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Verwaltungsgericht Regensburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Regensburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Regensburg 7. Kammer RO 7 S 25.1158 Nachbarschutz, Verwaltungsgerichte, Beiladung, Erteilte Baugenehmigung, Vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren, Grundstücksgrenze, Vorhandene Grenzbebauung, Verwaltungsgerichtsverfahren, Abstandsflächenrecht, Abstandsflächentiefe, Grenzgarage, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Baugrundstück, Öffentliche Verkehrsfläche, Prozeßbevollmächtigter, Einstweiliger Rechtsschutz, Streitwertfestsetzung, Sach- und Rechtslage, Prozeßkostenhilfeverfahren, Abweichungszulassung 11.06.2025
VG Regensburg 8. Kammer RO 8 S 25.710 Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr (Fahrprobe), Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen, Einschränkung der für die Gutachtenserstellung auswählbaren Stellen durch die Fahrerlaubnisbehörde 30.04.2025
VG Regensburg 11. Kammer RO 11 K 21.580 Erschließungsbeitrag, historische Straße, Privateigentum, Straßenbaulast, erstmalige endgültige Herstellung, Anforderungen an Straßenentwässerung 09.04.2025
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 S 25.193 Zur Frage, ob verpacktes Sushi, das im Einzelhandel in den Verkehr gebracht wird, als, oder ob es aufgrund des verwendeten gesäuerten Reises, der eine konservierende Wirkung hat, ausreicht, eine maximale Lagertemperatur von +7 °C auf der Verpackung vorzuschreiben., Zur Frage,, ob verpacktes Sushi,, das im Einzelhandel in den Verkehr gebracht wird,, einzustufen ist und demzufolge bei einer Temperatur von maximal +4 °C im Einzelhandel gelagert werden muss,, oder ob es aufgrund des verwendeten gesäuerten Reises, der eine konservierende Wirkung hat,, ausreicht, eine maximale Lagertemperatur von +7 °C auf der Verpackung vorzuschreiben. 09.04.2025
VG Regensburg 11. Kammer RO 11 K 25.30791 , RO 11 K 23.30185 Zweitantrag, erfolgloser Abschluss des Asylverfahrens in sicherem Drittstaat, Ablehnung als unzulässig, Wiederaufgreifensgründe 01.04.2025
VG Regensburg 8. Kammer RN 8 K 24.241 Widerruf der Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit, Regelunzuverlässigkeit nach § 7 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 LuftSiG, Verurteilung zu 90 Tagessätzen wegen falscher uneidlicher Aussage, Grundsätzlich keine Überprüfung der Richtigkeit einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Entscheidung durch die Verwaltungsgerichte 31.03.2025
VG Regensburg 3. Kammer RO 3 K 24.2499 Verwaltungsgerichte, Namensänderungsrecht, Kostenentscheidung, Vornamensänderung, Verpflichtungsklage, Untere Verwaltungsbehörde, Passivlegitimation, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Spätaussiedler, Gemeinde, Rechtsmittelbelehrung, Kostenerhebung, Volkszugehörigkeit, Streitwertfestsetzung, Wichtiger Grund, Zuständigkeitsregelung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Kostenverzeichnis, falscher Beklagter, Kostentragung 26.03.2025
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 24.30994 Ablehnung der Asylberechtigung aus Art. 16a Abs. 1 GG wegen Ende der Flucht in einem Drittstaat, § 27 Abs. 1, 3 Satz 1 AsylG, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes. Definition der bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben nach dem Urteil des EuGH vom 16.1.2024 (Az. C-621/21) 25.03.2025
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 S 25.221 Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Anordnungen zur Beseitigung eines massiven Rattenbefalls auf einem Grundstück, Störerauswahl 20.03.2025
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 25.373 Die Beseitigungsanordnungen für die Wahlwerbungsplakate stützen sich rechtmäßig auf Art. 7 Abs. 2 Nr. 2, Art. 28 Abs. 2 LStVG i.V.m. der Plakatier-Verordnung der Stadt E. 21.02.2025
VG Regensburg 11. Kammer RN 11 K 21.46 Fremdenverkehrsbeitrag, Vermietung, Veräußerung eines Grundstücks, mittelbarer Vorteil, Vorteilssatz, Schätzung, Indizwirkung 12.02.2025
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 24.32628 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft:, Eine in Äthiopien mit einem Äthiopier eingegangene traditionelle Ehe steht unter Umständen nicht der Einziehung in den militärischen Teil des Nationaldienstes Eritreas entgegen. Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes. Definition der bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben nach dem Urteil des EuGH vom 16.1.2024 (Az. C-621/21). 12.02.2025
VG Regensburg 11. Kammer RO 11 K 22.440 Widerruf eines Förderbescheids, WALDFÖPR 2007, Nichterfüllung einer Auflage, Widerruf, Förderung, Zuwendung, Wald, Anpflanzung, Schutzmaßnahmen, Verschulden, Ermessenserwägungen, Probekreisverfahren 12.02.2025
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 24.31656 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft., Mitgliedern der Pfingstgemeinde, auch als pentekostale Kirche oder 12.02.2025
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 22.1838 Anspruch auf Anpassung einer vorhandenen Einfahrt aus Anliegergebrauch (verneint). Angemessenheit einer vorhandenen Einfahrt bzw. ihrer Nutzbarkeit. 06.02.2025
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 E 24.2816 Vorläufiger Rechtsschutz gegen die beabsichtigte Veröffentlichung von Hygienemängeln (schimmelartig verschmutzte Kistenwaschanlage) in einer Bäckerei. 04.02.2025
VG Regensburg 11. Kammer RO 11 K 23.30761 Zustellungsurkunde als Beweis, isolierte Anfechtungsklage, unterbliebene Anhörung 03.02.2025
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 S 24.2707 Auf § 24 Abs. 3 Satz 1 TierGesG gestützte und für sofort vollziehbar erklärte Anordnung zur Herausgabe von Equidenpässen bei vorher verfügter und bereits vollzogener dauerhafter Wegnahme von Pferden, Die Anordnung ist auch dann rechtmäßig, wenn ein Pferd vor deren Erlass nicht mehr lebt. 27.01.2025
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 S 25.30065 Zeitpunkt, auf welchen bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne des § 71 a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist, Abzustellen ist auf den Zeitpunkt der Antragstellung in Deutschland (vgl. EuGH vom 19. Dezember 2024, C-123 und 202/23, Rz 77) 21.01.2025
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 S 24.2733 Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis, trotz Unzuverlässigkeit der Gewerbetreibenden, wenn bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine konkrete Gefahr für ein wichtiges Gemeinschaftsgut zu erwarten ist., Strohmannverhältnis (unzuverlässiger Angestellter als faktischer Geschäftsführer) 13.01.2025
VG Regensburg 4. Kammer RN 4 S 24.33223 Die Antragstellerin begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen die Abschiebungsandrohung in den Iran, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigte und die Zuerkennung des internationalen Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. 19.12.2024
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 24.31013 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft. 17.12.2024
VG Regensburg 4. Kammer RO 4 S 24.32845 Der Antragsteller begehrt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung in den Iran, nachdem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter und die Zuerkennung des internationalen Schutzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt hat. 21.11.2024
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 K 23.2114 Aufrechnung in Höhe des das sächliche Existenzminimum übersteigenden monatlichen Ruhegeldes, nach unerlaubter Handlung (Betrug) 28.10.2024
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 K 21.2542 Anwendungsbereich der VO (EU) 576/2013, Tatbestandsmerkmal der Verbringung, Beweislast bezüglich der Verbringung, Zusammenhang zwischen der Verbringung und hierauf gestützten Maßnahmen nach Art. 34, 35 VO (EU) 576/2013, Ausschluss einer Kostenerhebung nach nationalen Vorschriften im Anwendungsbereich von Art. 13 BayAGTierGesG 28.10.2024
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 K 23.639 Rückforderung von Ruhegeld wegen Ausübung von Teilbereichen des ärztlichen Berufs, trotz festgestellter Berufsunfähigkeit 28.10.2024
VG Regensburg 4. Kammer RN 4 K 23.958 Anspruch auf Bestätigung eines stellvertretenden Feuerwehrkommandanten durch die Gemeinde (bejaht), Versagungsgrund der fehlenden fachlichen Eignung, Zum Begriff der sonstigen wichtigen Gründe 15.10.2024
VG Regensburg 7. Kammer RN 7 K 24.2226 Verwaltungsrechtsweg unzulässig, Keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit, Subordinationstheorie, Subjektstheorie, Interessentheorie, Zulässiger Rechtsweg bei Vollstreckung durch Europäische, Agentur (ECHA) 07.10.2024
VG Regensburg 7. Kammer RO 7 S 24.1892 Einschränkung des Gebietserhaltungsanspruchs, Bestimmtheitsgebot, Abgrenzung allgemeines Wohngebiet von Mischgebiet, Erlöschen der Baugenehmigung, Gebot der Rücksichtnahme, keine unzumutbaren Geruchs- und Staubbeeinträchtigungen, keine unzumutbaren Lärmimmissionen 07.10.2024
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 E 24.1907 Anforderungen an ein ärztliches Zeugnis zum Nachweis eines medizinischen Kontraindikation hinsichtlich einer Impfung gegen Masern nach § 20 Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 IfSG sowie vorläufige Feststellung, dass ein diesen Anforderungen entsprechendes ärztliches Zeugnis vorgelegt worden ist 30.08.2024
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 S 24.865 Aussetzung der Vollziehung, Verwaltungsgerichte, Unselbstständige Kostenentscheidung, Zwangsgeldandrohung, Vorläufiger Rechtsschutz, freiheitsentziehende Maßnahmen, Pflege- und Wohnqualitätsgesetz, Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Unerlässlichkeit, Aufschiebende Wirkung, Interessenabwägung, Aufhebung eines Verwaltungsaktes, Hauptsacheverfahren, Richterliche Anordnung, Festsetzungsbeschluss, Summarische Prüfung, Bescheiderlass, Anordnungsbescheid, Antragsgegner, Pflegefachkräfte 16.07.2024
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 23.31459 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft., Geschlechtsspezifische Verfolgung von Frauen im militärischen Teil des Nationaldienstes. Definition der bestimmten sozialen Gruppe i.S.v. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG unter Berücksichtigung unionsrechtlicher Vorgaben nach dem Urteil des EuGH vom 16.1.2024 (Az. C-621/21). 21.05.2024
VG Regensburg 3. Kammer RO 3 K 23.1708 Befreiung Nebenwohnung, Befreiungsantrag 13.05.2024
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 K 21.30906 Widerruf subsidiären Schutzes, Auslegung von § 60 Abs. 5 AufenthG im Lichte des Beschlusses des Gerichtshofs der Europäischen, Union vom 15. Februar 2023, C-484/22 10.05.2024
VG Regensburg 14. Kammer RO 14 K 24.30196 Asylrecht, Herkunftsland: Tunesien, interner Schutz, kein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung oder auf Gewährung subsidiären Schutzes wegen Bestehens einer inländischen Fluchtalternative, kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in Tunesien, kein Abschiebungsverbot aufgrund der humanitären Lage in Tunesien, Möglichkeit für Rückkehrer zur Existenzsicherung 24.04.2024
VG Regensburg 13. Kammer RN 13 E 24.30666 Vorläufiger Rechtsschutz bei Unzulässigkeitsentscheidung ohne neue, Abschiebungsandrohung 08.04.2024
VG Regensburg 14. Kammer RO 14 K 24.30086 Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Folgeantrag, keine Prüfung von inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen durch das Bundesamt, wenn ein Asylfolgeantrag als unzulässig abgelehnt und keine neue Abschiebungsandrohung erlassen wird, Notwendigkeit eines (isolierten) Wiederaufgreifensantrags hinsichtlich einer bestandskräftigen Abschiebungsandrohung 26.03.2024
VG Regensburg 13. Kammer RO 13 K 22.30883 Flüchtlingseigenschaft, Abschiebungsverbot, Abschiebungsandrohung, Asylverfahren, Verwaltungsgerichte, Subsidiärer Schutzstatus, Abschiebungsschutz, Innerstaatlicher bewaffneter Konflikt, Erniedrigende Behandlung, Beachtliche Wahrscheinlichkeit, Aufenthaltsverbot, Ausländerbehörde, Bundsverwaltungsgericht, Abschiebungszielstaat, Verwaltungsgerichtsordnung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozesskostenhilfe, Individuelle Bedrohung, Vorverfolgung, Rückkehrhilfe 05.02.2024
VG Regensburg 8. Kammer RO 8 M 23.1225 Mehrere Terminsgebühren für die Mitwirkung an einer telefonischen Besprechung bei Vertretung mehrerer Kläger durch denselben Rechtsanwalt in mehreren Klageverfahren mit dem gleichen Klageziel 23.01.2024
VG Regensburg 8. Kammer RN 8 K 23.900 Regelfall nach § 7 Abs. 1a LuftSiG, Gesamtwürdigung des Einzelfalls, Ausnahmsweise Annahme der luftverkehrsrechtlichen Zuverlässigkeit trotz Verwirklichung eines Regeltatbestandes 15.01.2024
VG Regensburg 13. Kammer RN 13 S 23.31428 Einstweiliger Rechtsschutz bei Widerruf des subsidiären Schutzes wegen schwerer Straftat, Gefahr für die Allgemeinheit bzw. wegen Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland 04.01.2024
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 S 23.2196 Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen Kostenentscheidung, Pflicht zur Vorlage eines Nachweises nach § 20 Abs. 9 IfSG, Nachweis einer medizinischen Kontraindikation, Zwangsmittelandrohung hinsichtlich der Nachweisvorlagepflicht, Vergleichbarkeit von Kostenentscheidung und Zwangsgeld 20.12.2023
VG Regensburg 8. Kammer RO 8 S 23.1694 Cannabis, Medikamentenprivileg, Fahrerlaubnisentzug, Zuständigkeitsübertragung 19.12.2023
VG Regensburg 3. Kammer RN 3 K 23.0124 Staatliche Berufsfachschule für Kinderpflege, Abschlussprüfung, Praktische Prüfung, Neubewertung, Mitwirkungspflicht, Anspruch auf Begründung, Bewertungsfehler, Prüfungsprotokoll, Prüferbestellung 17.11.2023
VG Regensburg 3. Kammer RO 3 K 21.2114 Befugnis zur Setzung einer Frist zur Mängelbeseitigung, keine Verpflichtung zur Mängelbeseitigung selbst, Vorbehalt des Gesetzes, Zwangsgeld, Bestimmtheit 08.11.2023
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 E 23.1795 Antrag auf vorläufige Zulassung mit einem Glühweinstand zu einem Christkindlmarkt, der seitens der veranstaltenden Stadt als öffentliche Einrichtung betrieben wird, Vorwegnahme der Hauptsache, Prüfungsmaßstab des Gerichts 03.11.2023
VG Regensburg 5. Kammer RN 5 V 23.1640 Zu den Voraussetzungen der Anordnung von Ersatzzwangshaft 26.10.2023
VG Regensburg 2. Kammer RN 2 K 23.30938 kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Einberufungsgefahr in den eritreischen Nationaldienst, Anspruch auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus bei Einberufungsgefahr in den militärischen Bereich des Nationaldienstes 26.10.2023
VG Regensburg 15. Kammer RN 15 K 23.30798 Drittstaatenbescheid Bulgarien, freiwilliger Verzicht auf Schutzstatus 24.10.2023
VG Regensburg 5. Kammer RO 5 K 20.433 Zur Entscheidung über einen Antrag nach § 162 Abs. 2 VwGO, wenn dieser bereits im nunmehr übereinstimmend für erledigt erklärten Hauptsacheverfahren gestellt wurde sowie zum Verhältnis von § 162 Abs. 2 VwGO und Art. 80 BayVwVfG. 20.10.2023
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