktion der Einzelteile, beim Clip nach der Druckschrift [X.] den Lagerstift entfernen, so wäre zwar weiter eine Bewegung der [X.] einschließlich der gewünschten Vorspannung durch die Feder möglich, jedoch würden die [X.] 101a und 101b nicht mehr zusammengehalten. Eine Lösung dieses Problems zeigt die Druckschrift [X.] nicht auf, ebenso wenig gibt sie hierfür eine Anregung.

[X.] um die [X.] 101a und 101b biegen würde, führten ihn nicht zum Gegenstand des Streitpatents. Dieses Vorgehen musste der Fachmann verwerfen, da durch die außen liegenden Federenden der als Ziel erkannte Schutz des umliegenden Gewebes nicht mehr erreicht wird (vgl. [X.] S. 15 zweiter Absatz: „…die [X.] 120a und 120b erstrecken sich nicht weiter über den Umfang der Bänder 110a und 110b hinaus…). Selbst wenn der Fachmann die Nachteile in Kauf nähme, so würde dieser Ansatz weitere Entwicklungsschritte erforderlich machen, da eine Feder nach der Druckschrift [X.] mit umgebogenen Enden nicht mehr im Gehäuse positionierbar sein würde. Es wären zudem noch weitere Schritte erforderlich, um zum Gegenstand des Anspruch 1 nach Hilfsantrag 2 zu kommen, für welche der Fachmann aber keine Anregung erhielt und die auch nicht zu den durchschnittlichen Entwicklungsleistungen zählen, welche für den Fachmann nahe liegen.

Den weiteren von den Parteien vorgelegten Druckschriften war ein Hinweis in diese Richtung ebenfalls nicht zu entnehmen.

[X.] zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen machen sollte, da hier bereits eine konstruktive Vereinfachung des Clips vorgenommen wurde, gelangte er nicht in nahe liegender Weise zum Streitpatent. Der aus der Druckschrift [X.] bekannte Clip mit den Merkmalen 1 bis 3.2 verwirklicht zumindest das Merkmal 3.4 nicht, wonach das eine der beiden Lager einen von der Welle durchsetzten Lagerring umfas[X.] Dieser Clip und die nach der Druckschrift [X.] offenbarte Lehre lieferte dem Fachmann keine Anregung, die ihn in naheliegender Weise zur Ausgestaltung eines Clips nach Hilfsantrag 2 führen konnte.

[X.] hinzugezogen hätte.

[X.] keine Lagerung der Feder bewirkt, hätte der Fachmann erkannt, dass ein geschlossener Ring – wie ihn die Druckschrift [X.] vorschlägt – nicht für den Einsatz in dem Clip nach der Druckschrift [X.] geeignet wäre. Würde die Schließ- bzw. Schraubenfeder (5, 6) beim Clip nach der Druckschrift [X.] mit einem geschlossenen Ring, bei dem nur die Enden der Feder aus dem Gehäuse ragen, umgeben, so könnten die [X.] 1a, 1b nicht mehr geöffnet werden.

[X.] lediglich die Lehre entnehmen, das [X.]annungselement zu schützen. Hierfür könnte er beispielsweise seitliche Abdeckungen anbringen, jedoch keinen geschlossenen Ring, da damit die Funktion des Clips nicht mehr möglich wäre.

K16 liefert keine Anregung für einen geschlossenen Ring, da diese Druckschrift lediglich ein Lager zeigt, das nur einen 270°-Umfang der Feder umschließt und keinerlei Hinweis oder Anregung gibt, wie bei gleicher Funktionalität der Klemmen ein vollständiger Lagerring mit 360°-Umfang realisiert werden soll.

Die weiteren im Verfahren befindlichen Druckschriften legen weder für sich betrachtet noch in der Zusammenschau den Gegenstand des Patentanspruchs 1 in der Fassung nach Hilfsantrag 2 nahe. Die Klägerin hat sich in der mündlichen Verhandlung hierauf nicht gesondert berufen.

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 84 Abs. 2 Satz 1 [X.] i. V. m. § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO, da beide Parteien teilweise obsiegt haben bzw. unterlegen sind. Der [X.] hat dabei die Verringerung des gemeinen Werts des Patents, soweit dieses angegriffen wurde, durch den Umfang der Nichtigerklärung mit zwei Dritteln veranschlagt.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] i. V. m. § 709 Satz 1 ZPO.