Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2012, Az. IX ZB 176/11

IX. Zivilsenat | REWIS RS 2012, 6875

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BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZB 176/11

vom

26. April
2012

in dem Verbraucherinsolvenzverfahren

Nachschlagewerk:
ja
[X.]Z:
nein
[X.]R:
ja
[X.] § 13; [X.] § 313 Abs. 2
Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren, der im Auftrag der [X.] prüft und durchsetzt, erhält hierfür einen [X.] auf seine Vergütung, wenn sein Arbeitsaufwand erheblich war.
[X.], Beschluss vom 26. April 2012 -
IX ZB 176/11 -
LG [X.]

[X.]

-

2

-
Der IX.
Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] [X.], [X.] Dr. Gehrlein und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Fischer

am 26. April
2012
beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 7.
Zivilkammer des [X.] vom 9.
Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als
zum Nachteil des Treuhänders entschieden worden ist.

Die Sache wird
im Umfang der Aufhebung
zur erneuten Entschei-dung, auch über die Kosten des [X.], an das Beschwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des [X.] wird auf 2.441,34

.

-

3

-
Gründe:

I.

Das Insolvenzgericht eröffnete im September 2007 das [X.] über das Vermögen des N.

V.

(nachfolgend Schuldner) und bestellte den weiteren Beteiligten zum
Treuhänder. Dieser er-stattete im Januar 2011 den Schlussbericht. Gleichzeitig beantragte er, seine Vergütung auf der Grundlage einer Berechnungsgrundlage von 19.655,71

unter Verdoppelung des Regelsatzes von 2.952,21

00

zuzüglich einer Auslagenpauschale von 885,66

v.[X.]
Umsatzsteuer, zusammen 8.074,94

Das Insolvenzgericht hat in einem Abhilfebescheid die Vergütung ein-schließlich Auslagen und Umsatzsteuer zuletzt auf 5.471,04

o-bei es auf der Grundlage einer nachgewiesenen Insolvenzmasse von 19.538,51

n-blick auf die vom Treuhänder geltend gemachte
Rückforderung von abgetrete-nen Lohnansprüchen und die geltend gemachten [X.] einen Zuschlag von 30
v.[X.]
gewährt hat, was zusammen 3.735,48

ergebe. Die [X.] setzte es mit 862,03

Auf die
sofortige Beschwerde des Treuhänders hat das [X.] von einer Insolvenzmasse von 19.538,51

15
v.[X.] mit ebenfalls 2.930,78

ebenfalls einen Zuschlag von 30
v.[X.]
zugebilligt und daraus eine Vergütung von 3.810,56

(richtig: 3.810,01

errechnet und die Auslagenpauschale auf 30
v.[X.] der Regelvergü-1
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tung festgesetzt, zusammen zuzüglich 19
v.[X.]
Umsatzsteuer,
insgesamt 5.580,85

(richtig: 5.580,20

.

Mit der Rechtsbeschwerde begehrt der Treuhänder eine weitere Vergü-tung von 2.051,55

II.

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§§
6, 7, 64 Abs.
3 Satz
1, §
304 Abs.
1 Satz
1 [X.], Art.
103f EG[X.], §
574 Abs.
1 Satz
1 Nr.
1 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§
574 Abs.
2, §
575 ZPO). Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, soweit zum Nachteil des Treuhänders er-kannt wurde, und zur Zurückverweisung an das Beschwerdegericht.

1. [X.] hat gemeint, die Prüfung von Anfechtungs-ansprüchen und deren Realisierung sei eine Leistung, die regelmäßig vom Treuhänder wahrzunehmen sei; sie rechtfertige keinen Zuschlag. [X.] sei der vom Insolvenzgericht zuletzt zuerkannte Zuschlag von 30
v.[X.]

Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Auffassung, die [X.] und Realisierung von [X.] gehöre nicht zu den Re-gelaufgaben des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren, weshalb ein Zuschlag gerechtfertigt sei.

2. [X.] hat ebenso wie das Insolvenzgericht ver-kannt, dass die Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen aus Insolvenzan-fechtung nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders
im vereinfachten In-4
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solvenzverfahren gehört und deshalb einen Zuschlag zur Vergütung rechtfer-tigen kann.

a) Die Regelvergütung des Treuhänders im vereinfachten Insolvenz-verfahren berechnet sich mit 15
v.[X.] der Insolvenzmasse. Diese beträgt hier nach den Feststellungen des [X.] 19.538,51

Regelvergütung vom Beschwerdegericht zutreffend mit 2.930,78

worden ist.

b) Zwar findet §
3 [X.] gemäß §
13 Abs.
2 [X.] keine Anwendung. Das bedeutet aber nur, dass die dortigen [X.] nicht angewandt werden können. Zu-
und Abschläge sind jedoch in besonders gelagerten Ausnahme-fällen möglich ([X.], Beschluss vom 24.
Mai 2005 -
IX ZB 6/03, Z[X.] 2005, 760, 761; vom 22.
September 2011 -
IX
ZB 193/10, [X.], 2158 Rn.
15). Zu-
und Abschläge können demnach, vom Regelfall des §
13 Abs.
1 Satz
2 [X.] abgesehen, dann in Betracht kommen, wenn erhebliche Abweichun-gen von dem [X.] vorliegen, wie es typischerweise beim Treuhän-der gegeben ist und dem Verordnungsgeber vorschwebte ([X.], Beschluss vom 24.
Mai 2005 -
IX
ZB 6/03, aaO; vom 21.
Februar 2008 -
IX
ZB 62/05, [X.]Z 175, 307 Rn.
23; vom 22.
September 2011, aaO
Rn.
16).

c) Der Verordnungsgeber ging davon aus, dass der Treuhänder ge-genüber dem Insolvenzverwalter nur einen deutlich reduzierten [X.] wahrzunehmen hat ([X.], Beschluss vom 22.
September 2011 -
IX
ZB 193/10, aaO Rn.
9, 17). Eine wesentliche Beschneidung seiner [X.] im Verhältnis zum Insolvenzverwalter besteht gerade darin, dass der Treuhänder zur Geltendmachung von [X.] kraft Geset-zes nicht berechtigt ist, §
313 Abs.
2 Satz
1 [X.] (vgl. [X.], Beschluss vom 9
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-

6

-
21.
Februar 2008
aaO
Rn.
15). Er bedarf hierzu eines besonderen Auftrags durch die Gläubigerversammlung gemäß §
313 Abs.
2 Satz
3 [X.].

Demgemäß zählt die Prüfung und Durchsetzung von [X.] nicht zu den Regelaufgaben des Treuhänders (HK-[X.]/[X.], 6.
Aufl. §
13 [X.] Rn.
4; [X.] in [X.]/[X.], [X.] §
13 Rn.
12). Hat sie einen erheblichen Arbeitsaufwand verursacht, ist für diese Tätigkeit ein Zuschlag zu gewähren.

d) Die Bemessung des Zuschlags ist Aufgabe des Tatrichters. Die an-gefochtene Entscheidung ist deshalb in dem ausgesprochenen Umfang auf-zuheben und an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen. Es ist eine neuerliche Festsetzung des angemessenen Zuschlags vorzunehmen.

III.

Für das weitere Verfahren weist der Senat vorsorglich daraufhin, dass die vom Beschwerdegericht nachzuholende Prüfung der Höhe des Zuschlags nicht zu einer Erhöhung der Vergütung führen muss. Im Verfahren der sofor-tigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gilt zwar das Verschlechte-rungsverbot ([X.], Beschluss vom 6.
Mai 2004 -
IX
ZB 349/02, [X.]Z 159, 122, 124
ff) mit der Folge, dass die Position des (alleinigen) Rechtsmittelfüh-rers nicht zu seinem Nachteil verändert werden darf. [X.] darf deshalb die dem Rechtsmittelführer bereits zugesprochene Vergütung nicht herabsetzen. Es wird aber durch das Verschlechterungsverbot nicht gehindert, bei Feststellung der angemessenen Vergütung Faktoren anders zu bemessen als bisher, soweit es den
Vergütungsbetrag insgesamt nicht 12
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-

7

-
zum Nachteil des Beschwerdeführers ändert ([X.], Beschluss vom 16.
September 2010 -
IX
ZB 154/09, [X.], 2056 Rn.
5; vom 7.
Oktober 2010 -
IX
ZB 115/08, Z[X.] 2010, 2409 Rn.
10; vom 17.
März 2011 -
IX
ZB 145/10, Z[X.] 2011, 839 Rn.
14).

1. Der vom Beschwerdegericht bislang
zugebilligte Zuschlag von 30
v.[X.]
entbehrt einer tragfähigen Grundlage. Die fiktive Zugrundelegung eines weder behaupteten noch festgestellten Arbeitsaufwandes von 29
Stunden ist hierfür von vornherein ungeeignet. Festzustellen ist vielmehr, ob die in der
Beschwerdeentscheidung für [X.] erachteten Tä-tigkeiten unter den oben angeführten Voraussetzungen einen Zuschlag von 30
v.[X.]
oder mehr rechtfertigen. [X.] hat sich insoweit, ohne allerdings näher darauf einzugehen, die Zuschlagsentscheidung des Insolvenzgerichts in der Abhilfeentscheidung zu eigen gemacht. Dieses hatte zwar wie das [X.] ebenfalls einen Zuschlag wegen der Prüfung und Realisierung von [X.] abgelehnt, freilich anschließend den bewilligten Zuschlag von 30
v.[X.]
mit der Rückforderung unwirksam
ab-getretenen Lohns, aber gerade auch mit den beiden geltend gemachten [X.] begründet. Das [X.] hat damit
einen besonde-ren
Zuschlag für die Geltendmachung von [X.] zwar ausdrücklich abgelehnt, ihn in der Sache aber gleichwohl gewährt. Dies wird bei der neuerlichen Prüfung der Höhe des angemessenen Zuschlags zu be-rücksichtigen sein.

2. Nach der Niederschrift über die Gläubigerversammlung vom 14.
April 2010 und dem Schlussbericht des Treuhänders war dieser ermäch-tigt, [X.] gegen die Firma E

GmbH in Höhe von 549,75

üche hat er realisiert.
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8

-

Für die gegen das Finanzamt realisierten [X.] in Höhe von 1.549

die nach §
313 Abs.
2 Satz
3 [X.] erforderli-che Ermächtigung der Gläubigerversammlung nicht erkennbar.
Der [X.] kann jedoch nur
für eine Tätigkeit vergütet werden, die er in berech-tigter
Weise ausgeübt hat (vgl. [X.], Beschluss vom 1.
Februar 2007 -
IX
ZB 279/05, Rn.
9 mwN).

3. Wenn auch die
Geltendmachung des
Anfechtungsanspruchs
gegen das Finanzamt bei der Vergütungsfestsetzung zu berücksichtigen sein sollte, hätte der Treuhänder zugunsten der Masse insgesamt Anfechtungsansprü-che von 2.098,75

nunmehr noch geltend ge-machte weitere Vergütung beträgt 2.051,55

v.[X.]
Umsatzsteu-er, zusammen 2.441,34

v.[X.]
auf die [X.] Masse enthält die zuerkannte Regelvergütung bereits einen Anteil von 314,81

zuzüglich Umsatzsteuer aus den realisierten [X.]. Hinzu kommt der für die [X.] in dem bereits zuer-kannten Zuschlag von 30
v.[X.] enthaltenen Betrag zuzüglich Umsatzsteuer. Die für die Prüfung und Durchsetzung der [X.] begehrte

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-
Vergütung würde damit die hierdurch erwirtschaftete Masse bei weitem über-steigen.
Auch das wird bei der Festsetzung eines angemessenen Zuschlags bei
der tatrichterlichen Abwägung zu berücksichtigen sein.

Kayser
Gehrlein
[X.]

[X.]
Fischer

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 13.04.2011 -
90 [X.] -

LG [X.], Entscheidung vom 09.05.2011 -
7 [X.] -

Meta

IX ZB 176/11

26.04.2012

Bundesgerichtshof IX. Zivilsenat

Sachgebiet: ZB

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 26.04.2012, Az. IX ZB 176/11 (REWIS RS 2012, 6875)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2012, 6875

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