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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, Erklärungen und Geschehnisse
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12.07.2016
Urteil
Sachgebiet: K
Zitiervorschlag: VG Regensburg, Urteil vom 12.07.2016, Az. RN 5 K 15.593 (REWIS RS 2016, 8347)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 8347
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
"Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens
Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, Schlussbescheid, Umdeutung, Abwasseranlage, Rückforderung
10 C 15/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses
Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
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