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Bayerisches Oberstes Landesgericht, Verletzung rechtlichen Gehörs, Entscheidungserhebliches Vorbringen, Gerichtliche Aufklärungspflicht, Geschwindigkeitsüberschreitung, Beweisermittlungsantrag, Ablehnung eines Beweisantrags, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Straßenverkehrsbehörden, Sachverständigengutachten, Hauptverhandlung-Vorbereitung, Anhörungsrüge, Urteilsgründe, Aussetzung der Hauptverhandlung, Rechtsbeschwerdebegründung, Verkehrsrechtliche Anordnung, Standardisiertes Messverfahren, Rechtliches Gehör, Verfahrensbeteiligte, Verfassungsbeschwerde
Meta
15.09.2023
VerfGH München
Entscheidung
Sachgebiet: False
Zitiervorschlag: VerfGH München, Entscheidung vom 15.09.2023, Az. Vf. 20-VI-21 (REWIS RS 2023, 6008)
Papierfundstellen: REWIS RS 2023, 6008
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Hauptverhandlung, Verfassungsbeschwerde, Verteidiger, Schuldspruch, Fahrverbot, Beweisantrag, Geschwindigkeitsmessung, Verletzung, Ablehnung, Berufung, Geschwindigkeit, Einspruch, Generalstaatsanwaltschaft, Rechtsbeschwerde, faires …
Ahnung der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
201 ObOWi 291/20 (BayObLG München)
Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung auch nach jeweils erfolgloser Antragstellung auf Einsichtnahme in …
2 BvR 1082/21 (Bundesverfassungsgericht)
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Ahndung einer Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr aufgrund eines standardisierten Messverfahrens auch bei …
2 BvR 1616/18 (Bundesverfassungsgericht)
Stattgebender Kammerbeschluss: Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 …
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