Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.01.2024, Az. VIII ZB 71/23

1. Die Anhörungsrüge ist bereits deshalb unzulässig, weil die Beklagte sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2023 - [X.]/23, juris Rn. 1 mwN).

Im Übrigen erfüllt das [X.] auch nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO. Ein Sachverhalt, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben würde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), ist nicht dargetan (vgl. Senatsbeschluss vom 21. November 2023 - [X.]/23, aaO Rn. 2 mwN).

2. Der Antrag der Beklagten auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO ist unzulässig, weil er entgegen § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO nicht von einem bei dem [X.] zugelassenen Rechtsanwalt gestellt worden ist. Der Antrag unterliegt (auch) im Rechtsbeschwerdeverfahren dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO (vgl. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2023 - [X.] 27/22, [X.], 303 Rn. 4 mwN [zum Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren]).

Der Antrag wäre im Übrigen auch unbegründet, da es der Rechtsbeschwerde der Beklagten an der für eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung erforderlichen Aussicht auf Erfolg (vgl. hierzu [X.], Beschlüsse vom 25. November 2020 - [X.], juris Rn. 2; vom 18. Juli 2023 - [X.] 6/23, juris Rn. 12; jeweils mwN) fehlt. Die Rechtsbeschwerde ist vom Senat durch den - mit der vorstehend genannten Anhörungsrüge angegriffenen - Beschluss vom 9. Januar 2024 bereits wegen der Nichteinhaltung der Anforderungen des § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO als unzulässig verworfen worden; sie ist überdies auch wegen Fehlens eines Zulässigkeitsgrundes nach § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig.