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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Mindesthaftbedingungen in Bulgarien überschreiten nicht die Schwelle zur Annahme eines Auslieferungshindernis'
Meta
08.03.2016
Entscheidung
Sachgebiet: AR
Zitiervorschlag: OLG München, Entscheidung vom 08.03.2016, Az. 1 AR 2/16 (REWIS RS 2016, 14880)
Papierfundstellen: REWIS RS 2016, 14880
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden Staat
Zur Zulässigkeit der Auslieferung nach Bulgarien
2 Ausl 93/16 (Oberlandesgericht Hamm)
Nach dem Putsch: Zulässigkeit von Auslieferungen in die Türkei im Hinblick auf die Haftbedingungen - …
1 Ausl AR 44/17 (OLG Nürnberg)
Haftbedingungen eines ersuchenden Staates - Europäischer Auslieferungsverkehr