Bundessozialgericht, Urteil vom 20.03.2013, Az. B 6 KA 18/12 R

Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, begehrt von dem beklagten Zahnarzt Schadensersatz in Höhe von insgesamt 53 533 Euro.

Der 1953 geborene Beklagte war ab 1989 in [X.] zur vertragszahnärztlichen Versorgung zugelassen. Er wurde mit Urteil vom 16.11.2006 vom [X.] in 36 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs für schuldig befunden. Der Zulassungsausschuss für Zahnärzte entzog ihm mit Beschluss vom 15.3.2004 die vertragszahnärztliche Zulassung. Der Berufungsausschuss bestätigte diese Entscheidung mit Beschluss vom 9.11.2004. Die vom Beklagten eingelegten Rechtsmittel waren erfolglos (zuletzt Beschluss des Senats vom 5.11.2008 - B 6 [X.]/08 B).

Der Beklagte hatte für seine Praxis von der Firma [X.] (im Folgenden: [X.]) in den Jahren 1999 bis 2002 Zahnersatz bezogen, der überwiegend in [X.] gefertigt wurde. Die Firma [X.] stellte den [X.] die Leistungen in Höhe der in [X.] üblichen Preise in Rechnung, die diese über die [X.] ([X.]) abrechneten. Der nach dem sog "[X.]" mit den [X.] abgerechnete Zahnersatz wies die gleiche Qualität auf und wurde zum gleichen Einkaufspreis bezogen wie der im sog "Standardtarif" um bis zu 53 % günstiger angebotene Zahnersatz. Um den erhöhten Preis zu rechtfertigen, gewährte [X.] im "[X.]" eine Garantie von bis zu sechs Jahren. Die Vertragszahnärzte erhielten von der Firma [X.] umsatzabhängige Rabattzahlungen, sog [X.], in Höhe von bis zu 30 % der Differenz zwischen den tatsächlichen Herstellungskosten und den im [X.] abgerechneten Kosten. Die [X.] ermittelte für den Beklagten ein Gesamt-Kickback in Höhe von 132 761 Euro, von dem ein Anteil in Höhe von 36 908,75 Euro auf die Klägerin entfiel. Dieser Anteil wurde von der [X.] an die Klägerin ausgezahlt. Die Klägerin macht nunmehr gegenüber dem Beklagten den bei der Firma [X.] entstandenen "Gewinnanteil" geltend, den sie einschließlich eines bis zum 31.3.2006 entstandenen Zinsschadens auf 53 533,13 Euro beziffert. Die Forderung ergibt sich aus der Differenz des [X.]s zum Standardtarif zuzüglich des auf diese Differenz entfallenden [X.] unter Abzug der Erstattungsleistungen der [X.] und des Eigenanteils der Versicherten.

Die Klägerin forderte mit Schreiben vom [X.] und [X.] den Beklagten zur Zahlung dieses Schadensbetrages auf. Mit Schreiben vom [X.] bat der Beklagte durch seinen Prozessbevollmächtigten unter Bezugnahme auf das Schreiben vom [X.] um Übersendung des Schreibens vom [X.], weil ihm dieses nicht bekannt sei. Die Klägerin entsprach dieser Bitte und wies daraufhin, dass sie, wenn bis zum [X.] keine Stellungnahme erfolge, dies als Ablehnung werte und das Mahnverfahren einleiten werde. Unter dem [X.] forderte die Klägerin den Beklagten nochmals zur Zahlung auf, was dieser mit Schreiben vom [X.] ablehnte. Auf Antrag der Klägerin erließ das [X.] am 1.9.2006 einen am 30.8.2006 beantragten Mahnbescheid, der dem Beklagten am [X.] zugestellt wurde. Nach dem Widerspruch des Beklagten am 18.9.2006 hat das Amtsgericht das Verfahren am 4.12.2006 an das Landgericht [X.] abgegeben, das mit Verfügung vom 12.12.2006 über den Eingang der Akten unterrichtete. Am [X.] hat die Klägerin die Verweisung des Rechtsstreits an das [X.] beantragt. Der entsprechende Verweisungsbeschluss erging am 12.2.2008.

Das [X.] hat der Klage mit Urteil vom [X.] stattgegeben. Die Klägerin könne unmittelbar einen Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten geltend machen, ohne dass zuvor die Prüfgremien der gemeinsamen Selbstverwaltung einen Schaden festzustellen hätten. Den Prüfgremien sei die Kompetenz zur Feststellung von "sonstigen Schäden" nur innerhalb des Rechts der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der Versicherten zugewiesen worden, nicht aber die Feststellung eines Schadensersatzanspruches wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung. Die Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs 2 BGB, § 263 StGB, § 830 BGB iVm § 69 Abs 1 Satz 3 [X.]B V lägen vor.

Das [X.] hat mit Urteil vom 19.10.2011 die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des [X.] zurückgewiesen. Die Klägerin habe sowohl nach § 823 Abs 2 BGB iVm § 263 StGB als auch nach § 830 BGB Anspruch auf Schadensersatz. Die Kompetenz der Prüfgremien, auch über das Vorliegen sog sonstiger Schäden zu befinden, sei nicht berührt. § 23 Bundesmantelvertrag Zahnärzte ([X.]) sei einschränkend dahingehend zu verstehen, dass den Prüfungseinrichtungen nur eine Schadensfeststellungskompetenz innerhalb des Rechtszwecks der Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung zugewiesen werde. Das sei hier aber nicht Streitgegenstand. Es gehe vielmehr um einen deliktischen Schadensersatzanspruch. Der Beklagte habe die zuständige [X.] darüber getäuscht, dass die abgerechneten Material- und Laborkosten in Höhe des "[X.]s" entstanden seien. Kosten seien indes tatsächlich lediglich in Höhe des Tarifmodels "Standard" entstanden. Aufgrund der Gesamtumstände des Falles sei dem Beklagten auch bewusst gewesen, dass die Firma [X.] aus dem vereinbarten Betrugsgeschäft ebenso wie er selbst einen erheblich über den üblichen Gewinnmargen liegenden "Beuteanteil" beziehen würde. Dabei sei unerheblich, ob der Beklagte den genauen Betrag habe beziffern können oder nicht. Durch die Zahlung der [X.] auf der Grundlage der Angaben des Beklagten sei der Klägerin ein Schaden entstanden, weil sie den auf sie entfallenden Anteil an den unrichtigen Kosten an die [X.] überwiesen habe. Es handele sich im Ergebnis um einen sog [X.], bei dem die verfügende und die geschädigte Person nicht identisch seien. Darüber hinaus ergebe sich ein Schadensersatzanspruch der Klägerin auch aus § 830 Abs 1 Satz 1 und Abs 2 BGB, wonach dann, wenn mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht hätten, jeder für den Schaden verantwortlich sei.

Der Vermögensschaden der Klägerin ergebe sich aus der Differenz zwischen den Kosten für den Zahnersatz nach dem Standardtarif und dem abgerechneten [X.] zuzüglich Mehrwertsteuer und abzüglich der erstatteten [X.]. Damit werde die Klägerin so gestellt, als wenn die Material- und Laborkosten ordnungsgemäß abgerechnet worden wären. Die Klägerin habe auch Anspruch auf Ersatz ihres Zinsschadens in Höhe von 6582,09 Euro sowie der ihr entstandenen Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1761,08 Euro.

Der Anspruch der Klägerin sei auch nicht verjährt. Er unterliege der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren nach § 195 BGB. Diese Frist beginne nach § 199 Abs 1 BGB mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden sei und der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlange oder ohne grobe Fahrlässigkeit habe erlangen müssen. Die Klägerin habe Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen frühestens durch Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft am 16.12.2003 erlangt, sodass die Frist mit Ablauf des Jahres 2003 begonnen habe. Sie sei in der [X.] vom 28.4.2006 bis 2[X.] nach § 203 BGB gehemmt gewesen, weil zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch geschwebt hätten. Erst mit Schreiben vom [X.] habe der Beklagte die Forderung endgültig abgelehnt, sodass die Hemmung mit Zugang dieses Schreibens geendet habe. Am 30.8.2006 sei wegen der Beantragung des Mahnbescheides erneut eine Hemmung der Verjährung eingetreten, die am 12.6.2007 (sechs Monate nach Beendigung des Verfahrens) beendet worden sei. Danach habe die Verjährungsfrist am [X.] noch acht Monate und zwei Tage betragen. An diesem Tag sei nach § 204 Abs 2 Satz 3 BGB erneut eine Hemmung durch Weiterbetreiben des Verfahrens eingetreten.

Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten. Die Vorinstanzen hätten zu Unrecht die Möglichkeit der Klägerin bejaht, den Anspruch außerhalb des vertragszahnärztlichen Systems geltend zu machen. Der eingeklagte Betrag stelle keinen Schaden dar, der durch das betrügerische Handeln des Beklagten entstanden sei. Das [X.] habe übersehen, dass die Klägerin bereits im Rahmen des vertragszahnärztlichen Vergütungssystems einen Schadensersatz in Höhe von ca 37 000 Euro erhalten habe. Sie hätte im Rahmen dieses mittlerweile bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens den auf einem identischen Sachverhalt beruhenden, nunmehr eingeforderten weiteren Schadensersatz geltend machen können. Zu beanstanden sei auch die Schadensberechnung. Der Beklagte sei nur verpflichtet gewesen, erhaltene Rückvergütungen weiterzuleiten. Er habe mit der Firma [X.] jeden möglichen Preis für Zahnersatz vereinbaren können. Es habe keine Pflicht bestanden, Preise unterhalb der im [X.] ([X.]) aufgeführten Höchstpreise zu vereinbaren. Rechtswidrig sei nicht die Vereinbarung zwischen ihm und der Firma [X.] gewesen, sondern allein die [X.] der Rückvergütung. Die Klägerin werde ansonsten besser gestellt als sie ohne das schädigende Ereignis gestanden hätte. Der Anspruch sei im Übrigen verjährt. Entgegen der Ansicht des [X.] habe in der [X.] vom 28.4.2006 bis 2[X.] keine Hemmung nach § 203 BGB bestanden.

Der Beklagte beantragt,
die Urteile des [X.] Nordrhein-Westfalen vom 19.10.2011 und des [X.] vom [X.] aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtenen Urteile für zutreffend. Tatsächlich entstanden seien nur die Kosten für den Standardtarif, nicht für den [X.], der neben dem Anteil, den der Beklagte erhalten habe, auch weitere unrechtmäßige Gewinnanteile enthalten habe.

Die Revision des Beklagten ist insgesamt begründet.

1. Das [X.] hat zu Recht darauf hingewiesen, dass nach § 17a Abs 5 [X.] eine Prüfung der [X.] nicht mehr in Betracht kommt. Das Gericht, das über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in der Hauptsache entscheidet, prüft danach nicht, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist. Das gilt auch für das Revisionsgericht (vgl [X.], 35 = [X.]-2500 § 115b [X.], Rd[X.]4,15 mwN).

2. Das [X.] hat zwar materiell zu Recht einen Anspruch der [X.]lägerin auf Schadensersatz bejaht. Eine unmittelbare Leistungsklage der [X.]rankenkasse ([X.]) gegen den Beklagten als Vertrags[X.]arzt ist jedoch unzulässig. Die [X.]lägerin hätte vielmehr den im Vertrags([X.])arztrecht vorgesehenen Weg der Schadensfestsetzung durch die Prüfgremien beschreiten müssen. Das gilt ungeachtet des Umstands, dass der Beklagte mittlerweile nicht mehr als Vertrags[X.]arzt zugelassen ist.

a) Eine direkte Inanspruchnahme des Beklagten durch die [X.]lägerin, ohne dass zuvor die Prüfgremien tätig geworden sind, ist ausgeschlossen. Soweit die Beteiligten eingebunden sind in das vertrags[X.]ärztliche Vergütungssystem, kommen unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den Leistungsträgern und den Leistungserbringern regelmäßig nicht in Betracht (vgl [X.], 50 = [X.]-2500 § 72 [X.], Rd[X.]30; BSG [X.]-2500 § 106 [X.]8 RdNr 44; BSG [X.]-1500 § 55 [X.] Rd[X.] f; [X.], 1, 6 = [X.]-5545 § 19 [X.] S 11). Die Versorgung mit [X.]ahnersatz ist Teil der vertrags[X.]ärztlichen Versorgung (§ 73 Abs 2 [X.]a [X.]; vgl BSG [X.]-5555 § 12 [X.] RdNr 9 ff, 13 f). Daraus folgt, dass auch für die Rückabwicklung ungerechtfertigter [X.]ahlungen und die Geltendmachung von Schadensersatzforderungen die im System der vertrags[X.]ärztlichen Versorgung vorgesehenen speziellen Verfahren von den Beteiligten einzuhalten sind (vgl BSG [X.]-5555 § 12 [X.] für einen Schadensregress wegen mangelhafter prothetischer Behandlung). Es entspricht dem vertrags([X.])ärztlichen Versorgungssystem, dass Rechtsbeziehungen grundsätzlich nur in dem jeweiligen Verhältnis Versicherter-[X.], [X.]-[X.]([X.])[X.] und [X.]([X.])[X.]([X.])arzt bestehen, eine Rechtsbeziehung unmittelbar zwischen [X.] und ([X.]ahn)Arzt hingegen nicht. Dementsprechend hat der Senat in einem Urteil vom [X.] ausgeführt, dass die [X.] im Regelfall keine Möglichkeit hat, den Vertragsarzt unmittelbar in [X.] zu nehmen, vielmehr die Festsetzung eines [X.]es ausschließlich den vertragsarztrechtlichen Gremien zugewiesen ist, auf deren Tätigwerden die [X.]en angewiesen sind (BSG [X.]-2500 § 106 [X.]8 RdNr 44).

Ein Schadensersatzanspruch kann danach nur dann unter Außerachtlassung der besonderen vertrags[X.]ärztlichen Institutionen gerichtlich geltend gemacht werden, wenn sein Gegenstand von den speziellen Vorschriften nicht erfasst wird und nicht in den [X.]uständigkeitsbereich der Institutionen fällt (vgl zum [X.]ostenverlangen für Sprechstundenbedarf: BSG [X.]-5540 § 44 [X.]). Eine solche [X.]onstellation liegt hier nicht vor. Soweit die Vorinstanzen meinen, der Aufgabenbereich der Prüfgremien sei nicht berührt, weil es nicht um die Gewährleistung einer wirtschaftlichen Versorgung der [X.]ranken gehe, überzeugt dies nicht. Sie beziehen sich zur Begründung auf ein Urteil des Senats, in dem für den Fall des Vermerks eines falschen Leistungsträgers auf einem Verordnungsblatt entschieden wurde, dass die Frage der korrekten [X.]uordnung einer Leistung zu dem zuständigen Leistungsträger einen Teilbereich der ärztlichen Tätigkeit berühre, der mit der Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung auch in einem weiteren Sinne nichts zu tun habe ([X.], 264, 266 = [X.]-5540 § 38 [X.] S 3). Es kann offenbleiben, ob der Senat an seiner Auffassung für diesen Fall festhalten würde. Der von der [X.]lägerin hier geltend gemachte Schaden resultiert jedenfalls unmittelbar aus der - dem Grunde nach zulässigen und inhaltlich von den [X.]en nicht beanstandeten - vertrags[X.]ärztlichen Tätigkeit des Beklagten und hat einen direkten Bezug zur Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung.

Dass der Beklagte einen Schaden hier dadurch verursacht hat, dass er, statt die Leistung nach dem Standardtarif abzurechnen, den teureren [X.] abgerechnet hat, hat das [X.] zu Recht festgestellt. Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, dass die [X.]lägerin, hätte er die [X.]ick-Back-[X.]ahlungen an sie weitergegeben, im Übrigen möglicherweise die von ihm an die Firma [X.] geleisteten Beträge gezahlt hätte, weil sie die nach dem [X.] maximal abrechenbaren Preise nicht überstiegen. Hier bestand aber die Besonderheit, dass die Firma [X.] die qualitativ gleiche Leistung zu unterschiedlichen Preisen anbot und der Beklagte bewusst die Tarifvariante wählte, die ihm selbst und den Mitarbeitern von [X.] einen Vermögensvorteil verschaffte. Hätte der Beklagte statt des [X.]s den Standardtarif gewählt, wozu er nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot verpflichtet gewesen wäre, wäre von vornherein eine Leistungspflicht der [X.] nur in dieser Höhe entstanden. Bei rechtmäßigem Abrechnungsverhalten des Beklagten wären weder die ihm zugeflossenen [X.]ick-Back-Rabatte noch die im Vergleich zum Standardtarif besonders hohen Gewinne für die Verantwortlichen der Firma [X.] entstanden. Der [X.] hatte nach den Feststellungen des [X.] gegenüber dem Standardtarif auch keine qualitativen Vorteile. Allein die verlängerte Gewährleistungsfrist vermag eine um mehr als 50 % höhere Vergütung nicht zu rechtfertigen.

aa) Die Feststellung eines solchen Schadens obliegt den Prüfungseinrichtungen nach §§ 21, 22 BMV-[X.]. Gemäß § 23 Abs 1 Satz 2 BMV-[X.] haben die Prüfungseinrichtungen nach §§ 21, 22 BMV-[X.] auch den sonstigen Schaden festzustellen, den der Vertrags[X.]arzt infolge schuldhafter Verletzung vertrags[X.]ärztlicher Pflichten einer [X.] verursacht hat. Anders als der [X.] ([X.]), der in § 48 Abs 1 als [X.]onstellationen für einen "sonstigen Schaden" die Verordnung von Leistungen, die aus der Leistungspflicht der gesetzlichen [X.]rankenversicherung ausgeschlossen sind, sowie die fehlerhafte Ausstellung von Bescheinigungen nennt (vgl dazu BSG [X.]-2500 § 106 [X.]1 Rd[X.]2 ff), enthält der BMV-[X.] keine nähere [X.]onkretisierung des Begriffs des sonstigen Schadens. Den vertrags[X.]ärztlichen Prüfgremien wird damit im [X.] bereits vom Wortlaut des BMV-[X.] eine umfassende [X.]ompetenz zur Schadensfeststellung zugewiesen (vgl zum ärztlichen Bereich Urteil des Senats vom heutigen Tag - [X.] [X.]A 17/12 R - zur [X.] in [X.] vorgesehen). Ein Schaden in diesem Sinne kann aber nur ein solcher sein, der nicht bereits nach § 106 [X.] in die originäre [X.]ompetenz der Prüfgremien oder in den [X.]uständigkeitsbereich einer anderen vertragsärztlichen Institution - etwa nach § 106a [X.] der [X.]([X.])[X.] - fällt (vgl zur Unterscheidung BSG [X.]-2500 § 106 [X.]1 Rd[X.]1; [X.]/[X.], [X.], Stand: Januar 2013, [X.] § 106 Rd[X.]09a). Typischerweise wird ein "sonstiger Schaden" in [X.]onstellationen angenommen, in denen das Verhalten des Arztes Folgekosten der [X.] in anderen Leistungsbereichen ausgelöst hat (BSG [X.]-2500 § 106 [X.]1 Rd[X.]7). Im [X.]ärztlichen Bereich hat der Senat einen "sonstigen Schaden" bejaht, wenn eine fehlerhafte prothetische Versorgung dazu führt, dass eine Neuversorgung stattfinden und von der [X.] vergütet werden muss (BSG [X.]-5555 § 12 [X.] mit [X.]uständigkeit der [X.][X.][X.] für die Festsetzung im Bereich der Ersatzkassen). Eine solche [X.]onstellation ist hier zwar nicht gegeben. Der "sonstige Schaden" ist jedoch auch nicht auf diese Fälle beschränkt (BSG [X.]-2500 § 106 [X.]1 Rd[X.]7). So hat der Senat § 48 Abs 1 [X.] dahingehend interpretiert, dass den Prüfgremien eine Schadensfeststellungskompetenz in allen Fällen zugewiesen ist, in denen die unzulässige Verordnung von Leistungen in Rede steht und sie nicht bereits unmittelbar Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsprüfung nach § 106 [X.] ist (aaO Rd[X.]9; Urteil des Senats vom heutigen Tag - [X.] [X.]A 17/12 R - zur [X.] in [X.] vorgesehen). Damit sind Verordnungen erfasst, die in der Art und Weise ihrer Ausstellung fehlerhaft waren (zB Verordnungen für Patienten, die sich im [X.]eitpunkt der Verordnung in stationärer Behandlung befanden). Systematisch hiermit vergleichbar ist die Situation, dass eine dem Grunde nach rechtmäßige Versorgung - hier die prothetische Versorgung - in ihrer konkreten Ausführung rechtswidrig ist und gerade hierdurch ein Schaden verursacht wird, der nicht den Gegenstand der Versorgung selbst betrifft. Der [X.]lägerin ist nicht durch die Mangelhaftigkeit der Behandlung, sondern durch die Art und Weise der Abrechnung der Versorgungsleistungen ein Schaden entstanden. Dieser Schaden ist als "sonstiger Schaden" grundsätzlich von den Prüfgremien festzustellen. Dass hinsichtlich der [X.]ick-Back-[X.]ahlungen eine sachlich-rechnerische Richtigstellung seitens der [X.][X.][X.] stattgefunden hat, steht der Geltendmachung des Schadens nicht entgegen.

bb) Das zur Haftung für einen "sonstigen Schaden" nach der Rechtsprechung des Senats (BSG [X.]-2500 § 106 [X.]1 Rd[X.]4-35 mwN) erforderliche Verschulden des Beklagten steht nach den - mit zulässigen Verfahrensrügen nicht angegriffenen - Feststellungen des [X.] außer Frage. Der Beklagte ist mit rechtskräftigem Urteil des [X.] in 36 Fällen des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs für schuldig befunden worden. Dass der [X.] dabei von Betrugstaten zum Nachteil der [X.][X.][X.] ausgegangen ist, ist in diesem [X.]usammenhang ohne Belang. Das [X.] hat insofern zu Recht im Hinblick auf die Abrechnung der Gesamtleistung über die [X.][X.][X.] nach § 30 Abs 4 [X.] aF die [X.]onstellation eines sog [X.] angenommen. Das [X.] ist nach den Gesamtumständen nachvollziehbar davon ausgegangen, dass dem Beklagten bei der Wahl des [X.]s jedenfalls bewusst war, dass das kollusive [X.]usammenwirken zu Lasten der [X.]en nicht nur einen Vermögensvorteil für ihn selbst, sondern auch eine erhöhte Gewinnmarge der Firma [X.] bezweckte.

cc) Für die Geltendmachung eines "sonstigen Schadens" gilt eine vierjährige Verjährungsfrist (BSG [X.]-2500 § 106 [X.]1 Rd[X.]2; aaO [X.]9 Rd[X.]8, 33 mwN; aaO [X.]8 Rd[X.]0 mwN; vgl für die bei [X.] geltende 4-jährige Ausschlussfrist zuletzt Urteile vom 15.8.2012 - [X.] [X.]A 45/11 R und [X.] [X.]A 27/11 R - zur [X.] vorgesehen in [X.]-2500 § 106 [X.]6 und 37), die noch nicht verstrichen ist. Es kann offenbleiben, auf welchen [X.]eitpunkt für den Fristbeginn bei einem Schadensregress im [X.]usammenhang mit der Abrechnung [X.]prothetischer Leistungen generell abzustellen ist (generell offen gelassen auch von [X.], 97, 101 = [X.]-5545 § 23 [X.] S 5, 6; zum Fristbeginn für die 4-jährige Ausschlussfrist s zusammenfassend BSG [X.]-2500 § 106 [X.]8 Rd[X.]1 mwN). In dem Ausnahmefall, in dem das unwirtschaftliche Verhalten mit einer strafbaren Handlung zusammentrifft, kann die Frist jedenfalls wie bei deliktischen Ansprüchen des [X.]ivilrechts (§ 199 Abs 1, bis zum 31.12.2001 § 852 Abs 1 BGB) erst dann zu laufen beginnen, wenn die [X.] [X.]enntnis von diesem Verhalten und dem eingetretenen Schaden erlangt. Das war hier erst im Dezember 2003 der Fall, als die [X.]lägerin Einsicht in die Ermittlungsakte erhielt. Die damit ab dem Schluss des Jahres 2003 laufende 4-Jahresfrist war noch nicht gehemmt durch die Aufforderungen der [X.]lägerin zur [X.]ahlung vom [X.] und [X.] sowie das Antwortschreiben des Beklagten vom 1.6.2006. Es kann offenbleiben, ob und ab welchem [X.]eitpunkt der Briefwechsel als Verhandlung über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände gewertet werden konnte. § 203 BGB findet im Verhältnis des Vertrags[X.]arztes zur [X.] im [X.]verfahren grundsätzlich keine Anwendung (vgl BSG [X.]-2500 § 106 [X.]8 Rd[X.]9; anders für die Rechtsbeziehungen zwischen Vertrags[X.]arzt und [X.][X.][X.] sowie [X.][X.][X.] und [X.]: BSG Urteil vom 12.12.2012 - [X.] [X.]A 35/12 R - zur [X.] in [X.] vorgesehen - Rd[X.]4). Das gilt auch, wenn die [X.], statt das gebotene Verfahren vor den Prüfgremien zu beantragen, sich unmittelbar an den Vertrags[X.]arzt wendet. Die Frist war aber jedenfalls seit der Beantragung des am [X.] zugestellten Mahnbescheides nach § 204 Abs 1 [X.] BGB iVm § 167 [X.]PO gehemmt (zur [X.]lageerhebung bei einem unzuständigen Gericht vgl [X.], 125 = [X.]-1500 § 92 [X.] Rd[X.]2; [X.]-1500 § 153 [X.]1 Rd[X.]4). Ob in der Folgezeit die hemmende Wirkung entfallen ist, weil das Verfahren nach der Abgabe an das [X.] vorübergehend nicht weiter betrieben worden ist, kann dahinstehen. Das BSG hat bereits entschieden, dass § 204 Abs 2 Satz 2 BGB im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung findet (BSG [X.]-2500 § 106 [X.]8 RdNr 50; [X.], 159 = [X.]-6580 Art 19 [X.], Rd[X.]2). Selbst wenn man aber davon ausgeht, dass wegen Nichtbetreibens des Verfahrens nach der Abgabe an das [X.] die Hemmung am 12.6.2007 endete, war der Lauf der 4-Jahresfrist am [X.], als das Verfahren wieder aktiv aufgenommen wurde und damit gemäß § 204 Abs 2 Satz 3 BGB die Hemmung erneut begann, noch nicht beendet. Seitdem ist das Verfahren kontinuierlich betrieben worden, der Ablauf der Frist mithin gehemmt.

b) Eine unmittelbare Inanspruchnahme des Beklagten kommt hier auch nicht deshalb in Betracht, weil er seit der Rechts[X.] der Entscheidung über die [X.]ulassungsentziehung nicht mehr an der vertrags[X.]ärztlichen Versorgung teilnimmt. Auch gegen einen nicht mehr zugelassenen ([X.]ahn)Arzt darf eine [X.], die ihn wegen der Verletzung vertrags([X.])ärztlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen will, nicht im Wege der Leistungsklage vorgehen; sie hat vielmehr nur die Möglichkeit, bei den Prüfgremien zu beantragen bzw - soweit eine Antragspflicht nicht mehr besteht - anzuregen (vgl dazu Urteile des Senats vom 15.8.2012 - [X.] [X.]A 45/11 R und [X.] [X.]A 27/11 R - zur [X.] vorgesehen in [X.]-2500 § 106 [X.]6 und [X.]7), dass diese einen [X.]bescheid gegen den ([X.]ahn)Arzt erlassen (vgl Urteil des Senats vom heutigen Tag - [X.] [X.]A 17/12 R - zur [X.] in [X.] vorgesehen).

Der Senat hat zwar entschieden, dass eine [X.] zu Unrecht gezahlte Vergütungen ohne vorherige Richtigstellung durch die [X.][X.][X.] geltend machen kann, wenn der für die Überzahlung verantwortliche [X.]ahnarzt nicht mehr zur vertrags[X.]ärztlichen Versorgung zugelassen ist ([X.], 1, 7 = [X.]-5545 § 19 [X.] S 12). Eine Honorarberichtigung gegenüber dem Vertrags[X.]arzt hat der Senat in diesem Fall nicht für vorgreiflich für den Erstattungsanspruch der [X.] gegen eine [X.][X.][X.] gehalten. Begründet hat der Senat seine Entscheidung mit den mangelnden Einwirkungsmöglichkeiten der [X.][X.][X.] nach Beendigung der [X.]ulassung. Insbesondere könne ein Honorarrückzahlungsanspruch nicht mehr durch Einbehalte aus laufenden Honorarforderungen des Vertrags[X.]arztes durchgesetzt werden; bisweilen sei ein Rückgriff überhaupt nicht mehr möglich. Allein der Umstand, dass ein Einbehalt von laufenden [X.]ahlungen und damit eine vereinfachte "Vollstreckung" einer Forderung gegen den ausgeschiedenen Vertrags([X.])arzt und in manchen Fällen eine Realisierung der Forderung überhaupt nicht mehr möglich ist, rechtfertigt aber nicht, die [X.]uständigkeit der vertrags([X.])arztrechtlichen Institutionen für die Prüfung und Feststellung von Ansprüchen gegenüber dem ([X.]ahn)Arzt nach dessen Ausscheiden aus der vertrags([X.])ärztlichen Versorgung generell zu verneinen und der [X.] den [X.]lageweg direkt gegen den ([X.]ahn)Arzt zu eröffnen. Es bestehen vielmehr nach der Beendigung der [X.]ulassung nachgehende Rechte und Pflichten des Vertrags([X.])arztes, mit denen eine nachwirkende [X.]ompetenz der vertrags([X.])arztrechtlichen Institutionen korreliert (vgl hierzu [X.] 64, 209, 210, 212 = [X.] 5550 § 18 [X.] S 1/2, 3; ebenso [X.], 1, 7 = [X.]-5545 § 19 [X.] S 12: "nachwirkende [X.]"). Auch nach Beendigung der [X.]ulassung bleibt es bei der ausschließlichen [X.]uständigkeit der Prüfgremien für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der vertrags([X.])ärztlichen Behandlungsweise und die Feststellung eines sonstigen Schadens. Der Senat führt insofern die Ausführungen im Urteil vom 7.12.1988 fort, in dem er hervorgehoben hat, dass der frühere Status als Vertragsarzt Nachwirkungen entfaltet ([X.] 64, 209, 210, 212 = [X.] 5550 § 18 [X.] S 1/2, 3) und die vertragsarztrechtlichen Institutionen nachwirkende [X.] haben (so auch [X.], 1, 7 = [X.]-5545 § 19 [X.] S 12).

Mit Beendigung der [X.]ulassung ist der ([X.]ahn)Arzt zwar nicht mehr in das System der vertrags([X.])ärztlichen Versorgung eingebunden. Soweit aber Ansprüche ihren Ursprung in der vertrags([X.])ärztlichen Tätigkeit haben, sind die fachkundig besetzten Gremien und Institutionen berufen, die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Tätigkeit zu beurteilen. Die gesetzgeberische Entscheidung, die Leistungserbringer während ihrer Tätigkeit im System einem besonderen Regime der ärztlichen Selbstverwaltung und der mit Vertretern der [X.]([X.])[X.] und der [X.]en fachkundig besetzten Gremien zu unterwerfen, verliert nicht dadurch an Bedeutung, dass die vertrags([X.])ärztliche Tätigkeit beendet wird. Der sachliche Grund für die besondere [X.]uständigkeit liegt in der besonderen Sachnähe und -kunde sowie in der paritätischen Besetzung der Prüfgremien. Im Hinblick darauf bestehen bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung Beurteilungs- und Ermessensspielräume (Beurteilung von Praxisbesonderheiten und kompensierenden Einsparungen, Ausübung von Ermessen bei der Bemessung der Höhe des [X.]es bei statistischen Vergleichsprüfungen). Auch für die Schadensregressverfahren gemäß § 48 [X.] wird jedenfalls in Teilbereichen ein gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer Beurteilungsspielraum anerkannt (vgl [X.], 97, 104 = [X.]-5545 § 23 [X.] S 9; zu [X.] vgl auch aus dem [X.]ahnbereich BSG [X.] [X.]-5555 § 12 [X.] betr Mängel der prothetischen Versorgung). Für die Festsetzung eines sonstigen Schadens nach dem Ausscheiden eines Vertrags([X.])arztes gilt daher nichts anderes.

Diese Sachgründe dafür, dass vor einer etwaigen gerichtlichen [X.]lärung eine Entscheidung der Prüfgremien herbeigeführt werden muss, entfallen nicht automatisch, wenn keine vertrags([X.])ärztliche Tätigkeit mehr ausgeübt wird. Der Vertrags([X.])arzt hätte es sonst in der Hand, sich durch ein Ausscheiden aus der Versorgung einem Verfahren vor den Prüfgremien zu entziehen. Es steht aber außer [X.]weifel, dass auch nach seinem Ausscheiden ein Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung gegen den Vertrags([X.])arzt hinsichtlich vergangener Quartale durchgeführt werden kann. Ebenso kann durch die [X.][X.][X.] eine sachlich-rechnerische Richtigstellung wegen Fehlabrechnungen erfolgen oder eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt werden. Das hat der Senat auch in seiner Entscheidung vom 18.12.1996 ([X.], 1, 7 = [X.]-5545 § 19 [X.] S 12) nicht in Frage gestellt. Er hat vielmehr ausdrücklich ausgeführt, dass aufgrund der aus dem [X.] nachwirkenden Regelungsbefugnis der [X.][X.][X.] weiterhin Honorarberichtigungen vorgenommen und zu Unrecht gezahlte Honorare aus der [X.]eit der vertrags[X.]ärztlichen Tätigkeit zurückgefordert werden können. Er hat lediglich gemeint, dass für einen Erstattungsanspruch einer [X.] gegen die [X.][X.][X.] der Erlass eines Berichtigungsbescheides gegenüber dem [X.]ahnarzt nicht gefordert werden musste. Daran hält der Senat für Rückforderungsansprüche einer [X.] gegen eine [X.]([X.])[X.], die nach [X.] dieses Urteils erstmalig geltend gemacht werden, nicht mehr fest. Aus Gründen der Einheitlichkeit der Abwicklung fehlerhafter Leistungserbringung und -abrechnung ist stets der Vorrang der vertrags([X.])ärztlichen Institutionen ([X.]<[X.]>[X.] bzw Prüfgremien) zu wahren, die den Umfang der Rückzahlungspflicht eines ([X.]ahn)Arztes mit Wirkung für und gegen alle Beteiligten (Vertrags<[X.]>Arzt, [X.]<[X.]>[X.], [X.]en) verbindlich feststellen (vgl dazu auch BSG [X.]-5555 § 21 [X.]). So kann die Gefahr widersprechender Feststellungen, die bei der gerichtlichen Durchsetzung einzelner Rückforderungsansprüche möglich sind, verringert werden.

Dass insofern eine ausschließliche [X.]uständigkeit der [X.] Gesetzes oder [X.] bundesmantelvertraglicher Vereinbarungen zur Entscheidung berufenen Institutionen besteht, dient nicht zuletzt der Rechtssicherheit und liegt im Interesse aller Beteiligten. So wird etwa vermieden, dass - wie hier - zunächst Rechtswegfragen zu klären sind. Inhaltlich wird eine einheitliche Handhabung innerhalb eines [X.][X.][X.]-Bezirks gesichert. Den [X.]en ermöglicht die [X.]uständigkeit der Prüfgremien ein gemeinsames Vorgehen im Prüfverfahren statt der Einleitung jeweils gesonderter gerichtlicher Verfahren. Der Vertrags([X.])arzt muss sich umgekehrt auch nur mit einem Verfahren auseinandersetzen. Da die erforderlichen Informationen bei den Gremien zusammenkommen, kann der Vertrags([X.])arzt sicher sein, dass nur die tatsächlich erbrachten und abgerechneten Leistungen Gegenstand einer Prüfung sind, bei einer Richtgrößenprüfung etwa Arzneimittel außen vor bleiben, deren [X.]osten bereits als sonstiger Schaden festgesetzt worden sind.

3. Im Rahmen einer Festsetzung durch die Prüfgremien kommt ein [X.]insanspruch der [X.]lägerin nicht in Betracht. Ein solcher ist im vertrags([X.])ärztlichen System der Rechtsbeziehungen zwischen den [X.]en und den Leistungserbringern ausgeschlossen (vgl [X.] 95, 141 = [X.]-2500 § 83 [X.] Rd[X.]4 ff; BSG [X.]-2500 § 43b [X.] RdNr 52 mwN; zu Honorarforderungen im Insolvenzverfahren s [X.], 56 = [X.]-2500 § 85 [X.], Rd[X.]0 und BSG [X.]-2500 § 85 [X.] Rd[X.]2; zusammenfassend BSG [X.]MGR 2012, 435 RdNr 8). Das gilt auch, soweit es um die Regulierung eines "sonstigen Schadens" geht.

4. Die [X.]osten für das - nicht erforderliche - vorprozessuale Tätigwerden des Prozessbevollmächtigten der [X.]lägerin können ebenso wenig erstattet werden wie die geltend gemachten Mahnkosten.

5. Die [X.]ostenentscheidung folgt aus § 197a Abs 1 Satz 1 Teilsatz 3 SGG iVm § 154 Abs 1 VwGO.