Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.01.2011, Az. 3 AZR 6/09

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des [X.] das 13. Gehalt zu berücksichtigen ist.

Der 1947 geborene Kläger war in der [X.] vom 15. November 1976 bis zum 30. November 2007 bei der [X.] und deren Rechtsvorgängerin beschäftigt.

Die Vereinbarung eines 13. Gehalts anstelle eines [X.]es ist bei der [X.] bei einem Wechsel von einem Tarifangestellten zum AT-Angestellten üblich. Wie das [X.] wird das 13. Gehalt mit der Novemberabrechnung eines jeden Jahres abgerechnet. In den Jahren 1999 bis 2001 war das 13. Gehalt in der Abrechnung des [X.] unter der Bezeichnung „[X.]“, in der Abrechnung für das [X.] unter der Bezeichnung „[X.]“ und in den Abrechnungen ab dem [X.] als „13. Gehalt“ ausgewiesen.

Unter dem 6. November 2007 berechnete die Beklagte den Betriebsrentenanspruch des [X.]. Bei der Bestimmung des pensionsfähigen [X.] berücksichtigte sie einen dem Kläger im Jahr 2001 gewährten unbezahlten Urlaub einkommensmindernd. Die an den Kläger gezahlten 13. Gehälter blieben außer Ansatz. Dagegen hat sich der Kläger mit der vorliegenden Klage gewandt.

Er hat die Ansicht vertreten, bei der Berechnung des pensionsfähigen [X.] sei auch das 13. Gehalt zu berücksichtigen. Es handele sich um einen festen Bestandteil seines [X.] und falle daher nicht unter die Ausnahmebestimmungen der Ziff. 2.4.2 [X.]. Der im Jahr 2001 gewährte unbezahlte Urlaub dürfe nicht entgeltmindernd berücksichtigt werden. Ihm stehe daher eine Rente iHv. 1.487,38 Euro monatlich zu. Unter Berücksichtigung der geleisteten Zahlungen iHv. monatlich 1.213,00 Euro sei die Beklagte deshalb zur Zahlung weiterer 274,38 Euro monatlich verpflichtet.

Nach ihrer Meinung gehört das 13. Gehalt nicht zum pensionsfähigen Diensteinkommen iSd. Ziff. 2.4.1 [X.]. Der Begriff der [X.]szuwendung iSd. Ziff. 2.4.2 [X.] sei weit auszulegen. Jedenfalls handele es sich beim 13. Gehalt um einen ähnlichen Betrag im Sinne der Bestimmung. Dies entspreche der betrieblichen Praxis in der Vergangenheit.

Die Revision der [X.] ist unbegründet. Das [X.] hat die Beklagte zu Recht verurteilt, an den Kläger für die [X.] von Dezember 2007 bis Oktober 2008 rückständige Betriebsrente iHv. 2.523,40 Euro und für die [X.] ab November 2008 über die monatlich gezahlte Betriebsrente hinaus monatlich weitere 229,40 Euro brutto zu zahlen. Der Kläger hat Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer monatlichen Betriebsrente iHv. insgesamt 1.442,40 Euro. Das 13. Gehalt ist bei der Ermittlung des pensionsfähigen [X.] zu berücksichtigen.

I. Die Klage ist zulässig. Das gilt auch für den Klageantrag zu 2.

1. Bei wiederkehrenden Leistungen, die - wie [X.] - von keiner Gegenleistung abhängen, können nach § 258 ZPO grundsätzlich auch künftig fällig werdende Teilbeträge eingeklagt werden. Im Gegensatz zu der in § 259 ZPO geregelten Fallgestaltung muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde (vgl. [X.] 10. Dezember 1971 - 3 [X.] - zu I der Gründe, [X.]E 24, 63; 9. November 1999 - 3 [X.] - zu A 2 der Gründe, [X.] [X.] § 7 Nr. 96 = EzA [X.] § 7 Nr. 62).

2. Der Klageantrag ist auch hinreichend bestimmt, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der Kläger verlangt Zahlung an sich selbst und damit längstens für die Dauer seines Lebens. Dies musste er nicht ausdrücklich in den Klageantrag aufnehmen (vgl. [X.] 13. November 2007 - 3 [X.] - Rn. 18, [X.] 2007-165; 29. April 2008 - 3 [X.] - Rn. 18, [X.] [X.] § 2 Nr. 58 = EzA [X.] § 2 Nr. 30).

II. Die Klage ist - soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt ist - begründet. Das [X.] hat zutreffend erkannt, dass sich die Betriebsrente des Klägers unter Einschluss des 13. Gehalts berechnet. Bei dem 13. Gehalt handelt es sich um [X.] iSd. Ziff. 2.4.1 Abs. 1 der [X.]. Es fällt nicht unter die Ausnahmetatbestände der Ziff. 2.4.2 [X.]. Dies ergibt eine Auslegung der [X.].

1. Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] sind Betriebsvereinbarungen wegen ihres normativen Charakters objektiv wie Gesetze auszulegen. Es kommt in erster Linie auf Wortsinn und Systematik sowie einen aus dem Wortlaut und der Systematik ohne Weiteres erkennbaren Sinn und Zweck der Regelung an. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Betriebsparteien nur zu berücksichtigen, wenn er in den Vorschriften seinen Niederschlag gefunden hat. Soweit hiernach kein eindeutiges Auslegungsergebnis möglich ist, kommen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Auslegungskriterien wie etwa eine regelmäßige Anwendungspraxis oder die Normengeschichte in Betracht. Im Zweifel gebührt der Auslegung der Vorzug, die zu einer gesetzeskonformen, sachgerechten und praktisch handhabbaren Regelung führt (vgl. [X.] 15. Februar 2005 - 3 [X.] - zu [X.] der Gründe, [X.] TVG § 1 Tarifverträge: Metallindustrie Nr. 194 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 131; 19. Oktober 2005 - 7 [X.] - Rn. 18, [X.] BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 26 = EzA BetrVG 2001 § 77 Nr. 13).

2. In Anwendung dieser Grundsätze gehört das 13. Gehalt zum pensionsfähigen Diensteinkommen des Klägers iSd. Ziff. 2.4.1 [X.].

a) Nach Ziff. 2.4.1 [X.] ist [X.] das auf 5 DM oder das nächsthöhere Vielfache aufgerundete monatliche Arbeitsentgelt, das der Mitarbeiter im Durchschnitt eines [X.]raums von 36 aufeinanderfolgenden Monaten bezogen hat, in denen es am höchsten war. Der Begriff des Arbeitsentgelts iSd. Ziff. 2.4.1 [X.] ist weit auszulegen. Hierunter fallen sämtliche Einnahmen, die der Kläger aufgrund des Arbeitsverhältnisses von der [X.] in Geld oder Geldeswert erhalten hat, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob die Zahlung unmittelbar zur Abgeltung der Arbeitsleistung erfolgt ist oder mit der Leistung ein anderer Zweck verfolgt wurde. Da es nach Ziff. 2.4.1 der [X.] für das pensionsfähige Diensteinkommen auf das Arbeitsentgelt ankommt, das der Kläger im Durchschnitt eines [X.]raums von 36 aufeinanderfolgenden Monaten bezogen hat, in denen es am höchsten war, ist davon auszugehen, dass alle in diesen Referenzzeitraum fallenden Entgeltbestandteile bei der Feststellung des Arbeitsentgelts berücksichtigt werden sollen, die nicht ausgenommen wurden (vgl. etwa [X.] 21. August 2001 - 3 AZR 746/00 - [X.] BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA [X.] § 1 Nr. 78). Eine solche Einschränkung des Begriffs des Arbeitsentgelts enthält Ziff. 2.4 der [X.] nicht. Die unter Ziff. 2.4.2 aufgeführten Einkünfte werden vom pensionsfähigen Diensteinkommen und nicht vom Arbeitsentgelt ausgenommen.

b) Das 13. Gehalt gehört auch zum „monatlichen“ Arbeitsentgelt iSd. Ziff. 2.4.1 der [X.]. Hierunter fallen entgegen der Rechtsansicht der [X.] nicht nur die Entgeltbestandteile, die regelmäßig in jedem Monat fällig werden und deshalb am jeweiligen Monatsende zur Auszahlung kommen.

aa) Ziff. 2.4.1 [X.] legt die Grundlagen für die Berechnung einer Monatsrente und nicht einer Jahresrente fest und stellt hierfür auf die durchschnittlichen Einkünfte in einem [X.]raum von 36 aufeinanderfolgenden Monaten ab, in denen das Arbeitsentgelt am höchsten war. Mit dem „monatliche(n) Arbeitsentgelt“ iSv. Ziff. 2.4.1 [X.] ist mithin dasjenige Arbeitsentgelt gemeint, das der Mitarbeiter im Durchschnitt dieses Referenzzeitraums erhalten hat. Dazu gehört auch das 13. Gehalt. Hierbei handelt es sich um eine Geldleistung, mit der ausschließlich die in der Vergangenheit erbrachte Arbeitsleistung des Arbeitnehmers abgegolten werden soll. Das 13. Gehalt wird im jeweiligen monatlichen Abrechnungszeitraum verdient und nur aufgespart am vereinbarten Fälligkeitstag ausbezahlt (vgl. [X.] 24. Oktober 1990 - 6 [X.] - zu II 2 a der Gründe, [X.]E 66, 169; 18. August 1999 - 10 [X.] - zu II 2 c aa der Gründe, [X.]E 92, 218).

bb) Dieses Auslegungsergebnis entspricht der Systematik der [X.]. Wenn zum monatlichen Arbeitsentgelt iSd. Ziff. 2.4.1 der [X.] nur das im jeweiligen Monat fällige und zur Auszahlung gelangende Arbeitsentgelt gehörte, hätte es des in Ziff. 2.4.2 [X.] normierten [X.], wonach Tantiemen, Gratifikationen, [X.]en und [X.] nicht zum pensionsfähigen Einkommen zählen, nicht bedurft, denn dies sind Vergütungsbestandteile, die nicht in jedem Monat, sondern unregelmäßig anfallen und zur Auszahlung kommen.

3. Das 13. Gehalt ist nicht gemäß Ziff. 2.4.2 [X.] vom pensionsfähigen Diensteinkommen ausgenommen. Das 13. Gehalt ist weder eine Tantieme, Gratifikation, [X.], Jahresabschlusszahlung, erfolgsabhängige Vergütung oder ein ähnlicher vertraglich oder freiwillig gezahlter Betrag noch eine Zuwendung aus besonderem Anlass.

a) Bei der Tantieme und der erfolgsabhängigen Vergütung handelt es sich um Gewinnbeteiligungen. Ihr Zweck besteht darin, das Entgelt des Arbeitnehmers an den geschäftlichen Erfolg des Unternehmens zu binden, um ihn am Geschäftsergebnis zu interessieren (vgl. [X.] ArbR-Hdb. 13. Aufl. § 76 Rn. 1). Eine Jahresabschlusszahlung ist eine Leistung, die unabhängig vom persönlichen Anteil des einzelnen Arbeitnehmers am Betriebsergebnis an die gesamte Belegschaft zur Anerkennung ihrer Dienste erbracht wird (vgl. [X.] aaO). Hierdurch soll eine stärkere Verbundenheit der Arbeitnehmer mit dem Unternehmen erreicht werden. Mit der Nichtberücksichtigung dieser Leistungen als pensionsfähige Bezüge soll verhindert werden, dass Zahlungen, die aufgrund einer guten Geschäftslage des Unternehmens erfolgten, sich [X.] und damit auch für [X.]en auswirken, in denen die Mitarbeiter nicht mehr zur Verbesserung der Geschäftslage beitragen.

Das 13. Gehalt ist mit diesen Leistungen nicht vergleichbar. Es knüpft nicht an den Unternehmenserfolg an, sondern stellt eine zeitanteilig verdiente Gegenleistung für die Arbeitsleistung dar, die lediglich erst am Ende eines Kalenderjahres ausgezahlt wird. Deshalb ist das 13. Gehalt auch keine Zuwendung aus besonderem Anlass.

b) Das 13. Gehalt ist auch keine Gratifikation oder [X.] oder diesen ähnliche Leistung.

Anders als beim 13. Gehalt handelt es sich bei der Gratifikation nicht ausschließlich um eine Gegenleistung für die im Bezugszeitraum erbrachte Arbeitsleistung, sondern um eine Leistung, die der Arbeitgeber aus bestimmten Anlässen zusätzlich zur Arbeitsvergütung gewährt. Anstelle der Arbeitsleistung oder - so der Regelfall - neben der Arbeitsleistung soll mit der Gratifikation auch die in der Vergangenheit erbrachte und/oder in der Zukunft erwartete Betriebszugehörigkeit belohnt werden (vgl. [X.] 10. Dezember 2008 - 10 [X.] - Rn. 13 f., [X.] BGB § 611 Gratifikation Nr. 280 für die [X.]sgratifikation). Die [X.] stellt eine besondere Art der Gratifikation dar. Mit ihr soll in der Regel zu den anlässlich des [X.] entstehenden besonderen Aufwendungen des Arbeitnehmers beigetragen und seine in der Vergangenheit geleistete Arbeit zusätzlich honoriert werden; gegebenenfalls soll auch ein Anreiz für künftige Betriebszugehörigkeit geschaffen werden (vgl. [X.] 12. Oktober 2005 - 10 [X.] - zu II 3 a der Gründe, [X.]E 116, 136; 23. Mai 2007 - 10 [X.] - Rn. 26 f., [X.] TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 24; 10. Dezember 2008 - 10 [X.] - aaO ).

Das 13. Gehalt wird im Unternehmen der [X.] auch nicht mit dem [X.]sgeld gleichgesetzt. Vielmehr wird zwischen dem 13. Gehalt und dem [X.]sgeld ausdrücklich unterschieden. Dies zeigt § 5 Satz 4 des Dienstvertrages der Parteien vom 9. Juli 1992, wonach dem Kläger ab dem [X.] anstelle des [X.] ein 13. Gehalt gezahlt wurde. Aufgrund dieser vertraglichen Abrede ist es nicht von Bedeutung, dass die Beklagte die Leistung in den Abrechnungen 1999 bis 2001 als „[X.]“ und in der Abrechnung 2002 als „[X.]sgeld“ bezeichnet hat. Im Übrigen wurde zumindest in den letzten fünf Jahren des Beschäftigungsverhältnisses die Zahlung mit „13. Gehalt“ deklariert.

4. Sollte in der Vergangenheit die betriebliche Handhabung bestanden haben, das 13. Gehalt nicht zum pensionsfähigen Diensteinkommen zu zählen, führte dies zu keinem anderen Ergebnis. Eine entsprechende Übung kann zur Auslegung einer Betriebsvereinbarung nur dann herangezogen werden, wenn nach Wortlaut und Systematik ein eindeutiges Auslegungsergebnis nicht gefunden werden kann (vgl. [X.] 13. Oktober 1987 - 1 [X.] - zu [X.] 2 b der Gründe, [X.] BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 2 = EzA BGB § 611 Teilzeitarbeit Nr. 2; 21. August 2001 - 3 [X.] II 2 c der Gründe, [X.] BetrVG 1972 § 77 Auslegung Nr. 10 = EzA [X.] § 1 Nr. 78). Dies ist hier nicht der Fall.

5. Der Zinsanspruch folgt aus § 286 Abs. 1 und 2, § 288 BGB.