Bundesgerichtshof: VII ZR 269/15 vom 30.03.2017

VII. Zivilsenat

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ECLI:DE:BGH:2017:300317UVIIZR269.15.0

BUNDESGERICHTSHOF

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL
VII ZR
269/15
Verkündet am:

30. März 2017

Klein,

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
nein
BGHR:
ja
BGB § 310 Abs. 3 Nr. 2, § 13 a. F., § 14
Eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristische Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig
beruflich tätig ist, nicht Verbraucher im Sinne des §
13 BGB in der bis zum 13. Juni 2014 geltenden Fassung.
BGH, Urteil vom 30. März 2017 -
VII ZR 269/15 -
OLG Köln

LG Köln
-
2
-
Der VII.
Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 30.
März
2017
durch den Vorsitzenden Richter Dr.
Eick, den
Richter
Dr. Kartzke
und die Richterinnen Graßnack, Sacher
und Borris
für Recht erkannt:
Auf die Revision der Beklagten zu 4 -
7 wird das Urteil des 19.
Zivilsenats des
Oberlandesgerichts Köln vom 30.
Oktober
2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht hinsichtlich des Feststellungsausspruchs eine Haftungsbeschränkung der Beklagten zu 4 -
7 nach Ziffer
5.
des Architektenvertrags vom 29.
November/2.
Dezember
2002 abgelehnt hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Nichtzulassungsbe-schwerde-
und Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zu-rückverwiesen.

Von Rechts wegen

-
3
-
Tatbestand:
Die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus der freiberuflich tätigen Jutta
A.
und der J.
GmbH, einer Vermögensverwaltungsge-sellschaft, fordert -
soweit für das Revisionsverfahren
noch von Interesse -
von den Beklagten zu 4
-
7 Schadensersatz sowie die Feststellung ihrer Schadens-ersatzpflicht für weitere Schäden wegen Mängeln einer von der Beklagten zu 4 geplanten Glas-Blech-Fassade für ein Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in K.
Frau A.
und ihr Ehemann beabsichtigten im Jahr 2002, ein repräsentati-ves
Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung in K.
zu errichten, das sie mit ihrer Familie bewohnen und von wo aus sie ihre freiberufliche Tätigkeit ausüben woll-ten. Sie kontaktierten hierzu das aus den Beklagten zu 5
-
7 als Gesellschaftern bestehende Architektenbüro der Beklagten zu
4. Am 29.
November/
2.
Dezember 2002 wurde zwischen der für die Baumaßnahme gegründeten Klägerin und der Beklagten zu 4 ein Architektenvertrag geschlossen, mit
dem der
Beklagten
zu 4 die Leistungen entsprechend den Leistungsphasen 1
-
5 gemäß
§
15 HOAI
a.F. sowie die künstlerische Leitung bei der Ausführung des Bauvorhabens übertragen wurden. Die Verantwortung für die Ausführung des Bauwerks nach der Planung und den Regeln der Technik sowie die eigentliche Objektüberwachung lagen
beim Streithelfer der Klägerin. Der Vertragstext war von der Beklagten zu 4 gestellt worden. Im Vertrag war unter Ziffer 5.
folgende Klausel enthalten:
"Die Gewährleistung des AN [=
Beklagte zu 4]
richtet sich nach dem Gesetz. Seine Haftung ist dem Grunde
und der Höhe nach auf seine Haftpflichtversicherung beschränkt, wenn diese mindes-tens folgende Deckungssumme aufweist: Personenschäden 1.533.876,00 , Sachschäden 511.292,00 .

"
1
2
-
4
-
Mit der Ausführung der Fassadenarbeiten wurde die Beklagte zu 1 be-auftragt. Bereits während der Errichtungsphase riss eine der von der Beklagten zu 1 in die Fassade eingefügten gebogenen Glasscheiben. In den Jahren 2004 bis 2006 traten an drei weiteren Scheiben Risse auf. Zuletzt brach während des vorliegenden Rechtsstreits Anfang des Jahres 2015 noch eine weitere Scheibe.
Die Klägerin leitete gegen die Beklagte zu 1 ein selbständiges Beweis-verfahren vor dem Landgericht
K.
mit dem Ziel ein, die Ursache für die Rissbil-dungen in den Scheiben feststellen zu lassen. Der Sachverständige
Dipl.-Ing.
A. kam in seinem Gutachten vom 1. Juni 2005 zu dem Ergebnis, dass Ursache der Rissbildungen in den Glasscheiben die Krafteinwirkung durch das Eigengewicht des Glases in Verbindung mit bei der Herstellung nicht vermeid-baren Mikroeinläufen an der Glaskante sei. Daneben leitete die Klägerin ein weiteres selbständiges Beweisverfahren gegen die Beklagte zu 1 vor dem Landgericht K.
mit dem Ziel ein, eine
Vielzahl von Mängeln an der Glas-Blech-Fassade festzustellen, die nach dem Vortrag der Klägerin hinsichtlich der dort eingelassenen Türen teilweise funktionsunfähig und insgesamt undicht sei. In diesem Verfahren (8 OH

)
trat die Beklagte zu 4 der
Klägerin als Streithelfe-rin bei.
Mit der zunächst gegen die Beklagte zu 1 und deren Geschäftsführer, die Beklagten zu 2 und 3, gerichteten Klage hat die Klägerin innerhalb der ihr im selbständigen Beweisverfahren 8 OH

gesetzten Klagefrist die Zahlung ei-nes Vorschusses zur Mängelbeseitigung hinsichtlich der in den Jahren 2004 bis 2006 gerissebe-gehrt, dass die Beklagte zu 1 ihr
zum Schadensersatz bezüglich der weiterge-henden Schäden und Mängel aus der fehlerhaften Errichtung der Fassade und die Beklagten zu 2 und 3 wegen unterlassener Aufklärung über die technischen Risiken der von der Beklagten zu 1 teilweise geplanten und ausgeführten Glas-3
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5
-
Blech-Fassade verpflichtet seien. Am 19. März 2007 wurde die Auflösung der Beklagten zu 1 von Amts wegen im Handelsregister eingetragen, nachdem ihr Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden war.
Mit am 7. November 2007 zugestelltem Schriftsatz hat die Klägerin die Klage auf die Beklagten zu 4
-
7 erweitert. Sie hat von ihnen als Gesamtschuld-nern die Zahlung einegefordert, die Feststellung ihrer Schadensersatzpflicht als Gesamtschuldner bezüglich der weitergehenden Schäden und Mängel aufgrund
der mangelhaften Errichtung der Glas-Blech-Fassade des streitgegenständlichen Bauvorhabens sowie die
Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zu 4
-
7 als Gesamtschuldner, denjenigen Schaden zu ersetzen, der ihr aus der unterlassenen Aufklärung über die technischen Ri-siken der von der Beklagten zu 1 (teilweise) und den
Beklagten zu 4
-
7 geplan-ten sowie ausgeführten Glas-Blech-Fassade des streitgegenständlichen Bau-vorhabens entstanden ist beziehungsweise
noch entstehen wird.
Das Landgericht
hat mit rechtskräftigem Teilurteil vom 29.
Dezember
2009 die gegen die Beklagten zu 2 und 3 gerichtete Klage ab-gewiesen. Mit Schlussurteil vom 26. Februar 2013 hat das Landgericht
der
Kla-ge gegen die Beklagten zu 4
-
7 nur hinsichtlich des Feststellungsantrags statt-gegeben, wonach
diese der Klägerin als Gesamtschuldner verpflichtet sind, den Schaden zu ersetzen, der aus der fehlerhaften Planung
betreffend die
Leis-tungsphasen 1
-
5 gemäß
§ 15 HOAI a.F. des streitgegenständlichen Bauvor-habens entstanden ist und noch entsteht. Im Übrigen hat es die gegen die Be-klagten zu 4
-
7 und die gegen die
Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen.
Gegen das Urteil des Landgerichts
haben sowohl die Beklagten zu 4
-
7 als auch die Klägerin und ihr Streithelfer Berufung eingelegt. Nach teilweiser
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7
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-
6
-
Zurücknahme der gegen die Beklagte zu 1 gerichteten Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht
durch Teilversäumnisurteil vom 8. Mai 2014 die Be-

nebst Zinsen
zu zahlen. Nachdem die Klägerin klargestellt hatte, dass sie mit dem Zahlungs-antrag einen Schadensersatzanspruch geltend mache, hat das Berufungsge-richt mit Schlussurteil vom 30. Oktober 2015 die Beklagten zu 4
-
7 gesamt-schuldnerisch mit der Beklagten zu 1 in Höhe zur Zahlung verur-teilt sowie festgestellt, dass sie als Gesamtschuldner der Klägerin zum Scha-densersatz verpflichtet sind bezüglich der weitergehenden Schäden und Män-gel aufgrund
der mangelhaften Errichtung der Glas-Blech-Fassade des streit-gegenständlichen Bauvorhabens, soweit sie auf Planungsfehlern nach den Leistungsphasen 1 -
5 gemäß § 15 HOAI a.F. beruhen. Die weitergehenden Berufungen hat das Berufungsgericht
zurückgewiesen.
Mit der vom Senat
zugunsten der Beklagten zu 4 -
7 teilweise
zugelas-senen Revision möchten diese die Aufhebung des angefochtenen Urteils errei-chen, soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Feststellungsausspruchs eine Beschränkung ihrer Haftung
nach Ziffer
5.
des Architektenvertrags vom 29.
November/2. Dezember 2002 abgelehnt hat.

Entscheidungsgründe:
Die Revision der Beklagten zu 4 -
7
führt im angefochtenen Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und insoweit
zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

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7
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Auf das Vertragsverhältnis zwischen der Klägerin und der Beklagten zu
4 ist das Bürgerliche Gesetzbuch in der
Fassung anzuwenden, die für vor dem 13. Juni 2014 geschlossene Verträge gilt, Art. 229 § 32 Abs. 1 EGBGB.

I.
Das Berufungsgericht
hat seine Entscheidung, soweit für die Revisions-instanz von Bedeutung, im Wesentlichen wie folgt begründet:
Die Beklagten zu 4 -
7 könnten sich nicht mit Erfolg auf die in Ziffer 5.
des Architektenvertrags vom 29.
November/2.
Dezember
2002 vorgesehene Beschränkung der Haftung der Höhe nach berufen. Es handele sich nicht um eine Individualvereinbarung. Dass der Klägerin die Möglichkeit eingeräumt wor-den sei, auf die von der Beklagten zu 4 vorgesehenen Vertragsbedingungen Einfluss zu nehmen, hätten die Beklagten zu 4 -
7 nicht substantiiert dargelegt und dies sei auch ansonsten nicht ersichtlich.
Es könne dahinstehen, ob die Vertragsbedingungen als Allgemeine Ge-schäftsbedingungen der Beklagten zu 4 für eine Vielzahl
von Verträgen vorfor-muliert gewesen seien oder
ob
es sich um auf den vorliegenden Fall zuge-schnittene Regelungen
handele. Denn gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB fänden die Klauselverbote und ihre Folgen gemäß § 306 BGB auch auf solche Einmal-bedingungen Anwendung, wenn diese vorformuliert seien und der Verbraucher aufgrund dessen auf ihren Inhalt keinen Einfluss habe nehmen können. Dem eigenen Vortrag der Beklagten zu 4 -
7 zufolge stamme der Vertragstext von ihnen.
Es sei nicht ersichtlich, dass die Vertragsbedingungen inhaltlich ernsthaft zur Disposition gestanden hätten.

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Es handele sich bei dem Architektenvertrag der Parteien zudem um einen Verbrauchervertrag.
Die Klägerin sei als Verbraucherin anzusehen. Dem stehe nicht entgegen, dass es sich bei ihr um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts handele, denn auch solche
Gesellschaften
seien
Verbraucher, voraus-gesetzt sie würden
zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig. Der Einordnung der Klägerin als Verbraucherin stehe nicht ent-gegen, dass neben einer natürlichen Person
die J. GmbH
als
juristische Person Mitgesellschafterin sei. Im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr zu-sammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen sei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
dann einem Verbraucher gemäß §
13 BGB gleichzustellen, wenn ihr wenigstens
ein Verbraucher angehöre und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließe, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit diene. Die Klägerin sei aus-schließlich als Bauherrin des streitgegenständlichen Bauvorhabens gegründet worden. Dieses bestehe in der Errichtung eines Einfamilienhauses mit Einlie-gerwohnung, das zur Eigennutzung der Mitgesellschafterin A. und ihrer Familie gedacht gewesen sei. Hiervon sei aufgrund des im ersten Rechtszug unbestrit-ten gebliebenen Vortrags der Klägerin auszugehen.
Die haftungsbeschränkende Regelung in Ziffer
5.
des Architektenver-trags verstoße jedenfalls gegen § 309 Nr. 7 b)
BGB, wonach ein Ausschluss oder
eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfül-lungsgehilfen des Verwenders beruhten, unwirksam sei. Zu den unzulässigen Haftungsbeschränkungen gehöre auch eine summenmäßige Haftungsgrenze.

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II.
Dies hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.
1. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine
Haf-tungsbeschränkung zugunsten der Beklagten zu 4 -
7 gemäß Ziffer 5.
des zwi-schen der Klägerin und der Beklagten zu 4
geschlossenen Architektenvertrags nicht abgelehnt werden.
a) Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Be-rufungsgerichts ist die Vertragsbestimmung in Ziffer 5.
des zwischen der Kläge-rin und der Beklagten zu 4 geschlossenen Architektenvertrags von der Beklag-ten zu 4 als Verwenderin
gestellt und
nicht ernsthaft zur Disposition gestellt worden und daher nicht gemäß § 305 Abs. 1 Satz 3
BGB als Individualverein-barung anzusehen. Rechtsfehler sind insoweit nicht ersichtlich.
b) Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann die Ver-tragsbestimmung in Ziffer 5. jedoch nicht nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB einer Inhaltskontrolle nach §
309 Nr. 7 b) BGB unterzogen werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträ-gen vorformulierte
Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt, §
305 Abs.
1 Satz 1 BGB. Nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB finden bei Verträgen zwischen ei-nem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) die Vorschrif-ten der §§ 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte.

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aa) Das Berufungsgericht hat offen gelassen, ob es sich bei der Ver-tragsklausel in Ziffer 5. des Architektenvertrags um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Klausel oder um eine auf den vorliegenden Fall zuge-schnittene Regelung handelt. Zugunsten der Beklagten zu 4 -
7 ist im Revisi-onsverfahren daher davon auszugehen, dass die Vertragsbestimmung nur zur einmaligen Verwendung bestimmt war.
bb) Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts ist die Klägerin nicht als Verbraucherin im Sinne des § 13 BGB anzusehen.
(1) Im Streitfall stellt sich die Frage nicht, ob eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einem Verbraucher gleichzustel-len ist, wenn Gesellschafter ausschließlich natürliche Personen sind (vgl. beja-hend
BGH, Urteil vom 23.
Oktober
2001 -
XI ZR 63/01, BGHZ 149, 80 zum Verbraucherkreditgesetz; zum Meinungsstand: Saenger in Erman, BGB, 14.
Aufl., § 13 Rn. 6). Denn im vorliegenden Fall besteht die klagende Gesell-schaft bürgerlichen Rechts nicht ausschließlich aus natürlichen Personen. Ne-ben der Gesellschafterin A. als natürlicher Person ist mit der
J. GmbH eine ju-ristische Person Gesellschafterin der Klägerin.
(2) Jedenfalls eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bür-gerlichen Rechts, deren Gesellschafter eine natürliche Person und eine juristi-sche Person sind, ist unabhängig davon, ob sie lediglich zu privaten Zwecken und nicht gewerblich oder selbständig beruflich tätig ist, nicht Verbraucherin im Sinne des §
13 BGB (vgl. BeckOK BGB/Bamberger, Stand: 1. November 2016, §
13 Rn.
6; MünchKommBGB/Micklitz/Purnhagen, 7.
Aufl., §
13 Rn.
20;
PWW/Prütting, BGB, 10.
Aufl., § 13 Rn. 8; Mülbert, WM 2004, 905, 912; Krebs, DB 2002, 517, 518; Dauner-Lieb/Dötsch, DB 2003, 1666; Elßner/Schirmbacher, VuR 2003, 247, 252; Fehrenbacher/Herr, BB 2002, 1006, 1010; Mohrhauser, 22
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Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an
Verbraucher, S. 38 f.). Gehören zu den Gesellschaftern neben natürlichen Personen auch juristische Personen, kann das Handeln der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht mehr als gemein-schaftliches Handeln natürlicher Personen angesehen werden (vgl. BeckOK
BGB/Bamberger, aaO). Auf die von der Revision gegenüber der Annahme des Berufungsgerichts erhobenen Verfahrensrügen, die Klägerin handele im vorlie-genden Fall nicht zu gewerblichen oder selbständigen beruflichen Zwecken, kommt es danach nicht an.
(a) Bereits der Wortlaut des §
13 BGB spricht gegen die Annahme, dass auch eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechts, deren Gesellschafter sowohl natürliche als auch juristische Personen sind, als Verbraucher anzusehen ist. Verbraucher ist nach §
13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer-den kann. Der Begriff des Verbrauchers in § 13 BGB ist auf natürliche Personen beschränkt. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist keine natürliche Person. Als Außengesellschaft bildet sie vielmehr eine rechtsfähige Personengesell-schaft (vgl. grundlegend: BGH, Urteil vom 29. Januar 2001 -
II
ZR 331/00, BGHZ 146, 341).
Mit § 13 BGB werden die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. De-zember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen -
im Folgenden: Haustürgeschäfte-richtlinie -
(ABl. EG Nr. L 372 S. 31), die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Angleichung der Rechts-
und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit -
im Folgenden: Verbraucher-kreditrichtlinie -
(ABl. EG 1987 Nr. L 42 S. 48), die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträ-26
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-
gen -
im Folgenden: Klausel-Richtlinie -
(ABl. EG Nr. L 95 S. 29), die Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien -
im Folgenden: Teilzeitnutzungsrechte-Richtlinie
-
(ABl. EG Nr. L 280 S. 83), die Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz -
im Folgenden: Fernabsatzrichtlinie -
(ABl. EG Nr. L 144 S. 19) und die Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter
-
im Folgenden: Verbrauchsgüterkaufrichtlinie -
(ABl. EG Nr. L 171 S. 12) in na-tionales Recht umgesetzt (vgl. den amtlichen Hinweis zu § 13 BGB).
Die Definition des Verbraucherbegriffs in §
13 BGB entspricht der Defini-tion des Verbraucherbegriffs in Art. 2 erster
Gedankenstrich der Haustürge-schäfterichtlinie, Art. 1 Abs. 2 a) der Verbraucherkreditrichtlinie, Art. 2 b) der Klausel-Richtlinie, Art. 2 Nr. 2 der Fernabsatzrichtlinie und Art. 1 Abs. 2 a) der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Begriff "Verbraucher", wie er in Art. 2 b) der Klausel-Richtlinie definiert wird, dahin auszulegen, dass er sich ausschließlich auf natür-liche Personen bezieht (EuGH, NJW 2002, 205 Rn. 17
-
Cape und Idealservice MN RE; Mülbert, WM 2004, 905, 907 ff.; Elßner/Schirmbacher, VuR 2003, 247, 249). Entsprechendes hat für die gleich lautenden Definitionen in den übrigen genannten Richtlinien zu gelten. Für diese Auslegung sprechen auch die engli-schen und französischen Fassungen dieser Richtlinien, in denen der Begriff "consumer" beziehungsweise "consommateur"
definitionsgemäß "a natural person"
(Art.
2 erster
Gedankenstrich der Haustürgeschäfterichtlinie, Art.
1 Abs.
2 a) der Verbraucherkreditrichtlinie) oder
"any natural person"
(Art. 2 Nr. 2
der Fernabsatzrichtlinie, Art.
1 Abs. 2 a) der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) be-28
-
13
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ziehungsweise "toute personne physique"
bezeichnet. Aus den vorstehend ge-nannten Richtlinienbestimmungen folgt danach keinesfalls ein Gebot, §
13 BGB dahingehend auszulegen, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie im Streitfall, bei der eine juristische Person Gesellschafter ist, als Verbraucher ein-zustufen.
Der von der Teilzeitnutzungsrechte-Richtlinie verwendete Begriff des Er-werbers wird in Art. 2 vierter
Gedankenstrich demgegenüber geringfügig abwei-chend von der Definition des Verbraucherbegriffs in den vorgenannten Richtli-nien dahin definiert, dass Erwerber jede natürliche
Person ist, die bei den unter die Richtlinie fallenden Vertragsabschlüssen für einen Zweck handelt, der als außerhalb ihrer Berufsausübung liegend betrachtet werden kann. In der engli-schen beziehungsweise französischen Fassung von Art. 2 vierter
Gedanken-strich der Teilzeitnutzungsrechte-Richtlinie wird der Begriff des "purchaser"
be-ziehungsweise "acquéreur" ebenfalls als "any natural person" beziehungsweise "toute personne physique"
bezeichnet. Auch aus dieser Richtlinienbestimmung folgt kein Gebot, § 13 BGB dahingehend auszulegen, dass eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wie im Streitfall, bei der eine juristische Person Gesell-schafter ist, als Verbraucher einzustufen.
(b) Aus der Systematik der §§ 13, 14 BGB ergeben sich keine Anhalts-punkte dafür, dass der Begriff des Verbrauchers auch eine solche Gesellschaft bürgerlichen Rechts umfassen soll (vgl. MünchKommBGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 13 Rn.
20; Mülbert, WM 2004, 905, 910; Krebs, DB 2002, 517, 518; Fehrenbacher/Herr, BB 2002, 1006, 1008; Mohrhauser, Der Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher, S. 38 f.). Nach § 14 Abs. 1 BGB gelten rechtsfähige Personengesellschaften als Unternehmer, wenn sie bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen be-ruflichen Tätigkeit handeln. Eine Bestimmung, wonach eine rechtsfähige Perso-29
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nengesellschaft, die bei
Abschluss eines Rechtsgeschäfts nicht in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, als Ver-braucher anzusehen ist, fehlt dagegen.
(c) Die Entstehungsgeschichte des § 310 Abs. 3 BGB spricht eher dafür, dass grundsätzlich nur natürliche Personen als Verbraucher angesehen werden können. Nach der Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung für das Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1013), mit dessen Art. 1 Nr. 2 § 24a AGBG in das AGB-Gesetz eingefügt worden
ist (jetzt: § 310 Abs.
3 BGB),
sollte die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Ver-braucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29) in deutsches Recht umgesetzt wer-den.
Dabei sollte das
Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Ge-schäftsbedingungen (AGB-Gesetz) nur insoweit geändert werden, als dies die Richtlinie erforderlich machte (vgl. BT-Drucks.
13/2713, S.
6). Da nach der Klausel-Richtlinie und der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, NJW 2002, 205 Rn. 17) die Schutzvor-schriften für Verbraucher nur für natürliche Personen Anwendung finden, ist jedenfalls eine Ausdehnung der den Verbraucher betreffenden Schutzvorschrift in §
310 Abs.
3 Nr.
2 BGB auf rechtsfähige Personengesellschaften, die Rechtsgeschäfte zu Zwecken abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können und deren Gesellschafter neben natürlichen auch juristische Personen sind,
aufgrund der aus der Gesetzesbegründung erkennbaren Zielsetzung des Gesetzgebers nicht geboten.
(d) Der Zweck des § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfordert es darüber hinaus nicht, die zugunsten eines Verbrauchers angeordnete Inhaltskontrolle Allgemei-ner Geschäftsbedingungen
auf als Außengesellschaften rechtsfähige Gesell-31
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schaften bürgerlichen Rechts zu übertragen, an denen neben
einer natürlichen Person auch eine juristische Person
beteiligt ist.
Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur (rechtsfähigen) Woh-nungseigentümergemeinschaft, wonach die Wohnungseigentümergemeinschaft im Interesse des Verbraucherschutzes der in ihr
zusammengeschlossenen, nicht gewerblich handelnden natürlichen Personen dann einem Verbraucher gemäß § 13 BGB gleichzustellen ist, wenn ihr wenigstens ein Verbraucher an-gehört und sie ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit dient (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2015 -
VIII ZR 243/13, BGHZ 204, 325 Rn. 30), ist auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung insbesondere damit begründet, dass der mit §
13 BGB verfolgte Schutzzweck es erfordere, dass eine natürliche Person mit dem Erwerb von Wohnungseigentum und dem damit zwangsläufig verbundenen Ein-tritt in den Verband der Wohnungseigentümer, welcher typischerweise im Rah-men der -
nicht zu den gewerblichen Betätigungen gehörenden -
Verwaltung eigenen Vermögens erfolge, ihre Verbrauchereigenschaft nicht verliert. Da sich der einzelne Wohnungseigentümer der Mitgliedschaft in der Wohnungseigen-tümergemeinschaft und der
dadurch begründeten anteiligen Haftung für von dieser im Interesse der Gemeinschaft getätigter Rechtsgeschäfte nicht entzie-hen könne, erscheine es geboten, den Verbraucherschutz auf die Wohnungsei-gentümergemeinschaft zu erstrecken, wenn ihr jedenfalls eine natürliche Person
als Verbraucher angehöre (vgl.
BGH, Urteil vom 25.
März
2015
-
VIII ZR 243/13, aaO Rn. 36 ff.).
Diese Erwägungen gelten nicht in gleichem Maße für natürliche Perso-nen, die gemäß §
13 BGB als Verbraucher anzusehen, aber zusammen mit juristischen Personen Gesellschafter einer nicht zu gewerblichen oder selb-33
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ständigen beruflichen Zwecken tätigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts sind. Der Zusammenschluss zu einer solchen Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach den §§ 705 ff. BGB erfordert den Abschluss eines Gesellschaftsvertrags. An-ders als bei der Wohnungseigentümergemeinschaft erwirbt der Verbraucher die Mitgliedschaft in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht kraft Gesetzes, sondern aufgrund seiner auf den Abschluss des Gesellschaftsvertrags gerichte-ten Willenserklärung. Der Verbraucher, der es danach selbst in der Hand hat, ob und mit welchen anderen Gesellschaftern er sich zu einer Gesellschaft bür-gerlichen Rechts zusammenschließen will oder nicht, ist daher nicht in gleichem Maße
wie ein Wohnungseigentümer schutzbedürftig, der nach § 13 BGB Ver-braucher ist und durch den Erwerb einer Eigentumswohnung notwendigerweise Mitglied im rechtsfähigen Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft wird (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 2. Juni 2005 -
V ZB 32/05, BGHZ 163, 154).
2.
Die Entscheidung des Berufungsgerichts stellt sich auch nicht aus an-deren Gründen als richtig dar.
Ohne Erfolg bleibt der in der mündlichen Verhandlung erhobene Einwand der Klägerin, die in Ziffer 5. des Architektenvertrags vereinbarte Haftungsbe-schränkung
sei -
unabhängig von
ihrer Kontrollfähigkeit nach §
310 Abs.
3 Nr.
2
BGB -
auch als Individualvereinbarung wegen Verstoßes gegen §
276 Abs.
3 BGB unwirksam. Das Berufungsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, wie die Vertragsklausel in Ziffer 5. des Vertrags als Individualverein-barung auszulegen wäre. Der Senat kann diese Auslegung mangels hinrei-chender Feststellungen nicht selbst vornehmen.
Die Klägerin kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, dass im Hinblick auf die von den Beklagten zu 4 -
7 vorgelegte Versicherungsbestätigung vom 35
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19.
September
2002 die Voraussetzungen für die
vereinbarte Haftungsbe-schränkung nicht vorlägen.
In der Revisionsinstanz ist mangels anders lauten-der Feststellungen des Berufungsgerichts zugunsten der Beklagten zu 4 -
7 vielmehr davon auszugehen, dass die weiteren Voraussetzungen für das Ein-greifen der Haftungsbeschränkung gegeben sind.
3. Die Entscheidung des Berufungsgerichts kann danach keinen Bestand haben. Das Urteil ist im angefochtenen Umfang aufzuheben und die Sache ist insoweit an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.
Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden, weil der Rechtsstreit noch nicht zur Endent-scheidung reif ist, § 563 Abs. 3 ZPO.

Eick
Kartzke
Graßnack

Sacher

Borris

Vorinstanzen:
LG Köln, Entscheidung vom 26.02.2013 -
27 O 197/06 -

OLG Köln, Entscheidung vom 30.10.2015 -
19 U 53/13 -

38

Meta

VII ZR 269/15

30.03.2017

Bundesgerichtshof VII. Zivilsenat

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VIII ZR 243/13

VII ZR 269/15

§ 563 ZPO


(1) 1Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 2Die Zurückverweisung kann an einen anderen Spruchkörper des Berufungsgerichts erfolgen.

(2) Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen.

(3) Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden, wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Rechtsverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist.

(4) Kommt im Fall des Absatzes 3 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die Anwendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 545 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden.

§ 310 BGB


(1) 1§ 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer, einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen verwendet werden. 2§ 307 Abs. 1 und 2 findet in den Fällen des Satzes 1 auch insoweit Anwendung, als dies zur Unwirksamkeit von in § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 genannten Vertragsbestimmungen führt; auf die im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche ist angemessen Rücksicht zu nehmen. 3In den Fällen des Satzes 1 finden § 307 Absatz 1 und 2 sowie § 308 Nummer 1a und 1b auf Verträge, in die die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung ohne inhaltliche Abweichungen insgesamt einbezogen ist, in Bezug auf eine Inhaltskontrolle einzelner Bestimmungen keine Anwendung.

(2) 1Die §§ 308 und 309 finden keine Anwendung auf Verträge der Elektrizitäts-, Gas-, Fernwärme- und Wasserversorgungsunternehmen über die Versorgung von Sonderabnehmern mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser aus dem Versorgungsnetz, soweit die Versorgungsbedingungen nicht zum Nachteil der Abnehmer von Verordnungen über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung von Tarifkunden mit elektrischer Energie, Gas, Fernwärme und Wasser abweichen. 2Satz 1 gilt entsprechend für Verträge über die Entsorgung von Abwasser.

(3) Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher (Verbraucherverträge) finden die Vorschriften dieses Abschnitts mit folgenden Maßgaben Anwendung:

1.
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden;
2.
§ 305c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 dieses Gesetzes sowie Artikel 46b des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche finden auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte;
3.
bei der Beurteilung der unangemessenen Benachteiligung nach § 307 Abs. 1 und 2 sind auch die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen.

(4) 1Dieser Abschnitt findet keine Anwendung bei Verträgen auf dem Gebiet des Erb-, Familien- und Gesellschaftsrechts sowie auf Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen. 2Bei der Anwendung auf Arbeitsverträge sind die im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten angemessen zu berücksichtigen; § 305 Abs. 2 und 3 ist nicht anzuwenden. 3Tarifverträge, Betriebs- und Dienstvereinbarungen stehen Rechtsvorschriften im Sinne von § 307 Abs. 3 gleich.

§ 306 BGB


(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

§ 13 BGB


Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 14 BGB


(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(2) Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.


*Amtlicher Hinweis:
Diese Vorschrift dient der Umsetzung der eingangs zu den Nummern 3, 4, 6, 7, 9 und 11 genannten Richtlinien.

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