Bundespatentgericht, Beschluss vom 14.07.2016, Az. 30 W (pat) 548/14

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hat der 30. Senat (Marken- und Design-Beschwerdesenat) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 16. Juni 2016 durch den Vorsitzenden [X.] Professor Dr. Hacker sowie die [X.] [X.] und Dr. Meiser

beschlossen:

Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des [X.] vom 25. September 2014 insoweit aufgehoben, als darin die Anmeldung für die Waren und Dienstleistungen

„Klasse 9:

Kontaktlinsen; Brillen; Brillenetuis; Ferngläser; optische Lupen; Sonnenbrillen; [X.] für Fahrzeuge; Warnlampen für Fahrzeuge und deren Teile; Einbruchalarmgeräte; Feueralarmgeräte; [X.]; Gaswarngeräte; Diebstahlalarmgeräte; Feuerlöschgeräte; Waagen; Wasserwaagen; Zirkel [Messinstrumente]; Lineale [Messinstrumente]; elektronische Steuergeräte und Strom-/Spannungsversorgungsgeräte für Fahrzeugscheinwerfer und Fahrzeugleuchten und deren jeweiligen Teile; Leuchtdioden [LEDs]; elektronische [X.]; Spannungsregler für Fahrzeuge; Rettungsvorrichtungen, nämlich Rettungsflöße, [X.], [X.], Rettungsplanen, Rettungsringe, [X.], Rettungswesten; elektrische Sicherungen; elektrische Relais; Laser, nicht für medizinische Zwecke; Laserpointer; Fernsehapparate; Bildtelefone; Radios; Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten, Umwandeln, Speichern, Regeln und/oder Kontrollieren von Elektrizität; Tonträger; Musikautomaten [geldbetätigt]; [X.] [ROM, Festspeicher]; Musikdateien zum Herunterladen; Leuchtschilder; [X.]; DVD-Player; Videotelefone; Bildfunkgeräte; Projektionsgeräte; Fotoapparate; belichtete Filme; Filmkameras, Fotokopiergeräte, elektronische Übersetzungsgeräte [Computer]; elektronische Taschenübersetzer; codierte Telefonkarten; Mechaniken für geldbetätigte Apparate; Bank-, Geldautomaten; Registrierkassen; Rechenmaschinen; elektronische Terminkalender; Faxgeräte; Taschenrechner; Crashtest-Dummys; Mikroskope; Elektrokabel; Steckdosen; elektrische Fernzündungsgeräte; radiologische Apparate für gewerbliche Zwecke; Schutzhelme; elektrische Schlösser; elektronische Steuerungen und Steuerungssysteme für Maschinen, Motoren, Verbrennungskraftmaschinen, Elektromotoren, Servomotoren;

Klasse 12:

Motoren und Antriebe für Landfahrzeuge; Triebwerke für Landfahrzeuge; Fahrwerke für Fahrzeuge; Fahrzeugaufbauten von Fahrzeugen; Kupplungen für Landfahrzeuge; Stoßdämpfer für Fahrzeuge; Stoßdämpferfedern für Fahrzeuge; Reifen [Pneus]; Reifen für Fahrzeugräder; Felgen für Fahrzeugräder; Vollgummireifen für Fahrzeugräder; Fahrzeugräder; Naben für Fahrzeugräder; Schläuche für Reifen; Flickzeug für Reifenschläuche, selbstklebende Flickgummis für die Reparatur von [X.], Spikes für Reifen, Schneeketten; Gleitschutzvorrichtungen für Fahrzeugreifen; Fahrzeugsitze; Rückspiegel; Kopfstützen für Fahrzeugsitze; Alarmanlagen für Fahrzeuge; Diebstahlsicherungen für Fahrzeuge; Zigarettenanzünder für Automobile; Anhänger und Sattelauflieger für Fahrzeuge; Anhängerkupplungen für  Fahrzeuge; [X.]; Karren; Einkaufswagen; Gepäckwagen; Sessellifte, Seilbahnen;

Klasse 38:

Sammeln und Liefern von Nachrichten [Presseagenturen]; Dienste von Presseagenturen; Durchführung von Videokonferenzen; Telefonvermittlung“

zurückgewiesen worden ist.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.