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Verwaltungsgericht Regensburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Regensburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 E 23.1382 Die Antragstellerin fordert die Herausgabe der Überreste eines auf Veranlassung der Kreisverwaltungsbehörde getöteten Pferdes, um eigene Untersuchungen zur diagnostizierten Erkrankung des Tieres anstellen zu können. Das, Bestehen eines Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes wurde verneint, weil im Rahmen einer Sektion des Tieres, Proben gezogen und asserviert wurden, die zu einer weiteren Untersuchung ausreichend waren. 09.08.2023
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 S 23.1198 Zur Untauglichkeit eines formblattmäßigen Zeugnisses über eine medizinische Kontraindikation betreffend die Masernimpfung und zur Ermessensausübung bei der Anordnung eines Betretungsverbots für eine Kindertageseinrichtung durch das Gesundheitsamt. 19.07.2023
VG Regensburg 14. Kammer RO 14 K 22.30745 Asylrecht, Herkunftsland: Irak, Unionsrechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung gegen Mutter eines Säuglings mit Unionsbürgerschaft, Kindeswohl, familiäre Bindungen zu einem minderjährigen Kind als eigenständige, schutzwürdige und berücksichtigungsfähige Rechtsposition des Elternteils 19.05.2023
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 S 23.525 Zur Auskunftspflicht nach dem Mikrozensusgesetz vom 7.12.2016 und deren Verfassungsgemäßheit. 08.05.2023
VG Regensburg 9. Kammer RN 9 K 23.229 bestandskräftige Verlustfeststellung, Einreise- und Aufenthaltsverbot, Hemmung, unerlaubte Einreise 18.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 23.594 Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der Unteren, Naturschutzbehörde sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Aufhebung der Schonzeit nur aus besonderen Gründen, Dass solche Gründe hier vorliegen (insbesondere ist das Kriterium „zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden“ erfüllt ist) wurde nicht dargelegt, fehlerhafte Ermessensentscheidung 14.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 23.595 Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der Unteren, Naturschutzbehörde sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Aufhebung der Schonzeit nur aus besonderen Gründen, Dass solche Gründe hier vorliegen (insbesondere ist das Kriterium „zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden“ erfüllt ist) wurde nicht dargelegt, fehlerhafte Ermessensentscheidung 14.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 23.593 Antragsbefugnis einer nach § 3 UmwRG anerkannten Vereinigung, Beteiligung der Unteren, Naturschutzbehörde sowie des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Aufhebung der Schonzeit nur aus besonderen Gründen, Solche Gründe liegen hier nicht vor, insbesondere ist das Kriterium „zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden“ nicht erfüllt, fehlerhafte Ermessensentscheidung 14.04.2023
VG Regensburg 7. Kammer RN 7 K 19.925 Aussetzung und Vorlage an EuGH, Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung durch Europäische, Agentur (ECHA) 11.04.2023
VG Regensburg 10. Kammer RO 10A DK 22.1766 Fernbleiben vom Dienst während der Corona-Pandemie wegen 3 G Regel, Entfernung aus dem Beamtenverhältnis 03.04.2023
VG Regensburg 4. Kammer RN 4 K 22.1898 Erlöschen eines Anspruchs auf Auszahlung des Reinertrags der Jagdnutzung (verneint), Anforderungen an die Feststellung des Verteilungsplans 28.03.2023
VG Regensburg 10A. Kammer RN 10A DS 23.356 Zulässigkeit eines Abänderungsantrages bei Gericht bzgl. der Einbehaltung von Bezügen, nur bei, Der Prüfungsmaßstab im Verfahren nach Art. 61 BayDG iVm § 80 Abs. 7 VwGO ist eingeschränkt 20.03.2023
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 K 22.31542 Abschiebungsandrohung in den Herkunftsstaat trotz Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, Erledigung der begünstigenden Feststellung, der Kläger dürfe nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden. 17.03.2023
VG Regensburg 7. Kammer RO 7 K 20.1382 Bebauungsplan, Baugenehmigung, Vorhaben, Bescheid, Festsetzungen, Bebauung, Gemarkung, Plangebiet, Befreiung, Aufhebung, Bauvorhaben, Auslegung, Landratsamt, Genehmigung, Erteilung einer Baugenehmigung, Errichtung eines Wohnhauses, Festsetzungen des Bebauungsplans 16.02.2023
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 S 23.30135 Anforderungen an die Offensichtlichkeit im Sinne von § 30 Abs. 1 AsylG im Hinblick auf den subsidiären Schutzstatus, ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit von § 30 Abs. 3 Nr. 7 AsylG mit der RL 2013/32/EU 10.02.2023
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 K 22.1621 Erlöschen eines Eigenjagdreviers, Klagebefugnis des Jagdpächters (verneint), Kein Vertrauensschutz durch Anzeige des Jagdpachtvertrags bei der Unteren, Jagdbehörde 07.02.2023
VG Regensburg K.A. RN 3 E 22.2488 Hausverbot öffentliche Einrichtung, Erlass eines Verwaltungsakts unter Einschaltung Privater (Rechtsanwalt, Zurechenbarkeit) 09.01.2023
VG Regensburg K.A. RN 11 K 22.1262 Härteausgleich Straßenausbaubeitrag 06.12.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 S 22.2413 Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher Anordnung, Zensus 2022, Gebäude- und Wohnungszählung, Unions- und Verfassungsmäßigkeit des Zensus 2022, Auskunftspflicht, Verhältnismäßigkeit, effet utile, Vereinbarkeit des Zensus mit der Datenschutzgrundverordnung, Einbindung der Firma, Cloudflare in den Zensus 2022, Zwangsgeldandrohung 01.12.2022
VG Regensburg K.A. RN 12 K 20.3147 Dienstunfall wegen Corona-Infektion 29.11.2022
VG Regensburg K.A. RN 12 K 21.2496 Dienstunfall wegen Corona-Infektion 29.11.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 S 22.1333 Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Untersagung des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle, Mindestabstandsregelung zu Schulen, Unions- und Verfassungsrechtskonformität der Mindestabstandsregelung, Verhältnismäßigkeit, Kohärenzgebot, Zwangsgeldandrohungen 15.11.2022
VG Regensburg K.A. RO 3 K 19.1653 Vorläufiger Ausschluss vom Schulbesuch, Erledigung, Fortsetzungsfeststellungklage, Schulwechsel, berechtigtes Interesse an der Feststellung, Feststellunginteresse, Erledigungserklärung 28.10.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 S 22.2047 Verbot des Inverkehrbringens von Tabak zum oralen Gebrauch, Abgrenzung von „Kautabak“ und „Tabak zum oralen Gebrauch“ 26.09.2022
VG Regensburg K.A. RN 4 K 21.1665 Nachträgliche Auflagenänderung bei einer Erlaubnis nach § 11 TierSchG 23.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 K 20.1192 Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in (doppelt) analoger Anwendung. 18.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 13 S 22.31215 Asylerstantrag unzulässig, Behandlung eines weiteren Asylantrags als Folgeantrag 10.08.2022
VG Regensburg K.A. RN 1 K 17.33546 Verwaltungsakt, Erledigung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenerinnerung, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Mitwirkung, Zeitpunkt, Stellungnahme, RVG, Schriftsatz, Beratung, Urkundsbeamtin, gerichtliche Entscheidung, Kosten des Verfahrens, Erledigung des Rechtsstreits 03.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 K 21.1869 Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG obliegenden Beratungspflicht vor den Verwaltungsgerichten und zum Umfang dieser Pflicht. 03.06.2022
VG Regensburg K.A. RN 6 S 22.1047 Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Vorhaben, Bescheid, Mischgebiet, Wohngebiet, Nachbarschutz, Bebauung, Versorgung, Wohnhaus, Bauvorhaben, Gemeinde, Gemarkung, Art der baulichen Nutzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erteilung einer Baugenehmigung 02.06.2022
VG Regensburg K.A. RO 2 K 21.1069 Planfeststellungsbeschluss, Berufung, Anfechtungsklage, Neubau, Gemarkung, Auflagen, Verfahren, Immissionsschutz, Regierung, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Betrieb, Zulassung, Gutachten, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Berufung, Einholung eines Gutachtens 02.06.2022
VG Regensburg K.A. RO 1 S 21.2420 Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, Bindungswirkung von Disziplinarverfügungen 24.05.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 K 19.1523 Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen 23.05.2022
VG Regensburg K.A. RN 3 K 18.1513 Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen 06.05.2022
VG Regensburg K.A. RO 3 K 20.982 Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile 27.04.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 22.575 Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, Verfahren, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung 21.04.2022
VG Regensburg K.A. RO 3 K 20.577 Nichtbestehen, Endgültiges Nichtbestehen, Bachelor, Hinweispflicht, Wiederholungsprüfung, Fristversäumnis 30.03.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 22.256 Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Geltung ab dem 15.1.2022 sechs Monate lang besteht. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, der bezüglich des Genesenenstatus auf die Homepage des RKI verweist, ist voraussichtlich rechtswidrig, weshalb die Vorschrift in der bis zum 14.1.2022 geltenden Fassung anzuwenden ist. Darin war die Dauer des Genesenenstatus audrücklich auf sechs Monate festlegt., Es besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen der genesenen Person und dem Rechtsträger der für den Antragsteller zuständigen Infektionsschutzbehörde (Aufgabe der bisherigen Rspr. der Kammer)., Eine vorherige Befassung der zuständigen Behörde ist nicht erforderlich, da die Behörde die begehrte Feststellung nicht treffen kann und eine entsprechender Antrag somit aussichtslos wäre. 03.03.2022
VG Regensburg K.A. RN 10A DK 20.3026 außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der Untreue in einer Vielzahl von Fällen über mehrere Jahre hinweg iHv ca 27.000 Euro, doppelte Rückstufung 14.02.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.2248 Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession 26.01.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 S 21.2172 Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) im Zutatenverzeichnis als Zutat ausweisen sind neuartig im Sinne der Novel Food-Verordnung., Das Inverkehrbringen derartige Lebensmittel kann aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt werden. 21.01.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.2425 Auslegung anhand des Wortlauts, keine 2G-Kontrolle im Bekleidungsgeschäft der Antragstellerin 23.12.2021
VG Regensburg K.A. RN 13 KR 21.31534 Nichtabhilfebeschluss, Eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung, Anhörungsrüge nicht statthaft 01.12.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.1886 Beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Betriebsstätte eines Bäckereibetriebes im Internet, die im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellt wurden., Erörtert werden die Problematiken eines „Verstoßes erheblichen Ausmaßes“ (es wurden keine Lichtbilder gefertigt), die Frage des „Produktbezugs“ bei der Veröffentlichung sowie das Erfordernis, dass die Öffentlichkeit auch über die Beseitigung des Verstoßes zu informieren ist. 08.11.2021
VG Regensburg K.A. RN 6 S 21.2119 Abgrenzung bauplanungsrechtlicher Innenbereich zu Außenbereich, faktisches Mischgebiet, Gemengelage, Ortsrand, Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, typisierende Betrachtungsweise, Gebot der Rücksichtnahme, Gebietserhaltungsanspruch, Baulücke, störender Gewerbebetrieb, Interessenabwägung 29.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.1961 Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch auf Zurverfügungstellung alternativer Testmethoden durch die Schule 21.10.2021
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.1726 Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der KZ-Gedenkstätte, Fl. befindlichen Gedenktafel für D., B. gerichtet ist., Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur durch nahe Angehörige des Verstorbenen. 18.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.1875 Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch 15.10.2021
VG Regensburg K.A. RO 11 K 21.30245 Syrien, Ausreise, Herkunftsland, Asyl, Bescheid, Freiheitsstrafe, Bundesamt, Migration, Asylantrag, Verfolgung, Verfolgungsgrund, PKK, Amt, Verfolgungshandlung, politische Verfolgung, Furcht vor Verfolgung, Kosten des Verfahrens 14.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 11 K 20.31983 Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Bescheid, Abschiebungsverbot, Fahrverbot, Fahrerlaubnis, Tateinheit, Jobcenter, Arbeitgeber, Bundesamt, Staatsanwaltschaft, Schutzstatus, Gefahrenabwehr, Widerruf, Jugendstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung 07.10.2021
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