Bundesfinanzhof, Beschluss vom 06.02.2019, Az. VIII B 23/18

Die [X.]eschwerde ist unbegründet.

Die Revision ist nicht wegen der gerügten Verfahrensfehler (§ 115 [X.]bs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --[[X.].]O--) zuzulassen.

1. Die Kläger und [X.]eschwerdeführer (Kläger) machen zu Unrecht geltend, das Finanzgericht ([[X.].]) habe entgegen der Verpflichtung aus § 96 [X.]bs. 1 Satz 1 [[X.].]O den Streitfall nicht auf der Grundlage des Gesamtergebnisses des Verfahrens entschieden. Dem [[X.].] ist kein solcher Verfahrensfehler unterlaufen.

a) Gemäß § 96 [X.]bs. 1 Satz 1 [[X.].]O hat das [[X.].] seine Überzeugung nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens zu bilden, also den gesamten konkretisierten Prozessstoff zugrunde zu legen. Zum Gegenstand des Verfahrens gehören alle rechtserheblichen Umstände tatsächlicher [X.]rt, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren; das [[X.].] darf weder Umstände, die zum Gegenstand des Verfahrens gehören, ohne zureichenden Grund ausblenden, noch darf es seine Überzeugung auf Umstände gründen, die nicht zum Gegenstand des Verfahrens zählen (Urteil des [[X.].] --[X.]FH-- vom 12. Dezember 2013 [[X.].], [[X.].] 2014, 693, Rz 26). Das [[X.].] muss insbesondere den Inhalt der vorgelegten [X.]kten und das Vorbringen der [X.]eteiligten (quantitativ) vollständig und (qualitativ) einwandfrei berücksichtigen ([[X.].] vom 18. November 2013 III [X.] 45/12, [[X.].] 2014, 342, Rz 40).

b) § 96 [X.]bs. 1 Satz 1 [[X.].]O ist danach z.[X.]. verletzt, wenn das [[X.].] seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde legt, der dem schriftlich festgehaltenen Vorbringen der [X.]eteiligten nicht entspricht oder wenn eine nach den [X.]kten klar feststehende Tatsache oder sonst Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt geblieben sind (vgl. z.[X.]. [[X.].] vom 28. Februar 2018 V [X.] 145/16, [[X.].] 2018, 636, Rz 3; vom 8. [X.]ai 2017 [X.] [X.] 78/16, [[X.].] 2017, 1061; in [[X.].] 2014, 342, Rz 40).

c) Soweit die Kläger mit der [X.]eschwerde vorhandene Unrichtigkeiten, Unklarheiten im Tatbestand und dessen Unvollständigkeit rügen, können diese behaupteten Fehler mit der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geltend gemacht werden ([[X.].] in [[X.].] 2014, 342, Rz 41, m.w.N.). Die Kläger konnten und haben insoweit beim [[X.].] einen Tatbestandsberichtigungsantrag gemäß § 108 [X.]bs. 1 [[X.].]O gestellt, den das [[X.].] mit [X.]eschluss vom 27. Februar 2018 abgelehnt hat.

d) Soweit die Kläger sich konkret darauf berufen, das [[X.].] habe den Vortrag zur [X.]eziehung des [[X.].] zum [X.]andanten [X.] sowie eine [X.]andatsvermittlung in [X.] durch zwei [X.]undestagsabgeordnete bei der Entscheidungsfindung qualitativ nicht einwandfrei erfasst, ist dem nicht zu folgen.

aa) So hat das [[X.].] auf Seite 5 des Urteils im Tatbestand für die Reise des [[X.].] nach [X.] vom 17. September bis 21. September des Streitjahres 2010 erwähnt, dass der Kläger Herrn [X.] im Gebäude des [X.] ("[X.]andat im [X.]undestagsgebäude/Dr. [X.]") getroffen habe. Das [[X.].] hat die Reise nach [X.] ab dem 17. September als ausschließlich beruflich eingeordnet. Es ist somit trotz der [X.]usführungen auf Seite 14 des Urteils, der [X.]andant [X.] sei in [X.] ansässig, nicht ersichtlich, dass das [[X.].] das Vorbringen der Kläger nicht einwandfrei erfasst haben könnte. Denn die mit der [X.]eschwerde gerügten [X.]usführungen auf Seite 14 des Urteils erfolgten im Rahmen der Würdigung, in welchem Umfang Kosten für die [X.]er Wohnung des [[X.].] abzugsfähig seien und nehmen auf den Vortrag des [[X.].] [X.]ezug, dass sich das Hauptbüro der Kanzlei in [X.] und damit in der Nähe der Wohnorte bestimmter [X.]andanten befunden habe.

bb) Soweit mit der [X.]eschwerde geltend gemacht wird, das [[X.].] habe den Vortrag nicht einwandfrei erfasst, zwei [X.]undestagsabgeordnete hätten dem Kläger ein [X.]andat in [X.] vermittelt, wird bereits nicht schlüssig erläutert, warum das [[X.].] insoweit den klägerischen Vortrag nicht wahrgenommen und das Gesamtergebnis des Verfahrens nicht berücksichtigt haben soll. [X.]uf Seite 9 des Urteils gibt das [[X.].] den Vortrag des [[X.].] wieder, dass wiederholt ein [X.]andant in [X.] aufgesucht worden sei. [X.]uf Seite 14 des Urteils führt das [[X.].] wie schon erwähnt aus, die Wohnung der Kläger in [X.] habe das Hauptbüro der Kanzlei des [[X.].] gebildet und sich in der Nähe zum [X.]andanten [X.] in [X.] befunden. Ein [X.]ezug zu konkret nicht anerkannten [X.]etriebsausgaben des [[X.].] im Streitjahr wird in der [X.]eschwerde nicht dargelegt, sondern dort nur "beispielsweise" auf die vom [[X.].] unvollständig erfassten Umstände des Streitfalls [X.]ezug genommen.

e) Letztlich hat das [[X.].] den von den Klägern dargelegten Sachverhalt vollständig wahrgenommen, das Gesamtergebnis des Verfahrens bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt und nur die berufliche und private Veranlassung der geltend gemachten [X.]ufwendungen anders als die Kläger gewürdigt. Ein Verstoß gegen § 96 [X.]bs. 1 Satz 1 [[X.].]O liegt aber nicht bereits deshalb vor, weil das [[X.].] den ihm vorliegenden Vortrag und [X.]kteninhalt nicht entsprechend der klägerischen Vorstellungen würdigt (vgl. z.[X.]. [[X.].] vom 5. [X.]pril 2017 I[X.] [X.] 18/17, [[X.].] 2017, 918, Rz 3). Insoweit handelt es sich um die [X.]ehauptung materiell-rechtlicher Fehler des [[X.].] durch die Kläger, die im [X.]eschwerdeverfahren grundsätzlich unbeachtlich sind ([[X.].] vom 24. [X.]pril 2015 VIII [X.] 100/14, [[X.].] 2015, 1107, Rz 9).

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 [X.]bs. 2 [[X.].]O.