Gegenstand
Patentbeschwerdeverfahren – „Steuerungssystem mit einer Vielzahl von räumlich verteilten Stationen sowie Verfahren zum Übertragen von Daten in einem solchen Steuerungssystem“ – zur Patentfähigkeit – Widerruf des Patents - keine ausreichende Offenbarung – keine erfinderische Tätigkeit None None
Tenor
…
…
hat der 20. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2013 durch den Vorsitzenden [X.]. Dr. [X.], die Richterin [X.] sowie [X.] und [X.]. Dr. Wollny
beschlossen:
Der Beschluss der [X.] des [X.] vom 27. Januar 2009 wird aufgehoben und das Patent 10 2004 063 213 wird widerrufen.
Meta
03.02.2014
Beschluss
Sachgebiet: W (pat)
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Beschluss vom 03.02.2014, Az. 20 W (pat) 23/09 (REWIS RS 2014, 8221)
Papierfundstellen: REWIS RS 2014, 8221
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
20 W (pat) 2/10 (Bundespatentgericht)
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren zum Konfigurieren eines sicheren Busteilnehmers und sicheres Steuerungssystem mit einem solchen“ – …
20 W (pat) 36/13 (Bundespatentgericht)
Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur
20 W (pat) 379/05 (Bundespatentgericht)
Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zur Bindungsprüfung einer Zylinderlaufbuchse in einem Leichtmetall-Motorblock mittels Ultraschall" –Geltendmachung der Vorbenutzung …
30 W (pat) 548/14 (Bundespatentgericht)
Markenbeschwerdeverfahren – "DRIVE & TRACK" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
7 W (pat) 332/09 (Bundespatentgericht)
Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des …