Bundesgerichtshof, Beschluss vom 06.02.2024, Az. 6 StR 609/23

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung sowie wegen sexuellen Übergriffs mit Gewalt in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Gegen das am 11. September 2023 in seiner Anwesenheit verkündete Urteil hat er mit einem am 18. September 2023 dem [X.] über den Nachtbriefkasten zugegangenen Verteidigerschriftsatz Revision eingelegt. Nachdem der Strafkammervorsitzende mit einem am 20. September 2023 durch die Geschäftsstelle ausgefertigten Schreiben den Verteidiger auf die nicht den Maßgaben des § 32d [X.] entsprechende Form der Rechtsmitteleinlegung hingewiesen hatte, hat der Verteidiger mit einem am 22. September 2023 über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermittelten Dokument beantragt, dem Angeklagten Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision zu gewähren und erneut Revision eingelegt. Zur Begründung hat er – anwaltlich versichert – ausgeführt, dass er vom Angeklagten am 15. September 2023 mit der [X.] beauftragt worden sei. „Zu diesem [X.]punkt bis einschließlich 20. September 2023“ habe ihm der „Arbeitscomputer, über den das elektronische Anwaltspostfach geführt wird, aufgrund eines technischen Fehlers nicht zur Verfügung gestanden“. Um gleichwohl die [X.]sfrist einzuhalten, habe er den Schriftsatz nach § 32d Satz 3 [X.] in Papierform in den Nachtbriefkasten eingeworfen.

1. Dem Angeklagten ist auf seine Kosten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 und 2 [X.]).

a) Der Antrag ist zulässig.

aa) Der Angeklagte hat die Wochenfrist (§ 341 Abs. 1 [X.]) zur Einlegung des Rechtsmittels versäumt. Nach der seit dem 1. Januar 2022 geltenden Vorschrift des § 32d Satz 2 [X.] müssen Verteidiger und Rechtsanwälte die Revision und ihre Begründung als elektronisches Dokument übermitteln. Insoweit handelt es sich um eine Form- und Wirksamkeitsvoraussetzung der jeweiligen Prozesshandlung, welche bei Nichteinhaltung deren Unwirksamkeit zur Folge hat (vgl. BT-Drucks. 18/9416, 51; [X.], Beschlüsse vom 20. April 2022 – 3 [X.], [X.], 388; vom 28. April 2022 – 4 StR 59/22, NStZ 2023, 436; vom 9. August 2022 – 6 [X.], NJW 2022, 3588; [X.]/[X.]/[X.], [X.], 66. Aufl., § 32d Rn. 2 mwN). Diesen Anforderungen entspricht die dem [X.] über den Nachtbriefkasten zugegangene [X.] durch seinen Verteidiger nicht. Diese war auch nicht ausnahmsweise nach § 32d Satz 3 [X.] zulässig. Der Verteidiger hat weder mit der Ersatzeinreichung noch in vertretbarer [X.] danach glaubhaft gemacht, dass eine Übermittlung als elektronisches Dokument aus technischen Gründen lediglich vorübergehender Natur war (§ 32d Satz 4 [X.]).

bb) Die gesetzlichen Form- und Fristerfordernisse gemäß § 45 [X.] sind erfüllt. Insbesondere hat der Antragssteller einen Sachverhalt glaubhaft gemacht, der ein fehlendes Verschulden des Angeklagten an der Fristversäumnis belegt und Alternativen ausschließt (vgl. BeckOK-[X.]/Cirener, [X.]., § 45 Rn. 6 mwN). Weitergehende [X.] bestehen nicht.

(1) Der Senat vermag der Rechtsansicht des 3. Strafsenats des [X.] nicht zu folgen, wonach die Zulässigkeit des [X.] in Fällen, in denen die vorübergehende technische Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument geltend gemacht wird, einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände bedarf (vgl. [X.], Beschluss vom 5. September 2023 – 3 StR 256/23, NStZ-RR 2023, 347). Gestützt wird dieses Erfordernis auf die für eine zulässige Ersatzeinreichung von Schriftsätzen gemäß § 130d Satz 3 ZPO entwickelten Anforderungen (vgl. [X.], Beschlüsse vom 21. September 2022 – [X.] 264/22, NJW 2022, 3647; vom 1. März 2023 – [X.] 228/22, NJW-RR 2023, 760, 762). Mit den an die Darlegung des technischen Defekts gestellten Anforderungen soll eine missbräuchliche Übersendung von Schriftsätzen im Zivilprozess nach den allgemeinen Vorschriften verhindert werden (vgl. BT-Drucks. 17/12634 S. 27 zu § 130d ZPO). Während das Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO demjenigen der [X.] gleichsteht und daher die Wiedereinsetzung gemäß § 233 Satz 1 ZPO versagt werden kann, wenn die elektronische Übermittlung etwa wegen eines technischen Fehlers fehlschlägt und der Anwalt nicht die Möglichkeit ergreift, das Dokument nach den allgemeinen Vorschriften fristwahrend zu übermitteln (vgl. [X.], Beschluss vom 1. März 2023 – [X.] 228/22, NJW-RR 2023, 760, 762), erscheint die Übertragung der insoweit entwickelten Grundsätze auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 44, 45 [X.] nicht sachgerecht, weil das Verschulden des Verteidigers bei der formwidrigen Übermittlung von Schriftsätzen dem Angeklagten nicht als eigenes zuzurechnen ist (vgl. [X.], NJW 1994, 1856; [X.], Beschluss vom 4. Juli 2023 – 5 [X.], NJW 2023, 3304).

(2) Es kann letztlich dahinstehen, ob das vom 3. Strafsenat postulierte [X.] anzunehmen ist. Denn hier würde das Vorbringen des Antragstellers diesen Anforderungen gerecht, weil es mit Blick auf den glaubhaft gemachten Hardware-Defekt am [X.], über den das besondere elektronische Anwaltspostfach geführt wurde (§ 31a [X.]), und die Dauer der Störung eine verständliche und geschlossene Schilderung enthielte.

b) Das Wiedereinsetzungsgesuch ist auch begründet.

Den Angeklagten trifft kein Verschulden an der Fristversäumnis (§ 44 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Sie ist nach der Antragsbegründung allein auf das Verschulden seines Verteidigers zurückzuführen. Die versäumte Handlung hat der Angeklagte frist- und [X.] nachgeholt (§ 45 Abs. 2 Satz 2 [X.]).

2. Da das [X.] bereits ein vollständiges (und nicht nach § 267 Abs. 4 [X.] nur abgekürztes) Urteil abgefasst hat, das zudem wirksam zugestellt worden ist, bedarf es keiner Rückgabe der Akten an das [X.] zur Ergänzung der Urteilsgründe oder zur Zustellung des Urteils (vgl. [X.], Beschlüsse vom 27. September 2022 – 5 [X.]; vom 6. Juni 2023 – 5 StR 164/23). Mit der Zustellung dieses Beschlusses beginnt die Frist zur Begründung der Revision (vgl. [X.], Beschluss vom 19. Juni 2019 – 5 StR 18/19).