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Verwaltungsgericht Augsburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Augsburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Augsburg 6. Kammer 6 K 24.122 Ausreisepflichtiger abgelehnter irakischer Asylbewerber, Versagung der Beschäftigungserlaubnis wegen Abschiebungsmöglichkeit 27.03.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 S 24.30290 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylfolgeantrag eines myanmarischen Staatsangehörigen, Geltendmachung eines nur in Kopie vorgelegten Haftbefehls und eines ebenfalls nur in Kopie vorgelegten Einberufungsbefehls, Beweiserhebung durch Auskunft des Auswärtigen, Amts und Aussetzung des Klageverfahrens 26.03.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 S 24.30265 Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylfolgeantrag einer Familie türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, Geltendmachung eines Strafverfahrens in der Türkei gegen den Ehemann und Vater wegen „Terrorpropaganda“ in sozialen Medien 21.03.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.238 Mischbetrieb, Internetcafé, Ladenschluss, Ernstlichkeit des Willens zum Betrieb einer Gaststätte 19.03.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 23.31089 Serbischer Staatsangehöriger aus dem Kosovo, Einreise als sechsjähriges Kind im Familienverband, mehrfache Straftaten im Bundesgebiet, Widerruf nach altem Recht damals wegen behaupteter Gefahr von Blutrache zuerkannter nationaler Abschiebungsverbote, Geltendmachung der Vaterschaft und Personensorge für ein deutsches Kind 19.03.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 23.49 Erschließungsbeitragsrecht, Bestimmtheit der Merkmale der endgültigen Herstellung in Erschließungsbeitragssatzungen, Mindestinhalt nach Art. 2 Abs. 1 Satz 2 KAG bei vor Inkrafttreten des Art. 5a KAG erlassenen Erschließungsbeitragssatzungen, vorsorgliche Heilung von Satzungsmängeln, Teilstrecke einer Anbaustraße: aus Rechtsgründen eigene Erschließungsanlage, Wahrung der 20-Jahres-Frist des Art. 13 Abs. 1 Nr. 4b) bb) Spiegelstrich 1 KAG 14.03.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 21.277 Polizeiliche Kostenrechnung, Abschleppmaßnahme (Leerfahrt), Taxenstand 12.03.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.577 vorläufiger Rechtsschutz, Versammlung in der Innenstadt, Gefahrenprognose, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit 07.03.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 E 24.506 Recht der Landesbeamten, Zweifel an der (Polizeivollzugs-)Dienstfähigkeit, Verfahrenshandlung, Aufforderung zur Vorlage eines kurzen ärztlichen Befundberichts zu aktuell maßgeblichen Erkrankungen mit Angabe der Diagnosen vor Erlass einer Untersuchungsanordnung 07.03.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.50394 Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach Österreich, keine systemischen Schwachstellen im österreichischen Asylverfahren, flüchtig, Verlängerung der Überstellungsfrist, Bezugnahme auf Bescheid des Bundesamts 07.03.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.532 Vorläufiger Rechtschutz, Verhältnismäßigkeit, Interessenabwägung 06.03.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.510 Vorläufiger Rechtsschutz, Betretungs- und Aufenthaltsverbote sowie Meldeauflagen gegenüber einem Fußballfan/Mitglied einer Ultragruppierung, Gefahrenprognose, Interessenabwägung 01.03.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 22.1216, Au 2 K 22.1217, Au 2 K 22.1218, Au 2 K 22.1220 Kommunalabgabenrecht, Kurbeitrag, unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung:, formelle Anforderungen an die Einlegung des Widerspruchs, Innehaben einer Zweitwohnung 29.02.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 23.832 Überbrückungshilfe IV, privates Eisenbahninfrastrukturunternehmen, Versäumung der Klagefrist, Bereitstellung des Verwaltungsaktes zum Datenabruf durch Datenfernübertragung, besonderes elektronisches Steuerberaterpostfach (seit Januar 2023), fristgemäße formwidrige (Fax) und verfristete formgerechte Klageerhebung (elektronisch) 28.02.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 22.1491 , Au 6 K 22.2433 , Au 6 K 23.134 Eishockeyverein der DEL, Überbrückungshilfe III, Überbrückungshilfe III Plus, Überbrückungshilfe IV, Anrechnung einer Profisporthilfe, Mietkosten für Spielerwohnungen (Mitarbeiterunterkünfte, Personalunterkünfte), Umsatzabhängige Stadionpacht, Privatanteil Leasingfahrzeuge 28.02.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.31087 Irak, teilweise Klagerücknahme, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot ausgesundheitlichen Gründen (bejaht), fachärztlich nachgewiesene psychische Erkrankung, inlandsbezogenes Abschiebungshindernis, Anforderungen an ärztliche Atteste 26.02.2024
VG Augsburg 9. Kammer 9 K 23.30935 Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), innerstaatliche Fluchtalternative, Vorbringen von Fluchtgründen unglaubwürdig, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), Rückkehr im Familienverbund zumutbar 22.02.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.50438 Irak, Dublin-Verfahren, unzulässige Klage, Verfristung der Klage, Abschiebungsanordnung nach Schweden, keine systemischen Schwachstellen im schwedischen Asylverfahren, Abschiebungsverbote (verneint), Verlängerung der Überstellungsfrist, Flüchtigsein 22.02.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.262 Informationsanspruch nach dem Umweltinformationsgesetz, personenbezogene Daten, Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen (verneint) 19.02.2024
VG Augsburg 5. Kammer Au 5 K 23.375 Errichtung einer Hofüberdachung, denkmalgeschütztes Ensemble „Altstadt ...“, Schließung einer Baulücke, Auswirkungen auf das Erscheinungsbild des Ensembles, gewichtige Gründe des Denkmalschutzes, Versagungsermessen ordnungsgemäß ausgeübt 15.02.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.50418 Irak, Dublin-Verfahren, unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach Schweden, keine systemischen Schwachstellen im schwedischen Asylverfahren, flüchtig, Verlängerung der Überstellungsfrist, Bezugnahme auf Bescheid des Bundesamts 12.02.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.31044 Irak, Asylfolgeantrag, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, unbekannter Aufenthalt, vorgetragene Konversion zum Christentum (unglaubwürdig), subjektiver Nachfluchtgrund 05.02.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 23.971 Vollziehbar ausreisepflichtiger sierra-leonischer Staatsangehöriger, fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt als Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancenaufenthaltsrecht, Unterbrechung des gestatteten Aufenthalts zwischen der Vollziehbarkeit einer Abschiebungsanordnung auf Grund einer Rücküberstellungsentscheidung im Dublin-Verfahren nach Italien und der Aufhebung des Bescheids nach Scheitern der Rücküberstellung auf Grund körperlichen Widerstands des Klägers bei der Abschiebung und danach eingetretenem Ablauf der Rücküberstellungsfrist, Prozesskostenhilfe 01.02.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.791 Naturschutzrechtliche Anordnung zur Wiederherstellung eines Feldgehölzes, gesetzlich geschütztes Biotop, Eingriff in Natur und Landschaft, Verhältnismäßigkeit 29.01.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 21.2147 Dienstliche Beurteilung, Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheids, Hauptsacheerledigung 09.01.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 23.1224 Prozesskostenhilfe, Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit 03.01.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 S 23.1452 Einstweiliger Rechtsschutz, Wasserrechtliche Anordnung, Konzentrationswirkung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses 20.12.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.30955 Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine Anknüpfung an asylrechtlich relevantes Merkmal geltend gemacht, unglaubwürdiger Sachvortrag, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), Rückkehr für volljährigen und erwerbsfähigen Mann zumutbar 19.12.2023
VG Augsburg 9. Kammer 9 K 23.30947 Irak, unzulässiges Asylverfahren in der Bundesrepublik, Deutschland, Zweitantrag, abgeschlossenes Asylverfahren in Litauen, Abschiebungsverbote (verneint) 14.12.2023
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 22.124 Recht der Landesbeamten, Versorgungsbezüge eines Polizeivollzugsbeamten, Versorgungsabschlag, (kein) Entfallen wegen 20-jähriger Schichtdienstzeiten 08.12.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 23.50327 Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Schweden, keine systemischen Schwachstellen im schwedischen Asylverfahren, Bezugnahme auf Bescheid des Bundesamts 08.12.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 23.50178 Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Wechsel der Zuständigkeit bei fehlender Rückführung in den zuständigen Mitgliedsstaat innerhalb der Überstellungsfrist, Durchgehender Aufenthalt im Schengen-Raum 08.12.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 22.841 Entwässerungsgebühren, Verstoß gegen Mitwirkungspflichten, Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährungsfrist 05.12.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 22.752 Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Kostenentscheidung, Gebührenhöhe, Selbstbindung der Verwaltung, Änderung der Verwaltungspraxis für die Zukunft, Rahmengebühr, Ermessen 16.11.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 23.50409 Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Belgien, keine systemischen Schwachstellen im belgischen Asylverfahren, Rückkehr nach Belgien für alleinstehenden Mann zumutbar, Bezugnahme auf Bescheid des Bundesamts 15.11.2023
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 23.236 Syrischer Staatsangehöriger, Abschiebungsverbot nach Syrien, schwere Betäubungsmitteldelikte, Suchtmitteltherapie im Maßregelvollzug, Erledigterklärung des Maßregelvollzugs aufgrund Scheitern der Therapie, inlandsbezogene Ausweisung, Aufschiebend bedingte Abschiebungsandrohung mit Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf acht Jahre 08.11.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 22.2258 Versagung einer Zuwendung, Förderrichtlinien, vorzeitiger Maßnahmenbeginn, Förderschädlichkeit eines bindenden Angebots zum Vertragsabschluss vor Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn 24.10.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 23.50391 Asyl, Afghanistan, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren, Rückkehr nach Kroatien für alleinstehenden Mann zumutbar, umfassende Behandelbarkeit von Erkrankungen in Kroatien 23.10.2023
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 22.1620 Kommunalabgabenrecht, Zweitwohnungssteuer, Hauptwohnung im Ausland wegen dort berufstätiger Ehefrau, Diskriminierung der Ehe (verneint), überwiegend genutzte Erwerbszweitwohnung (verneint) 19.10.2023
VG Augsburg 1. Kammer 1 K 23.498 Zweitpass, berechtigtes Interesse 17.10.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.998 Verdienstausfallentschädigung, häusliche Quarantäne, Ausschlusstatbestand, Möglichkeit einer Impfung zur Vermeidung der Quarantäne, fehlende Selbstauskunft des betroffenen Arbeitnehmers 12.10.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 S 23.50364 Irak, Dublin-Verfahren, Abschiebungsanordnung nach Kroatien, vulnerable Personen, Schwangerschaft, keine systemischen Schwachstellen im kroatischen Asylverfahren 10.10.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 V 23.1529 Durchsuchungsanordnung, Betreten und Durchsuchen von Wohnräumen, Widerruf der erteilten Waffenbesitzkarten, Sofortige Sicherstellung von Waffen, Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung, verneint 06.10.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 S 23.30924 Irak, erfolgreicher Eilantrag, Zweitantrag, erfolgloses Asylverfahren in Griechenland, ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung, mögliche Unionswidrigkeit der Ablehnung als unzulässig 04.10.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 E 23.10000 Eilrechtsschutz, Hochschulrecht, Zulassung zum Medizinstudium, Kapazitätsberechnung, Legislative Festsetzung der Studienplatzzahl 02.10.2023
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 22.1025 Versagung weiterer Prüfungswiederholungen, Höchstzahl an Prüfungswiederholungen überschritten, keine Härtefallregelung 26.09.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 22.1572 Anfechtungsklage, teilweise übereinstimmende Erledigterklärung, Abfallbegriff, Vorlage von Entsorgungsnachweisen, Zwangsgeld, Ersatzvornahme 25.09.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 22.2053 Isolierte Anfechtungsklage gegen eine Kostenentscheidung, Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsakts, Kostenhöhe 25.09.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.625 Fälligstellung eines Zwangsgelds, allgemeine Feststellungsklage, bestandskräftige abfallrechtliche Beseitigungsanordnung 21.09.2023
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.626 Anfechtungsklage, bestandskräftige abfallrechtliche Beseitigungsanordnung, erneute Androhung von Zwangsgeld 21.09.2023
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