Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16.02.2012, Az. 3 StR 470/11

Das [X.] hat die Angeklagte wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen, in zwei dieser Fälle in Tateinheit mit Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und neun Monaten verurteilt sowie zu ihren Lasten eine Verfallsentscheidung getroffen. Die Revision der Angeklagten hat mit der Sachrüge den aus der [X.] ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Der Schuldspruch auch wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Fälle [X.] und II. 3. der Urteilsgründe) begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Nach den Feststellungen entschlossen sich die Angeklagte und die Mitangeklagte [X.], mit größeren Mengen Heroin Handel zu treiben, das sie von einem ihnen bekannten, in den [X.] wohnhaften Lieferanten beziehen wollten. Für die Beschaffung der Drogen und deren Auslieferung an die Abnehmer sollte die Mitangeklagte [X.]zuständig sein; die auf den Rollstuhl angewiesene Angeklagte sollte die Bestellungen der Abnehmer entgegennehmen und an die Mitangeklagte [X.]weiterleiten. Entsprechend dieser Abrede nahm die Mitangeklagte [X.]zunächst Anfang März 2011 in [X.] 450 g per Kurier aus den [X.] geliefertes Heroingemisch entgegen (Fall II. 1. der Urteilsgründe). Am 29. März 2011 fuhr sie mit ihrem Pkw in die [X.], übernahm dort ca. 500 g Heroingemisch und brachte dieses nach [X.] (Fall [X.] der Urteilsgründe). Bei einer entsprechenden weiteren [X.] in die [X.] am 6. April 2011 wurde die Mitangeklagte [X.] auf Veranlassung der Angeklagten von der als Kraftfahrerin tätigen Mitangeklagten [X.].   begleitet, welche dabei auch den Pkw steuerte (Fall II. 3. der Urteilsgründe).

b) Dies trägt, soweit es die Angeklagte betrifft, nicht die Annahme täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln in den Fällen [X.] und II. 3. der Urteilsgründe.

Der Tatbestand der Einfuhr erfordert zwar keinen eigenhändigen Transport des Betäubungsmittels über die Grenze. Mittäter einer Einfuhr im Sinne von § 25 Abs. 2 StGB kann ein Beteiligter deshalb auch dann sein, wenn das Rauschgift von einer anderen Person über die Grenze verbracht wird. Voraussetzung dafür ist nach den auch hier geltenden Grundsätzen des allgemeinen Strafrechts aber ein die Tatbegehung objektiv fördernder Beitrag, der sich als ein Teil der Tätigkeit aller darstellt und der die Handlungen der anderen als Ergänzung des eigenen [X.] erscheinen lässt ([X.], Beschlüsse vom 1. September 2004 - 2 [X.], [X.], 229; vom 14. Dezember 1988 - 4 StR 565/88, [X.] 1990, 264). Ob dies gegeben ist, hat der Tatrichter wie sonst auf der Grundlage einer umfassenden wertenden Betrachtung festzustellen; von besonderer Bedeutung sind dabei der Grad des eigenen Interesses, der Einfluss bei der Vorbereitung der Tat und der Tatplanung, der Umfang der Tatbeteiligung und die Teilhabe an der Tatherrschaft oder jedenfalls der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch von dem Willen des Betreffenden abhängen. Entscheidender Bezugspunkt bei allen diesen Merkmalen ist der Einfuhrvorgang selbst [X.], BtMG, 3. Aufl., § 29 Rn. 786, 799 f. mwN). Keine ausschlaggebende Bedeutung kann dabei indes dem Interesse eines mit der zu beschaffenden Betäubungsmittelmenge Handel Treibenden am Gelingen des [X.] zukommen; in einem solchen Falle gewinnt insbesondere die Tatherrschaft oder der Wille hierzu an Gewicht [X.] aaO Rn. 801). [X.] Veranlassen einer [X.] ohne Einfluss auf deren Durchführung genügt dagegen nicht ([X.], Beschluss vom 31. März 1992 - 4 [X.], [X.], 339).

Umstände, die auf eine Tatherrschaft der Angeklagten beim Verbringen der Drogen über die Grenze oder wenigstens auf einen dahingehenden Willen schließen ließen, hat das [X.] jedoch nicht festgestellt.

2. Die Verurteilung der Angeklagten im Falle [X.] der Urteilsgründe hat deshalb keinen Bestand. Dies führt zur Aufhebung des Urteils auch im Ausspruch über die Gesamtstrafe.

Im Falle II. 3. der Urteilsgründe ändert der Senat den Schuldspruch demgegenüber dahin ab, dass die Angeklagte des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Anstiftung (§ 26 StGB) zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist. Denn das [X.] hat festgestellt, dass die Angeklagte die Mitangeklagte [X.].   in einem gemeinsamen Gespräch dafür gewonnen hat, bei der [X.] am 6. April 2011 in Kenntnis aller Umstände als Fahrerin tätig zu werden. § 265 StPO steht der Änderung des Schuldspruchs nicht entgegen, da sich die Angeklagte bei einem tatrichterlichen Hinweis auf diesen rechtlichen Gesichtspunkt nicht wirksamer hätte verteidigen können.

Die im Falle II. 3. der Urteilsgründe ausgesprochene Einzelstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt aus, dass das [X.] diese milder bemessen hätte, wenn es - tateinheitlich zum Handeltreiben - statt von täterschaftlicher Einfuhr von Anstiftung zur Einfuhr ausgegangen wäre.