Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10.08.2022, Az. 6 StR 254/22

Das [X.] hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge „in fünf tateinheitlichen Fällen“ schuldig gesprochen und zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die auf die [X.] der Verletzung formellen und sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der [X.] ersichtlichen geringen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

Während die Verfahrensrüge aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] versagt, führt die sachlich-rechtliche Überprüfung zu der Änderung des Schuldspruchs, die nach § 357 Satz 1 StPO auf den [X.] zu erstrecken ist.

Nach den Feststellungen erwarb der Angeklagte im Fall [X.] der Urteilsgründe 250 Gramm Marihuana mit einem Wirkstoffanteil von 12,5 Gramm THC. Da hiervon zwei Drittel zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmt waren, erreichte der Eigenkonsumanteil der Tatbeteiligten nicht die Grenze zur nicht geringen Besitzmenge im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG (vgl. [X.], Beschluss vom 20. Dezember 1995 – 3 StR 245/95, [X.]St 42, 1, 4). Die Zusammenrechnung der Wirkstoffgehalte aus den tateinheitlich hinzutretenden Delikten (Fälle [X.], 3 bis 5) scheidet aus (vgl. [X.], Beschluss vom 24. Januar 2017 – 3 [X.], [X.], 218, 219; Urteil vom 17. Dezember 2019 – 1 StR 364/18).

Der Strafausspruch kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das [X.] bei zutreffender rechtlicher Bewertung auf eine niedrigere Freiheitsstrafe erkannt hätte, zumal es den tateinheitlichen Besitz nicht strafschärfend berücksichtigt hat.