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Verwaltungsgericht Augsburg

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Augsburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 M 23.2090 Entscheidung des Gerichts gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Dokumentenpauschale für Kopien aus schriftlicher Behördenakte, Reisekosten des anwaltlichen Behördenvertreters 16.01.2025
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.2218 Anforderungen an die Begründung einer Sofortvollzugsanordnung, zweite Juristische, Staatsprüfung, Besitz eines nicht zugelassenen Hilfsmittels, Beschlussfassung des Prüfungsausschusses im Umlaufverfahren zulässig, Fahrlässigkeitsvorwurf, Verhältnismäßigkeit 22.10.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 24.1825 Verdienstausfallentschädigung, Isolation, materielle Ausschlussfrist, verspätete Antragstellung 10.10.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 24.30480 Irak, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen angeblicher Homosexualität, unglaubwürdiges Vorbringen, Widersprüche im Sachvortrag, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint) 01.10.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.1917 , Au 9 K 23.2206 Abwasserabgabe, Abgabefreiheit, Niederschlagswasser, Begriff der Kanalisation 16.09.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 23.1034 Waffenbesitzkarte, Widerruf, unangekündigte Waffenkontrolle, Verstöße gegen Aufbewahrungsvorschriften, persönliche Unzuverlässigkeit (verneint) 10.09.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.1635 Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, Anordnung des Sofortvollzugs, Einbeziehung eines Änderungsbescheids, Beißvorfall beim Ausführen eines Hundes, sicherheitsrechtliche Anordnungen, Maulkorbzwang, Anforderungen an den Hundehalter bzw. Hundeführer, Interessenabwägung, Zwangsgeldandrohung 10.09.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 24.30610 Asylfolgeverfahren eines tadschikischen Staatsangehörigen, bestandskräftiger Abschluss des Asylerstverfahrens, Klage gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylfolgeantrag, keine Fiktion der Bescheidszustellung trotz Postrücklaufs bei Adressierung an andere Adresse als die behördlich zugewiesene und ausweislich der Asylverfahrensakten auch amtlich bekannte Adresse, geltend gemachte Furcht vor der Verhaftung wegen behaupteter Sympathie für die „Gruppe 24“, Vorlage von angeblich im Jahr 2021 erhaltenen Unterlagen aus dem Jahr 2017 ohne Nennung der angeblich zu Grunde liegenden Ereignisse im damaligen Asylerstverfahren 23.08.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 24.1284 Kosovarischer Staatsangehöriger, Bestandskräftige Ausweisung wegen erheblicher Straffälligkeit mit auf acht Jahre befristetem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Verlängerung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf zehn Jahre wegen weiterer erheblicher Straffälligkeit, Kein Kontakt zum minderjährigen Kind deutscher Staatsangehörigkeit, Beabsichtigte Abschiebung aus der Haft mit Zustimmung der Strafvollstreckungsorgane vor Verbüßung der vollen Haftstrafe nach Scheitern einer zwischenzeitlichen stationären Maßregel (Therapie wegen Alkohol und Betäubungsmittelmissbrauchs) 07.08.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 23.8 Unfallruhegehalt, Mindestdauer einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25 v.H. nicht erreicht, Bestimmung der Minderung der Erwerbsfähigkeit bei Unfallfolgen auf mehreren medizinischen Gebieten (chirurgisch-orthopädisch, internistisch, neurologisch-psychiatrisch) 07.08.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 24.281 Neustarthilfe innerhalb der Überbrückungshilfe III für den Zeitraum, Januar bis Juni 2021, Anhörungserfordernis vor Bescheidserlass, Reichweite des Vorläufigkeitsvermerks, Aufhebung der vorläufigen Gewährung wegen Nichteinreichung der erforderlichen Endabrechnung, Nachprüfungsvorbehalt, Widerrufsbefugnis, Vorläufiger Bewilligungsbescheid als Verwaltungsakt sui generis 06.08.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 24.1146 Verdienstausfallentschädigung, Isolationsanordnung, symptomlose Corona-Erkrankung, vorrangiger Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegen den Arbeitgeber, Subsidiarität, Grundsatz der Monokausalität, Billigkeitsentscheidung 05.08.2024
VG Augsburg 4. Kammer Au 4 K 24.1488 isolierte Zwangsgeldandrohung, Lärmschutzauflage, Feststellung einer Zuwiderhandlung (nicht erforderlich) 01.08.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 E 24.1509, Au 6 K 24.1508 Nach erfolglosem Asylverfahren ausreisepflichtiger irakischer Staatsangehöriger, Klage auf Erteilung einer Ausbildungsduldung, dreimonatige Vorduldungszeit, Ablauf der zuvor erteilten Duldung vor Antragstellung für eine Ausbildungsduldung, Antrag auf vorläufigen Abschiebungsschutz bis zur Bestandskraft der Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung, Prozesskostenhilfe 31.07.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 24.30521 Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine Anknüpfung an asylrechtlich relevantes Merkmal geltend gemacht, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), Abschiebungsandrohung bei noch anhängigem Asylverfahren eines minderjährigen Kindes 25.07.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 24.30489 Irak, Zweitantrag, erfolgloser Abschluss, Asylverfahren in Griechenland, Abschiebungsverbote (verneint) 25.07.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 24.30562 Irak, Unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsandrohung nach Griechenland, in Griechenland anerkannter Asylbewerber, Rückkehrsituation für anerkannt Schutzberechtigte in Griechenland, keine Gefahr im Einzelfall wegen der sozio-ökonomischen Verhältnisse in Griechenland 23.07.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 E 24.1282 Einstweiliger Rechtsschutz, Fälligkeit eines angedrohten Zwangsgeldes, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (abgelehnt) 16.07.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.202, Au 9 K 23.1722 Beschränkte Erlaubnis zum Aufstau, Ableiten und Einleiten von Grundwasser, Drittanfechtungsklage, Keine Verletzung drittschützender Rechte, Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot 15.07.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 22.1527 , Au 8 K 22.1528 Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse, Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen bzw. Munition, Nähe zur Ideologie der „Reichsbürgerbewegung“, Verpflichtung zur Abgabe eines abgelaufenen Jagdscheins 08.07.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.1257 Vorläufiger Rechtsschutz, Herstellungsbeiträge für Entwässerungs- und Wasserversorgungsanlage, Zeitpunkt der Entstehung der Beitragsschuld, neu erschlossenes Grundstück, Eigentumsübergang 05.07.2024
VG Augsburg 5. Kammer Au 5 K 23.825 Gemeindliches Vorkaufsrecht, Anfechtungsklage der Käuferin, besonderes Vorkaufsrecht auf der Grundlage einer Vorkaufssatzung, wirksame Bekanntmachung der Vorkaufssatzung (verneint), rückwirkende Heilung von Satzungsmängeln (verneint), Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts durch das Wohl der Allgemeinheit (zum Teil verneint), Ermessensausübung des Gemeinderats, unzulässige Bestimmung eines Teilkaufpreises 04.07.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 22.513 Waffenrecht, Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie sowie erlaubnispflichtige Waffen und Munition, Prognoseentscheidung, persönliche Eignung, waffenrechtliche Zuverlässigkeit 02.07.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 24.30308 Klage gegen einen als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylerstantrag einer Familie türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit (Mutter mit drei Kindern), Geltendmachung von Angst vor derzeit noch wegen Gewaltdelikten inhaftierten Schwiegervater in der Türkei, Asylverfahren des Ehemanns und Vaters eingestellt, Einreise auf dem Landweg 28.06.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 24.30496 Kosovarische Staatsangehörige, starke Sehbehinderung, Einreise auf dem Luftweg mit Besuchsvisum, Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote, Geltendmachung fehlender Betreuung und Unterstützung im Kosovo, Berücksichtigung von, auch aus Deutschland finanzierten oder organisierten, Integrations- und Rückkehrhilfen im Zielstaat, Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt 26.06.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 23.298 Prozesskostenhilfe (abgelehnt), Widerruf einer Einstellungszusage für den Polizeivollzugsdienst, Erledigung durch Zeitablauf (Zusage nur für bestimmten Einstellungstermin), Fortsetzungsfeststellungsinteresse, fehlende charakterliche Eignung, Ermittlungsverfahren wegen falscher eidesstattlicher Versicherung in Bezug auf Angaben zur Gesundheit, maßgeblicher Zeitpunkt 24.06.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 24.313 fiktive Klagerücknahme nach Betreibensaufforderung, einfache E-Mail kein formgerechtes Betreiben 14.06.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 S 24.30498 Kosovarische Staatsangehörige, starke Sehbehinderung, Einreise auf dem Luftweg mit Besuchsvisum, Antrag auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote, Geltendmachung fehlender Betreuung und Unterstützung im Kosovo, Berücksichtigung von, auch aus Deutschland finanzierten oder organisierten, Integrations- und Rückkehrhilfen im Zielstaat, Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt, Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung, Prozesskostenhilfe 12.06.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 24.30297 Asylfolgeverfahren eines türkischen Staatsangehörigen, bestandskräftiger Abschluss des Asylerstverfahrens, bereits im Asylerstverfahren geltend gemachte Furcht vor der Wehrpflicht, Folgen des Erdbebens in der Türkei 11.06.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 24.30192 Türkischer Asylbewerber kurdischer Volks- und muslimischer Religionszugehörigkeit, abgeschlossenes Asylerstverfahren ohne Schutzzuerkennung, Asylfolgeantrag wegen behaupteter politischer Verfolgung durch Strafverfolgung wegen Beleidigung eines Abgeordneten 11.06.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 E 24.1128 Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrenz um höherwertigen Dienstposten, Kriminalbeamter, fehlende charakterliche Eignung angesichts strafrechtlichem Ermittlungsverfahren wegen häuslicher Gewalt 10.06.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 22.1276 Kommunalabgabenrecht, Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag, Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße, behördliche Festsetzung für räumliche Ausdehnung der Ortsdurchfahrt maßgeblich, „Verwaltungskostenaufschlag“ (hier unzulässig), Mehrfacherschlossenheitsvergünstigungen, für einzelne Grundstücke anzusetzende Fläche 06.06.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.1264 Vorläufiger Rechtsschutz, offene Erfolgsaussichten in der Hauptsache, sicherheitsrechtliche Anordnung, Beseitigung eines Baukrans, Ermessensausübung, Störerauswahl, Interessenabwägung 05.06.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 23.30550 Asylfolgeantrag einer georgischen Asylbewerberin, bestandskräftiger Abschluss des Asylerstverfahrens mit noch nicht vollzogener Abschiebungsandrohung, behauptete Verfolgung durch ihre Familie wegen religiöser Heirat eines nicht yezidischen Moslem und Konversion zum Islam, Aufhebung der Abschiebungsandrohung und des Einreise- und Aufenthaltsverbotes wegen Kindeswohlgefährdung 28.05.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 24.555 Zurückweisung eines Steuerberaters zur Vertretung vor dem Verwaltungsgericht, Corona-Hilfen, keine Beteiligung als prüfender Dritter, fehlende Postulationsfähigkeit 28.05.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 E 24.1145 Einstweilige Anordnung, Obdachlosenunterbringung, Mindestanforderungen an Obdachlosenunterbringung, Bad oder Dusche kein notwendiger Bestandteil einer Obdachlosenunterkunft 27.05.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 23.1224 Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung, Maßgeblicher Zeitpunkt der Anordnung, Wiederholungsgefahr, Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit 27.05.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 S 24.300 Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Anordnung eines Leinenzwangs innerorts sowie außerorts, konkrete Gefahr, Verhältnismäßigkeit, Höhe der Zwangsgeldandrohung 14.05.2024
VG Augsburg 6. Kammer Au 6 K 23.2260 , Au 6 K 24.463 Neustarthilfe innerhalb der Überbrückungshilfe III für den Zeitraum, Januar bis Juni 2021, Neustarthilfe Plus innerhalb der Überbrückungshilfe III für den Zeitraum, Juli bis September 2021, Aufhebung der vorläufigen Gewährung wegen Nichteinreichung der erforderlichen Schlussabrechnung, Prozesskostenhilfe 07.05.2024
VG Augsburg 8. Kammer Au 8 K 23.949 Förderprogramm für technische Maßnahmen zum infektionsschutzgerechten Lüften in Schulen, Widerruf einer vorläufigen Bewilligung, technische Anforderungen, eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Förderpraxis 07.05.2024
VG Augsburg 9. Kammer 9 K 23.30820 Tansania, Folgeantrag, Beschränkung auf Wiederaufgreifen des Verfahrens in Bezug auf das Vorliegen für nationale Abschiebungsverbote, bestandskräftige Abschiebungsandrohung nach Tansania aus Ausgangsbescheid 06.05.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.30782 Äthiopien, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigte (verneint), Gefahr der weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), innerstaatliche Fluchtalternative, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), keine Extremgefahr bei Rückkehr im Familienverbund 02.05.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.30485 Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung zum Nationaldienst 29.04.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.30587 Eritrea, teilweise Klagerücknahme, subsidiärer Schutz wegen drohender Einziehung zum Nationaldienst 29.04.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.2013 allgemeine Leistungsklage, Vollstreckung aus bestandskräftigem Verwaltungsakt, Beleihung, Keine Anwendung des VwZVG mangels Befugnis zur eigenständigen Vollstreckung, Verzugszinsen, Prozesszinsen 26.04.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 22.1325 Recht der Landesbeamten, Staatsanwalt, Jour-Dienst, Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Abgrenzung Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft 18.04.2024
VG Augsburg 9. Kammer Au 9 K 23.31198 Irak, Einreise auf dem Landweg, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint), keine hinreichende Gefahr einer weiblichen Genitalverstümmelung (FGM), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint) 18.04.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 22.1281 Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, anspruchsberechtigter Personenkreis, Arbeitszeitrichtlinie, regelmäßige Arbeitszeit, Verwaltungsgerichte, Richterliche Unabhängigkeit, Zulagenverordnung, Dienstanweisung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Fakultatives Widerspruchsverfahren, Bereitschaftszeiten, Rechtshängigkeit, Widerspruchsbescheid, Staatsanwaltschaft, Rechtsmittelbelehrung, Dienstherr, Des Arbeitnehmers, Dienstleistungen, Freizeitausgleich 18.04.2024
VG Augsburg 2. Kammer Au 2 K 22.1324 Recht der Landesbeamten, Staatsanwalt, Jour-Dienst, Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten, Abgrenzung Bereitschaftsdienst/Rufbereitschaft 18.04.2024
VG Augsburg 5. Kammer Au 5 S 24.30322 einstweiliger Rechtsschutz, iranische Staatsangehörige, Folgeantrag, Ablehnung des Asylfolgeantrags als offensichtlich unbegründet, vereinzelte niederschwellige Demonstrationsteilnahmen in Deutschland, keine beachtliche Wahrscheinlichkeit der Verfolgung bzw. Gefährdung glaubhaft gemacht 11.04.2024
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