Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 30.06.2004, Az. VIII ZB 31/04

[X.]/04
vom 30. Juni 2004 in dem Rechtsstreit

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat am 30. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin [X.] und [X.] [X.], [X.], [X.] sowie die Richterin [X.] beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluß der [X.] des [X.] vom 6. Februar 2004 auf-gehoben und der Beschluß des [X.] vom 12. Dezember 2003 dahin abgeändert, daß die Kosten des Rechtsstreits die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen ha-ben. Die Kosten der Beschwerdeverfahren haben die Beklagten zu tra-gen. [X.]: 2.100 •
Gründe: [X.] Die Beklagten sind Mieter einer im Eigentum der Klägerin stehenden Wohnung in B. , [X.] . Die monatliche Miete beträgt 714,35 •. Die Beklagten befanden sich mit der Miete für die Monate April und Mai 2003 im Rückstand. Mit Schreiben vom 27. Mai 2003 kündigte die Klägerin das Mietver-hältnis fristlos wegen Zahlungsverzugs. Im [X.] nannte die Klägerin einen Mietrückstand von 1.547,49 • und fügte einen mehrseitigen Auszug des die Beklagten betreffenden [X.] bei. Da die Beklagten die - 3 - Wohnung nicht räumten, hat die Klägerin auf deren Herausgabe geklagt. Nach-dem das Sozialamt im Laufe des Verfahrens die Mietrückstände ausgeglichen hatte, haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Mit Beschluß vom 12. Dezember 2003 hat das Amtsgericht der Klägerin die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die hiergegen eingelegte sofortige Beschwerde der Klägerin hat das [X.] zurückgewiesen. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde will die Klägerin erreichen, daß den Beklagten die Kostenlast für den Rechtsstreit auferlegt wird.

I[X.]

Die nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Entscheidungen der [X.] widersprechen dem Sach- und Streitstand des Verfahrens und überschrei-ten die Grenzen des richterlichen Ermessensspielraums (§ 91a Abs. 1 ZPO).

1. [X.] ist der Ausgangspunkt der Vorinstanzen, die Räumungs-klage sei von Anfang an unbegründet gewesen. Die Klägerin war vielmehr zur fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt, weil die Beklagten un-streitig für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete im Verzug waren und dieser Rückstand bei Klageerhebung noch bestanden hat (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB). Den Kündigungsgrund hat die Klä-gerin in hinreichender Weise angegeben (§ 569 Abs. 4 BGB). Wie der Senat mit Beschluß vom 22. Dezember 2003 - [X.] ZB 94/03, [X.], 850 unter [X.]) [X.]) ausgeführt hat, genügt der Vermieter bei einer Kündigung wegen Zahlungs-verzugs des Mieters bei klarer und einfacher Sachlage seiner Pflicht zur [X.] des Kündigungsgrundes, wenn er in dem [X.] den Zah-- 4 - lungsverzug als Grund benennt und den Gesamtbetrag der rückständigen Miete beziffert. Dies hat die Klägerin getan. Die Angabe weiterer Einzelheiten wie Da-tum des Verzugseintritts oder Aufgliederung des Mietrückstandes für einzelne Monate ist entbehrlich (Senat aaO unter [X.]). Der Umstand, daß die Klägerin ihrer Kündigung (zusätzlich) einen nicht näher erläuterten Auszug aus dem [X.] beigefügt hat, kann sich nicht zu ihrem Nachteil auswirken. Entgegen der Ansicht des [X.] ist vorliegend eine einfache und klare Fall-gestaltung nicht deshalb zu verneinen, weil im [X.] ein Saldo von 1.547,49 • genannt war, sich aus dem beigefügten Mietkontoauszug hin-gegen ein Saldo von 1.598,53 • ergab, wobei ein Posten "sonstige Mieterforde-rung" in Höhe von 38,25 • berücksichtigt war und die verbleibende Differenz durch ein sich gleichfalls aus der Aufstellung ergebendes Guthaben der [X.] von 12,79 • zu erklären ist. Auch in diesem Fall konnten die Beklagten er-kennen, daß die Klägerin von einem Mietrückstand ausging, der die Raten zweier Monate überstieg, und daß die Klägerin diesen Rückstand als gesetzli-chen Grund für die fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs heranzog. - 5 - 2. Damit entsprach allein die Auferlegung der Verfahrenskosten auf die Beklagten dem bisherigen Sach- und Streitstand und billigem Ermessen (§ 91a Abs. 1 ZPO). Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin ist daher der [X.] aufzuheben und, da weitere Feststellungen nicht zu erwarten sind, ist der Beschluß des Amtsgerichts entsprechend abzuändern (§ 577 Abs. 5 Satz 1 ZPO).

[X.] Dr. [X.] [X.]

[X.] [X.]