Bundesfinanzhof, Beschluss vom 16.12.2010, Az. V B 83/10

I. Mit Beschluss vom 5. August 2010 (14 V 2008/10) hat das Finanzgericht ([X.]) [X.] einen Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Umsatzsteuerbescheide 2003 und 2004 vom 13. Januar 2009 abgelehnt. Der Antragsteller legte dagegen persönlich Beschwerde beim [X.] ein. Das [X.] beschloss am 19. August 2010, der Beschwerde nicht abzuhelfen und legte sie dem [X.] ([X.]) vor. Mit Schreiben der Geschäftsstelle vom 15. September 2010 wurde der Antragsteller auf den [X.] nach § 62 Abs. 4 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) hingewiesen und ihm Gelegenheit gegeben, die Beschwerde bis zum 30. September 2010 zurückzunehmen.

II. [X.] ist unzulässig und daher durch Beschluss zu verwerfen.

1. [X.] des Antragstellers ist nicht statthaft.

a) Nach § 128 Abs. 3 [X.]O steht den Beteiligten gegen eine Entscheidung des [X.] über eine AdV gemäß § 69 Abs. 3 [X.]O die Beschwerde zum [X.] nur zu, wenn sie entweder in der Entscheidung selbst oder in einem späteren Beschluss vom [X.] zugelassen worden ist. Zwar ist für die Zulassung der Beschwerde nach § 128 Abs. 3 [X.]O [X.] wie für die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 1 [X.]O-- keine besondere Form vorgeschrieben, sie muss jedoch nach ständiger Rechtsprechung durch eine besondere Entscheidung des [X.] und ausdrücklich erfolgen ([X.]-Beschluss vom 30. Juli 2003 [X.], [X.]/NV 2003, 1601, m.w.N.).

Daran fehlt es im Streitfall. Das [X.] hat die Beschwerde im Aussetzungsbeschluss vom 5. August 2010 nicht ausdrücklich zugelassen und eine nachträgliche Zulassung durch Beschluss vom 19. August 2010 abgelehnt.

b) Eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Beschwerde sieht die [X.]O bei Entscheidungen des [X.] über einen Antrag auf AdV nicht vor. § 128 Abs. 3 Satz 2 [X.]O ordnet die entsprechende Anwendung des § 115 Abs. 2 [X.]O lediglich in dem Sinne an, dass die dort genannten Kriterien für die Zulassung der Beschwerde durch das [X.] maßgebend sind (vgl. [X.]-Beschluss vom 21. September 2006 [X.], [X.]/NV 2007, 248, m.w.N.).

2. Abgesehen davon müssen sich die Beteiligten vor dem [X.] durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen (§ 62 Abs. 4 [X.]O). Das gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem [X.] eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind nur die in § 62 Abs. 2 Satz 1 [X.]O bezeichneten Personen zugelassen. Danach können sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind auch Gesellschaften i.S. des § 3 Nr. 2 und 3 des [X.], die durch solche Personen handeln (§ 62 Abs. 2  2. Halbsatz [X.]O). Diese Voraussetzungen erfüllt der Antragsteller, der die Beschwerde persönlich eingelegt hat, nicht.