Schlagwort: WIEDEREINSETZUNG

Urteile zum Thema "WIEDEREINSETZUNG"

RCNRS7FUN2UTUJN2CM

XII ZB 200/20

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflichten des Berufungsgerichts bei nach seiner Ansicht nicht glaubwürdiger eidesstattlicher Versicherung


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RCNMLBQDYTBZXCBXN3

III ZB 86/19

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist infolge Einreichung eines nicht unterschriebenen Schriftsatzes: Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung bei Vorsorge durch allgemeine Arbeitsanweisung - Wiedereinsetzung, Unterschriftenkontrolle


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RCNWEAXCWJE96TKCQB

XII ZB 329/20

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in die Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache: Behauptung des Verlustes des fristwahrenden Schriftstücks auf dem Postweg; Anforderungen an die Glaubhaftmachung der rechtzeitigen Aufgabe zur Post


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RCN8R4FXNGNPZJ7P56

2 AZN 250/13

Bundesarbeitsgericht

Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe


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RCNGYYKQPE99ARUVYB

I ZB 43/16

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax aufgrund einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts


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RCNWP3HR3YGVVRCHZL

IX ZB 34/16

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nichtbescheidung des ersten Antrags auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist


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RCNNUTUTK4ZHLAH3KR

VII ZB 62/14

Bundesgerichtshof

Berufungsbegründungsfrist: Auslegung einer gewährten Fristverlängerung


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RCNX9AN95RN8VZY57Y

V ZB 172/13

Bundesgerichtshof

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Niedersachsen: Verschuldenszurechnung bei unzureichender anwaltlicher Recherche zur Zentralgerichtsbarkeit in Wohnungseigentumssachen


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RCNCZE489BEM5UVGMC

VIII ZR 100/13

Bundesgerichtshof

Mahnverfahren: Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an prozessunfähige Partei; Subsidiarität der Nichtigkeitsklage


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RCNRFBXBVCYJL6Y93R

XII ZB 736/12

Bundesgerichtshof

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Pflicht des Rechtsanwalts zur Sicherung einer Vertretung im Krankheitsfall


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RCNRZHH9DNRAQN7FFX

B 5 R 302/19 B

Bundessozialgericht

Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil statt Sachurteil - Urteilsberichtigung - Rücksendung einer fehlerhaften Urteilsausfertigung zum Zwecke der Berichtigung - offensichtlicher Schreibfehler - Beginn der Rechtsmittelfrist bereits mit Zustellung der unberichtigten Fassung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verschulden eines Bevollmächtigten - Rechtsauskunft des Gerichts - Zweifel - eigene Prüfung der Rechtslage


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Paragrafen zum Thema "WIEDEREINSETZUNG"

ZPO

§ 51 ZPO

Prozessfähigkeit; gesetzliche Vertretung; Prozessführung

Parteifähigkeit; Prozessfähigkeit (Zivilprozessordnung)


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GVG

§ 72 GVG

Landgerichte (Gerichtsverfassungsgesetz)


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ZPO

§ 85 ZPO

Wirkung der Prozessvollmacht

Prozessbevollmächtigte und Beistände (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 139 ZPO

Materielle Prozessleitung

Mündliche Verhandlung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 170 ZPO

Zustellung an Vertreter

Zustellungen von Amts wegen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 224 ZPO

Fristkürzung; Fristverlängerung

Ladungen, Termine und Fristen (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 234 ZPO

Wiedereinsetzungsfrist

Folgen der Versäumung; Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 338 ZPO

Einspruch

Versäumnisurteil (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 520 ZPO

Berufungsbegründung

Berufung (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 579 ZPO

Nichtigkeitsklage

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 580 ZPO

Restitutionsklage

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 584 ZPO

Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklagen

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 590 ZPO

Neue Verhandlung

Wiederaufnahme des Verfahrens (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 693 ZPO

Zustellung des Mahnbescheids

Mahnverfahren (Zivilprozessordnung)


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ZPO

§ 699 ZPO

Vollstreckungsbescheid

Mahnverfahren (Zivilprozessordnung)


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11. April 2017


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