Verwaltungsgericht Augsburg

Bayern

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Verwaltungsgericht Augsburg
Kornhausgasse 4
86152 Augsburg

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Aktuelle Urteile Verwaltungsgericht Augsburg

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Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
VG Augsburg K.A. Au 3 E 22.30250 Asylrecht Türkei, Folgeantrag, Änderung der Sachlage (Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Beiträgen auf „Facebook“, Vorbringen unglaubhaft, Gefälschte Unterlagen, Kein neues Beweismittel 21.04.2022
VG Augsburg K.A. Au 4 K 21.595 Baurecht, Vorkaufsrecht, Sanierungsgebiet, Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts, Wohl der Allgemeinheit, Negativzeugnis 06.04.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 E 22.493 Einstweiliger Rechtsschutz, Antrag einer Schule auf Erteilung einer Ausnahme von der für Schüler und Schülerinnen geltenden Maskenpflicht, Kein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, Unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache 18.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 8 K 22.130 Rückschnitt von Pflanzenbewuchs, Objektive Möglichkeit zur Durchführung des Rückschnitts, Zwangsgeld 15.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 K 21.23 Anfechtungsklage gegen eine Nebenbestimmung, Auflage zur Vornahme einer Ersatzpflanzung, Baumschutzverordnung, hinreichende Bestimmtheit der Verordnung (bejaht), Angemessenheit der Ersatzpflanzung, Ermessen 14.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 K 22.84 Anfechtungsklage, Duldungsanordnung, Betretungsrecht der Lebensmittelkontrolleure, Erledigung durch Zeitablauf, keine Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage 14.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 8 K 21.2282 Sicherheitsrechtliche Anordnung, Schließung einer Allgemeinarztpraxis, Fehlerhafte Impfungen gegen SARS-CoV-2, Ersatzzustellung durch Einlegen des Bescheids in den Briefkasten, Versäumung der Klagefrist 10.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 S 22.434 Vorläufiger Rechtsschutz, Widerruf der Erlaubnis zum Betrieb einer Teststation, Sofortvollzug, Unzuverlässigkeit, wiederholte Verstöße gegen Hygieneanforderungen, Ermessen, Verhältnismäßigkeit 10.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 K 22.30073 Nigeria, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend gemacht, Abschiebungsverbote (verneint) 07.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 K 22.30135 Nigeria, geschlechtsbezogene Verfolgung nicht hinreichend glaubhaft gemacht, subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint), keine abweichende Beurteilung durch Corona-Pandemie 07.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 8 S 22.290 Einstweiliger Rechtsschutz, Anordnungen zur Hundehaltung, Leinenpflicht 07.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 K 22.30059 Nigeria, Folgeantrag, keine Änderung der Sach- und Rechtslage glaubhaft gemacht, Abschiebungsverbote (verneint) 07.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 6 K 21.2174 Pakistanischer Staatsangehöriger, Ausreisepflicht nach erfolglosem Asylverfahren mit seiner Ehefrau, Beschlagnahme und Auswertung seines Mobiltelefons, Erledigung der Herausgabeverpflichtung durch Rückgabe des Mobiltelefons, Fortsetzungsfeststellungsklage 02.03.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 E 22.385 Coronavirus, SARS-CoV-2, Nachweis, Wirksamkeit, Anordnung, Feststellung, Abnahme, Antragsteller, Festsetzung, Feststellungsklage, Verweisung, Verfahren, Erlass, Stellungnahme, Kostenfolge, Infektion, Erlass einer einstweiligen Anordnung, einstweiligen Anordnung, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung 23.02.2022
VG Augsburg K.A. Au 6 K 21.31131 Türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks-, sunnitischer Religionszugehörigkeit, Im Asylfolgeverfahren, Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und des subsidiären Schutzes sowie auf die Feststellung des Vorliegens von Abschiebungsverboten, Im Asylerstverfahren behauptetes HDP-Engagement und sonstiges politisches Engagement (nicht exponiert), Im Asylerstverfahren behauptete Teilnahme an Versammlungen mit PKK-Bezug und deswegen eingestelltes Strafverfahren mit noch anhängigem Rechtsmittel der Oberstaatsanwaltschaft dagegen, Im Asylerstverfahren behauptete anlasslose Ingewahrsamnahme und Vortrag eines Anwerbeversuchs als Spitzel, Im Asylerstverfahren behauptete Wehrdienstverweigerung, Im Asylfolgeverfahren vorgelegte türkische Unterlagen zu einem Strafverfahren wegen Terrorpropaganda 23.02.2022
VG Augsburg K.A. Au 9 S 22.30074 Nigeria, Anhörungsrüge, Ablehnung eines Zweitantrags als unzulässig, erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens in Italien, keine Wiederaufgreifensgründe geltend gemacht, Abschiebungsverbote (verneint) 22.02.2022
VG Augsburg K.A. Au 8 K 20.2083 Versagungsgegenklage, Zuwendungsrecht, Corona-Pflegebonus, ambulante Dialyseeinrichtung, keine Auslegung der Richtlinie, keine willkürliche Verwaltungspraxis, kein atypischer Ausnahmefall 14.01.2022
VG Augsburg K.A. Au 3 K 18.1170 Mangel, Mindestgröße von Doppelzimmern, Nutzungsuntersagung, Bewohnerliste, fehlendes Entgegenstehen eines verbeschiedenen Befreiungsantrags, Ermessensfehler 23.11.2021
VG Augsburg K.A. Au 3 K 18.896 Befreiungen von baulichen Mindestanforderungen, Verlängerung der Angleichungsfrist, unsubstantiierter Vortrag zur wirtschaftlichen Unzumutbarkeit 23.11.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 K 21.667 Verpflichtungsklage auf Informationszugang zu lebensmittelrechtlichen Kontrollberichten, Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, Antragsvoraussetzungen, Soll-Vorschrift, c/o-Anschrift ausreichend für Informationsgewährung 22.11.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 S 21.2170 vorläufiger Rechtsschutz, räumliche Beschränkung des Aufenthalts, Vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, Sofortvollzug, Zwangsgeldandrohung 08.11.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 S 21.2172 vorläufiger Rechtsschutz, landesinterne Umverteilung, vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, öffentliches Interesse an Umverteilung 08.11.2021
VG Augsburg K.A. Au 3 K 19.2226 Untersagung des Betriebs eines ausländischen Fahrzeugs, Aufforderung zur Beantragung einer inländischen Zulassung, regelmäßiger Standort im Inland, vorschriftwidriges Fahrzeug, Ermessensausfall 02.11.2021
VG Augsburg K.A. Au 3 E 21.2010 Aufnahme in das Staatsinstitut für die Ausbildung von Fachlehrern, Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln, erhebliche Gefährdung des Institutsbetriebs, charakterliche Eignung für die Aufnahme 28.10.2021
VG Augsburg K.A. Au 3 K 21.30677 Asylrecht Pakistan, Ahmadi, Witwe im Rentenalter, keine Vorverfolgung, religiöse Identität, Unverzichtbarkeit öffentlichkeitswirksamer Religionsausübung (verneint), jedenfalls inländische Fluchtalternative, Soziale Sicherung von Ahmadi, Unterstützungsleistungen der Glaubensgemeinschaft für Lebensunterhalt und Gesundheitsversorgung, Unterstützungsleistungen für Witwen durch staatliche wie nichtstaatliche Organisationen, Mitwirkung im Passbeschaffungsverfahren keine Verfolgung 28.10.2021
VG Augsburg K.A. Au 2 K 20.2494 Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Dienstunfall, Krankheit, Beamte, Beamter, Anerkennung, Dienstherr, Lehrer, Bescheid, Widerspruchsbescheid, Unfallgeschehen, Gefahr, Betreuung, Beamten, Anerkennung als Dienstunfall, besondere Gefahr, Zeitpunkt der Erkrankung 21.10.2021
VG Augsburg K.A. Au 8 E 21.1978 Einstweiliger Rechtsschutz, Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand als Hochschullehrer der Universität ..., Weiternutzung des vom Antragsteller mit Drittmitteln finanzierten Gebäudes nach dem Eintritt in den Ruhestand, Notwendigkeit der Abstimmung der Weiternutzung zwischen dem Antragsteller und der Universität, Fehlen der Abstimmung, Weiternutzung des Gebäudes für Zwecke der Forschung durch wissenschaftliche Mitarbeiter des Antragstellers 05.10.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 S 21.1856 Vorläufiger Rechtsschutz, Herausgabe von Informationen nach dem VIG, Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis, gesetzlicher Sofortvollzug 05.10.2021
VG Augsburg K.A. Au 8 S 21.1233 Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine für sofort vollziehbar erklärte sicherheitsrechtliche Anordnung, Erfolgsaussichten der Klage offen, Anordnung zum Rückbau eines Gabionenzauns innerhalb des straßenrechtlichen Sichtdreiecks auf eine Höhe von 80 cm, Kein Spezialitätsverhältnis zwischen Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG und Art. 7 Abs. 2 Nr. 2 LStVG, Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Interessenabwägung 24.09.2021
VG Augsburg K.A. Au 5 K 21.1001 Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus, Abgrenzung Innenbereich, Außenbereich, Hineinragen des Außenbereichs in den Innenbereich, Keine Baulücke, Beeinträchtigung öffentlicher Belange 10.09.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 K 21.30619 DR Kongo, unzulässige Verpflichtungsklage, Rücknahmefiktion des Asylantrags, Abschiebungsverbote (verneint) 26.08.2021
VG Augsburg K.A. Au 6 E 21.1669 Antrag auf vorab außerhalb eines Baugenehmigungsverfahrens zu erteilendes Einvernehmen der Gemeinde für eine zweite Grundstückszufahrt, Vorwegnahme der Hauptsache, Kein Anordnungsanspruch mangels Angewiesenseins auf die zweite Zufahrt unter Verweis auf die ohne das gesetzlich vorgesehene Beteiligungsverfahren derzeit völlig offene Genehmigungsfähigkeit der künftig beabsichtigten Bebauung:, Verweis auf die Möglichkeit eines auf die Erschließungs- und Zufahrtsfrage beschränkten Bauvorbescheidsantrags, Kein Anordnungsgrund mangels Erheblichkeit des befristeten Bauvorbescheids für eine Bebauung mit nur einer Zufahrt für die hiesige Frage einer weiteren Zufahrt 26.08.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 S 21.1391 Sofortvollzug, Unternehmer einer Wasserbenutzungsanlage, Sonderunterhaltslast, Anordnung von Gewässerunterhaltungsmaßnahmen, Verhältnis Wasserrecht und Naturschutzrecht, Biberdammbauten, Verhältnismäßigkeit 17.08.2021
VG Augsburg K.A. Au 3 K 21.50069 unzulässiger Asylantrag, Abschiebungsanordnung nach Italien, systemische Schwachstellen des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen 16.08.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 E 21.1546 Vollziehbar ausreisepflichtiger abgelehnter afghanischer Asylbewerber, Antrag auf vorläufige Duldung im Eilverfahren, Zeitraum bis zur Vollziehung der Abschiebung ungewiss 12.08.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 E 21.1654 Vorläufiger Rechtsschutz, Einstweilige Anordnung, Geschlossene Veranstaltung, Öffnungszeiten 12.08.2021
VG Augsburg K.A. Au 6 K 20.2837 Nach Ablehnung des Asylantrags ausreisepflichtiger senegalesischer Staatsangehöriger, Passvorlage erst nach Vaterschaftsanerkennung für ein senegalesisches Kind einer senegalesischen Kindesmutter mit weiteren Kindern deutscher Staatsangehörigkeit, Langjähriger passloser Aufenthalt und fehlende Mitwirkung an der Identitätsklärung, Strafurteil wegen unerlaubten und passlosen Aufenthalts, Klage auf Erteilung einer familienbezogenen Aufenthaltserlaubnis, Ausweisungsinteresse, Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens trotz strenger Erteilungspraxis der deutschen Auslandsvertretungen und Rechtsschutzmöglichkeit vor dem Verwaltungsgericht Berlin 11.08.2021
VG Augsburg K.A. Au 4 K 20.31273 Asylrecht, Folgeverfahren, Änderung der Sachlage zugunsten des Betroffenen, im Drittstaat anerkannt Schutzberechtigte (Italien), Familiengründung in Deutschland, Rückkehrbetrachtung 23.07.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 E 21.1534 Quarantäneanordnung, enge Kontaktperson, schwer zu überblickende Kontaktsituation 20.07.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 K 20.2672 Verpflichtungsklage, Festsetzung einer Entschädigung für geltend gemachte Verkehrswertminderung, Lage im festgesetzten Wasserschutzgebiet, Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums, Sozialpflichtigkeit des Eigentums 19.07.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 K 21.314 Anfechtungsklage, im Altlastenkataster des Freistaats, Bayern eingetragene Altlast, Anordnung eines Untersuchungsprogramms für eine Detailuntersuchung der Altablagerung, Bestimmtheit der Anordnung, Störerauswahl, Androhung Zwangsgeld 07.06.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 K 21.30298 Nigeria, Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet (bestätigt), subsidiärer Schutz (verneint), Abschiebungsverbote (verneint) 20.05.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 E 21.1159 Vorläufiger Rechtsschutz, Corona-Pandemie, Betrieb eines Freizeitparks mit Hygienekonzept, Inzidenzunabhängige Öffnung 19.05.2021
VG Augsburg K.A. Au 9 K 20.2289 Streitwertfestsetzung, Ermessen, Hauptsache, Gegenpartei, Schreiben, Verfahrens, Klagepartei, erledigt, Gerichts, VwGO, Kosten des Verfahrens, billigem Ermessen, zwei Wochen 14.05.2021
VG Augsburg K.A. Au 8 K 20.525 Fortsetzungsfeststellungsklage, Nicht angezeigte Versammlung, Polizeiliche Identitätsfeststellung 23.04.2021
VG Augsburg K.A. Au 8 K 17.1161, Au 8 K 17.1162 Glücksspielrechtliche Erlaubnis, Betrieb von zwei Spielhallen in einem Gebäude, Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und des AGGlüStV mit dem Unionsrecht, Befristung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis, Einhaltung des Anpassungskonzepts, Auflösende Bedingung bei Nichteinhaltung (zulässig), Ermessensbetätigung, Gebühren für die glückspielrechtliche Erlaubnis und die Befreiung vom Verbundverbot 21.04.2021
VG Augsburg K.A. Au 8 E 20.2249 Modalitäten der Obdachlosenunterbringung während der Corona-Pandemie - Anspruch auf Unterbringung im Einzelzimmer (hier: verneint) 15.12.2020
VG Augsburg K.A. Au 1 K 20.1213 Aufenthaltserlaubnis wegen guter Integration 08.12.2020
VG Augsburg K.A. Au 7 S 20.1522 Entziehung einer Fahrerlaubnis 01.12.2020
VG Augsburg K.A. Au 3 K 20.1351 Übernahme der Schülerbeförderungskosten 24.11.2020