Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18.02.2021, Az. 6 AZR 702/19

Die Parteien streiten über die [X.] der Klägerin nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder ([X.]) nach einem Tabellenwechsel.

Die Klägerin ist examinierte Pflegekraft und seit dem 1. April 1998 bei dem beklagten Land beschäftigt. Mit Inkrafttreten des [X.] sowie des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den [X.] und zur Regelung des Übergangsrechts in der für das [X.] geltenden Fassung (im [X.]) erfolgte am 1. November 2010 die Überleitung der Klägerin in die [X.] KR 7a [X.]. Da ihr Vergleichsentgelt (§ 5 TVÜ-Länder) über der höchsten Stufe der [X.] KR 7a [X.] lag, wurde sie gemäß § 6 Abs. 4 TVÜ-Länder einer individuellen Endstufe zugeordnet. Diese wird von den Parteien als „Stufe 6+“ bezeichnet.

Zum 1. Januar 2013 übernahm die Klägerin die Leitung des „[X.]“ und wurde ab diesem Zeitpunkt nach [X.] 9 Stufe 4 [X.] vergütet. Zum 1. Januar 2017 stieg sie in dieser [X.] in die Stufe 5 auf.

Mit Wirkung zum 1. Mai 2018 wurde ihr die Leitung der [X.] übertragen. Dies führte zu ihrer erneuten Eingruppierung in die [X.] KR 7a [X.]. Die [X.] nahm das beklagte Land wie bei einer Herabgruppierung stufengleich vor und ordnete die Klägerin folglich der Stufe 5 zu.

Die [X.] war im Jahr 2018 durch die damals geltenden Fassungen der §§ 16, 17 [X.] (aF) auszugsweise wie folgt geregelt:

Mit Schreiben vom 20. Juli 2018 beantragte die Klägerin erfolglos die Zuordnung zur Stufe 6 der [X.] KR 7a [X.]. Mit ihrer dem beklagten Land am 19. September 2018 zugestellten Klage hat sie eine Vergütung nach „Stufe 6+“ verlangt.

Gemäß § 1 Nr. 92 des [X.] Nr. 11 zum [X.] vom 2. März 2019 existiert die [X.] KR 7a [X.] seit dem 1. Januar 2019 nicht mehr. Die Klägerin ist seitdem nach § 29c Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Länder in die [X.] KR 7 [X.] übergeleitet.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, eine Beibehaltung der [X.] unter wortlautgetreuer Anwendung von § 17 Abs. 4 Satz 4 [X.] aF bei dem Wechsel von der [X.] 9 [X.] in die [X.] KR 7a [X.] wäre jedenfalls in ihrem atypischen Fall gleichheits- und systemwidrig. § 17 Abs. 4 Satz 4 [X.] aF bezwecke die Wahrung des [X.]. Mit diesem Regelungsziel sei die Nichtberücksichtigung ihrer in der [X.] KR 7a [X.] bereits erworbenen Berufserfahrung, die schon die Zuordnung zu einer höheren Erfahrungsstufe in dieser [X.] zur Folge gehabt habe, nicht vereinbar. Bei ihrer Rückkehr in die [X.] KR 7a [X.] sei folglich die darin bereits erreichte Stufe maßgeblich gewesen. Dies sei ihre vormalige individuelle Endstufe („Stufe 6+“), mindestens jedoch die Stufe 6 als reguläre Höchststufe. Seit dem 1. Januar 2019 gelte dies für die [X.] KR 7 [X.].

Die Klägerin hat deshalb zuletzt beantragt

Das beklagte Land hat gemeint, der Wechsel der Klägerin von der [X.] 9 [X.] in die [X.] KR 7a [X.] stelle eine Herabgruppierung dar. Auf diese sei § 17 Abs. 4 Satz 4 [X.] aF zumindest entsprechend anzuwenden gewesen. Diese Bestimmung schütze nur die in der höheren [X.] erreichte Stufe, nicht aber eine in der niedrigeren [X.] aufgrund einer früheren Tätigkeit erreichte Stufe.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das [X.] hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt die Klägerin ihr Klageziel weiter.

Die Revision ist begründet. Entgegen der Auffassung des [X.] ist § 17 Abs. 4 [X.] auf den Fall eines Wechsels der Tätigkeit, die einen Vergütungsanspruch aus einer anderen [X.] zur Folge hat (im Folgenden [X.]) nicht anwendbar. In der vorliegenden Konstellation handelt es sich vielmehr um eine Unterbrechung der Tätigkeit in der [X.] [X.] 7a [X.] iSv. § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.].

I. Die Klage ist zulässig. Das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor.

1. Ein Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann. Es fehlt, wenn durch die Entscheidung kein Rechtsfrieden geschaffen wird. Die Rechtskraft der Entscheidung muss weitere gerichtliche Auseinandersetzungen über die zwischen den Parteien strittigen Fragen um denselben Fragenkomplex ausschließen. Das setzt bei einem auf die Feststellung der Rechtsgrundlage für die Vergütung gerichteten Antrag jedenfalls voraus, dass über weitere Faktoren, die die Vergütungshöhe bestimmen, kein Streit besteht und die konkrete [X.]ezifferung dann lediglich eine Rechenaufgabe ist, die von den Parteien ebenso unstreitig durchgeführt werden kann wie die Umsetzung der weiteren Zahlungsmodalitäten (vgl. [X.] 16. Juli 2020 - 6 [X.] - Rn. 16 ff.).

2. Es kann davon ausgegangen werden, dass hier bei Stattgabe der Klage die allein streitbefangene [X.] keine weiteren gerichtlichen Auseinandersetzungen auslösen wird. Dies gilt sowohl bzgl. des Haupt- als auch des [X.]. Obwohl die sich aus der individuellen Endstufe ergebende Höhe der Vergütung nicht festgestellt ist, besteht zwischen den Parteien kein Streit über die [X.]erechnung der individuellen Endstufe. Die Feststellungsklage ermöglicht damit die umfassende Klärung der Vergütungshöhe (so im Ergebnis auch [X.] 27. April 2017 - 8 [X.] - Rn. 53).

II. Ob die Klage begründet ist, kann noch nicht abschließend entschieden werden. Entgegen der Auffassung des [X.] ist § 17 Abs. 4 [X.] bei einem [X.] nicht anwendbar. Der [X.] kann nicht feststellen, ob die Klägerin nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] in der [X.] [X.] 7a bzw. [X.] 7 [X.] der Stufe 6 zuzuordnen war. Zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens war das [X.]erufungsurteil aufzuheben und der Rechtsstreit an das [X.] zurückzuverweisen.

1. Die von der Klägerin angestrebte umfassende Sicherung des mit der individuellen Endstufe in der [X.] [X.] 7a [X.] erreichten [X.] lässt sich weder über eine direkte Anwendung noch eine ergänzende Auslegung des § 17 Abs. 4 [X.] erreichen.

a) Eine direkte Anwendung von § 17 Abs. 4 [X.] kommt bei einem [X.] nicht in [X.]etracht. Ein solcher Wechsel ist weder eine Höher- noch eine Herabgruppierung im Tarifsinn.

aa) § 17 Abs. 4 [X.] regelt die [X.] im laufenden Arbeitsverhältnis bei Eingruppierung in eine höhere bzw. niedrigere [X.]. Der [X.]egriff der Höhergruppierung wird in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes entsprechend dem allgemeinen Wortgebrauch meist im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Tätigkeiten einer höheren [X.] verwendet ([X.] 7. Februar 2019 - 6 [X.] - Rn. 24). Gleiches gilt im umgekehrten Sinn für Herabgruppierungen. [X.]eide Konstellationen setzen eine Veränderung innerhalb derselben [X.] voraus, denn diese definiert durch ihre numerische [X.]ezeichnung, welche [X.] „höher“ bzw. „niedriger“ ist.

bb) Der Fall des [X.]s wird von § 17 Abs. 4 [X.] auch nicht mittels eines Vergleichs der Endstufen der bisherigen und der neuen [X.] erfasst (so aber [X.]/[X.]/[X.]/Wiese [X.] Teil II § 17 Stand Juni 2020 Rn. 70 ff.). Zwar lässt sich auf diese Weise die maximal erreichbare Vergütung vergleichen. Eine Entgeltsteigerung ist jedoch keine Voraussetzung für eine Höhergruppierung (vgl. [X.] 21. Mai 2015 - 6 [X.] - Rn. 25 ff.). Der Ansatz lässt zudem außer [X.], dass die verschiedenen [X.]n unterschiedlich strukturiert und bereits deshalb nicht vergleichbar sind. So umfasst die sog. [X.] (Anlage [X.] zum [X.]) nunmehr 16 [X.]n, die [X.] für Pflegekräfte (Anlage [X.] zum [X.]) nur 13 [X.]n. Die Tabellenentgelte weisen in den verschiedenen Stufen eine völlig unterschiedliche Höhe auf. Der auf die Tabellenwerte der Endstufen beschränkte [X.]lick lässt diese Ausdifferenzierung der Wertigkeit außer [X.]etracht und hätte Verzerrungen zur Folge, die nicht mit der von § 17 Abs. 4 [X.] bezweckten [X.]wahrung (dazu [X.] 24. Oktober 2013 - 6 [X.] - Rn. 22) in Einklang zu bringen wären.

b) § 17 Abs. 4 [X.] kann entgegen der Ansicht der Klägerin auch nicht ergänzend dahingehend ausgelegt werden, dass er bei einem erneuten [X.] Anwendung findet und die in einer anderen [X.] erreichte höhere Stufe sichert.

aa) [X.] Regelungen sind einer ergänzenden Auslegung grundsätzlich nur dann zugänglich, wenn damit kein Eingriff in die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Tarifautonomie verbunden ist. Eine ergänzende Auslegung eines Tarifvertrags scheidet daher aus, wenn die Tarifvertragsparteien eine regelungsbedürftige Frage bewusst ungeregelt lassen und diese Entscheidung höherrangigem Recht nicht widerspricht. Voraussetzung für eine ergänzende Auslegung ist, dass entweder eine unbewusste Regelungslücke vorliegt oder eine Regelung nachträglich lückenhaft geworden ist. Für die [X.]eantwortung der Frage, ob es sich um eine bewusste oder unbewusste Tariflücke handelt, ist auf den Willen der Tarifvertragsparteien abzustellen ([X.] 11. Juli 2019 - 6 [X.] - Rn. 26; 18. November 2015 - 4 A[X.]R 24/14 - Rn. 34).

bb) [X.]ezogen auf den Fall des [X.]s ist im abgeschlossenen Regelungssystem der [X.] keine unbewusste Regelungslücke im [X.] zu erkennen. Es bedurfte keiner gesonderten [X.]sregel, wie sie die Tarifvertragsparteien bei der Überleitung der [X.]eschäftigten in den [X.] durch § 4 Abs. 1 [X.] iVm. der sog. [X.]-Anwendungstabelle vorgesehen haben (vgl. nunmehr Anlage 5 (A/[X.]) [X.]). Im Rahmen des [X.] erfolgt bei einem [X.] im laufenden Arbeitsverhältnis grundsätzlich die Zuordnung zur Stufe 1 der neuen [X.], weil kein Fall der Einstellung iSv. § 16 Abs. 2 [X.] vorliegt und in der neuen [X.] bislang keine [X.] iSv. § 16 Abs. 3 [X.] zurückgelegt wurde. Das ist systemkonform, weil der Stufenaufstieg nach § 16 Abs. 3 [X.] nur die innerhalb derselben [X.] gewonnene [X.]erufserfahrung honorieren soll. Das Entgeltsystem des [X.] geht davon aus, dass es keine entgeltgruppenübergreifende [X.]erufserfahrung gibt ([X.] 24. Oktober 2013 - 6 [X.] - Rn. 21; zum [X.] vgl. [X.] 1. Juni 2017 - 6 [X.] - Rn. 17, [X.]E 159, 214). Erst recht fehlt es an einem erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien, die in einer nach einer anderen [X.] vergüteten Tätigkeit erworbene [X.]erufserfahrung tabellenübergreifend zu honorieren. § 43 Nr. 9 bzw. § 52 Nr. 4 [X.] regeln nur die Zuordnung der [X.]- bzw. S-[X.]n zu denen der Anlage [X.] und betreffen damit nur die Eingruppierung.

cc) Selbst bei Annahme einer unbewussten Regelungslücke könnte diese wegen der durch die Tarifautonomie gewährleisteten Regelungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nicht durch den [X.] geschlossen werden. Die [X.] bei einem [X.] kann nicht nur entsprechend § 17 Abs. 4 [X.] vorgenommen werden. Ebenso denkbar ist die Schaffung eines spezifisch auf den [X.] bezogenen Überleitungsrechts. Ein solches Recht ist den Tarifvertragsparteien nicht fremd, wie die Regelungen in §§ 29a ff. [X.] belegen. Dabei stünden zahlreiche Regelungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Ausgestaltung der Überleitungsregelung könnte von dem konkreten [X.] und seiner Auswirkung auf die betroffenen Arbeitsverhältnisse abhängig gemacht werden. So könnte bei einer finanziellen Verschlechterung der [X.]esitzstand vollständig oder nur eingeschränkt gesichert werden. Möglich wäre z[X.] eine mit Tarifsteigerungen abschmelzende Entgeltsicherung in Form einer Zulage. Die Tarifvertragsparteien könnten umgekehrt bei entsprechendem Arbeitskräftebedarf auch einen Anreiz für bestimmte [X.] schaffen, z[X.] durch die Einführung von Garantiebeträgen der Entgeltsteigerung.

2. Ob die Klägerin aufgrund der nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] erforderlichen Vergleichsberechnung möglicherweise seit dem 1. Mai 2018 der Stufe 6 der [X.] [X.] 7a bzw. [X.] 7 [X.] hätte zugeordnet werden müssen, bedarf weiterer Feststellungen.

a) Die Klägerin war bis zum 1. Januar 2013 unstreitig in die [X.] [X.] 7a [X.] eingruppiert. Weil sie sich damals in einer individuellen Endstufe („Stufe 6+“) befand, wurde sie ebenfalls unstreitig nach § 6 Abs. 4 Satz 3 [X.] betragsbezogen zunächst der Stufe 4 der nunmehr einschlägigen [X.] 9 [X.] zugeordnet. Es kann unentschieden bleiben, ob diese Zuordnung zutreffend war oder ob mangels Höhergruppierung im Tarifsinn eine Zuordnung zur Stufe 1 der [X.] 9 [X.] zutreffend gewesen wäre. Da § 17 Abs. 4 Satz 4 [X.] aF keine Anwendung findet, ist die [X.] in der [X.] 9 [X.] vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Mai 2018 für die [X.] in der [X.] [X.] 7a bzw. [X.] 7 [X.] ab dem 1. Mai 2018 ohne [X.]elang.

b) Diese richtet sich vielmehr nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] und bezieht sich damit nur auf die vor der Unterbrechung in der [X.] [X.] 7a [X.] erreichte Stufe.

aa) § 17 Abs. 3 [X.] regelt die Frage, welche Unterbrechungszeiten den [X.]en einer ununterbrochenen Tätigkeit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 1 [X.] gleichstehen und welche Auswirkungen andere Unterbrechungen haben. Die Unterbrechung einer Tätigkeit setzt nicht zwingend die Aussetzung der Arbeitspflicht voraus (so wohl [X.]eckOK [X.]/Felix § 17 Stand 1. Dezember 2020 Rn. 53). § 17 Abs. 3 [X.] bezieht sich nur auf § 16 Abs. 3 Satz 1 [X.] und damit auf die [X.] innerhalb derselben [X.] (vgl. zu § 17 Abs. 3 [X.]-AT [X.] 3. Juli 2014 - 6 [X.] 1067/12 - Rn. 19, [X.]E 148, 312; 14. September 2016 - 4 [X.] 456/14 - Rn. 46). Entscheidend ist die vorübergehende Unterbrechung des Erwerbs von [X.]erufserfahrung in einer bestimmten [X.]. Folglich kann auch bei einer zwischenzeitlichen Tätigkeit in einer anderen [X.] bezogen auf die frühere und nun wieder aufgenommene Tätigkeit eine Unterbrechung vorliegen. Hierfür spricht auch § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.]uchst. f [X.], der [X.]en der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (§ 14 [X.]) den [X.]en einer ununterbrochenen Tätigkeit iSd. § 16 Abs. 3 Satz 1 [X.] gleichstellt. Gegenstand dieser Regelung ist nicht die Aussetzung der Arbeitspflicht, sondern die vorübergehende Änderung der Tätigkeit.

bb) Die Voraussetzungen einer unschädlichen Unterbrechung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 [X.] sind hier nicht gegeben. Es liegt auch keine unschädliche Unterbrechung nach § 17 Abs. 3 Satz 2 [X.] vor.

cc) [X.] der Eingruppierung der Klägerin in die [X.] 9 [X.] vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Mai 2018 war bezogen auf die [X.] [X.] 7a [X.] eine für den Stufenaufstieg schädliche Unterbrechung iSv. § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.], welche ab dem 1. Mai 2018 zu einer Rückstufung der Klägerin auf die Stufe 5 der [X.] [X.] 7a bzw. [X.] 7 [X.] führen könnte. Dies kann der [X.] jedoch noch nicht abschließend entscheiden.

(1) Nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] erfolgt bei einer Unterbrechung von mehr als drei Jahren eine Zuordnung zu der Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht, jedoch nicht niedriger als bei einer Neueinstellung. Die [X.] beginnt mit dem Tag der Arbeitsaufnahme.

(2) Die Unterbrechung der Tätigkeit in der [X.] [X.] 7a [X.] dauerte vom 1. Januar 2013 bis zum 1. Mai 2018 und damit mehr als drei Jahre. In dieser [X.] war die Klägerin aufgrund des Tätigkeitswechsels in der [X.] 9 [X.] eingruppiert.

(3) Nach Wiederaufnahme einer unstreitig abermals nach der [X.] [X.] 7a [X.] bewerteten Tätigkeit kann nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] keine Zuordnung der Klägerin zu ihrer vor der Unterbrechung maßgeblichen individuellen Endstufe („Stufe 6+“) erfolgen. Eine individuelle Endstufe ist bereits nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] keine „erreichte Stufe“, denn das „Erreichen“ setzt nach § 16 Abs. 3 Satz 1 [X.] den Ablauf der [X.] voraus. Eine individuelle Endstufe wurde hingegen als [X.]estandteil der [X.]sicherung im Rahmen der Überleitung in den [X.] gemäß § 6 Abs. 4 Satz 1 iVm. § 5 [X.] gebildet und nicht nach § 16 Abs. 3 [X.] erreicht (vgl. zu § 17 Abs. 4 Satz 4 [X.] aF [X.] 3. Juli 2014 - 6 [X.] 753/12 - Rn. 32, [X.]E 148, 323). § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] weist zudem keinen [X.]ezug zum [X.] auf, sondern regelt die [X.] bei einer schädlichen Unterbrechung innerhalb des Systems des [X.]. Eine Fortwirkung der [X.]sicherung des Überleitungsrechts ist § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] nicht zu entnehmen, weshalb auch keine entsprechende Intention der Tarifvertragsparteien erkennbar ist (aA [X.]eckOK [X.]/Felix § 17 Stand 1. Dezember 2020 Rn. 59). Die Tarifvertragsparteien haben mit § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] vielmehr eine eigenständige [X.]sicherung geschaffen: Ein Rückfall auf die Stufe 1 soll auch bei einer mehr als dreijährigen Unterbrechung nicht erfolgen. Der mit der mehrjährigen Unterbrechung verbundene Verlust an Routine und die fehlende Teilhabe an aktuellen Entwicklungen soll aber mit dem Verlust einer Stufe berücksichtigt werden. Diese Sicherung bezieht sich jedoch nur auf die [X.]erufserfahrung, die im regulären Stufensystem des [X.] Ausdruck gefunden hat.

(4) Im Falle der Klägerin ist die Stufe 6 als reguläre Höchststufe nach § 16 Abs. 3 Satz 1 [X.] die in der [X.] [X.] 7a [X.] erreichte Stufe. Dies würde nach § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] an sich zu einer Zuordnung zur Stufe 5 ab dem 1. Mai 2018 führen, denn dies wäre die Stufe, die der vor der Unterbrechung erreichten Stufe vorangeht. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass die in § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] enthaltene Vergleichsberechnung, wonach die [X.] nach der Unterbrechung nicht niedriger sein darf als bei einer Neueinstellung, zugunsten der Klägerin zum Tragen kommt.

(a) Mit dieser Regelung soll ein Mindestmaß an [X.]erücksichtigung einschlägiger [X.]erufserfahrung bewirkt werden. Es soll zumindest das Niveau der Anrechnung einschlägiger [X.]erufserfahrung gewährleistet sein, welches bei Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses erreicht würde. Hierfür ist bezogen auf die vor der Unterbrechung bei demselben Arbeitgeber erlangte [X.]erufserfahrung eine mittels fiktiver Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] durchzuführende Vergleichsberechnung erforderlich. Da bei [X.] iSd. § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich nicht beendet wurde, bleibt für die Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 [X.] kein Anwendungsbereich. Mit der fiktiven [X.] nach § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] wird im Gegensatz zu § 16 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ([X.]-AT [[X.]und bzw. [X.]]) keine Regelbegrenzung auf Stufe 2 oder 3 vorgenommen. § 16 Abs. 2 Satz 2 [X.] lässt die vollständige Anrechnung der einschlägigen [X.]erufserfahrung zu, wobei bei früheren Unterbrechungen wiederum § 17 Abs. 3 [X.] zu beachten ist. Eine Einschränkung folgt nur daraus, dass nach § 17 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 [X.] die [X.] mit dem Tag der Arbeitsaufnahme nach der Unterbrechung neu beginnt. Restlaufzeiten werden somit nicht berücksichtigt. Eine auf die Stufe 3 gedeckelte Anrechnung könnte sich im Anwendungsbereich des [X.] nur ergeben, falls der [X.]eschäftigte während der Unterbrechung einschlägige [X.]erufserfahrung in einem Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber erworben hat und deshalb § 16 Abs. 2 Satz 3 [X.] den Vergleichsmaßstab bilden würde (so zu Fällen von nicht im dienstlichen Interesse stehenden Sonderurlaub [X.]reier/[X.]/Kiefer/Thivessen [X.] Teil [X.] 1 § 17 Stand September 2020 Rn. 34.2; vgl. auch [X.]/Steinherr [X.] § 17 Stand August 2016 Rn. 37). Dies hatte der [X.] hier nicht zu entscheiden.

(b) Die Klägerin hätte bei einer fiktiven Einstellung zum 1. Mai 2018 selbst bei vollständiger Anrechnung ihrer [X.]eschäftigungszeit vom 1. April 1998 bis zum 1. Januar 2013 die nach § 16 Abs. 3 Satz 1 [X.] für ein Erreichen der Stufe 6 erforderliche [X.] von 15 Jahren nicht erreicht. Sie wäre auf diesem Weg nur Stufe 5 der [X.] [X.] 7a [X.] zugeordnet gewesen. Es ist aber nicht ausgeschlossen, dass bzgl. der [X.] eine Sonderregelung galt (vgl. § 16 Abs. 3 Satz 2 [X.] iVm. Teil IV der Entgeltordnung in der vom 1. Januar 2018 bis zum 30. September 2018 geltenden Fassung). Das [X.] hat zur Tätigkeit der Klägerin vom 1. April 1998 bis zum 1. Januar 2013 - aus seiner Sicht konsequent - keine Feststellungen getroffen. Ebenso wenig hat es Feststellungen dazu getroffen, ob die Überleitungsregelungen in § 29c Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 [X.] Auswirkungen auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin haben. Der [X.] kann daher die fiktive [X.] seit dem 1. Mai 2018 nicht abschließend beurteilen.

3. Zudem war der Rechtsstreit zur Wahrung des Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör ( Art. 103 Abs. 1 GG ) und zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens auch bzgl. des [X.] an das [X.] zurückzuverweisen (vgl. [X.] 18. März 2020 - 5 [X.] 36/19 - Rn. 54; 7. Februar 2019 - 6 [X.] 84/18 - Rn. 30). Die Anwendung des § 17 Abs. 3 Satz 3 [X.] wurde in den Vorinstanzen nicht erkennbar erörtert. Den Parteien ist Gelegenheit zur Ergänzung des Sachvortrags zu geben.