Bundesfinanzhof, Beschluss vom 05.08.2011, Az. III B 144/10

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhält einen Zeitschriftenvertrieb. Nach [X.] wurde anlässlich einer Betriebsprüfung festgestellt, dass er im Jahre 1996 eine Eigentumswohnung zum Preis von 181.151 DM mit Barmitteln erworben hatte. Nach einer Geldverkehrsrechnung des Prüfers überstiegen die Ausgaben die Einnahmen im Jahre 1996 um 95.269 DM, im Jahre 1998 um 86.219 DM, ohne dass der Kläger die Fehlbeträge habe erklären können. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --[X.]--) nahm [X.] von jeweils netto 82.500 DM (1996) und 74.000 DM (1998) vor und erließ --auch aus anderen, hier nicht streitigen [X.] die streitgegenständlichen Änderungsbescheide für 1996, 1997 und 1998 über Umsatzsteuer sowie für 1996 und 1998 über Einkommensteuer und den [X.]. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Das Finanzgericht (FG) entschied, das [X.] sei zur Schätzung befugt gewesen, da der Kläger keine ausreichenden Erklärungen über die Herkunft der Gelder abgegeben habe. Seiner Angabe, die Wohnung mit Mitteln aus einem im März 1994 von [X.] im Ausland gewährten Darlehen über 180.000 DM erworben zu haben, stehe die Erklärung des steuerlichen Beraters gegenüber, der Kläger habe diese [X.] seinerseits als Darlehen ausgereicht. Die Einlassung, die Wohnung auch mit den Entnahmen aus dem Einzelunternehmen erworben zu haben, sei durch die vorgenommene Geldverkehrsrechnung widerlegt. Die Höhe der [X.] sei ebenso wenig zu beanstanden wie der Ansatz des Anfangsbestandes zum 1. Januar 1996 mit 0 DM. Der Kläger habe sich insoweit auf die pauschale Behauptung beschränkt, dass er über erhebliche Barmittel verfügt habe. Trotz der gerichtlichen Aufforderung nach § 79b Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) habe er keinerlei Nachweise vorgelegt, die eine Überprüfung seiner Behauptung ermöglicht hätten. Sein [X.]ortrag, der Tresorinhalt sei mit 200.000 DM versichert gewesen, sei nicht im Ansatz geeignet, den Bestand seines [X.]ermögens im fraglichen Zeitpunkt nachzuweisen.

Mit seiner Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht der Kläger [X.]erfahrensmängel geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO).

II. [X.] ist unzulässig und zu verwerfen, soweit sie den Rechtsstreit wegen Umsatzsteuer 1997 betrifft; im Übrigen ist sie unbegründet und zurückzuweisen.

1. Der Kläger hat nicht dargelegt, dass die [X.]orentscheidung wegen Umsatzsteuer 1997 auf den geltend gemachten [X.]erfahrensmängeln beruhe (§ 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O). Sein [X.]ortrag beschränkt sich auf [X.] hinsichtlich der erfolgten [X.], die jedoch die Umsätze des [X.] nicht betreffen.

2. Ob der Kläger die geltend gemachten Zulassungsgründe im Übrigen den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [X.]O genügend dargelegt hat, kann dahingestellt bleiben. Sie liegen jedenfalls nicht vor.

a) Soweit er vorbringt, das [X.] habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 [X.]O) verletzt, handelt es sich um einen verzichtbaren [X.]erfahrensmangel (§ 155 [X.]O i.[X.].m. § 295 der Zivilprozessordnung --ZPO--), bei dem das [X.] schon durch das bloße Unterlassen einer rechtzeitigen Rüge verloren geht. Der [X.] braucht nicht zu entscheiden, ob der in der mündlichen [X.]erhandlung vor dem [X.] zu Protokoll gebrachte [X.]erweis eines der Prozessbevollmächtigten "darauf, dass Beweisanträge, auch zur [X.]erlesung von Unterlagen, gestellt worden seien", ebenso "Beweisanträge zur [X.]ernehmung von Personen", den an eine solche Rüge zu stellenden Anforderungen genügt, oder ob die nicht erledigten Beweisanträge konkret hätten benannt werden müssen (vgl. Beschlüsse des [X.] --BFH-- vom 21. Juni 2000 [X.]/99, juris; vom 25. Februar 2010 [X.], [X.], 1286). Denn das [X.] hat seine Sachaufklärungspflicht nicht verletzt.

b) Die Sachaufklärungspflicht gemäß § 76 Abs. 1 [X.]O erfordert, dass das [X.] Tatsachen und Beweismitteln nachgeht, die sich ihm in Anbetracht der Umstände des Einzelfalles hätten aufdrängen müssen. Es darf substantiierte Beweisanträge, die den entscheidungserheblichen Sachverhalt betreffen, grundsätzlich weder ablehnen noch übergehen. Da die Sachaufklärungspflicht dazu dient, die Spruchreife der Klage herbeizuführen, hat das Gericht jedoch nur das aufzuklären, was aus seiner (materiell-rechtlichen) Sicht entscheidungserheblich ist ([X.] vom 23. September 2009 [X.]/08, [X.], 52, m.w.N.).

aa) Für die Annahme der Schätzungsbefugnis des [X.] kam es nach der danach maßgeblichen materiell-rechtlichen Sicht des [X.] --entgegen der Rechtsauffassung des [X.] nicht auf einen Gegenabgleich der Buchführung des [X.] mit den Büchern seiner Geschäftspartner, auf etwaige sich aus der Ermittlungsakte des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen ergebende oder nicht ergebende Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes [X.]erhalten des [X.], die diesbezügliche Einvernahme des Prüfers und des ehemaligen Leiters der Steuerfahndung, das angebliche Drängen des [X.] auf eine tatsächliche [X.]erständigung mit dem Kläger oder darauf an, ob dieser aus dem Zeitschriftenvertrieb entsprechende Mittel hat erwirtschaften können.

Die [X.]orentscheidung stützt sich auf das BFH-Urteil vom 28. Mai 1986 [X.] ([X.], 105, [X.] 1986, 732), wonach ein ungeklärter [X.]ermögenszuwachs aus einer [X.]ermögenszuwachsrechnung oder ein ungeklärter Ausgabenüberschuss aus einer Geldverkehrsrechnung --als eigenständige [X.] auch bei einer formell ordnungsmäßigen Buchführung die Annahme rechtfertigen, dass höhere Betriebseinnahmen erzielt und höhere Privatentnahmen getätigt als gebucht wurden. Der Kläger hat nach Auffassung des [X.] über die Herkunft der für den Erwerb der Eigentumswohnung verwendeten Geldmittel keine ausreichenden Erklärungen abgegeben.

bb) Die [X.]orentscheidung weist zu Recht auf den Auslandsbezug der Streitsache hin, da die vom Kläger behauptete Darlehensgewährung durch [X.] im Ausland stattgefunden haben soll. Nach ständiger BFH-Rechtsprechung ergibt sich aus § 76 Abs. 1 Satz 4 [X.]O i.[X.].m. § 90 Abs. 2 der Abgabenordnung bei Auslandssachverhalten eine Beweismittelbeschaffungspflicht. Danach muss, soweit die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug aufweist, ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen [X.]erhandlung gestellt werden (vgl. z.B. [X.]sbeschluss vom 17. November 2010 [X.]/09, BFH/N[X.] 2011, 299, m.w.N.).

Nach Auffassung des [X.] kam es auf die [X.]ernehmung des [X.] --und damit auch des [X.] sowie dessen [X.]ernehmungsperson-- zudem nicht an, weil der Kläger nach Angaben des steuerlichen Beraters die [X.] gerade nicht für den Erwerb der Eigentumswohnung, sondern seinerseits für die Gewährung eines Darlehens verwendet haben will.

cc) Mit der Rüge, das [X.] habe den (vormaligen) steuerlichen Berater vernehmen und den vermeintlichen Widerspruch im [X.]ortrag zur [X.]erwendung der Geldmittel aufklären müssen, kann der Kläger nicht gehört werden. Er hat nicht angegeben, welche Wahrnehmungen der steuerliche Berater im Falle seiner [X.]ernehmung bekundet hätte, die geeignet seien, die vom [X.] als solche erkannten Widersprüche aufzulösen. Im Übrigen hat der Kläger nach § 155 [X.]O i.[X.].m. § 295 ZPO zumindest insoweit sein [X.] verloren. Denn da er die [X.]ernehmung des steuerlichen Beraters nicht beantragt hatte, konnte sich sein in der mündlichen [X.]erhandlung protokollierter Hinweis auf gestellte Beweisanträge nicht auf eine [X.]ernehmung des steuerlichen Beraters beziehen.

dd) Die Sachaufklärungsrüge greift auch im Übrigen nicht. Die [X.]orentscheidung stellt darauf ab, der Kläger habe lediglich pauschal das [X.]orhandensein erheblicher Barmittel behauptet und diese nicht beziffert; trotz gerichtlicher Aufforderung nach § 79b Abs. 2 [X.]O habe er keinerlei Nachweise vorgelegt, die eine Überprüfung ermöglicht hätten. [X.]or diesem Hintergrund hat der Kläger nicht dargelegt, wie eine [X.]ernehmung des [X.], der ihm im Jahre 1990 [X.] verkauft habe, eine [X.]ernehmung des [X.], über den er unter Preisgabe seiner Beweggründe eine [X.]ersicherung über den [X.]inhalt abgeschlossen und der die im [X.] aufbewahrten --allerdings wiederum nicht bezifferten-- Gelder wahrgenommen habe, und schließlich eine [X.]erlesung des [X.]ersicherungsvertrages auf der Grundlage der Rechtsauffassung des [X.] zu einem anderen [X.]erfahrensausgang hätten führen können.

c) Das [X.] hat weder seine Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 [X.]O) noch den Anspruch des [X.] auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes) verletzt.

aa) Die richterliche Hinweispflicht soll den Beteiligten Schutz und Hilfestellung geben, ohne deren Eigenverantwortung zu beseitigen. Inhalt und Umfang der richterlichen Hinweispflicht hängen von der Sach- und Rechtslage des Einzelfalles sowie von der Mitwirkung und den individuellen Möglichkeiten der Beteiligten ab. Liegen die rechtliche Bedeutung bestimmter Tatsachen und die sich daraus ergebende Notwendigkeit, diese Tatsachen bei Gericht vorzubringen und zu substantiieren, auf der Hand, so stellt ein unterlassener Hinweis jedenfalls dann keine gegen § 76 Abs. 2 [X.]O verstoßende Pflichtverletzung dar, wenn der Beteiligte steuerlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten wird (z.B. [X.]sbeschluss vom 29. Juni 2007 [X.]/06, BFH/N[X.] 2007, 2125, m.w.N.).

bb) Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst vor allem das Recht der [X.]erfahrensbeteiligten, sich vor Erlass einer Entscheidung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern. Sie haben einen Anspruch darauf, dem Gericht auch in rechtlicher Hinsicht alles vortragen zu können, was sie für wesentlich halten. Diesen Ansprüchen entspricht die Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Weiterhin hat das Gericht seine Entscheidung zu begründen, wobei aus seiner Begründung erkennbar sein muss, dass eine Auseinandersetzung mit dem wesentlichen [X.]orbringen der [X.]erfahrensbeteiligten stattgefunden hat. Diese richterliche Pflicht geht jedoch nicht so weit, dass sich das Gericht mit jedem [X.]orbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich befassen müsste, da davon auszugehen ist, dass das Gericht das [X.]orbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen hat. Es darf das [X.]orbringen außer [X.] lassen, das nach seiner Auffassung unerheblich oder unsubstantiiert ist. Das rechtliche Gehör ist erst dann verletzt, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, dass das Gericht ein tatsächliches [X.]orbringen entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in Erwägung gezogen hat ([X.] vom 15. Dezember 2010 XI B 46/10, BFH/N[X.] 2011, 448).

cc) Im Streitfall hatte sich der vertretene Kläger über Tatsachen aus seinem Wissensbereich zu erklären. Durch den Berichterstatter war er zuletzt mit Fristsetzung nach § 79b Abs. 2 [X.]O vom 6. Mai 2010 aufgefordert worden, die behaupteten [X.]ermögenszuflüsse durch geeignete Unterlagen und die Benennung von Beweismitteln zu belegen. Soweit das [X.] den vorgetragenen Sachverhalt nicht in einer der Rechtsauffassung des [X.] entsprechenden Weise gewürdigt hat und der Auffassung war, der Kläger habe bei der Aufstellung der Geldverkehrs- oder [X.]ermögenszuwachsrechnung nicht mitgewirkt, was zu seinen Lasten gehe, vermag dies einen [X.]erfahrensfehler nicht zu begründen.

d) Wenn der Kläger schließlich geltend macht, die Feststellungen des [X.] oder gar die [X.]orentscheidung insgesamt seien in sich widersprüchlich, die unzureichende Sachverhaltsdarstellung und die in sich unschlüssige [X.]orentscheidung ermöglichten dem Revisionsgericht keine Überprüfung, die [X.] seien nicht tragfähig, das [X.] habe gegen die Denkgesetze verstoßen und das [X.] verkannt, macht er keine [X.]erfahrensfehler, sondern materiell-rechtliche Fehler geltend, mit denen die Zulassung der Revision grundsätzlich nicht erreicht werden kann (z.B. [X.] vom 22. Februar 2001 [X.]I B 290/00, BFH/N[X.] 2001, 1033; vom 15. April 2008 [X.], BFH/N[X.] 2008, 1340, m.w.N.).

Soweit nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ausnahmsweise besonders schwere Fehler des [X.] bei der Rechtsanwendung die Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 [X.]O rechtfertigen können, setzt dies voraus, dass die Entscheidung des [X.] objektiv willkürlich erscheint oder auf sachfremden Erwägungen beruht und unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar ist (vgl. z.B. [X.] vom 1. September 2008 I[X.] B 4/08, BFH/N[X.] 2009, 35, m.w.N.). Derartige Umstände liegen nicht vor.