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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Berichtigung in den Gründen des Urteils vom 06.12.2016
Die offenbare Unrichtigkeit im ersten Satz der Randnummer 377 des Urteils des [X.] vom 6. Dezember 2016 wird dahin berichtigt, dass dort das Datum "8. Dezember 2010" durch das Datum "28. Oktober 2010" ersetzt wird.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
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1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12
20.12.2016
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Beschluss
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 6. Dezember 2016, Az: 1 BvR 2821/11, Urteil
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20.12.2016, Az. 1 BvR 2821/11, 1 BvR 321/12, 1 BvR 1456/12 (REWIS RS 2016, 398)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 398
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