Verwaltungsgericht Regensburg

Bayern

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Aktuelle Urteile Verwaltungsgericht Regensburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Regensburg K.A. RO 5 K 20.1192 Zum besonderen Feststellungsinteresse bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO in (doppelt) analoger Anwendung. 18.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 13 S 22.31215 Asylerstantrag unzulässig, Behandlung eines weiteren Asylantrags als Folgeantrag 10.08.2022
VG Regensburg K.A. RN 1 K 17.33546 Verwaltungsakt, Erledigung, Klageverfahren, Verfahren, Kostenerinnerung, Erinnerung, Kostenfestsetzungsbeschluss, Mitwirkung, Zeitpunkt, Stellungnahme, RVG, Schriftsatz, Beratung, Urkundsbeamtin, gerichtliche Entscheidung, Kosten des Verfahrens, Erledigung des Rechtsstreits 03.08.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 K 21.1869 Zur Durchsetzung der der Betreuungsbehörde nach § 4 Abs. 2 Satz 2 BtBG obliegenden Beratungspflicht vor den Verwaltungsgerichten und zum Umfang dieser Pflicht. 03.06.2022
VG Regensburg K.A. RO 2 K 21.1069 Planfeststellungsbeschluss, Berufung, Anfechtungsklage, Neubau, Gemarkung, Auflagen, Verfahren, Immissionsschutz, Regierung, Aufhebung, Verwaltungsverfahren, Betrieb, Zulassung, Gutachten, Kosten des Verfahrens, Zulassung der Berufung, Einholung eines Gutachtens 02.06.2022
VG Regensburg K.A. RN 6 S 22.1047 Baugenehmigung, Bebauungsplan, Gebietserhaltungsanspruch, Vorhaben, Bescheid, Mischgebiet, Wohngebiet, Nachbarschutz, Bebauung, Versorgung, Wohnhaus, Bauvorhaben, Gemeinde, Gemarkung, Art der baulichen Nutzung, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Erteilung einer Baugenehmigung 02.06.2022
VG Regensburg K.A. RO 1 S 21.2420 Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, Bindungswirkung von Disziplinarverfügungen 24.05.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 K 19.1523 Herausgabe eines Kontrollberichts mitsamt Lichtbildern zu den festgestellten Beanstandungen 23.05.2022
VG Regensburg K.A. RN 3 K 18.1513 Gemeinderatsmitglied, nichtöffentliche Sitzung, Verschwiegenheitspflicht, Verwertungsverbot, Grundstückskauf, laufende Vertragsverhandlungen, Schadensersatz, Kausalität, Mitverschulden, Prozesszinsen 06.05.2022
VG Regensburg K.A. RO 3 K 20.982 Zulassung eines Bürgerbegehrens, Frage der Richtigkeit der Begründung, Abgrenzung Tatsachenbehauptungen, Werturteile 27.04.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 22.575 Coronavirus, SARS-CoV-2, Zahnarzt, Anfechtungsklage, Anordnungsanspruch, Nachweis, Verwaltungsverfahren, Anordnung, Internet, Antragsteller, Gesundheitsamt, Glaubhaftmachung, Ermessen, Frist, Eilverfahren, Verfahren, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung 21.04.2022
VG Regensburg K.A. RO 3 K 20.577 Nichtbestehen, Endgültiges Nichtbestehen, Bachelor, Hinweispflicht, Wiederholungsprüfung, Fristversäumnis 30.03.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 22.256 Im Eilrechtsschutzverfahren kann die vorläufige Feststellung begehrt werden, dass der Genesenenstatus nach einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entgegen § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Geltung ab dem 15.1.2022 sechs Monate lang besteht. § 2 Nr. 5 SchAusnahmV, der bezüglich des Genesenenstatus auf die Homepage des RKI verweist, ist voraussichtlich rechtswidrig, weshalb die Vorschrift in der bis zum 14.1.2022 geltenden Fassung anzuwenden ist. Darin war die Dauer des Genesenenstatus audrücklich auf sechs Monate festlegt., Es besteht ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen der genesenen Person und dem Rechtsträger der für den Antragsteller zuständigen Infektionsschutzbehörde (Aufgabe der bisherigen Rspr. der Kammer)., Eine vorherige Befassung der zuständigen Behörde ist nicht erforderlich, da die Behörde die begehrte Feststellung nicht treffen kann und eine entsprechender Antrag somit aussichtslos wäre. 03.03.2022
VG Regensburg K.A. RN 10A DK 20.3026 außerdienstliches Dienstvergehen im Vermögensbereich, besonders schwerer Fall der Untreue in einer Vielzahl von Fällen über mehrere Jahre hinweg iHv ca 27.000 Euro, doppelte Rückstufung 14.02.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.2248 Einstweilige Anordnung (abgelehnt), Verfahren zur Zulassung des Festwirts für Volksfeste, Verwaltungsrechtsweg, Öffentliche Einrichtung, Dienstleistungskonzession 26.01.2022
VG Regensburg K.A. RN 5 S 21.2172 Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) im Zutatenverzeichnis als Zutat ausweisen sind neuartig im Sinne der Novel Food-Verordnung., Das Inverkehrbringen derartige Lebensmittel kann aus Gründen des vorbeugenden Gesundheitsschutzes unter Anordnung des Sofortvollzugs untersagt werden. 21.01.2022
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.2425 Auslegung anhand des Wortlauts, keine 2G-Kontrolle im Bekleidungsgeschäft der Antragstellerin 23.12.2021
VG Regensburg K.A. RN 13 KR 21.31534 Nichtabhilfebeschluss, Eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung, Anhörungsrüge nicht statthaft 01.12.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.1886 Beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Betriebsstätte eines Bäckereibetriebes im Internet, die im Rahmen einer Betriebskontrolle festgestellt wurden., Erörtert werden die Problematiken eines „Verstoßes erheblichen Ausmaßes“ (es wurden keine Lichtbilder gefertigt), die Frage des „Produktbezugs“ bei der Veröffentlichung sowie das Erfordernis, dass die Öffentlichkeit auch über die Beseitigung des Verstoßes zu informieren ist. 08.11.2021
VG Regensburg K.A. RN 6 S 21.2119 Abgrenzung bauplanungsrechtlicher Innenbereich zu Außenbereich, faktisches Mischgebiet, Gemengelage, Ortsrand, Bebauungszusammenhang, trennende Wirkung, typisierende Betrachtungsweise, Gebot der Rücksichtnahme, Gebietserhaltungsanspruch, Baulücke, störender Gewerbebetrieb, Interessenabwägung 29.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.1961 Ausgestaltung der PCR-Pooltestverfahren (Lolli-Tests), Übermittlung und Verarbeitung der Daten der getesteten Schülerinnen und Schüler, Anspruch auf Zurverfügungstellung alternativer Testmethoden durch die Schule 21.10.2021
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.1726 Unzulässiger Eilrechtsschutz, der auf die Verhüllung einer sich auf der KZ-Gedenkstätte, Fl. befindlichen Gedenktafel für D., B. gerichtet ist., Geltendmachung des postmortalen Persönlichkeitsrechts nur durch nahe Angehörige des Verstorbenen. 18.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.1875 Keine Anerkennung von häuslichen Corona-Spucktests für Schulbesuch 15.10.2021
VG Regensburg K.A. RO 11 K 21.30245 Syrien, Ausreise, Herkunftsland, Asyl, Bescheid, Freiheitsstrafe, Bundesamt, Migration, Asylantrag, Verfolgung, Verfolgungsgrund, PKK, Amt, Verfolgungshandlung, politische Verfolgung, Furcht vor Verfolgung, Kosten des Verfahrens 14.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 11 K 20.31983 Coronavirus, SARS-CoV-2, Freiheitsstrafe, Bescheid, Abschiebungsverbot, Fahrverbot, Fahrerlaubnis, Tateinheit, Jobcenter, Arbeitgeber, Bundesamt, Staatsanwaltschaft, Schutzstatus, Gefahrenabwehr, Widerruf, Jugendstrafe, Entziehung der Fahrerlaubnis, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung 07.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 11 K 21.30693 Asylantrag, Abschiebung, Anfechtungsklage, Einreise, Mitgliedstaat, Leistungen, Erkrankung, Bescheid, Versorgung, Visum, Abschiebungsverbote, Verpflichtungsklage, Reisepass, Verletzung, Kosten des Verfahrens, angefochtene Entscheidung, erniedrigende Behandlung 06.10.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 S 21.1615 Gesetzeswiederholende Verfügung, Inverkehrbringungsverbot bezüglich neuartiger Lebensmittel (Novel, Foods), Unbestimmtheit eines Inverkehrbringungsverbots wegen Wiedersprüchlichkeit 28.09.2021
VG Regensburg K.A. RO 13 E 21.31087 Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach isoliertem Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 51 VwVfG und Feststellung eines Abschiebungsverbotes im Hinblick auf Griechenland (dort anerkannt schutzberechtigt), Rechtsschutzbedürfnis besteht zumindest bis zum Erlass der Behördenentscheidung, Dem Antragsteller steht ein Abschiebungsverbot im Hinblick auf Griechenland gem. § 60 Abs. 5 AufenthG zu, da ihm im Falle der Abschiebung – und damit ohne Erlass der einstweiligen Anordnung – eine menschenunwürdige Behandlung droht. 02.09.2021
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.1637 Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer Gemeinschaftseinrichtung nach § 33 Nr. 1 bis 3 IfSG betreut wird, vorgelegtes ärztliches Zeugnis nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG, durch das eine medizinische Kontraindikation gegen eine Masernimpfung nachgewiesen werden soll, nicht an, so besteht zwischen dem Minderjährigen und dem Gesundheitsamt kein streitiges Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO. Da die Vorlagepflicht für ein entsprechendes Zeugnis gemäß § 20 Abs. 13 Satz 1 IfSG die Personensorgeberechtigten trifft, kann auch nur zwischen ihnen und der Behörde ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bestehen. Ein von den personensorgeberechtigten Eltern für den Minderjährigen gestellter Antrag nach § 123 VwGO auf vorläufige Feststellung, dass das vorliegende Attest ausreichend sei, ist daher unzulässig. 25.08.2021
VG Regensburg K.A. RO 4 K 18.32906 Widerruf der Flüchtlingsanerkennung wegen Vergewaltigung, Prognosemaßstab 09.08.2021
VG Regensburg K.A. RO 3 E 21.465 Anordnungsgrund, Dienstleistungen, Anordnungsanspruch, Festsetzung, Benutzungszwang, Anordnung, Beteiligung, Widerspruch, Vertrag, Gutachten, Hauptsache, Ablehnung, Leistungsanspruch, Notlage, einstweiligen Anordnung, Entscheidung in der Hauptsache, Erlass einer einstweiligen Anordnung 28.07.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 S 21.1461 Die einer Ausnahmegenehmigung nach § 27 Abs. 2 Satz 1 der 13. BayIfSMV zur Zulassung einer volksfestähnlichen Veranstaltung beigefügten Nebenbestimmungen, die eine Testpflicht für die Besucher der Veranstaltung anordnen und eine Regelung enthalten, wonach die Ausnahmegenehmigung erlischt, wenn die 7-Tage-Inzidenz an 3 aufeinanderfolgenden Tagen den Wert 10 überschreitet, ist nach summarischer Prüfung nicht zu beanstanden. 23.07.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.1351 Antragsbefugnis, Rechtsschutzbedürfnis, Übertragung von Spike-Proteinen von geimpften auf nicht geimpfte Personen, Unterlassungsanspruch bzgl. der Durchführung eines Impftermins für Personen im Alter von 12 bis 17 Jahren 09.07.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 S 21.1011 Unzulässigkeit der Abgabe von Eiern in wiederverwendeten Eierkartons aus hygienischen Gründen, Kennzeichnungspflicht von Eierkartons, wenn die Eier in einem Selbstbedienungskühlschrank durch einen Biobauern auf dessen Hof angeboten werden 09.07.2021
VG Regensburg K.A. RO 5 S 21.1145 Es besteht keine infektionsschutzrechtliche Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung eines flächendeckenden Alkoholkonsumverbots für den Bereich der gesamten Innenstadt. Ein, Alkoholkonsumverbot kann nur für bestimmte öffentliche Plätze angeordnet werden. 25.06.2021
VG Regensburg K.A. RO 3 E 21.1124 Ratsbegehren, Bürgerbegehren ohne erforderliche Zahl an Unterschriften 15.06.2021
VG Regensburg K.A. RN 6 K 20.2277 Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyse, Subventionen, Förderrichtlinien, Verwaltungspraxis, Substitutionsfunktion Pflegender 08.06.2021
VG Regensburg K.A. RN 6 K 20.1855 Corona-Pflegebonus, Physiotherapeut in ambulanter Rehabilitationseinrichtung, Subventionen, Förderrichtlinien, Abgrenzung des begünstigten Personenkreises, Verwaltungspraxis 08.06.2021
VG Regensburg K.A. RO 7 K 20.1334 Klage auf Bewilligung einer Eigenheimzulage (ohne Erfolg), Kaufvertragsabschluss über Förderobjekt nach 30.6.2018 als Fördervoraussetzung (Stichtagsregelung), Selbstbindung der Verwaltung, Förderpraxis, vergleichbare Fälle, Vertrauensschutz (verneint) 27.05.2021
VG Regensburg K.A. RN 4 K 20.514 Duldung einer Nutzung als Gehweg durch den Eigentümer, Aufstellen von Pflanzkübeln auf einer tatsächlich-öffentlichen Verkehrsfläche, Erschweren des Verkehrs auf einem Gehweg 25.05.2021
VG Regensburg K.A. RO 5 E 21.690 Covid-19, Öffnung einer Badeanstalt, Schwimmkurs 20.05.2021
VG Regensburg K.A. RN 11 K 21.30505 Folgeantrag eines syrischen Wehrpflichtigen 18.05.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.759 Die Antragstellerin begehrt im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Verbot der Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken., Seit dem Inkrafttreten des § 28b IfSG am 23.4.2021 besteht neben dem absoluten landesrechtlichen Beherbergungsverbot auch ein bundesrechtliches Verbot, bei dauerhaften Sieben-Tage-Inzidenzen von mehr als 100., Ausnahmen nach Landesrecht sind nur möglich, sofern Bundesrecht nicht entgegensteht., Da bundesrechtlich keine Ausnahmegenehmigungen vorgesehen sind, kommen Ausnahmegenehmigungen von vorneherein nur bei Sieben-Tage-Inzidenzen von unter 100 infrage. 12.05.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 E 21.777 Beschwerde, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Antragstellung, Verwaltungsrechtsweg, Klagebefugnis, Streitwertfestsetzung, Vorrichtung, Antragsteller, Informationsanspruch, Anordnung, Anspruch, Beschwerdeverfahren, Einstellung, einstweiligen Anordnung, Erlass einer einstweiligen Anordnung, Vorwegnahme der Hauptsache 05.05.2021
VG Regensburg K.A. RN 5 S 21.771 Allgemeinverfügung, Beschäftigungsverbot bezüglich Saisonarbeitskräften bei unterlassener Arbeitsquarantäne nach Einreise, Anordnung einer Testpflicht für Arbeitskräfte gegenüber dem Betrieb, Meldung von Arbeitsaufnahme und Wechsel von Saisonarbeitskräften 29.04.2021
VG Regensburg K.A. RO 9 K 20.76 Bewilligung, Prozesskostenhilfe, Somalia, Erfolgsaussicht, Beiordnung, Abschiebungsverbot, Aufenthaltsrecht, Bescheid, Ehe, Melderegister, Heimatland, Botschaft, Eintragung, Ablehnung, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung Prozesskostenhilfe, Antrag auf Prozesskostenhilfe 21.04.2021
VG Regensburg K.A. RN 11 S 21.30503 Abschiebung, Asylantrag, Abschiebungsandrohung, Bundesamt, Herkunftsland, Einreise, Asyl, Bescheid, Aufenthaltsverbot, Libanon, Vollziehung, Migration, Abschiebungsverbote, Ablehnung, Bundesrepublik Deutschland, politische Verfolgung, ernstliche Zweifel 20.04.2021
VG Regensburg K.A. RN 16 K 18.33017 Asylverfahrensgesetz, Verwaltungsgerichte, Abgelehnter Asylantrag, Rücknahme des Asylantrags, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung, Nationales Abschiebungsverbot, Aufhebungsantrag, Aufhebung des Bescheides, Isolierte Anfechtungsklage, Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Asylbewerber, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Widerspruchsverfahren, Neues Vorbringen, Gerichtsverfahren, Informatorische Anhörung, Wiederaufnahmegründe, Behördenakten, Behördenentscheidung 29.03.2021
VG Regensburg K.A. RN 4 S 21.569 Erkrankung, Bescheid, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Befreiung, Versammlungsfreiheit, Anordnung, Auflagen, Versammlung, Ausnahmegenehmigung, Widerspruch, Attest, Diagnose, Vollziehbarkeit, aufschiebende Wirkung, einstweiligen Anordnung, aufschiebenden Wirkung 26.03.2021
VG Regensburg K.A. RN 4 S 20.3099 Zwangsgeldandrohung, Aufschiebende Wirkung, Antragsgegner, Sofortige Vollziehbarkeit, Summarische Prüfung, Konkrete Gefahr, Verwaltungsgerichte, Bescheid, Leinen- und Maulkorbzwang, übertragener Wirkungskreis, Gemeindeordnung, Teil des Gemeindegebiets, Gemeindeaufgabe, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Anordnung der sofortigen Vollziehung, Besondere Anordnung, Behördliche Anordnung, Sicherheitsrecht, Formelle Rechtswidrigkeit, Vorläufiger Rechtsschutz 18.03.2021