Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 23.11.2011, Az. IV ZR 51/11

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZR 51/11
vom

23. November 2011

in dem Rechtsstreit

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Der IV.
Zivilsenat des [X.] hat durch die
Vorsitzen-de Richterin Dr. [X.], die Richterin [X.], die [X.], [X.] und die Richterin Dr. Brockmöller

am 23. November 2011

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 3. Zivilkammer des [X.] vom 11.
Februar 2011 wird verworfen.

Der Kläger trägt die
Kosten des Beschwerdeverfahrens (§
97 Abs. 1 ZPO).

Gründe:

Der Kläger begehrt Feststellung, dass zwischen ihm und der [X.] weiterhin ein Rechtsschutzversicherungsvertrag besteht. Die
Vorinstanzen haben den Streitwert

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil ihr Beschwer-dewert die Wertgrenze des §
26 Nr.

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Beim Streit über das Bestehen einer Rechtsschutzversicherung bemisst sich die Beschwer zunächst nach dem 3,5-fachen Wert der Jah-resprämie (Senatsbeschluss vom 1.
Dezember 2004

IV ZR 150/04, [X.], 259, 260) und
außerdem gemäß §
3 ZPO grundsätzlich nach den voraussichtlichen, durch die gerichtliche oder außergerichtliche Wahrnehmung der
rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers entstehenden Kosten, deren Übernahme durch den Versicherer er [X.], abzüglich eines Feststellungsabschlags von 20% (zuletzt [X.] vom 26.
Oktober 2011

[X.]/10 m.w.N.). Der Kläger selbst hat sowohl vor dem Amtsgericht als auch im Berufungsverfahren unter Verweis auf die entstehenden Verfahrenskosten bei einem Gegen-standswert des beabsichtigten Arzthaftungsprozesses von mindestens 5.000

r-fahren auf die Ausführungen im Urteil des Amtsgerichts verwiesen hat. Soweit mit der Beschwerde nunmehr eine Beschwer von über 20.000

behauptet wird, ist dies nicht nachvollziehbar und insbesondere auch nicht glaubhaft gemacht.

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Das Rechtsmittel hätte im Übrigen auch in der Sache keinen [X.].

Dr. [X.] [X.] Dr.
Karczewski

[X.] Dr. Brockmöller
Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 06.07.2010 -
716 C 259/09 -

LG [X.], Entscheidung vom 11.02.2011 -
303 [X.]/10 -

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