Bundesgerichtshof, Beschluss vom 04.07.2023, Az. VIII ZB 18/23

Die Eingabe der Antragstellerin vom 20. Juni 2023 ist als Anhörungsrüge nach § 321a ZPO anzusehen. Diese ist jedoch bereits deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin sie nicht - wie erforderlich (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) - durch einen beim [X.] zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt hat (vgl. [X.], Beschlüsse vom 24. Juni 2019 - [X.], juris Rn. 1 mwN; vom 5. August 2020 - [X.]/20, juris Rn. 1; vom 4. Mai 2023 - [X.], juris Rn. 1 mwN).

Im Übrigen erfüllt das [X.] auch nicht die Voraussetzungen des § 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO. Ein Sachverhalt, aus dem sich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch den Senat ergeben würde (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO), ist nicht dargetan (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. August 2020 - [X.], juris Rn. 2; vom 13. Dezember 2022 - [X.] 15/22, juris Rn. 1). Die Ausführungen der Antragstellerin in ihrem Schreiben vom 20. Juni 2023 lassen nicht erkennen, aus welchen konkreten Gründen sie meint, dass ihr - vom Senat bei der angegriffenen Entscheidung umfassend berücksichtigtes - Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Februar 2020 - [X.], juris Rn. 2 mwN; vom 13. Dezember 2022 - [X.] 15/22, aaO).

Soweit die Eingabe der Antragstellerin überdies als Gegenvorstellung zu werten wäre, hat sie bereits deshalb keinen Erfolg, weil das Gesetz in verfassungsrechtlich zulässiger Weise ein Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des [X.] nicht vorsieht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. August 2020 - [X.], juris Rn. 3), sondern insoweit lediglich die oben genannte Möglichkeit einer Anhörungsrüge nach § 321a ZPO - unter den in dieser Vorschrift genannten, hier indes nicht erfüllten Voraussetzungen besteht. Im Übrigen gibt die Gegenvorstellung - ihre Zulässigkeit unterstellt (vgl. Senatsbeschluss vom 25. August 2020 - [X.], juris Rn. 3) - auch keinen Anlass zu einer Abänderung des Senatsbeschlusses vom 6. Juni 2023.