Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.05.2003, Az. XII ZR 229/00

[X.] DES VOLKESURTEIL[X.]/00Verkündet am:7. Mai 2003Küpferle,[X.] Geschäftsstellein der [X.]:ja[X.]Z: neinBGB §§ 242 A, 1580, 1605a)Ein gegenüber seinen Eltern [X.] kann von den Ehegatten [X.] nicht Auskunft über deren Einkommens- und [X.])Zur Auskunftspflicht unter Geschwistern bei der Inanspruchnahme auf Zahlungvon Elternunterhalt.[X.], Urteil vom 7. Mai 2003 - [X.]/00 - [X.] 2 -Der XII. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] durch die Vorsitzende Richterin [X.] und die [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 26. Zivilsenats - zugleich Fami-liensenat - des [X.] vom 17. Juli 2000wird auf Kosten des [X.] zurückgewiesen.Von Rechts [X.]:Der Kläger begehrt von den [X.]n u.a. Auskunft über ihre Einkom-mensverhältnisse.Der Kläger und der [X.] zu 1 sind Brüder, deren Mutter seit 1998 ineinem [X.] lebt. Für die - unter Berücksichtigung der Rente [X.] sowie der Leistungen der Pflegeversicherung - ungedeckten Heimkostenin Höhe von monatlich 1.036 DM kommt der Kläger derzeit alleine auf. [X.] er sich gegenüber dem Sozialamt, das die Auffassung vertreten hatte, [X.] zu 1 sei zu Unterhaltszahlungen an die Mutter finanziell nicht in derLage, unter dem Vorbehalt der Rückforderung für den Fall bereit erklärt, daß erhinsichtlich der Leistungsfähigkeit des Bruders zu einem anderen Ergebnis ge-lange als das [X.] -Der Kläger verlangt bzw. verlangte im Rahmen einer auf [X.] und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gerichteten Stufenklage vonden [X.]n in erster Stufe Auskunft, und zwar von dem [X.]n zu 1 überseine Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit, aus Kapitalvermögen, ausVermietung und Verpachtung sowie aus anderer Herkunft und von der [X.] zu 2, der Ehefrau des [X.]n zu 1, Auskunft über ihre Einkünfte ausselbständiger Arbeit, aus Kapitalvermögen, aus Vermietung und Verpachtungsowie aus anderer Herkunft in den Jahren 1996 bis 1998 nebst verschiedenen,im einzelnen bezeichneten Belegen. Der Kläger ist der Ansicht, sein Bruder seider Mutter ebenfalls unterhaltspflichtig. Um dessen anteilige Haftungsquote er-rechnen zu können, benötige er die Auskunft über die [X.] [X.]n zu 1 sowie über das Einkommen von dessen Ehefrau, in derenBetrieb der Bruder angestellt sei. Der Auskunftsanspruch gegenüber der [X.] zu 2 beruhe darauf, daß sich ihre Einkünfte auf die [X.] [X.]n zu 1 auswirkten. Ohne die entsprechenden Angaben könne [X.] anteilige Haftung nicht realisiert werden.Die [X.]n sind der Klage u.a. mit der Begründung entgegengetreten,der [X.] zu 1 habe gegenüber dem Sozialamt bereits sämtliche Angabenzur Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit gemacht; die [X.] zu 2 sei [X.] nicht auskunftspflichtig.Das Amtsgericht hat dem den [X.]n zu 1 betreffenden [X.] teilweise - unter Beschränkung auf bestimmte Zeiträume - stattgegebenund die Klage gegen die [X.] zu 2 insgesamt abgewiesen. Die gegen diesegerichtete Berufung des [X.] blieb erfolglos. Mit der - zugelassenen - Revi-sion verfolgt der Kläger das Auskunftsbegehren gegenüber der [X.]n zu [X.] -Entscheidungsgründe:Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.1. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung in [X.], 50 f.veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Ansicht, es bestehe kein [X.] des [X.] gegenüber der [X.]n zu 2, im wesentlichenausgeführt: Für das Auskunftsverlangen fehle es an einer Rechtsgrundlage.Einer der im Gesetz ausdrücklich geregelten Fälle einer Auskunftsverpflichtungliege nicht vor. Auch die Voraussetzungen eines aus Treu und Glauben (§ 242BGB) folgenden Auskunftsanspruchs seien im Verhältnis zu der [X.]n zu 2nicht erfüllt. Im übrigen treffe es zwar zu, daß jedes der Geschwister zur Be-rechnung seines Haftungsanteils nur in der Lage sei, wenn er die [X.] Vermögensverhältnisse des anderen kenne. Der zwischen den Geschwi-stern bestehende Auskunftsanspruch, den das Amtsgericht zu Recht ange-nommen habe, reiche aber aus, um sich die für die Berechnung der anteiligenHaftung notwendigen Informationen zu beschaffen. Der Anspruch umfassenämlich nicht nur die Einkünfte im engeren Sinne, sondern erstrecke sich aufalle Umstände, die für die Berechnung des Haftungsanteils relevant seien. [X.] zähle unter Umständen auch das Einkommen des Ehegatten des auf [X.] in Anspruch genommenen Bruders, denn die Höhe der Einkünfte einesjeden Ehegatten sei für den Anteil maßgebend, mit dem er sich am Familien-unterhalt beteiligen müsse. Von diesem Anteil hänge der angemessene Selbst-behalt ab, auf den sich der Ehegatte gegenüber Unterhaltsansprüchen Dritter,wie hier der Mutter, berufen könne. Die Bestimmung des [X.] sei wiederum für die Berechnung des Haftungsanteils [X.]. In der Regel sei es dem Verpflichteten auch ohne weiteres möglich, zu-gleich Auskunft über die Einkünfte seines Ehegatten zu erteilen, jedenfalls so-weit es zur Bestimmung des von diesem zu leistenden Anteils am [X.] -terhalt erforderlich sei. Über die hierzu notwendige Kenntnis verfüge der [X.]sverpflichtete zumeist schon deshalb, weil die Eheleute - gerade bei unter-schiedlich hohen Einkommen - die gemeinsame steuerliche Veranlagung [X.] hätten. Die wenigen Fälle, in denen der Verpflichtete die in Rede stehen-den Angaben nicht unmittelbar machen könne, rechtfertigten es nicht, die [X.]sverpflichtung auf den Ehegatten auszudehnen. Vielmehr sei dem [X.] unter solchen Umständen zuzumuten, von seinem Ehegatten diebenötigten Auskünfte zu verlangen, zu deren Erteilung dieser im Hinblick aufdie eheliche Lebensgemeinschaft und den damit geschuldeten Beistand und diegebotene gegenseitige Rücksichtnahme auch verpflichtet sei.Diese Beurteilung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.2. a) Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, kann der ge-gen die [X.] zu 2 geltend gemachte Anspruch nicht unmittelbar aus einerder für die Auskunftspflicht im Familienrecht bestehenden besonderen Geset-zesvorschriften, etwa den §§ 1580, 1605 BGB, hergeleitet werden. Das wirdauch von der Revision nicht in Abrede gestellt.b) Daraus folgt indessen noch nicht, daß die betreffende Verpflichtungnicht besteht. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, kann [X.] Auskunftspflicht vielmehr unmittelbar aus § 242 BGB als Folge einer be-sonderen Rechtsbeziehung ergeben. Das [X.] Recht kennt zwar keineallgemeine Auskunftspflicht; niemand ist rechtlich verpflichtet, bestimmte Tatsa-chen einem anderen schon deshalb zu offenbaren, weil dieser an der [X.] rechtliches Interesse hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 352, 354). Nach ständiger Rechtsprechung besteht [X.] und Glauben (§ 242 BGB) aber dann ein Auskunftsanspruch, wenn zwi-schen den Beteiligten besondere rechtliche Beziehungen vertraglicher oder [X.] 6 -ßervertraglicher Art vorhanden sind, die es mit sich bringen, daß der [X.] entschuldbar über das Bestehen und den Umfang seines Rechtsim Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist,während dieser die Auskunft unschwer erteilen kann und dadurch nicht unbilligbelastet wird ([X.]Z 10, 385, 387; 55, 201, 203; 61, 180, 184; 82, 132, 137 undUrteil vom 8. Oktober 1986 - [X.] - [X.]R BGB § 242 [X.]). Dieser Grundsatz gilt trotz der mit dem 1. Gesetz zur Reform [X.] und Familienrechts geschaffenen Sonderbestimmungen nach wie vorauch im Familienrecht. Die §§ 1580 und 1605 BGB regeln nur einen [X.], in dem der Gesetzgeber die gegenseitigen Rechte und Pflichten [X.] wollte. Dadurch wird aber eine in besonderen Fällen aus § 242 BGB herzu-leitende Informationspflicht nicht ausgeschlossen (Senatsurteile vom19. Februar 1986 - [X.] - FamRZ 1986, 450, 453 und vom9. Dezember 1987 - [X.] - FamRZ 1988, 268, 269). In seiner Entschei-dung von 9. Dezember 1987 hat der Senat die Auffassung vertreten, daß daszwischen Eltern, die als gleich nahe Verwandte gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1BGB anteilig nach ihren Erwerbs- und Vermögensverhältnissen für den [X.], nach der genannten Bestimmung bestehende besondereRechtsverhältnis ausreicht, um einen Auskunftsanspruch zu begründen.c) Eine solche besondere Rechtsbeziehung besteht, wie das Berufungs-gericht zu Recht angenommen hat, im Verhältnis zwischen dem Kläger undseiner Schwägerin, der [X.]n zu 2, aber nicht. Die [X.] zu 2 ist [X.] ihres Ehemannes nicht unterhaltspflichtig; eine anteilige Haftung [X.] kommt deshalb nicht in [X.]) Dem hält die Revision entgegen: Die von dem Amtsgericht ausgeur-teilte Auskunftspflicht des [X.]n zu 1 sei für den Kläger wertlos, solange ernicht die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der [X.]n zu 2 eben-- 7 -falls kenne. Als derjenige, der von dem Träger der Sozialhilfe auf Zahlung [X.] für seine Mutter in Anspruch genommen werde und nunmehr die an-teilige Haftung des Bruders geltend machen wolle, sei der Kläger für deren Vor-aussetzungen darlegungs- und beweispflichtig. Ohne die Auskunft seinerSchwägerin sei er nicht in der Lage, einen Ausgleich zu verlangen. Erst [X.], welche Unterhaltspflichten ein von einem Elternteil auf Unterhalt [X.] genommenes erwachsenes Kind seinerseits vorrangig zu erfüllenhabe, könne die Höhe seiner Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern berechnetwerden. Das sei indessen nur möglich, wenn auch die [X.] Ehegatten bekannt seien. An der betreffenden Kenntnis bestehe im [X.] Fall ein besonderes Interesse, weil der [X.] zu 1 seinen Angabenzufolge die eidesstattliche Versicherung abgegeben habe und nur Einnahmenunterhalb der Pfändungsfreigrenze beziehe. Nach Ansicht von [X.] Literatur müsse der Unterhaltspflichtige aber seine gesamten Einkünfte fürden Unterhalt des Berechtigten dann einsetzen, wenn die Einkünfte seinesEhegatten ausreichten, um den gesamten Familienbedarf zu decken.Damit kann die Revision nicht durchdringen.bb) Ob der von ihr vertretenen Auffassung zu folgen ist, die Einkünfte ei-nes Kindes seien für den Unterhalt seiner Eltern frei, wenn schon sein Ehegatteüber Einkommen in Höhe des beiderseitigen Selbstbehalts verfügt (so OLGHamm [X.], 125, 126), wird nicht einheitlich beurteilt (a.A. etwa [X.] [X.] Familienrecht § 12 [X.]. 93; [X.], 919, 924). Diese Frage bedarf im vorliegenden Fall indessen keiner Ent-scheidung. Auch wenn mit der Revision davon ausgegangen wird, daß die an-teilige Haftung von Geschwistern auf Elternunterhalt erst beurteilt werden kann,wenn die hierfür maßgeblichen Verhältnisse auch der jeweiligen Ehegatten [X.] sind, läßt sich allein hieraus kein Rechtsverhältnis herleiten, das es- 8 -rechtfertigen würde, dem unterhaltspflichtigen Kind einen Auskunftsanspruchgegen die Ehegatten seiner Geschwister zuzubilligen. Allein die [X.] Kenntniserlangung reicht dafür nicht aus. Sonstige Umstände, aus [X.] ein Rechtsverhältnis ergeben könnte, liegen indessen nicht vor. [X.] Auskunftsansprüche stehen nur den Beteiligten eines Schuldverhältnis-ses, hier: des Unterhalts- oder Ausgleichsverhältnisses, zu. Durch diese Ein-schränkung erfährt auch der auf § 242 BGB gestützte Auskunftsanspruch dieerforderliche tatbestandliche Begrenzung, um nicht zu einem - dem [X.]nRecht fremden - allgemeinen Informationsanspruch auszuufern (vgl. auchKentgens Der Auskunftsanspruch im Familienrecht [X.] f.). Zu den Beteilig-ten des hier maßgebenden Unterhalts- oder Ausgleichsverhältnisses gehört die[X.] zu 2 aber nicht. Sie schuldet der Mutter ihres Ehemannes keinen [X.] und kann deshalb auch nicht an einem Ausgleichsverhältnis [X.]. Da die [X.] zu 2 mithin außerhalb des [X.] zwi-schen dem Unterhaltspflichtigen und seiner Mutter steht, kann die gewünschteAuskunft von ihr nicht verlangt werden (ebenso [X.] aaO [X.]. 129; [X.]/Klein Kompaktkommentar Familienrecht § 1605 [X.]. 25; [X.]/Diede-richsen BGB 62. Aufl. § 1601 [X.]. 14).Etwas anderes ergibt sich auch nicht, falls das [X.] im Betrieb der [X.]n zu 2 angestellten [X.]n zu 1 als verschleier-tes Arbeitsverhältnis (§ 850 h Abs. 2 ZPO) anzusehen sein sollte. Dann könnteder Kläger zwar von dem [X.]n zu 1 Auskunft über die für die [X.] angemessenen Vergütung maßgebenden Umstände, etwa über Art undUmfang der Arbeitsleistung, verlangen. Ein Auskunftsanspruch gegenüber [X.]n zu 2 stünde ihm dagegen in Ermangelung eines besonderen [X.] zu jener auch unter diesem Gesichtspunkt nicht zu.- 9 -Insgesamt muß der Kläger sich deshalb auf die Auskunftserteilung durchden [X.]n zu 1 verweisen lassen. Dieser hat nicht nur über seine [X.] Auskunft zu erteilen, sondern - falls dies von ihm [X.] wird - zusätzlich Angaben über die Einkünfte seiner Ehefrau zu machen,jedenfalls soweit diese erforderlich sind, um deren Anteil am Familienunterhaltbestimmen zu können (vgl. auch Eschenbruch/[X.] [X.]. [X.]. 5287 [X.]. 881, [X.]/[X.] Handbuch des [X.] Aufl., [X.]. 5086). Denn durch letzteren wird auch die eigene finanzielle [X.] [X.]n zu 1 beeinflußt. Hinsichtlich eines etwaigen Verlangens auf Vor-lage von Steuerbescheiden, die auf einer Zusammenveranlagung der Ehegat-ten beruhen, wäre allerdings zu beachten, daß der [X.] zu 1 Angaben, dieausschließlich seine Ehefrau betreffen, oder zusammengefaßte Beträge, ausdenen keine für ihn maßgebenden Werte entnommen werden können, nicht zuoffenbaren braucht und deshalb unkenntlich machen darf (vgl. Senatsurteil vom13. April 1983 - [X.] - FamRZ 1983, 680, 682).d) Soweit die Revision darauf hinweist, daß dem Träger der Sozialhilfegegenüber auch die von einem Unterhaltspflichtigen nicht getrennt lebendenEhegatten nach § 116 Abs. 1 Satz 1 [X.] verpflichtet sind, über ihre [X.] und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben, soweit die Durchführungdieses Gesetzes es erfordert, läßt sich auch hieraus nichts für einen Auskunfts-anspruch des [X.] gegenüber der [X.]n zu 2 herleiten. Vielmehr ergibtsich daraus gerade eine Möglichkeit, wie eine eventuelle anteilige Haftung des[X.]n zu 1 hätte realisiert werden können, ohne daß der Kläger der streiti-gen Auskunft der [X.]n zu 2 bedarf. Verlangt ein Elternteil bzw. an dessenStelle der Träger der Sozialhilfe, auf den der Unterhaltsanspruch nach § 91Abs. 1 Satz 1 [X.] übergegangen ist, nur von einem Teil der Kinder Unterhalt,so trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Geschwister nichtleistungsfähig sind und ihm deshalb nur die in Anspruch genommenen Kinder- 10 -haften (vgl. [X.] aaO § 12 [X.]. 131; [X.]/[X.]/[X.] zur Höhe des Unterhalts 8. Aufl. [X.]. 927; [X.]/[X.]. [X.]. 1527; vgl. auch Senatsurteil vom 21. Januar 1998- XII ZR 85/96 - FamRZ 1998, 541, 544). Hätte der Kläger sich mithin nicht frei-willig gegenüber dem Sozialamt zu Unterhaltsleistungen bereit erklärt, so [X.] dessen Unterhaltsbegehren so lange zurückweisen können, bis der ([X.] anteilige) Anspruch ihm gegenüber schlüssig dargelegt worden wä-re. In einem Rechtsstreit wäre er insoweit kein Kostenrisiko eingegangen, weilauch dann, wenn eine Klage erst im Laufe des Rechtsstreits schlüssig wird,noch "sofort" im Sinne des § 93 ZPO anerkannt werden kann ([X.]/HergetZPO 23. Aufl. § 93 [X.]. 6, Stichwort: unschlüssige Klage; [X.]/[X.] [X.] Aufl. § 93 [X.]. 12). Die Möglichkeit einer prozessualen Auseinanderset-zung mit dem Sozialamt dürfte dem Kläger für die Zukunft im übrigen nach wievor unbenommen sein. Aus den dabei gegebenenfalls zu gewinnenden [X.] kann er eventuell auch Schlußfolgerungen für die Vergangenheitziehen.HahneSprick[X.][X.]Ahlt