Bundesfinanzhof, Beschluss vom 10.01.2024, Az. IX R 25/23

Der erkennende Senat hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten und Revisionsklägers (Finanzamt --[X.]--) mit Beschluss vom 25.10.2023 - IX B 95/22 die Revision gegen das Urteil des [X.] vom 09.02.2022 - 4 K [X.] zugelassen. Der Beschluss ist der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 25.10.2023 und dem [X.] am 26.10.2023 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 27.11.2023 hat sich die Klägerin der Revision des [X.] angeschlossen. Mit Schriftsatz vom gleichen Tag hat das [X.] die Revision zurückgenommen.

1. Aufgrund der Rücknahme der Revision des [X.] ist die [X.] der Klägerin gegenstandslos (vgl. z.B. Urteil des [X.] --[X.]-- vom 18.02.2020 - VII R 15/18, Rz 34).

2. Die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der [X.] waren dem [X.] aufzuerlegen (§ 143 Abs. 1, § 136 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung).

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] (vgl. [X.]-Beschluss vom 15.10.2010 - V R 20/09, Rz 6, m.w.N.) sowie des [X.] --BGH-- ([X.] vom 07.02.2007 - XII ZB 175/06, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2007, 631, zur Berufung) sind einem Rechtsmittelführer grundsätzlich auch die Kosten einer zulässig erhobenen [X.] aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.

Gründe, hiervon abweichend im Streitfall die Kosten der [X.] ausnahmsweise der Klägerin aufzuerlegen, liegen nicht vor. Insbesondere ist ohne Belang, dass die Rücknahme und die [X.] am selben Tag eingingen, da die Klägerin erst am Folgetag von der [X.] Kenntnis erhielt.