Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.01.2016, Az. X ZR 109/12

I. Der Antrag des [X.], die [X.] für das [X.] auch im Verhältnis der Klägerin zu den verschiedenen Streithelfern der Beklagten getrennt festzusetzen, ist als Antrag auf gesonderte Wertfestsetzung gemäß § 33 Abs. 1 [X.] auszulegen.

II. Der Antrag bleibt ohne Erfolg.

1. Dem Antrag steht das Fälligkeitserfordernis gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] nicht entgegen.

Gemäß § 33 Abs. 1 [X.] hat das angerufene Gericht nur über den Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren zu entscheiden, die für eine Tätigkeit in dem bei diesem Gericht anhängigen Rechtszug entstanden sind (vgl. [X.], [X.], 45. Aufl., § 33 [X.] Rn. 15). In Rede steht deshalb nur der Gegenstandswert für während des [X.]s entstandene Anwaltsgebühren.

Nach dem übereinstimmenden Vortrag der [X.]en haben die Streithelfer von der Klägerin die Erstattung unter anderem solcher Anwaltsgebühren geltend gemacht, die für eine Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten im [X.] entstanden sind, auch wenn die Streithelfer sich in diesem Rechtszug nicht zur Akte gemeldet haben. Für die Frage der Zulässigkeit eines Antrags auf gesonderte Festsetzung eines Gegenstandswerts gemäß § 33 Abs. 1 [X.] ist nicht zu entscheiden, ob die geltend gemachten Anwaltsgebühren zu Recht gefordert werden. Mit der Antragsvoraussetzung gemäß § 33 Abs. 2 Satz 1 [X.] soll lediglich die Fälligkeit und damit in der Regel das Ende des [X.] abgewartet werden, damit das Gericht auf der Grundlage des sich aus dem Rechtszug ergebenden Sach- und Streitstands entscheiden kann; die Fälligkeitsvoraussetzung bezweckt nicht, eine Entscheidung über die Begründetheit der geltend gemachten Anwaltsgebühren zu treffen. Es reicht deshalb aus, dass die Anwaltsgebühren für den Fall ihrer Begründetheit fällig geworden und geltend gemacht worden sind. Dies ist der Fall, nachdem das [X.] beendet worden ist (§ 8 Abs. 1 [X.]).

2. Im Streitfall richten sich jedoch auch die den Streithelfern entstandenen Anwaltsgebühren nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert (§ 32 Abs. 1 [X.]). Der Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention stimmt mit dem Streitwert der Hauptsache überein, wenn der Nebenintervenient am Prozess im gleichen Umfang beteiligt ist wie die [X.], der er beigetreten ist. Seine Angriffs- und Verteidigungsmittel betreffen den Erfolg dieser [X.] und zwar in voller Höhe des von ihr oder gegen sie geltend gemachten Klageanspruchs. Für den Wert der Hauptsache ist es ohne Bedeutung, ob der Nebenintervenient selbst Anträge gestellt hat, weshalb auch der Wert seiner Beteiligung nicht vom Stellen eines solchen Antrags abhängt.

Ob dies anders zu beurteilen wäre, wenn allein ein Nebenintervenient selbständig ein Rechtsmittel eingelegt hat, kann im Streitfall offen bleiben; die Nichtzulassungsbeschwerde wurde von der Klägerin eingelegt. In einem solchen Fall macht es für die Art der Prozessführung des Nebenintervenienten keinen Unterschied, ob sein wirtschaftliches Interesse dem der Hauptpartei gleichkommt oder ob es geringer oder gar höher ist. Solche Aspekte betreffen das Innenverhältnis zwischen ihm und der unterstützten [X.]; sie sind für den Rechtsstreit weder relevant noch in diesem aufzuklären (vgl. [X.], Beschlüsse vom 30. Oktober 1959 - [X.], [X.]Z 31, 144; vom 11. Dezember 2012 - [X.], [X.], 477).