VG Regensburg |
7. Kammer
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RO 7 S 25.1158 |
Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Erteilte Baugenehmigung, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Grundstücksgrenze, Vorhandene Grenzbebauung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Abstandsflächenrecht, Abstandsflächentiefe, Grenzgarage, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Baugrundstück, Öffentliche Verkehrsfläche, Prozeßbevollmächtigter, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Sach- und Rechtslage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Abweichungszulassung |
11.06.2025 |
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VG Regensburg |
8. Kammer
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RO 8 S 25.710 |
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (Fahrprobe), Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Einschränkung der für die Gutachtenserstellung auswählbaren Stellen durch die Fahrerlaubnisbehörde |
30.04.2025 |
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VG Regensburg |
11. Kammer
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RO 11 K 21.580 |
Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, erstmalige endgültige Herstellung, Anforderungen an Straßenentwässerung |
09.04.2025 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 S 25.193 |
Zur Frage, ob verpacktes Sushi, das im Einzelhandel in den Verkehr gebracht wird, als, oder ob es aufgrund des verwendeten gesäuerten Reises, der eine konservierende Wirkung hat, ausreicht, eine maximale Lagertemperatur von +7 °C auf der Verpackung vorzuschreiben., Zur Frage,, ob verpacktes Sushi,, das im Einzelhandel in den Verkehr gebracht wird,, einzustufen ist und demzufolge bei einer Temperatur von maximal +4 °C im Einzelhandel gelagert werden muss,, oder ob es aufgrund des verwendeten gesäuerten Reises, der eine konservierende Wirkung hat,, ausreicht, eine maximale Lagertemperatur von +7 °C auf der Verpackung vorzuschreiben. |
09.04.2025 |
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VG Regensburg |
11. Kammer
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RO 11 K 25.30791 , RO 11 K 23.30185 |
Zweitantrag, erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in sicherem Drittstaat, Ablehnung als unzulässig, Wiederaufgreifensgründe |
01.04.2025 |
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VG Regensburg |
8. Kammer
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RN 8 K 24.241 |
Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, Regelunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG, Verurteilung zu 90 Tagessätzen wegen falscher uneidlicher Aussage, Grundsätzlich keine Überprüfung der Richtigkeit einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte |
31.03.2025 |
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VG Regensburg |
3. Kammer
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RO 3 K 24.2499 |
Verwaltungsgerichte, Namensänderungsrecht, Kostenentscheidung, Vornamensänderung, Verpflichtungsklage, Untere Verwaltungsbehörde, Passivlegitimation, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spätaussiedler, Gemeinde, Rechtsmittelbelehrung, Kostenerhebung, Volkszugehörigkeit, Streitwertfestsetzung, Wichtiger Grund, Zuständigkeitsregelung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Kostenverzeichnis, falscher Beklagter, Kostentragung |
26.03.2025 |
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VG Regensburg |
2. Kammer
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RN 2 K 24.30994 |
Ablehnung der Asylberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG wegen Ende der Flucht in einem Drittstaat, § 27 Abs. 1, 3 Satz 1 AsylG, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes. Definition der bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben nach dem Urteil des EuGH vom 16.1.2024 (Az. C-621/21) |
25.03.2025 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 S 25.221 |
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnungen zur Beseitigung eines massiven Rattenbefalls auf einem Grundstück, Störerauswahl |
20.03.2025 |
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VG Regensburg |
4. Kammer
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RO 4 S 25.373 |
Die Beseitigungsanordnungen für die Wahlwerbungsplakate stützen sich rechtmäßig auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 2, Art. 28 Abs. 2 LStVG i.V.m. der Plakatier-Verordnung der Stadt E. |
21.02.2025 |
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VG Regensburg |
11. Kammer
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RN 11 K 21.46 |
Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung, Veräußerung eines Grundstücks, mittelbarer Vorteil, Vorteilssatz, Schätzung, Indizwirkung |
12.02.2025 |
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VG Regensburg |
2. Kammer
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RN 2 K 24.32628 |
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:, Eine in Äthiopien mit einem Äthiopier eingegangene traditionelle Ehe steht unter Umständen nicht der Einziehung in den militärischen Teil des Nationaldienstes Eritreas entgegen. Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes. Definition der bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben nach dem Urteil des EuGH vom 16.1.2024 (Az. C-621/21). |
12.02.2025 |
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VG Regensburg |
11. Kammer
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RO 11 K 22.440 |
Widerruf eines Förderbescheids, WALDFÖPR 2007, Nichterfüllung einer Auflage, Widerruf, Förderung, Zuwendung, Wald, Anpflanzung, Schutzmaßnahmen, Verschulden, Ermessenserwägungen, Probekreisverfahren |
12.02.2025 |
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VG Regensburg |
2. Kammer
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RN 2 K 24.31656 |
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft., Mitgliedern der Pfingstgemeinde, auch als pentekostale Kirche oder |
12.02.2025 |
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VG Regensburg |
2. Kammer
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RN 2 K 22.1838 |
Anspruch auf Anpassung einer vorhandenen Einfahrt aus Anliegergebrauch (verneint). Angemessenheit einer vorhandenen Einfahrt bzw. ihrer Nutzbarkeit. |
06.02.2025 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 E 24.2816 |
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln (schimmelartig verschmutzte Kistenwaschanlage) in einer Bäckerei. |
04.02.2025 |
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VG Regensburg |
11. Kammer
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RO 11 K 23.30761 |
Zustellungsurkunde als Beweis, isolierte Anfechtungsklage, unterbliebene Anhörung |
03.02.2025 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RO 5 S 24.2707 |
Auf § 24 Abs. 3 Satz 1 TierGesG gestützte und für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Herausgabe von Equidenpässen bei vorher verfügter und bereits vollzogener dauerhafter Wegnahme von Pferden, Die Anordnung ist auch dann rechtmäßig, wenn ein Pferd vor deren Erlass nicht mehr lebt. |
27.01.2025 |
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VG Regensburg |
13. Kammer
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RO 13 S 25.30065 |
Zeitpunkt, auf welchen bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne des § 71 a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist, Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung in Deutschland (vgl. EuGH vom 19. Dezember 2024, C-123 und 202/23, Rz 77) |
21.01.2025 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RO 5 S 24.2733 |
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, trotz Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden, wenn bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine konkrete Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut zu erwarten ist., Strohmannverhältnis (unzuverlässiger Angestellter als faktischer Geschäftsführer) |
13.01.2025 |
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VG Regensburg |
4. Kammer
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RN 4 S 24.33223 |
Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Abschiebungsandrohung in den Iran, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung des internationalen Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. |
19.12.2024 |
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VG Regensburg |
2. Kammer
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RN 2 K 24.31013 |
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. |
17.12.2024 |
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VG Regensburg |
4. Kammer
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RO 4 S 24.32845 |
Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung in den Iran, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung des internationalen Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. |
21.11.2024 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 K 23.2114 |
Aufrechnung in Höhe des das sächliche Existenzminimum übersteigenden monatlichen Ruhegeldes, nach unerlaubter Handlung (Betrug) |
28.10.2024 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RO 5 K 21.2542 |
Anwendungsbereich der VO (EU) 576/2013, Tatbestandsmerkmal der Verbringung, Beweislast bezüglich der Verbringung, Zusammenhang zwischen der Verbringung und hierauf gestützten Maßnahmen nach Art. 34, 35 VO (EU) 576/2013, Ausschluss einer Kostenerhebung nach nationalen Vorschriften im Anwendungsbereich von Art. 13 BayAGTierGesG |
28.10.2024 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 K 23.639 |
Rückforderung von Ruhegeld wegen Ausübung von Teilbereichen des ärztlichen Berufs, trotz festgestellter Berufsunfähigkeit |
28.10.2024 |
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VG Regensburg |
4. Kammer
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RN 4 K 23.958 |
Anspruch auf Bestätigung eines stellvertretenden Feuerwehrkommandanten durch die Gemeinde (bejaht), Versagungsgrund der fehlenden fachlichen Eignung, Zum Begriff der sonstigen wichtigen Gründe |
15.10.2024 |
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VG Regensburg |
7. Kammer
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RN 7 K 24.2226 |
Verwaltungsrechtsweg unzulässig, Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Subordinationstheorie, Subjektstheorie, Interessentheorie, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung durch Europäische, Agentur (ECHA) |
07.10.2024 |
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VG Regensburg |
7. Kammer
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RO 7 S 24.1892 |
Einschränkung des Gebietserhaltungsanspruchs, Bestimmtheitsgebot, Abgrenzung allgemeines Wohngebiet von Mischgebiet, Erlöschen der Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, keine unzumutbaren Geruchs- und Staubbeeinträchtigungen, keine unzumutbaren Lärmimmissionen |
07.10.2024 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RO 5 E 24.1907 |
Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis zum Nachweis eines medizinischen Kontraindikation hinsichtlich einer Impfung gegen Masern nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG sowie vorläufige Feststellung, dass ein diesen Anforderungen entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt worden ist |
30.08.2024 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 S 24.865 |
Aussetzung der Vollziehung, Verwaltungsgerichte, Unselbstständige Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz, freiheitsentziehende Maßnahmen, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Unerlässlichkeit, Aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Aufhebung eines Verwaltungsaktes, Hauptsacheverfahren, Richterliche Anordnung, Festsetzungsbeschluss, Summarische Prüfung, Bescheiderlass, Anordnungsbescheid, Antragsgegner, Pflegefachkräfte |
16.07.2024 |
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VG Regensburg |
2. Kammer
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RN 2 K 23.31459 |
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft., Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes. Definition der bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben nach dem Urteil des EuGH vom 16.1.2024 (Az. C-621/21). |
21.05.2024 |
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VG Regensburg |
3. Kammer
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RO 3 K 23.1708 |
Befreiung Nebenwohnung, Befreiungsantrag |
13.05.2024 |
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VG Regensburg |
13. Kammer
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RO 13 K 21.30906 |
Widerruf subsidiären Schutzes, Auslegung von § 60 Abs. 5 AufenthG im Lichte des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen, Union vom 15. Februar 2023, C-484/22 |
10.05.2024 |
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VG Regensburg |
14. Kammer
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RO 14 K 24.30196 |
Asylrecht, Herkunftsland: Tunesien, interner Schutz, kein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung oder auf Gewährung subsidiären Schutzes wegen Bestehens einer inländischen Fluchtalternative, kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Tunesien, kein Abschiebungsverbot aufgrund der humanitären Lage in Tunesien, Möglichkeit für Rückkehrer zur Existenzsicherung |
24.04.2024 |
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VG Regensburg |
13. Kammer
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RN 13 E 24.30666 |
Vorläufiger Rechtsschutz bei Unzulässigkeitsentscheidung ohne neue, Abschiebungsandrohung |
08.04.2024 |
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VG Regensburg |
14. Kammer
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RO 14 K 24.30086 |
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt, wenn ein Asylfolgeantrag als unzulässig abgelehnt und keine neue Abschiebungsandrohung erlassen wird, Notwendigkeit eines (isolierten) Wiederaufgreifensantrags hinsichtlich einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung |
26.03.2024 |
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VG Regensburg |
13. Kammer
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RO 13 K 22.30883 |
Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Abschiebungsschutz, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Erniedrigende Behandlung, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltsverbot, Ausländerbehörde, Bundsverwaltungsgericht, Abschiebungszielstaat, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozesskostenhilfe, Individuelle Bedrohung, Vorverfolgung, Rückkehrhilfe |
05.02.2024 |
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VG Regensburg |
8. Kammer
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RO 8 M 23.1225 |
Mehrere Terminsgebühren für die Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei Vertretung mehrerer Kläger durch denselben Rechtsanwalt in mehreren Klageverfahren mit dem gleichen Klageziel |
23.01.2024 |
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VG Regensburg |
8. Kammer
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RN 8 K 23.900 |
Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, Ausnahmsweise Annahme der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit trotz Verwirklichung eines Regeltatbestandes |
15.01.2024 |
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VG Regensburg |
13. Kammer
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RN 13 S 23.31428 |
Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat, Gefahr für die Allgemeinheit bzw. wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland |
04.01.2024 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 S 23.2196 |
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 9 IfSG, Nachweis einer medizinischen Kontraindikation, Zwangsmittelandrohung hinsichtlich der Nachweisvorlagepflicht, Vergleichbarkeit von Kostenentscheidung und Zwangsgeld |
20.12.2023 |
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VG Regensburg |
8. Kammer
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RO 8 S 23.1694 |
Cannabis, Medikamentenprivileg, Fahrerlaubnisentzug, Zuständigkeitsübertragung |
19.12.2023 |
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VG Regensburg |
3. Kammer
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RN 3 K 23.0124 |
Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege, Abschlussprüfung, Praktische Prüfung, Neubewertung, Mitwirkungspflicht, Anspruch auf Begründung, Bewertungsfehler, Prüfungsprotokoll, Prüferbestellung |
17.11.2023 |
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VG Regensburg |
3. Kammer
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RO 3 K 21.2114 |
Befugnis zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung, keine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung selbst, Vorbehalt des Gesetzes, Zwangsgeld, Bestimmtheit |
08.11.2023 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 E 23.1795 |
Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem Christkindlmarkt, der seitens der veranstaltenden Stadt als öffentliche Einrichtung betrieben wird, Vorwegnahme der Hauptsache, Prüfungsmaßstab des Gerichts |
03.11.2023 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RN 5 V 23.1640 |
Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft |
26.10.2023 |
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VG Regensburg |
2. Kammer
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RN 2 K 23.30938 |
kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr in den eritreischen Nationaldienst, Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Einberufungsgefahr in den militärischen Bereich des Nationaldienstes |
26.10.2023 |
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VG Regensburg |
15. Kammer
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RN 15 K 23.30798 |
Drittstaatenbescheid Bulgarien, freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus |
24.10.2023 |
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VG Regensburg |
5. Kammer
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RO 5 K 20.433 |
Zur Entscheidung über einen Antrag nach § 162 Abs. 2 VwGO, wenn dieser bereits im nunmehr übereinstimmend für erledigt erklärten Hauptsacheverfahren gestellt wurde sowie zum Verhältnis von § 162 Abs. 2 VwGO und Art. 80 BayVwVfG. |
20.10.2023 |
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