Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2008, Az. IX ZA 31/08

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2008, 1834

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BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 31/08 vom 23. September 2008 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel und Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 23. September 2008 beschlossen: Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 17. Januar 2008 wird abge-lehnt. Gründe: Prozesskostenhilfe kann der Antragstellerin nicht gewährt werden, weil das Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Satz 1 ZPO). Es ist jedenfalls wegen Verfristung unzulässig. 1 Einer Partei wird auf ihren Antrag oder von Amts wegen Wiedereinset-zung in die versäumte Frist gewährt (§§ 233 ff. ZPO), sofern sie bis zu deren Ablauf einen den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Antrag auf Pro-zesskostenhilfe eingereicht und alles in ihren Kräften stehende getan hat, damit über den Antrag ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann. Das setzt voraus, dass die Partei innerhalb der Rechtsmittelfrist den Antrag stellt und alle für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen beibringt (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Februar 2002 - IX ZA 10/01, NJW 2002, 2 - 3 - 2180; v. 6. Juli 2006 - IX ZA 10/06, FamRZ 2006, 1522, st.Rspr.). Daran fehlt es vorliegend. Die Antragstellerin hat den Antrag auf Gewährung von Prozesskos-tenhilfe erst nach Ablauf der Frist für die Einlegung der Rechtsbeschwerde ge-stellt. Diese Frist beträgt einen Monat (§ 15 Abs. 2 AVAG). Der angefochtene Beschluss ist der Antragstellerin am 25. Januar 2008 zugestellt worden. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist aber erst am 25. März 2008 beim Bundesgerichtshof eingegangen. Die Versäumung der Frist zur formge-rechten Einlegung der Rechtsbeschwerde war somit nicht unverschuldet. Ganter Raebel Kayser Lohmann Pape Vorinstanzen: LG Traunstein, Entscheidung vom 12.09.2007 - 2 O 3248/07 - OLG München, Entscheidung vom 17.01.2008 - 25 W 2594/07 -

Meta

IX ZA 31/08

23.09.2008

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZA

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 22.09.2008, Az. IX ZA 31/08 (REWIS RS 2008, 1834)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2008, 1834

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