Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.09.2009, Az. VIII ZR 7/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 30. September 2009 [X.], Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]: nein [X.]R: [X.] § 13 Schließt eine natürliche Person ein Rechtsgeschäft objektiv zu einem Zweck ab, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, so kommt eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftli-chen Handeln objektiv verfolgten Zweck nur dann in Betracht, wenn die dem [X.] erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen be-ruflichen Tätigkeit handelt. [X.], Urteil vom 30. September 2009 - [X.] - [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 30. September 2009 durch den Vorsitzenden [X.], die Richterin [X.] sowie [X.], [X.] und [X.] für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des [X.], Zivilkammer 9, vom 16. Dezember 2008 aufgehoben. Die Berufung der [X.] gegen das Urteil des [X.] vom 13. Juni 2008 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin ist Rechtsanwältin in [X.]

. Die Beklagte vertreibt Lam-pen über das [X.]. Am 7. Oktober 2007 bestellte die Klägerin über die Inter-netplattform der [X.] unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 •. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse an: 1 "Kanzlei [X.] ....". In ihrer Bestelleingangsbestätigung vom 7. Oktober 2007 räumte die [X.] der Klägerin ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ein; die Widerrufsfrist be-gann mit Erhalt der Bestätigung. Die Klägerin bezahlte und erhielt die bestellten Lampen. Mit E-Mail-Schreiben vom 19./21. November 2007 widerrief die [X.] - 3 - rin ihre Vertragserklärungen mit der Begründung, sie habe die Lampen als Verbraucherin bestellt und sei - was zwischen den Parteien außer [X.] steht - nicht ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1 [X.] belehrt worden. Die Beklagte wies den Widerruf als verspätet zurück. 3 Das Amtsgericht hat sich - im weiteren Verfahren unangegriffen - nach Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die bestellten Lampen für die Privat-wohnung der Klägerin bestimmt waren, und hat der auf Zahlung von 766 • so-wie Feststellung des Annahmeverzugs hinsichtlich der zurückzugebenden Lampen gerichteten Klage stattgegeben. Auf die Berufung der [X.] hat das [X.] die Klage abgewiesen. Mit ihrer vom [X.] zugelasse-nen Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des amtsgerichtlichen Urteils. Entscheidungsgründe:Die Revision hat Erfolg. [X.] Das Berufungsgericht ([X.], [X.], 261) ist der Auffassung, der Klägerin stehe kein Widerrufsrecht nach § 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1 [X.] zu, da sie bezüglich des Lampenkaufs nicht als Verbrau-cherin im Sinne des § 13 [X.] gehandelt habe. Ob ein [X.] vorliege, sei nach dem objektiven Empfängerhorizont zur Zeit des Vertrags-schlusses zu beurteilen. Dies gebiete der Verkehrsschutz, der nicht grundsätz-lich nachrangig zu den Belangen des Verbraucherschutzes sei. Der Kunde ha-be es in der Hand, sich in Zweifelsfällen klar und eindeutig zu verhalten, wäh-5 - 4 - rend sich der Verkäufer im Hinblick auf [X.] und [X.] auf das Auftreten seines Geschäftspartners verlassen müsse. Stelle man auf den objektiven Empfängerhorizont ab, könnten auch Abgren-zungsprobleme bei sowohl für den privaten wie auch den geschäftlichen Be-reich nutzbaren Wirtschaftsgütern vermieden werden. Dies entspreche auch allgemeinen Auslegungsgrundsätzen für empfangsbedürftige Willenserklärun-gen, nach denen es nicht auf den inneren Willen des Erklärenden ankomme, sondern auf den durch normative Auslegung zu bestimmenden objektiven Er-klärungsgehalt aus der Sicht des Erklärungsempfängers. Im hier zu [X.] Fall habe die Beklagte das Auftreten der Klägerin beim Kaufvertrags-schluss so verstehen müssen, dass sie als Rechtsanwältin für freiberufliche Zwecke gehandelt habe. Entscheidend hierfür sei, dass die Klägerin die [X.] nicht nur als Lieferadresse, sondern auch als Rechnungsadresse angegeben habe. II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Wirksamkeit des von der Klägerin erklärten [X.] mit der Begründung verneint, die Klägerin habe die ihr von der [X.] gelieferten Lampen nicht als Verbraucherin bestellt. 6 1. Nach § 13 [X.] ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. [X.] hat die Klägerin bei der Bestellung der Lampen objektiv als Verbraucherin gehandelt, denn der Zweck ihres Handelns - die Ausstattung ihrer Privatwoh-nung mit den bestellten Lampen - ist, wie auch das Berufungsgericht nicht ver-7 - 5 - kennt, objektiv nicht ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwäl-tin, sondern ihrem privaten Lebensbereich zuzurechnen. 8 2. Der Wortlaut des § 13 [X.] lässt allerdings nicht erkennen, ob für die Abgrenzung von Verbraucher- und Unternehmerhandeln allein objektiv auf den von der handelnden Person verfolgten Zweck abzustellen ist (so [X.]/[X.], 5. Aufl., § 13 Rdnr. 35; [X.]/Prütting, [X.], 4. Aufl., § 13 Rdnr. 9; [X.]/[X.], [X.], 13. Aufl., § 13 Rdnr. 3; [X.] in: [X.]/[X.], [X.], 2. Aufl. § 13 Rdnr. 9), wie die Revision unter Hinweis auf zwei Entscheidungen des [X.] ([X.] 162, 253 ff.; [X.], Urteil vom 15. November 2007 - [X.], [X.], 435) meint, oder ob es - wie das Berufungsgericht annimmt - für die Zurechnung des Handelns auf die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände ankommt (so auch Pa-landt/Ellenberger, [X.], 68. Aufl., § 13 Rdnr. 4; AnwK-[X.]/Ring, § 13 Rdnr. 30; [X.]/Wolf, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 9. Aufl., § 42 Rdnr. 41; vgl. auch [X.], [X.], 1, 8; wohl auch [X.]/[X.], [X.] (2004), § 13 Rdnr. 42, 64). Der erkennende [X.] hat die Frage bislang offen gelassen ([X.]surteil vom 22. Dezember 2004 - [X.] ZR 91/04, NJW 2005, 1045, unter II 2 a m.w.N.). Sie bedarf auch hier keiner Entscheidung. 9 a) Aus der vom Gesetzgeber gewählten negativen Formulierung des zweiten Halbsatzes der Vorschrift des § 13 [X.] wird deutlich, dass [X.] Handeln einer natürlichen Person grundsätzlich als Verbraucher-handeln anzusehen ist und etwa verbleibende Zweifel, welcher Sphäre das konkrete Handeln zuzuordnen ist, zugunsten der [X.] zu entscheiden sind. 10 - 6 - b) Eine Zurechnung entgegen dem mit dem rechtsgeschäftlichen Han-deln objektiv verfolgten Zweck kommt daher nur dann in Betracht, wenn die dem Vertragspartner erkennbaren Umstände eindeutig und zweifelsfrei darauf hinweisen, dass die natürliche Person in Verfolgung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Zwar trägt der Verbraucher die [X.] und Beweislast dafür, dass nach dem von ihm objektiv verfolgten Zweck ein seinem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft vorliegt ([X.]surteil vom 11. Juli 2007 - [X.] ZR 110/06, NJW 2007, 2619, [X.]. 13). [X.] und Zweifel aufgrund der äußeren, für den Vertragspartner er-kennbaren Umstände des Geschäfts gehen indes nach der negativen [X.] des Gesetzes nicht zu Lasten des Verbrauchers. Es kann daher - entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts - nicht darauf ankommen, ob der Erklärende sich dem anderen Teil eindeutig als Verbraucher zu erkennen gibt. Vielmehr ist bei einem Vertragsschluss mit einer natürlichen Person grund-sätzlich von [X.] auszugehen. Anders ist dies nur dann, wenn Umstände vorliegen, nach denen das Handeln aus der Sicht des anderen Teils eindeutig und zweifelsfrei einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. 11 c) An solchen Umständen fehlt es im vorliegenden Fall. Die Angabe der Anschrift der Rechtsanwaltskanzlei als Lieferanschrift für die bestellten Lampen mag schon darin eine nahe liegende Erklärung finden, dass die Klägerin an Ar-beitstagen zu den üblichen Postzustellzeiten unter ihrer Privatanschrift nicht erreichbar war. Auch die Angabe der Anschrift "Kanzlei [X.]" in Verbindung mit dem hiervon abweichenden Namen der Klägerin als Rechnungsadresse lässt keinen eindeutigen und zweifelsfreien Schluss auf eine Bestellung der Lampen zu selbständigen freiberuflichen Zwecken zu. Denn hieraus konnte die Beklagte allenfalls erkennen, dass die Klägerin in der Rechtsanwaltskanzlei beschäftigt war. Damit blieb aus der verständigen Sicht der [X.] jedenfalls 12 - 7 - offen, ob es sich bei der Klägerin um eine dort tätige Rechtsanwältin oder um eine angestellte Kanzleimitarbeiterin, etwa die Bürovorsteherin oder eine Rechtsanwaltsgehilfin, handelte. 13 3. Auch nach den für unternehmensbezogene Geschäfte entwickelten Regeln (dazu etwa [X.], Urteil vom 15. Januar 1990 - [X.], [X.], 600, unter [X.]) kann aus der Sicht der [X.] das Handeln der Klägerin nicht deren freiberuflicher Tätigkeit als Rechtsanwältin zugerechnet werden. Die Beklagte hat stets die Klägerin persönlich, nicht den Inhaber und Namensgeber der Kanzlei [X.] als ihre Vertragspartnerin angesehen. Dass sie ungeachtet der Namensverschiedenheit die Klägerin für die Kanzleiinhaberin gehalten ha-be, hat die Beklagte nicht behauptet. III. Nach alledem kann das Berufungsurteil keinen Bestand haben; es ist aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Die Sache ist zur Endentscheidung reif, da weitere tatsächliche Feststellungen nicht zu treffen sind. Der [X.] entscheidet daher in der Sache selbst (§ 563 Abs. 3 ZPO). Da die Klägerin den Kaufvertrag wirksam widerrufen hat (§§ 312d, 355 [X.]) und somit die Klage auf Kaufpreis-rückzahlung und Feststellung des Annahmeverzugs der [X.] begründet 14 - 8 - ist, ist die Berufung der [X.] gegen das der Klage stattgebende [X.] Urteil zurückzuweisen. Ball [X.] [X.] [X.] [X.] Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 13.06.2008 - 716A C 11/08 - [X.], Entscheidung vom 16.12.2008 - 309 [X.]/08 -