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Auslegung eines Bewilligungsbescheids - Reduzierung einer Zuwendung
Meta
19.06.2017
Entscheidung
Sachgebiet: ZB
Zitiervorschlag: VGH München, Entscheidung vom 19.06.2017, Az. 13a ZB 16.1675 (REWIS RS 2017, 9442)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 9442
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Unter den Begriff der ein Ereignis auslösenden Bedingung fallen nur von der Außenwelt wahrnehmbare Handlungen, …
"Totalrücknahme" bei nachträglicher Unterschreitung des Mindestinvestitionsvolumens
Auflösende Bedingung, vorläufiger Verwaltungsakt, Zuwendungsbescheid, Schlussbescheid, Umdeutung, Abwasseranlage, Rückforderung
10 C 7/17 (Bundesverwaltungsgericht)
10 C 15/14 (Bundesverwaltungsgericht)
Rückforderung einer staatlichen Zuwendung bei Eintritt des Bedingung auslösenden Ereignisses