Bundessozialgericht, Urteil vom 13.08.2014, Az. B 6 KA 46/13 R

Die Revision der [X.]n hat keinen Erfolg. Das Urteil des [X.] ist - soweit der [X.] darüber na[X.]h der verglei[X.]hsweisen Erledigung des Streits über die Kosten des zweiten Guta[X.]htens no[X.]h zu ents[X.]heiden hat - in Ergebnis und Begründung zutreffend.

1. Die [X.] war befugt, im Verhältnis zu der Klägerin dur[X.]h Verwaltungsakt zu ents[X.]heiden, wer die Kosten des Guta[X.]htens vom 17.12.2007 über die prothetis[X.]hen Leistungen des zu 1 beigeladenen Zahnarztes trägt. Dass die [X.] trotz des prinzipiellen Glei[X.]hordnungsverhältnisses zu den Kassen bei der Feststellung von [X.] und der Dur[X.]hführung von sa[X.]hli[X.]h-re[X.]hneris[X.]hen Abre[X.]hnungsberi[X.]htigungen einer antragstellenden Kasse gegenüber dur[X.]h Verwaltungsakt ents[X.]heidet, entspri[X.]ht langjähriger Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s. Maßgebli[X.]h ist insoweit, dass die [X.] na[X.]h den bundesmantelvertragli[X.]hen Regelungen die allgemeine [X.] ist, der (au[X.]h) die Feststellung obliegt, ob [X.] ihre vertragszahnärztli[X.]hen Pfli[X.]hten verletzt und dadur[X.]h der betroffenen Krankenkasse des Versi[X.]herten einen S[X.]haden verursa[X.]ht haben ([X.]-5555 § 12 [X.]; [X.]-5555 § 12 [X.]; [X.]-5555 § 12 [X.], jeweils im Hinbli[X.]k auf die Befugnis der [X.], S[X.]hadensersatzansprü[X.]he einer [X.] gegen den Vertragszahnarzt wegen Verletzung von Pfli[X.]hten aus dem [X.] dur[X.]h Verwaltungsakt geltend zu ma[X.]hen). Die entspre[X.]hende Handlungsbefugnis der [X.] bei einem Streit um sa[X.]hli[X.]h-re[X.]hneris[X.]he Honorarberi[X.]htigungen hat der [X.] ebenfalls bejaht ([X.]-5555 § 21 [X.] Rd[X.]6 ff). Die in diesem Zusammenhang angeführten Gründe tragen au[X.]h hier die Annahme einer Verwaltungsaktsbefugnis der [X.]n gegenüber der Klägerin. Namentli[X.]h ist zwar zu berü[X.]ksi[X.]htigen, dass die Re[X.]htsbeziehungen zwis[X.]hen Krankenkassen und [X.] einerseits und [X.] und Vertragszahnarzt andererseits grundsätzli[X.]h getrennt sind. Glei[X.]hwohl geht es bei Anträgen der (Ersatz)kassen auf Erstattung der Guta[X.]hterkosten und bei den Bes[X.]heiden der [X.] gegenüber dem Zahnarzt auf Zahlung der Guta[X.]hterkosten ähnli[X.]h wie bei Beri[X.]htigungsanträgen und -bes[X.]heiden der Sa[X.]he na[X.]h um dieselbe Frage, ob nämli[X.]h eine bestimmte Versorgung mangelhaft war und der Zahnarzt dies vers[X.]huldet hat (vgl im Hinbli[X.]k auf Beri[X.]htigungen: [X.], aaO Rd[X.]0). Diese Frage kann in beiden Re[X.]htsbeziehungen nur einheitli[X.]h beantwortet werden, und Auslegung und Anwendung der maßgebli[X.]hen Vors[X.]hriften sind deshalb an dem Zwe[X.]k auszuri[X.]hten, eine sol[X.]he einheitli[X.]he Ents[X.]heidung zu ermögli[X.]hen. Das wird verlässli[X.]h und re[X.]htssi[X.]her dadur[X.]h errei[X.]ht, dass die [X.] auf einen Antrag einer (Ersatz)kasse auf Erstattung der Guta[X.]hterkosten der antragstellenden (Ersatz)kasse wie dem Zahnarzt gegenüber dur[X.]h Verwaltungsakt ents[X.]heidet.

2. Die [X.] hat ihre Ents[X.]heidung über die Kostentragung zu Unre[X.]ht auf § 22 [X.] gestützt. Sie hätte Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung als Re[X.]htsgrundlage heranziehen und dementspre[X.]hend Ermessen ausüben müssen.

§ 22 Abs 2 [X.] in der bis zum 31.3.2014 geltenden Fassung lautet:

"Die Gebühren für die Beguta[X.]htung von Zahnersatz, kieferorthopädis[X.]her Behandlung und Paradontalbehandlung sowie die Oberbeguta[X.]htung bei Zahnersatz trägt die [X.]. Dem Vertragszahnarzt können die Kosten des [X.] von der [X.] auferlegt werden, wenn es na[X.]h den Umständen gere[X.]htfertigt ers[X.]heint."

Demgegenüber regelt im Rahmen des § 25 [X.] seit dem 1.1.2007 § 4 Abs 3 der Vereinbarung über das Guta[X.]hterverfahren bei der Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen, dass si[X.]h die Beguta[X.]htung eins[X.]hließli[X.]h der Gebührenregelung na[X.]h den Bestimmungen für die Tätigkeit der Guta[X.]hter ri[X.]htet. Diese finden si[X.]h als Anhang gemäß § 3 Abs 3 der vorgenannten Vereinbarung und lauten in Ziffer [X.], 2. wie folgt:

"[X.] Mängelguta[X.]hten

2. [X.]n. 3 und 5 zu [X.] gelten bei Mängelguta[X.]hten entspre[X.]hend.

Bei [X.]. 5 gilt ergänzend bei Mängelguta[X.]hten, dass dem Vertragszahnarzt die Kosten der Beguta[X.]htung auferlegt werden können, wenn Mängel festgestellt werden, die der Zahnarzt zu vertreten hat.

Ziffer [X.], 5. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung enthält Vorgaben zur konkreten Bere[X.]hnung der Gebühren und am Ende der Regelung zu den Kosten der Beguta[X.]htung folgenden Satz:

"Die Kosten der Beguta[X.]htung trägt grundsätzli[X.]h die Krankenkasse."

Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung ist wirksam und bindet die [X.] (a). Die Voraussetzungen dieser gegenüber § 22 Abs 2 [X.] spezielleren Norm liegen vor (b) mit der Folge, dass die [X.] Ermessen hätte ausüben müssen ([X.]). Ihr Ermessen war im Sinne einer Kostenbelastung des zu 1 beigeladenen Zahnarztes vorgeprägt (d).

a. Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung ist wirksam. Soweit die [X.] bere[X.]htigt ist, die Verbindli[X.]hkeit dieser Regelung ihr gegenüber geri[X.]htli[X.]h überprüfen zu lassen, steht sie mit höherrangigem Re[X.]ht im Einklang.

(1.) Gemäß § 82 Abs 1 Satz 1 [X.] vereinbaren die Kassenärztli[X.]hen Bundesvereinigungen mit dem [X.] (seit dem [X.], zuvor mit den Bundesverbänden der Krankenkassen) in [X.] den allgemeinen Inhalt der Gesamtverträge. Der [X.] stellt einen sol[X.]hen Bundesmantelvertrag dar, der gemäß § 217f Abs 5 [X.] weiterhin gilt, obwohl der Abs[X.]hluss no[X.]h mit den Bundesverbänden der [X.]n erfolgte. Bei den [X.] und damit dem [X.] handelt es si[X.]h um untergesetzli[X.]he Normsetzungsverträge (stRspr, vgl nur [X.]-5525 § 24 [X.] Rd[X.]5; [X.]E 107, 230 = [X.]-5525 § 24 [X.], jeweils Rd[X.]0). Die Verträge haben normativen Charakter in dem Sinne, dass sie ni[X.]ht nur die vertrags[X.]hließenden Parteien binden, sondern au[X.]h gegenüber Dritten (Ärzte, Zahnärzte, Krankenkassen) unmittelbar re[X.]htli[X.]he Außenwirkung enthalten ([X.]E 81, 86, 89 = [X.]-2500 § 87 [X.]8 S 84; [X.]E 71, 42, 45 ff = [X.]-2500 § 87 [X.] ff; [X.]-2500 § 87 [X.] f; [X.]E 78, 70, 75 = [X.]-2500 § 92 [X.]; [X.]E 78, 191, 196 = [X.]-2200 § 368i [X.] S 7) und für diese verbindli[X.]h sind.

Der re[X.]htli[X.]he Charakter der [X.] als Normsetzungsverträge ändert si[X.]h ni[X.]ht, wenn diese ganz oder teilweise ni[X.]ht dur[X.]h eine Vereinbarung im vorgenannten Sinne, sondern dur[X.]h eine Ents[X.]heidung des BS[X.]hA na[X.]h § 89 Abs 4 [X.] zustande kommen. Die Ents[X.]heidungen der S[X.]hiedsämter haben na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s eine Doppelnatur: Gegenüber den Partnern der Vereinbarung, die dur[X.]h den S[X.]hiedsspru[X.]h ersetzt wird, ist dieser ein Verwaltungsakt iS des § 31 Abs 1 SGB X. Gegenüber Dritten, die ni[X.]ht Partner der Verträge sind, entfaltet der S[X.]hiedsspru[X.]h in der glei[X.]hen Weise bindende Wirkung wie eine in freien Verhandlungen erzielte Vereinbarung ([X.], Urteil vom [X.] - 6 [X.] 46/82 - Juris Rd[X.]7; [X.]E 112, 156 = [X.] 4-2500 § 114 [X.], jeweils Rd[X.]3; [X.], Urteil vom 4.3.2014 - B 1 KR 16/13 R - Juris Rd[X.]1, zur Veröffentli[X.]hung vorgesehen in [X.]E und [X.] 4-2500 § 115b [X.]; hierzu etwa au[X.]h S[X.]hnapp in: Handbu[X.]h des sozialre[X.]htli[X.]hen S[X.]hiedsverfahrens, 2004, Teil B Rd[X.]01; ders, [X.] 2014, 193, 202; [X.] in: Ei[X.]henhofer/[X.], [X.], 2013, aaO, § 89 Rd[X.]2 f).

Die Vertragsparteien, denen gegenüber der S[X.]hiedsspru[X.]h als Verwaltungsakt wirkt, können den S[X.]hiedsspru[X.]h mit der Anfe[X.]htungsklage angreifen. Dieser ist sodann (nur) daraufhin zu überprüfen, ob die grundlegenden verfahrensre[X.]htli[X.]hen Anforderungen bea[X.]htet und in inhaltli[X.]her Hinsi[X.]ht die zwingenden re[X.]htli[X.]hen Vorgaben eingehalten wurden. Mithin ist in formeller Hinsi[X.]ht zu klären, ob das S[X.]hiedsamt den von ihm zugrunde gelegten Sa[X.]hverhalt in einem fairen Verfahren unter Wahrung des re[X.]htli[X.]hen Gehörs ermittelt hat und der S[X.]hiedsspru[X.]h die Gründe für das Ents[X.]heidungsergebnis wenigstens andeutungsweise erkennen lässt (stRspr etwa: [X.]E 87, 199, 202 = [X.]-3300 § 85 [X.] S 5; [X.]E 100, 144 = [X.] 4-2500 § 85 [X.]1, jeweils Rd[X.]3). Die inhaltli[X.]he Kontrolle bes[X.]hränkt si[X.]h darauf, ob der zugrunde gelegte Sa[X.]hverhalt zutrifft und ob das S[X.]hiedsamt den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum eingehalten, dh die maßgebli[X.]hen Re[X.]htsmaßstäbe bea[X.]htet hat (hierzu zusammenfassend [X.]-2500 § 85 [X.]0 S 131; [X.]E 86, 126, 135, vgl au[X.]h 146 = [X.]-2500 § 85 [X.], vgl au[X.]h [X.]; [X.]E 91, 153 = [X.] 4-2500 § 85 [X.], jeweils Rd[X.]1). Ni[X.]ht am Verfahren beteiligte Dritte, denen gegenüber der S[X.]hiedsspru[X.]h die Wirkung eines Normsetzungsvertrages entfaltet, können diesen hingegen ni[X.]ht im Wege der Anfe[X.]htungsklage angreifen. In Betra[X.]ht kommt hier allein eine inzidente Kontrolle, die si[X.]h jedo[X.]h auf die Vereinbarkeit der normativ wirkenden Teile des Vertrages mit höherrangigem Re[X.]ht bes[X.]hränkt (vgl nur [X.]-2500 § 75 [X.]3 Rd[X.]6; [X.], Urteil vom 12.12.2012 - [X.] [X.] 4/12 R - Juris Rd[X.]6; vgl au[X.]h [X.], Urteil vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - Juris Rd[X.]3, s au[X.]h Rd[X.]6, zur Veröffentli[X.]hung in [X.]E und [X.] 4 vorgesehen).

(2.) Die beklagte [X.] kann als Körpers[X.]haft, die ni[X.]ht an dem S[X.]hiedsverfahren beteiligt war, nur eine geri[X.]htli[X.]he Kontrolle der Unvereinbarkeit der sie bindenden Regelungen des hier umstrittenen S[X.]hiedsspru[X.]hs auf seine Vereinbarkeit mit höherrangigem Re[X.]ht errei[X.]hen. Ob das BS[X.]hA bei seiner Bes[X.]hlussfassung am 20.12.2006 ri[X.]htig besetzt war und ob es den Antrag der (früheren) Spitzenverbände ri[X.]htig umgesetzt hat, ist in diesem Verfahren ni[X.]ht zu prüfen.

Die re[X.]htli[X.]he Doppelnatur einer S[X.]hiedsamtsents[X.]heidung hat Auswirkungen auf den geri[X.]htli[X.]hen Prüfungsumfang. Im Rahmen einer [X.] ist nur zu prüfen, ob der vom S[X.]hiedsamt festgesetzte Vertragsinhalt - wenn er das Ergebnis freier Verhandlungen gewesen wäre - re[X.]htmäßig ist. Alle Re[X.]htsfragen, die die Dur[X.]hführung und Ausgestaltung des S[X.]hiedsverfahrens betreffen, sind ni[X.]ht von Belang. Das betrifft die Auslegung von Anträgen im S[X.]hiedsverfahren, die Besetzung des S[X.]hiedsamtes, die Bes[X.]hlussfassung selbst und die Begründung der Ents[X.]heidung. Alleine die Beteiligten des S[X.]hiedsverfahrens und ggf die Aufsi[X.]htsbehörden können die damit verbundenen Fragen geri[X.]htli[X.]h klären lassen. Aus der fehlenden Anfe[X.]htungsmögli[X.]hkeit der [X.] folgt ni[X.]ht - wie die [X.] meint -, dass diese alle Einwände gegen die Korrektheit des S[X.]hiedsverfahrens inzident in einem Prozess prüfen lassen könnten, in denen es auf die Geltung der Norm ankommt. Vielmehr gilt, dass sol[X.]hen Bedenken, wenn sie von den am S[X.]hiedsverfahren Beteiligten ni[X.]ht erhoben worden sind, der S[X.]hiedsspru[X.]h ihnen gegenüber also bestandskräftig ist, geri[X.]htli[X.]h ni[X.]ht mehr na[X.]hgegangen werden kann.

Insoweit ist die Re[X.]htslage anders als im Zusammenhang mit der Prüfung des formell korrekten Zustandekommens von Bundesgesetzen. Hier prüft etwa das [X.] au[X.]h im Rahmen einer Verfassungsbes[X.]hwerde (mittelbar) gegen eine vom Vermittlungsauss[X.]huss (Art 77 Abs 2 GG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebra[X.]hte Norm, ob deren Fassung si[X.]h im Rahmen der zu vermittelnden und im [X.] beratenen Gesetzgebungsvorhaben gehalten hat ([X.]E 125, 104). Ähnli[X.]h gelagerte, die Gestaltung des S[X.]hiedsverfahrens na[X.]h § 89 [X.] betreffende Fragen können im Rahmen von Anfe[X.]htungsverfahren geklärt werden, im Interesse der Re[X.]htssi[X.]herheit für alle von der Regelung Betroffenen aber au[X.]h nur dort. Das hat zur notwendigen, aber unvermeidbaren Konsequenz, dass der Re[X.]htss[X.]hutz der am S[X.]hiedsverfahren ni[X.]ht beteiligten Institutionen und Leistungserbringer auf die Prüfung der materiellen Re[X.]htmäßigkeit der vom S[X.]hiedsamt festgesetzten Regelung begrenzt ist. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass die Beteiligten des S[X.]hiedsverfahrens - hier die (früheren) Spitzenverbände der Krankenkassen und die [X.] - bei der formellen Prüfung von S[X.]hiedssprü[X.]hen im Rahmen der laufenden Anfe[X.]htungsfrist die Interessen der von ihnen repräsentierten Körpers[X.]haften (Krankenkassen, [X.]'en) im Bli[X.]k haben. Ni[X.]hts anderes gilt na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s au[X.]h für die obligatoris[X.]hen Teile von [X.], die jeder geri[X.]htli[X.]hen Überprüfung dur[X.]h die von ihnen betroffenen Krankenkassen und Ärzte entzogen sind ([X.]E 95, 141 = [X.] 4-2500 § 83 [X.], Rd[X.]8; [X.]E 95, 86 = [X.] 4-2500 § 85 [X.]1, Rd[X.]1).

(3.) Der nur einges[X.]hränkten formellen geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle von Ents[X.]heidungen der S[X.]hiedsämter im Rahmen von [X.] steht das Urteil des [X.] zur Überprüfung von Ents[X.]heidungen des Bewertungsauss[X.]husses im Streitverfahren zwis[X.]hen einem Vertragszahnarzt und der [X.] ni[X.]ht entgegen. In dieser Ents[X.]heidung ([X.]E 78, 191 = [X.]-2200 § 368i [X.]) hat der [X.] das seitens des Klägers gerügte Verfahren des Bewertungsauss[X.]husses ([X.]) inzident geprüft. Insbesondere hat der [X.] in diesem Zusammenhang untersu[X.]ht, ob der einfa[X.]he [X.] anstelle des Erweiterten Bewertungsauss[X.]husses (E[X.]) hätte tätig werden müssen, ob zumindest die unparteiis[X.]hen Mitglieder sowie der unparteiis[X.]he Vorsitzende na[X.]h einem vorherigen S[X.]heitern der Beratung im [X.] neu hätten bestellt werden müssen und ob die Bes[X.]hlussfassung des E[X.] deshalb fehlerhaft war, weil zwei Personen an den Beratungen teilgenommen hatten, die ni[X.]ht Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des E[X.] waren. Dieser Prüfung lag - ni[X.]ht näher angeführt - die Vorstellung zugrunde, die Bea[X.]htung aller formellen Vorgaben für die Bes[X.]hlussfassung im Bewertungsauss[X.]huss sei im Vergütungsre[X.]htsstreit zwis[X.]hen Zahnarzt und [X.] zu prüfen. Das ergibt si[X.]h mittelbar au[X.]h daraus, dass der [X.] im Urteil vom 8.5.1996 auf die Ents[X.]heidung des 14a-[X.]s des [X.] reagiert hat, der am [X.] dargelegt hatte, dass der einzelne Zahnarzt die Unwirksamkeit von Änderungen im EBMZ ni[X.]ht dur[X.]h Klage unmittelbar gegen den Bewertungsauss[X.]huss geltend ma[X.]hen könne ([X.]E 71, 42 = [X.]-2500 § 87 [X.]).

Grundsätzli[X.]h könnte dieser Ansatz des [X.]s au[X.]h für die Inzidentprüfung von Ents[X.]heidungen des BS[X.]hA im Prozess zwis[X.]hen einer Krankenkasse und einer [X.] maßgebli[X.]h sein. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s haben au[X.]h die Ents[X.]heidungen des E[X.] Doppel[X.]harakter. Im Verhältnis zu den an der Normsetzung im [X.] ni[X.]ht beteiligten Personen und Institutionen sind sie als Re[X.]htsnormen der Anfe[X.]htung entzogen ([X.]E 71, 42, 51 = [X.]-2500 § 87 [X.] S 18; [X.]E 90, 61, 62 f = [X.]-2500 § 87 [X.]5 S 202), gegenüber den an der Normsetzung im [X.] beteiligten Institutionen ergehen sie indes - wie die Ents[X.]heidungen des S[X.]hiedsamtes na[X.]h § 89 [X.] - als Verwaltungsakte ([X.]E 90, 61, 63 = [X.]-2500 § 87 [X.]5 S 202; [X.]E 111, 114 = [X.] 4-2500 § 87 [X.]6, jeweils Rd[X.]0). In der in § 87 Abs 4 [X.] vorgesehenen Erweiterung des [X.] um unparteiis[X.]he Mitglieder und einen unparteiis[X.]hen Vorsitzenden sieht der [X.] ein in den [X.] inkorporiertes S[X.]hiedsverfahren und bewertet daher die Ents[X.]heidungen des E[X.] als s[X.]hiedsamtsähnli[X.]h ([X.]E 90, 61, 63 = [X.]-2500 § 87 [X.]5 S 202 f; [X.]E 111, 114 = [X.] 4-2500 § 87 [X.]6, jeweils Rd[X.]0; au[X.]h [X.], Bes[X.]hluss vom 10.12.2008 - [X.] [X.] 37/08 B - Juris Rd[X.]0; [X.]E 105, 243 = [X.] 4-2500 § 116b [X.], jeweils Rd[X.]7). Sind die Ents[X.]heidungen des E[X.] s[X.]hiedsamtsähnli[X.]h und weisen sie dementspre[X.]hend ebenfalls eine Doppelnatur auf, muss der Prüfungsumfang im Rahmen geri[X.]htli[X.]her Verfahren folgli[X.]h identis[X.]h sein. Die dem Urteil vom 8.5.1996 zugrunde liegende Konzeption einer (au[X.]h) formellen Prüfung der Bes[X.]hlussfassung des Bewertungsauss[X.]husses im Vergütungsre[X.]htsstreit ist jedo[X.]h überholt. Der [X.] hält daran weder für die Kontrolle von Festsetzungen der Bewertungsauss[X.]hüsse fest, no[X.]h überträgt er seinen Prüfungsansatz auf die [X.] von S[X.]hiedsamtsents[X.]heidungen.

Die dargestellte Re[X.]htspre[X.]hung zur S[X.]hiedsamtsähnli[X.]hkeit der Ents[X.]heidungen des E[X.] hat der [X.] erst zeitli[X.]h na[X.]hfolgend zu dem Urteil vom 8.5.1996 entwi[X.]kelt. Insoweit liegt dem Urteil vom 8.5.1996 no[X.]h die Annahme zugrunde, dass es si[X.]h bei den Bewertungsauss[X.]hüssen im Unters[X.]hied zu den Bundes- und Landesauss[X.]hüssen sowie zu den S[X.]hiedsämtern ledigli[X.]h um Vertragsauss[X.]hüsse der Spitzenverbände der Krankenkassen und der [X.] handele ([X.]E 78, 191, 194 = [X.]-2200 § 368i [X.] S 5). Betont wurde in diesem Zusammenhang etwa, dass die Mitglieder des (E)[X.] im Unters[X.]hied zu den Mitgliedern der S[X.]hiedsämter keine weisungsfreien Repräsentanten seien ([X.]E 78, 191, 194 = [X.]-2200 § 368i [X.] S 5). Bereits na[X.]h der zeitli[X.]h vorangehenden Re[X.]htspre[X.]hung des [X.] konnte zwar ein Normadressat Bewertungsmaßstäbe wie [X.] au[X.]h dann ni[X.]ht im Rahmen der Anfe[X.]htungsklage angreifen, wenn die Regelung dur[X.]h den E[X.] getroffen worden war ([X.]E 71, 42, 51 = [X.]-2500 § 87 [X.] S 18 f). Die die S[X.]hiedsamtsähnli[X.]hkeit der Ents[X.]heidungen des (E)[X.] betonende Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]s entwi[X.]kelte si[X.]h jedo[X.]h erst deutli[X.]h na[X.]h dem Urteil vom 8.5.1996, maßgebli[X.]h ab dem Jahre 2002 ([X.]E 90, 61, 63 = [X.]-2500 § 87 [X.]5 S 202 f; [X.], Bes[X.]hluss vom 10.12.2008 - [X.] [X.] 37/08 B - Juris Rd[X.]0; [X.]E 105, 243 = [X.] 4-2500 § 116b [X.], jeweils Rd[X.]7; [X.]E 111, 114 = [X.] 4-2500 § 87 [X.]6, jeweils Rd[X.]0). In Kongruenz mit dieser Entwi[X.]klung in der Re[X.]htspre[X.]hung findet si[X.]h (soweit ersi[X.]htli[X.]h) na[X.]hfolgend keine dem Urteil vom 8.5.1996 verglei[X.]hbare Ents[X.]heidung mehr, in der im Rahmen der Inzidentprüfung eines Normsetzungsvertrages formale Fragen der Bes[X.]hlussfassung im S[X.]hiedsamt oder im Bewertungsauss[X.]huss erörtert worden wären. Deshalb stellt der [X.] nunmehr ausdrü[X.]kli[X.]h klar, dass der Umfang der geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle von Ents[X.]heidungen des erweiterten Bewertungsauss[X.]husses und der S[X.]hiedsämter im Rahmen von [X.] identis[X.]h ist und aus dem Urteil vom 8.5.1996 keine gegenteiligen S[X.]hlussfolgerungen mehr gezogen werden können.

(4.) Unter Bea[X.]htung des dargestellten Umfangs der geri[X.]htli[X.]hen Kontrolle kommt es hier deshalb weder auf die von der [X.]n beanstandete Besetzung des Bundess[X.]hiedsamtes no[X.]h auf die (mögli[X.]hen) Differenzen in den Formulierungen des protokollierten Antrags der Spitzenverbände und der bes[X.]hlossenen Fassung an. Ein Fall der Ni[X.]htigkeit des S[X.]hiedsspru[X.]hs unter dem Gesi[X.]htspunkt der Perplexität liegt ersi[X.]htli[X.]h ni[X.]ht vor. Die Spitzenverbände haben unter dem 16.10.2006 eine Ermessensregelung zu der Kostentragung bei Mängelguta[X.]hten beantragt, und eine sol[X.]he Ermessensregelung hat das BS[X.]hA am 20.12.2006 au[X.]h festgesetzt. Dass der ursprüngli[X.]he Antrag in einem Bes[X.]hlussprotokoll unzutreffend wiedergegeben worden sein mag, führt unter keinem Gesi[X.]htspunkt zur Ni[X.]htigkeit des Bes[X.]hlusses. Ein entspre[X.]hender Fehler wäre im geri[X.]htli[X.]hen Verfahren über § 138 Satz 1 [X.] korrigiert worden.

(5.) Soweit die [X.] geltend ma[X.]ht, das BS[X.]hA hätte die umstrittene "Vereinbarung" zu den Kosten für Mängelguta[X.]hten im Hinbli[X.]k auf die unverändert belassene Regelung des § 22 Abs 2 [X.] (Fassung bis 31.3.2014) ni[X.]ht erlassen dürfen, muss hinsi[X.]htli[X.]h des [X.] differenziert werden. Zu prüfen ist alleine, ob eine inhaltli[X.]h - für bestimmte Guta[X.]hten im Zusammenhang mit der prothetis[X.]hen Versorgung - von der Grundregel des § 22 Abs 2 [X.] abwei[X.]hende Vereinbarung materiell-re[X.]htli[X.]h wirksam ist und vor allem tatsä[X.]hli[X.]h gewollt war. Ob das BS[X.]hA hätte tätig werden dürfen, oder seiner Anrufung - wie die [X.] meint - entgegengestanden hat, dass ein S[X.]hiedsverfahren nur dur[X.]hgeführt werden darf, wenn die Vertragsparteien ernsthaft aber letztli[X.]h erfolglos verhandelt haben (dazu näher [X.]surteil vom 13.8.2014 - [X.] [X.] 6/14 R), ist hier als ledigli[X.]h formelle Voraussetzung eines ordnungsgemäßen S[X.]hiedsverfahrens ni[X.]ht von Bedeutung.

Der dana[X.]h allein relevante Einwand der [X.]n, das BS[X.]hA habe § 22 [X.] weder ändern wollen no[X.]h ändern dürfen, greift ni[X.]ht dur[X.]h. Soweit das BS[X.]hA auf Antrag der Spitzenverbände für die Kosten der Mängelguta[X.]hten über prothetis[X.]he Behandlungen eine von § 22 Abs 2 [X.] abwei[X.]hende Regelung getroffen hat, ist das mit höherrangigem Re[X.]ht vereinbar. § 22 [X.] hat keinen anderen Rang als die "Vereinbarung" zu den Guta[X.]hterkosten bei Prothetik, und allein der Umstand, dass das BS[X.]hA - wohl versehentli[X.]h - in § 22 [X.] keinen Hinweis auf die neue, teilweise abwei[X.]hende Kostenverteilung in der Vereinbarung zu dem Guta[X.]hterverfahren aufgenommen hat, führt ni[X.]ht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung. Soweit die [X.] andeuten will, das S[X.]hiedsamt sei si[X.]h ni[X.]ht bewusst gewesen, mit der "Vereinbarung" vom Grundprinzip des § 22 [X.] abzuwei[X.]hen, folgt der [X.] dem ni[X.]ht. Der Antrag der Spitzenverbände vom 16.10.2006 war der Sa[X.]he na[X.]h eindeutig; die Annahme liegt fern, dass die Partner des [X.] als professionelle Experten der Vertragsgestaltung ni[X.]ht erkannt haben sollten, dass eine abwei[X.]hende Spezialregelung für Mängelguta[X.]hten im Rahmen der prothetis[X.]hen Versorgung intendiert war.

Au[X.]h die weitere Entwi[X.]klung der bundesmantelvertragli[X.]hen Vereinbarung zu den Guta[X.]hterkosten spri[X.]ht gegen diese Annahme. Die ab dem [X.] geltende Vereinbarung im § 6b Abs 2 Satz 2 der Anlage 17 zum [X.] ermögli[X.]ht in bestimmten Konstellationen die Belastung des Zahnarztes mit den Kosten des Erstguta[X.]htens, nämli[X.]h bei Verfahren vor dem Prothetik-Einigungsauss[X.]huss. Dass die Regelungen der §§ 6 - 6b der Anlage 17 zum [X.] insgesamt die Kostentragung für Guta[X.]hten neu ausgeri[X.]htet haben, spielt hier keine Rolle. Allein ents[X.]heidend ist, dass die na[X.]h dem streitigen Zeitraum erfolgten Änderungen des [X.] der Annahme der [X.]n entgegenstehen, die dur[X.]h die Vereinbarung vom 20.12.2006 erfolgte potenzielle Belastung eines [X.] mit den Kosten eines Mängelguta[X.]htens laufe so offensi[X.]htli[X.]h allen Normsetzungskonzeptionen der Vertragspartner zuwider, dass es si[X.]h nur um ein Versehen gehandelt haben könne.

b. Die Regelungen in Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung erweisen si[X.]h gegenüber der Regelung des § 22 Abs 2 [X.] als spezieller. Dies ergibt si[X.]h aus Wortlaut und Regelungsgegenstand beider Normen. § 22 Abs 2 Satz 1 [X.] trifft Bestimmungen zu den Gebühren für die Beguta[X.]htung von Zahnersatz, kieferorthopädis[X.]her Behandlung und Paradontalbehandlung sowie für eine Oberbeguta[X.]htung bei Zahnersatz. Diese Kosten trägt grundsätzli[X.]h die [X.]. Eine hiervon abwei[X.]hende Regelung trifft § 22 Abs 2 Satz 2 [X.] für die Kosten eines [X.]. Demgegenüber finden si[X.]h in Ziffer [X.] des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung Regelungen zu Planungsguta[X.]hten im Rahmen der Versorgung mit Zahnersatz und in Ziffer [X.] des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung Regelungen zu Mängelguta[X.]hten ebenfalls für diesen Versorgungsberei[X.]h. Im Hinbli[X.]k auf die Planungsguta[X.]hten enthält Ziffer [X.], 5. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung genaue Vorgaben zur Bere[X.]hnung der Gebühren. Die Kosten der Beguta[X.]htung trägt dana[X.]h grundsätzli[X.]h die Krankenkasse. Diese Regelung ist gemäß Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung au[X.]h auf Mängelguta[X.]hten anwendbar, allerdings mit der abwei[X.]henden Maßgabe der hier streitigen Bestimmung, wona[X.]h bei Mängelguta[X.]hten dem Vertragszahnarzt die Kosten der Beguta[X.]htung auferlegt werden können, wenn Mängel festgestellt werden, die der Zahnarzt zu vertreten hat.

Hieraus folgt, dass Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung gegenüber § 22 Abs 2 Satz 2 [X.] einen einges[X.]hränkteren Anwendungsberei[X.]h hat, weil nur Mängelguta[X.]hten betroffen sind. Der Anwendungsberei[X.]h des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung ist im Übrigen von vornherein auf die Versorgung mit Zahnersatz und Zahnkronen bes[X.]hränkt, sodass nur Mängelguta[X.]hten in diesem Berei[X.]h betroffen sind. Dies legt es nahe, die vorgenannte Regelung gegenüber der allgemeinen Regelung in § 22 Abs 2 Satz 2 [X.] als eine sol[X.]he anzusehen, die einen sogenannten Fall der Spezialität regelt, bei der ein Leistungstatbestand notwendigerweise zuglei[X.]h mit einem anderen erfüllt wird (vgl [X.], Urteil vom 25.8.1999 - [X.] [X.] 57/98 R - Juris Rd[X.]3; [X.]-5533 [X.]73 [X.] Rd[X.]0; [X.], Urteil vom 22.3.2006 - [X.] [X.] 44/04 R - Juris Rd[X.]1; [X.]-2500 § 106a [X.] Rd[X.]8). Soweit die Beigeladene zu 2 die Spezialität mit dem Argument verneint, au[X.]h von § 22 [X.] seien Mängelguta[X.]hten erfasst, hindert dies die Annahme der Spezialität ni[X.]ht, da gerade in § 3 Abs 3 der Vereinbarung eine Sonderregelung für den Berei[X.]h "Prothetik" getroffen wurde. Etwas anderes ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht daraus, dass in Ziffer [X.] des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung Regelungen zu Planungsguta[X.]hten enthalten sind. Soweit die Beigeladene zu 2 diese Regelungen als Einheit mit den Regelungen in Ziffer [X.] des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung werten und so die Spezialität verneinen mö[X.]hte, greift dieser Einwand ni[X.]ht dur[X.]h. Vielmehr ist gerade aufgrund der vorliegend maßgebli[X.]hen und im Hinbli[X.]k auf die Planungsguta[X.]hten gerade ni[X.]ht erfassende Regelung der Vereinbarung eine Differenzierung zwis[X.]hen beiden Regelungskomplexen geboten, die eine Zusammenfassung im vorgenannten Sinne zum Auss[X.]hluss der Spezialität ni[X.]ht ermögli[X.]ht.

Bestätigt wird die Annahme der Spezialität dadur[X.]h, dass Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung ebenso wie § 22 Abs 2 [X.] sowohl für Erst- als au[X.]h für Oberguta[X.]hten Geltung beanspru[X.]ht. Insbesondere lässt si[X.]h aus der Eins[X.]hränkung in § 22 Abs 2 Satz 2 [X.] ni[X.]ht ableiten, Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung könne seinerseits nur auf Mängel-Oberguta[X.]hten Anwendung finden, da in diesem Fall Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung gegenüber § 22 Abs 2 Satz 2 [X.] keinen eigenständigen Anwendungsberei[X.]h hätte. Umgekehrt läuft § 22 Abs 2 [X.] bei dem hier zugrunde gelegten Verständnis, das Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung als speziellere Regelung § 22 Abs 2 [X.] vorgeht, ni[X.]ht leer, da sie für den Berei[X.]h der kieferorthopädis[X.]hen Behandlung und der Paradontalbehandlung weiterhin uneinges[X.]hränkt Anwendung findet.

Gegen dieses Verständnis lässt si[X.]h ni[X.]ht einwenden, dass es zu unbilligen Ergebnissen führe, da der Grundsatz gelte, dass stets derjenige die Kosten zu tragen habe, der eine (weitere) Beguta[X.]htung veranlasse. Den Ents[X.]heidungsgründen zu dem hier maßgebli[X.]hen S[X.]hiedsspru[X.]h ist zu entnehmen, dass das BS[X.]hA gerade die vertragsre[X.]htli[X.]hen Grundlagen des Behandlungsvertrages vor Augen hatte, wona[X.]h Mängel und Planungsfehler, die der Zahnarzt zu vertreten hat, zu seinen Lasten gehen. Hieraus ergibt si[X.]h, dass das BS[X.]hA von dem vorgenannten Grundsatz der Beantragung einer Beguta[X.]htung bewusst abwei[X.]hen wollte, sodass dieser der Reglung gerade ni[X.]ht entgegen gehalten werden kann. Im Übrigen gehören na[X.]h zivilre[X.]htli[X.]hen Grundsätzen die Kosten der Beguta[X.]htung etwa eines bei einem Unfall bes[X.]hädigten Fahrzeugs zu den mit dem S[X.]haden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs 1 BGB auszuglei[X.]henden Vermögensna[X.]hteilen, soweit die Beguta[X.]htung zur Geltendma[X.]hung des S[X.]hadenersatzanspru[X.]hs erforderli[X.]h und zwe[X.]kmäßig ist ([X.] vom 22.7.2014 - [X.]). Ungea[X.]htet der Unters[X.]hiede zwis[X.]hen einem auf § 823 Abs 1 BGB gestützten S[X.]hadensersatzanspru[X.]h und der öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]hen Ersatzpfli[X.]ht des [X.] für von ihm zu vertretende Mängel einer prothetis[X.]hen Versorgung, wei[X.]ht die Verpfli[X.]htung des Verursa[X.]hers eines S[X.]hadens zur Übernahme (au[X.]h) der Guta[X.]hterkosten jedenfalls ni[X.]ht von grundlegenden Prinzipien der Re[X.]htsordnung ab.

Soweit si[X.]h den Ents[X.]heidungsgründen zu dem S[X.]hiedsspru[X.]h weiter entnehmen lässt, dass § 6 der Anlage 6 zum [X.] eine "inhaltsglei[X.]he Formulierung" enthalte, ist zwar zutreffend, dass dies zumindest missverständli[X.]h ist. Dana[X.]h kommt eine Kostentragung des Zahnarztes nur dann in Betra[X.]ht, wenn ein Erstguta[X.]hten auf Antrag des Zahnarztes eingeholt wurde oder Kosten für ein Oberguta[X.]hten angefallen sind. Aus dem Verweis auf die "inhaltsglei[X.]he Formulierung" lässt si[X.]h indes ni[X.]ht ableiten, das BS[X.]hA habe keine Abwei[X.]hung von § 22 Abs 2 [X.] gewollt. Dass eine Änderung der geltenden Kostentragungsregelungen beabsi[X.]htigt war, ergibt si[X.]h bereits aus dem vorgenannten Verweis auf die vertragsre[X.]htli[X.]hen Grundlagen des Behandlungsvertrages. Zudem hätte es anderenfalls von vornherein keiner neuen und von § 22 [X.] abwei[X.]henden Regelung bedurft, sondern die Regelung des § 22 [X.] hätte s[X.]hli[X.]ht allein bestehen gelassen werden können. Unabhängig von dem Umstand, dass si[X.]h aus dem Verweis auf die "inhaltsglei[X.]he" Regelung allenfalls ableiten lässt, dass im Berei[X.]h des [X.] ebenfalls eine - verglei[X.]hbar § 6 der Anlage 6 zum [X.] - spezielle Regelung für die Prothetik gewüns[X.]ht war, steht dieser Verweis der Annahme, es sei eine vom bisherigen Re[X.]ht des [X.] abwei[X.]hende Regelung gewollt gewesen, ni[X.]ht entgegen.

Da es si[X.]h bei Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung gegenüber § 22 Abs 2 [X.] um die speziellere Norm handelt, ri[X.]htet si[X.]h die Kostentragungspfli[X.]ht für Mängelguta[X.]hten na[X.]h dieser Regelung.

[X.]. Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung enthält eine Ermessensvors[X.]hrift. Die [X.] hätte folgli[X.]h Ermessen dahin ausüben müssen, ob sie dem Beigeladenen zu 1 die Kosten der ersten Beguta[X.]htung auferlegt. Da die [X.] auf § 22 Abs 2 Satz 1 [X.] und damit auf eine Norm abgestellt hat, die kein Ermessen vorsieht, hat sie - unabhängig von den unters[X.]hiedli[X.]hen Voraussetzungen beider Normen - ein sol[X.]hes ni[X.]ht ausgeübt, sodass ein Ermessensfehler in Form des sogenannten Ermessensni[X.]htgebrau[X.]hs vorliegt (s zu den [X.] etwa [X.] in: [X.]´s[X.]her Online-Kommentar Sozialre[X.]ht [X.], Stand: 1.6.2014, § 39 Rd[X.] 7; [X.] in: [X.]/Waltermann (Hrsg), Kommentar zum Sozialre[X.]ht, 3. Aufl 2013, § 39 [X.] Rd[X.] 8 ff). Dies führt zu der Re[X.]htswidrigkeit der angefo[X.]htenen Ents[X.]heidung. Soweit die [X.] hiergegen einwendet, es sei unerhebli[X.]h, dass sie auf der Re[X.]htsfolgenseite kein Ermessen ausgeübt habe, weil bereits die Tatbestandsvoraussetzungen der Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung ni[X.]ht vorlägen, trifft das ni[X.]ht zu.

Die Vors[X.]hrift lässt eine Belastung des [X.] mit den Kosten der Beguta[X.]htung zu, wenn Mängel der prothetis[X.]hen Versorgung festgestellt werden, die der Zahnarzt zu vertreten hat. Na[X.]h dem gesamten Inhalt der Akten und dem Vorbringen der Beteiligten in den beiden Tatsa[X.]heninstanzen durfte das [X.] davon ausgehen, dass mit dem Guta[X.]hten vom 17.12.2007 eine mangelhafte prothetis[X.]he Versorgung der Versi[X.]herten dur[X.]h den zu 1 beigeladenen Zahnarzt "feststellbar" war. Ri[X.]htig sieht die [X.], dass sie als [X.] und ni[X.]ht der Guta[X.]hter eine derartige "Feststellung" zu treffen hat. Das hat sie indessen getan, indem sie aus dem Guta[X.]hten vom 17.12.2007 die Konsequenz gezogen hat, die Ersatzpfli[X.]ht für die von der Klägerin aufgewandten Kosten dieser gegenüber förmli[X.]h anzuerkennen und damit den beigeladenen Zahnarzt zu belasten. Deutli[X.]her kann eine [X.] ni[X.]ht zu erkennen geben, dass sie akzeptiert, dass ihr Mitglied eine Versi[X.]herte prothetis[X.]h s[X.]hle[X.]ht versorgt und dies au[X.]h zu vertreten hat. Allein daraus leitet si[X.]h die Bere[X.]htigung der [X.]n ab, den Zahnarzt au[X.]h mit den notwendigen Kosten der Beguta[X.]htung zu belasten. Auf die Darstellung dieses Zusammenhangs durfte si[X.]h das [X.] im Rahmen des § 128 Abs 1 Satz 2 [X.] bes[X.]hränken, da diesbezügli[X.]h kein Streit zwis[X.]hen den Prozessbeteiligten bestand, vielmehr das Ergebnis des Guta[X.]htens während des gesamten Prozesses unstreitig war. Die [X.] hat zu keinem Zeitpunkt während des erst- und zweitinstanzli[X.]hen Verfahrens geltend gema[X.]ht, dass sie Bedenken im Hinbli[X.]k auf die Ri[X.]htigkeit des Guta[X.]htens und Zweifel an der Mangelhaftigkeit der prothetis[X.]hen Versorgung sowie am Vertretenmüssen des Beigeladenen zu 1 habe.

d. Zutreffend ist s[X.]hließli[X.]h, dass das [X.] die [X.] verpfli[X.]htet hat, gegenüber dem beigeladenen Zahnarzt eine Ents[X.]heidung über die Tragung der Kosten des Guta[X.]htens zu treffen. Das [X.] hat insoweit ni[X.]ht verkannt, dass die Ents[X.]heidung im Ermessen der [X.]n steht ("kann"), und hat konsequenterweise die [X.] zu einer Ents[X.]heidung na[X.]h Maßgabe seiner - des [X.] - Re[X.]htsauffassung verurteilt und ni[X.]ht abs[X.]hließend die Verpfli[X.]htung der [X.]n vorgegeben, dem Beigeladenen die Kosten aufzuerlegen. Damit hat das [X.] § 131 Abs 3 [X.] entspro[X.]hen.

Au[X.]h die Maßgaben, die die [X.] bei ihrer Ents[X.]heidung zu bea[X.]hten hat, sind im Berufungsurteil zutreffend dargelegt worden. Das [X.] ist der Auffassung, die Kostentragung dur[X.]h den Vertragszahnarzt bei na[X.]hgewiesenen, von ihm zu vertretenden Mängeln bilde angesi[X.]hts des in Ziffer [X.], 2. des Anhangs gemäß § 3 Abs 3 der Vereinbarung niedergelegten Veranlassungsprinzips den Regelfall. Eine Abwei[X.]hung hiervon kommt na[X.]h Auffassung des [X.] nur in besonderen Fällen, etwa einem Mitvers[X.]hulden des Versi[X.]herten, in Betra[X.]ht. Dem s[X.]hließt si[X.]h der [X.] an.

Die für eine Ermessensermä[X.]htigung typis[X.]he Abwägung zwis[X.]hen gegenläufigen Belangen der Betroffenen ist hier in gewissem Umfang vorgeprägt, weil nur in besonderen Konstellationen Gesi[X.]htspunkte denkbar sind, die dafür spre[X.]hen könnten, dem Zahnarzt na[X.]h einer vers[X.]huldeten, mangelhaften Versorgung des Versi[X.]herten die Kosten für das Guta[X.]hten ni[X.]ht aufzuerlegen. Der seitens des [X.] beispielhaft angespro[X.]hene Fall eines Mitvers[X.]huldens des Versi[X.]herten kann eine derartige atypis[X.]he Konstellation bilden. Im Übrigen ist na[X.]h dem systematis[X.]hen Zusammenhang von Ziffer [X.], 2. des Anhangs zu § 3 Abs 3 der Vereinbarung die Kostentragung ni[X.]ht in erster Linie daran auszuri[X.]hten, wer das Guta[X.]hten in Auftrag gegeben hat, sondern ob es Hinweise auf Mängel der Versorgung ergeben hat. Daraus folgt zwingend, dass bei vom Zahnarzt zu vertretenden Mängeln der konkreten prothetis[X.]hen Versorgung die Kostenbelastung des Zahnarztes die Regel und diejenige der Krankenkasse die Ausnahme darstellt. Davon muss die [X.] bei ihrer neuen Ents[X.]heidung ausgehen.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 197a Abs 1 [X.] iVm § 154 Abs 2 VwGO. Die [X.] hat die Kosten der von ihr ohne Erfolg geführten Revision zu tragen. Die verglei[X.]hsweise Erledigung eines Teils des Streitstoffs in der mündli[X.]hen Verhandlung re[X.]htfertigt keine abwei[X.]hende Kostenverteilung.