Bundessozialgericht, Urteil vom 06.07.2022, Az. B 5 R 22/21 R

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der Kosten für ein isoliertes Widerspruchsverfahren und mittelbar darüber, ob die Beklagte den der Klägerin erteilten [X.] ausreichend begründet hat.

Die im Jahr 1958 geborene Klägerin beantragte bei der Beklagten zunächst erfolglos die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Gegen den ablehnenden Bescheid vom 12.3.2018 erhob sie, vertreten durch einen Rentenberater, Widerspruch und erhielt daraufhin mit Bescheid vom [X.] eine Rente wegen voller Erwerbsminderung bewilligt. Die Gestaltung des [X.] war neu. Er entsprach im Aufbau und in der Formulierung den seit März 2018 verwendeten standardisierten Texten. Diese waren das Ergebnis eines von der [X.] in Zusammenarbeit mit dem [X.] durchgeführten Reformvorhabens mit dem Ziel, [X.]e unter dem Motto "Erläutern statt berechnen" leichter verständlich zu gestalten. Dem Bescheid waren die Anlagen "Berechnung der Rente", "Entscheidungen zu rentenrechtlichen Daten", "Versicherungsverlauf", "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" sowie "Rente und Hinzuverdienst" beigefügt. Zudem enthielt der [X.] den Hinweis, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der [X.] der [X.] und der örtlichen Versicherungsämter sowie die [X.] für weitere Auskünfte oder Erläuterungen kostenlos zur Verfügung stünden. Anschriften und weitere Informationen fänden sich im [X.] unter www.deutsche-rentenversicherung.de.

Gegen den Bescheid vom [X.] erhob die Klägerin, vertreten durch ihren Rentenberater, Widerspruch und führte aus, es fehle dem Bescheid an wesentlichen Entscheidungsgründen. Ohne die vollständigen Berechnungsanlagen sei eine Prüfung des [X.]s nicht möglich. Die Beklagte übermittelte daraufhin die beiden Anlagen "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" und "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten". In der Folge nahm die Klägerin ihren Widerspruch zurück. Ihren zugleich gestellten Antrag auf Übernahme der Kosten des Widerspruchsverfahrens lehnte die Beklagte ab. Selbst bei Annahme einer zunächst unzureichenden Begründung sei dies nach Übersendung der ergänzenden Anlagen unbeachtlich. Darin würden die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die der Entscheidung über den Rentenanspruch zugrunde lagen, mitgeteilt (Bescheid vom 16.8.2018, Widerspruchsbescheid vom 17.9.2018).

Das [X.] hat die Verwaltungsentscheidungen aufgehoben und die Beklagte verurteilt, die im Widerspruchsverfahren gegen den [X.] vom [X.] entstandenen notwendigen Aufwendungen dem Grunde nach zu erstatten (Urteil vom 16.6.2020). Das L[X.] hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, aufgrund des Fehlens der Anlagen "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" sowie "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten" sei der [X.] formell rechtswidrig gewesen. Diesen Mangel habe die Beklagte im Widerspruchsverfahren geheilt, indem sie der Klägerin die beiden Anlagen übersandt habe. Die Beklagte sei damit zur Erstattung der Kosten des Vorverfahrens nach § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X verpflichtet. Die Vorschrift in § 42 Satz 1 [X.]B X, wonach die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der unter Verletzung von Vorschriften über die Form zustande gekommen ist, nicht verlangt werden kann, wenn der Formfehler die Entscheidung in der Sache offensichtlich nicht beeinflusst hat, sei nicht mehr anwendbar, wenn ein Formfehler durch Heilung nach § 41 [X.]B X bereits entfallen sei (Urteil vom 9.6.2021).

Mit ihrer Revision rügt die Beklagte eine Verletzung von § 35 Abs 1, § 41 Abs 1, § 42 Satz 1 und § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X. Der Bescheid sei ausreichend begründet gewesen. Der reduzierte [X.] fördere die Verständlichkeit. Die Ausgangsdaten, die von den Betroffenen überprüft werden könnten, seien weiterhin Gegenstand des Bescheids und würden im Versicherungsverlauf umfassend dargestellt. Auch ohne weitere Übersichten zur Berechnung der einzelnen Entgeltpunkte für Beitragszeiten sowie für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten könne der im Bescheid erläuterte und in den §§ 70 ff [X.]B VI festgelegte, für jede Rentenberechnung geltende Berechnungsalgorithmus der persönlichen Entgeltpunkte nachvollzogen und damit die Höhe der Rente überprüft werden. Selbst bei Annahme eines [X.] stehe dem geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch entgegen, dass die Klägerin nach § 42 Satz 1 [X.]B X die Aufhebung des Bescheids nicht hätte verlangen können. Es sei offensichtlich, dass der gerügte Formfehler die Entscheidung in der Sache nicht habe beeinflussen können.

Die Beklagte beantragt,
die Urteile des [X.] vom 9. Juni 2021 und des [X.] vom 16. Juni 2020 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die im Revisionsverfahren nicht durch einen Prozessbevollmächtigten vertretene Klägerin hat keinen Antrag gestellt und sich auch nicht geäußert.

Die Revision der Beklagten ist erfolgreich. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig ergangen und die Klage ist abzuweisen (§ 170 Abs 2 Satz 1 [X.]G). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens.

1. Die Revision war nach Zulassung durch das [X.] statthaft (§ 160 Abs 1, Abs 3 [X.]G) und auch nicht nach § 144 Abs 4 iVm § 165 Satz 1 [X.]G ausgeschlossen, weil in der Hauptsache über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens gestritten wird (stRspr; vgl zB B[X.] Urteil vom 24.9.2020 - B 9 S[X.]/19 R - [X.] 4-1300 § 63 [X.] Rd[X.] 11 mwN). Auch darüber hinaus stehen einer Sachentscheidung des Senats keine [X.] entgegen. Insbesondere war die Berufung zulässig, nachdem das [X.] sie in seinem Urteil zugelassen hat (§ 144 Abs 2 [X.] 1 [X.]G).

2. Gegenstand der revisionsrechtlichen Überprüfung ist ein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der Kosten des Widerspruchsverfahrens gegen den Bescheid vom [X.] dem Grunde nach, der mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend zu machen war (§ 54 Abs 1 Satz 1, Abs 4 iVm § 56 [X.]G). Mit Bewilligung der Erwerbsminderungsrente war das vorangegangene, auf die Gewährung einer solchen Rente dem Grunde nach gerichtete Widerspruchsverfahren beendet (zur Abhilfe, wenn dem Begehren in vollem Umfang stattgegeben wird, vgl [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/[X.], [X.]G, 13. Aufl 2020, § 85 Rd[X.] 2b und § 86 Rd[X.] 3). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin darüber hinaus noch im Klageverfahren die Verpflichtung zur Feststellung begehrt hat, dass die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren notwendig war (zu den unterschiedlichen [X.] im isolierten Vorverfahren vgl etwa B[X.] Urteil vom 20.11.2001 - B 1 KR 21/00 R - [X.] 3-1500 § 63 [X.] 7 S 10 und zur Geltendmachung im Rahmen einer Verpflichtungsklage vgl B[X.] Urteil vom 3.7.2020 - [X.] [X.] 5/19 R - [X.] 4-1200 § 44 [X.] 10 Rd[X.] 8).

3. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des Vorverfahrens nach § 63 [X.]B X. Zwar ist § 63 [X.]B X einschlägig, wenn die Kosten für ein isoliertes Vorverfahren im Streit sind, an das sich in der Hauptsache kein gerichtliches Verfahren anschloss (vgl dazu [X.] B[X.] Urteil vom 19.10.2016 - [X.] [X.]/15 R - [X.] 4-1300 § 63 [X.] 25 Rd[X.] 15). Die weiteren Voraussetzungen des § 63 Abs 1 Satz 1 und 2 [X.]B X sind jedoch nicht erfüllt.

Soweit der Widerspruch erfolgreich ist, hat der Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, nach § 63 Abs 1 Satz 1 [X.]B X demjenigen, der Widerspruch erhoben hat, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen zu erstatten. Die Vorschrift bezieht sich ihrem Wortlaut nach zwar nur auf [X.], erfasst jedoch auch [X.] (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.]/12 R - [X.] 4-1300 § 63 [X.] 20 Rd[X.] 14). Ein Widerspruch hat immer dann Erfolg im Sinne des Gesetzes, wenn und soweit ihm die Behörde stattgibt (vgl B[X.] Urteil vom 24.9.2020 - B 9 S[X.]/19 R - [X.] 4-1300 § 63 [X.] Rd[X.] 15 mwN; B[X.] Urteil vom 20.10.2010 - [X.] R 15/10 R - [X.] 4-1500 § 193 [X.] 6 Rd[X.] 30). Nach der dafür maßgeblichen formalen Betrachtungsweise (vgl [X.]/[X.] in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 63 Rd[X.] 21) hatte der Widerspruch gegen den [X.] vom [X.] keinen Erfolg, weil dieser weder zur [X.], zur Rentenhöhe, zum Rentenbeginn noch zur [X.] geändert wurde (zu den [X.] eines [X.]s vgl B[X.] Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 8/10 R - B[X.]E 108, 152 = [X.] 4-5050 § 31 [X.] 1, Rd[X.] 13; B[X.] Urteil vom 18.7.1996 - 4 RA 108/94 - [X.] 3-2600 § 300 [X.] 7 S 26).

Ein Anspruch auf Kostenerstattung ergibt sich auch nicht aus § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X. Danach sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen auch dann zu erstatten, wenn der Widerspruch nur deshalb keinen Erfolg hat, weil die Verletzung einer Verfahrens- oder Formvorschrift nach § 41 [X.]B X unbeachtlich ist. Es kann offenbleiben, ob der Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X eine förmliche Zurückweisung des Widerspruchs voraussetzt oder auch dann bestehen kann, wenn der Widerspruch für erledigt erklärt wird. Es fehlt jedenfalls an der erforderlichen Kausalität der Unbeachtlichkeit der Verletzung von Formvorschriften. Der [X.] vom [X.] war zunächst nicht in allen Punkten hinreichend begründet. Mit Übersendung der Anlagen "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" und "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten" ist dieser Formfehler nach § 41 Abs 1 [X.] 2 [X.]B X geheilt und damit unbeachtlich geworden. Der Widerspruch ist jedoch nicht "nur deshalb" ohne Erfolg geblieben. Die Klägerin hätte die Aufhebung des Verwaltungsakts auch aus einem anderen Grund nicht beanspruchen können, weil offensichtlich ist, dass der Begründungsfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (§ 42 Satz 1 [X.]B X).

a) Der Inhalt des Bescheids vom [X.] entsprach nicht in allen Punkten den Anforderungen, die an die Begründung eines [X.]s zu stellen sind (zur Auslegung von [X.] durch das Revisionsgericht vgl zuletzt B[X.] Urteil vom 7.4.2022 - B 5 R 24/21 R - juris Rd[X.] 12 mwN, zur Veröffentlichung in [X.] 4 vorgesehen).

aa) Nach § 35 Abs 1 Satz 1 [X.]B X ist ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. Einer der in § 35 Abs 2 [X.] 1 bis 5 [X.]B X geregelten Ausnahmetatbestände ist nicht erfüllt. Deshalb waren gemäß § 35 Abs 1 Satz 2 [X.]B X in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Behörde hat die Gründe ihrer Entscheidung in solcher Weise und in solchem Umfang dem Betroffenen bekannt zu geben, dass dieser seine Rechte sachgemäß wahrnehmen kann (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - 6 [X.] 16/92 - juris Rd[X.] 28). Dies folgt aus rechtsstaatlichen Grundsätzen (vgl [X.] Urteil vom [X.] - 1 BvR 253/56 - [X.]E 6, 32, 44 f; [X.] Beschluss vom 28.2.1979 - 2 BvR 84/79 - [X.]E 50, 287, 290; [X.] Beschluss vom 30.8.2017 - 1 BvR 776/14 - juris Rd[X.] 27). Dabei richten sich die Anforderungen an Inhalt und Umfang der notwendigen Begründung nach dem jeweiligen Rechtsgebiet und nach den Umständen des Einzelfalls (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 13/18 R - [X.] 4-7610 § 812 [X.] 9 Rd[X.] 22; B[X.] Urteil vom 18.7.2013 - B 3 KR 21/12 R - B[X.]E 114, 105 = [X.] 4-2500 § 275 [X.] 14, Rd[X.] 17; B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 37/11 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] 71 Rd[X.] 16; B[X.] Urteil vom 9.12.2004 - [X.] [X.] 44/03 R - B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.] 2, Rd[X.] 19; B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 17/99 R - [X.] 3-4100 § 119 [X.] 18 S 91).

An die Begründung eines [X.]s sind erhöhte Anforderungen zu stellen. Rentenleistungen bestimmen die Existenzgrundlage der Leistungsberechtigten regelmäßig für einen sehr langen Zeitraum. Sie treten in den weitaus überwiegenden Fällen an die Stelle eines ganz oder teilweise wegfallenden Erwerbseinkommens und prägen entscheidend die weitere Lebensgestaltung. Für Rentenbezieher ist neben dem Rentenbeginn und der [X.] die Berechnung der [X.]. Die Rentenberechnung macht zudem den Rückgriff auf teilweise weit in der Vergangenheit liegende Zeiträume des oftmals mehrere Jahrzehnte umfassenden [X.] notwendig. Auch diesen Aspekt gilt es bei der Bestimmung der gebotenen Begründungstiefe zu beachten. Das B[X.] hat bereits für das Recht der gesetzlichen Rentenversicherung entschieden, dass ein Leistungsberechtigter in die Lage versetzt werden muss, anhand der Begründung des [X.]s die Rentenwertfestsetzung zu verstehen und die der Entscheidung zugrunde liegenden tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen zu überprüfen (vgl B[X.] Urteil vom 30.8.2001 - [X.] RA 87/00 R - B[X.]E 88, 274, 279 = [X.] 3-5050 § 22b [X.] 1 S 6 unter Hinweis auf B[X.] Urteil vom 24.6.1982 - 4 RJ 37/81 - [X.] 2200 § 1286 [X.] 12).

Die Rentenhöhe wird im [X.] durch den Monatsbetrag ausgewiesen, der sich nach der sog Rentenformel ergibt (§ 64, § 63 Abs 6 [X.]B VI). Hierzu werden die unter Berücksichtigung des Zugangsfaktors ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§ 66 Abs 1 Satz 1 [X.]B VI), der [X.]faktor (§ 67 [X.]B VI) und der aktuelle Rentenwert (§ 68 iVm § 69 Abs 1 [X.]B VI) mit ihrem Wert bei Rentenbeginn miteinander vervielfältigt. Bei dem [X.]faktor und dem aktuellen Rentenwert handelt es sich um normativ vorgegebene Rechengrößen. Der Umfang des regelmäßig über viele Jahre hinweg erworbenen Versicherungsschutzes wird wesentlich von der Summe der über das gesamte [X.] hinweg erworbenen Entgeltpunkte bestimmt. Ihre Zusammensetzung und die ihrer Ermittlung im Einzelnen zugrunde liegende Bewertung der jeweiligen rentenrechtlichen Zeiten ist deshalb unverzichtbarer Inhalt einer hinreichenden Begründung des [X.]s. Diese Berechnungsgrundlagen müssen für einen [X.]n ohne spezielle Kenntnisse im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung nachvollziehbar und überprüfbar sein.

Das Gesetz verlangt allerdings nicht, dass der Rentenversicherungsträger den [X.] in allen Einzelheiten begründet. Nach § 35 Abs 1 Satz 2 [X.]B X genügt es, in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, ohne dass ein jedes Detail aufgegriffen werden muss. Es besteht insbesondere keine Pflicht der Behörde, die Berechnung eines konkreten Betrags in allen Einzelheiten mathematisch im Bescheid vollständig darzulegen (zu Umlagebescheiden im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung vgl B[X.] Urteil vom [X.] - juris Rd[X.] 35 unter Hinweis auf B[X.] Urteil vom [X.] - B 2 U 29/17 R - [X.] 4-2700 § 183 [X.] 3 Rd[X.] 19). In welcher Weise eine interne Dokumentation der Berechnung und der dazu erforderlichen Daten zu erfolgen hat, um diese etwa im Streitfall nachvollziehbar zu reproduzieren, kann hier offenbleiben.

Die Anforderungen an die Begründung eines [X.]s sind nicht deshalb geringer, weil ein Versicherter nach Vollendung des 55. Lebensjahres eine Rentenauskunft erhält (§ 109 Abs 1 Satz 2 [X.]B VI). Zwar können die Anforderungen an die Begründungstiefe einer Verwaltungsentscheidung im Einzelfall niedriger sein, wenn Gesichtspunkte und Umstände auf der Hand liegen oder dem Betroffenen die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen bereits bekannt sind (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - 6 [X.] 16/92 - juris Rd[X.] 28; B[X.] Urteil vom 28.10.1976 - 8 RU 28/76 - [X.] 2200 § 773 [X.] 1 S 2; BVerwG Urteil vom 9.5.1985 - 2 C 16.83 - juris Rd[X.] 26; BVerwG Urteil vom 15.6.1971 - [X.] 17.70 - BVerwGE 38, 191, 194 = [X.] 237.5 § 85 [X.] 1 = juris Rd[X.] 32). Der Inhalt von Rentenauskünften, insbesondere zu den in § 109 Abs 4 [X.] 1 und 2 [X.]B VI genannten Daten, ist jedoch auf die im Zeitpunkt der Auskunft maßgebliche Sach- und Gesetzeslage bezogen (vgl auch B[X.] Urteil vom 30.8.2001 - [X.] RA 114/00 R - [X.] 3-2600 § 149 [X.] 6 S 17). Nach Erteilung der Rentenauskunft können noch Rechtsänderungen erfolgen, die Auswirkungen auf die Rentenhöhe haben (§ 300 Abs 1 [X.]B VI). Auch werden die in der Rentenauskunft enthaltenen Ausführungen zu Entgeltpunkten aus beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten bei Erlass des [X.]s häufig nicht mehr aktuell sein (vgl § 72 Abs 2, § 109 Abs 4 [X.] 2 Halbsatz 2 [X.]B VI). Die Inhalte früher erteilter Rentenauskünfte vermögen deshalb eine ausreichende Begründung im [X.] selbst grundsätzlich nicht zu ersetzen.

bb) Nach diesen Maßstäben ist jedenfalls der Versicherungsverlauf ein essenzieller Bestandteil des [X.]s und für dessen hinreichende Begründung unverzichtbar. Er enthält eine tabellarische Übersicht über die im [X.] gespeicherten Daten, die zur Feststellung und Erbringung von Leistungen erforderlich sind (§ 149 Abs 1 Satz 2 iVm Abs 3 [X.]B VI, vgl dazu B[X.] Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 5/20 R - B[X.]E 132, 198 = [X.] 4-2400 § 26 [X.] 5, Rd[X.] 20 f). Aufgelistet werden in chronologischer Reihenfolge alle Pflichtbeitragszeiten, beitragsfreien und beitragsgeminderten Zeiten, die ein Versicherter in seinem gesamten [X.] zurückgelegt hat. Anhand des Versicherungsverlaufs ist der [X.] in der Lage, die ihn betreffenden Daten auch für weit in der Vergangenheit zurückliegende Zeiträume zu überprüfen und deren Einordnung in seiner Erwerbsbiografie nachzuvollziehen. Neben den konkreten Zeiträumen und der Zuordnung der Kalendermonate enthält der Versicherungsverlauf für Beitragszeiten (§ 70 Abs 1 [X.]B VI) jeweils die der Beitragszahlung zugrunde liegenden Bemessungsgrundlagen. Auch die Klägerin hat als Anlage zum [X.] vom [X.] einen solchen Versicherungsverlauf erhalten und konnte diese in Tabellenform aufgeführten Angaben auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit überprüfen.

cc) Darüber hinaus ist im [X.] die für die Rentenberechnung maßgebliche Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten - wenn schon nicht im Einzelnen, so doch in ihren Grundzügen - zu erläutern. Die Beklagte hat im Bescheid vom [X.] die von ihr errechnete Summe aller persönlichen Entgeltpunkte (Ost) unter Zugrundelegung eines Zugangsfaktors von 0,892 in Höhe von insgesamt 33,1872 angegeben. Ihre Zusammensetzung und die im Einzelnen zugrunde liegende Bewertung der dabei berücksichtigten rentenrechtlichen Zeiten lassen sich allein anhand der dem [X.] ursprünglich nur beigefügten Anlagen "Berechnung der Rente" und "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" nicht in allen Punkten ausreichend nachvollziehen und überprüfen.

(1) Noch nachvollziehbar ist die Darstellung der Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten. Hierzu hat die Beklagte in der Anlage "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" ausgeführt, das versicherte Entgelt werde verglichen mit dem Durchschnittsentgelt aller Versicherten im selben Kalenderjahr. Die Beklagte hat zwar die durch Rechtsverordnung bestimmten jährlichen [X.] (vgl § 69 Abs 2 [X.]B VI) im [X.] weder - wie dies in früheren Bescheiden der Fall war - konkret aufgelistet noch darauf hingewiesen, dass diese für die einzelnen Kalenderjahre in Anlage 1 des [X.]B VI aufgeführt sind. Erst in der im Widerspruchsverfahren übermittelten Anlage "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" werden die versicherten Entgelte der Klägerin jeweils in Verhältnis gesetzt zu den entsprechenden [X.]n der einzelnen Kalenderjahre. Auch ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, inwiefern der Verzicht auf die Information zu den [X.]n zu der intendierten besseren Verständlichkeit von [X.]en beitragen kann. Er macht die Begründung des Bescheids aber noch nicht defizitär. Die Beklagte hat bereits in der Anlage "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" die Ermittlung der Entgeltpunkte für Beitragszeiten anhand von mehreren Beispielen veranschaulicht und damit die von ihr angewandten gesetzlichen Maßstäbe, nach denen die Beitragsbemessungsgrundlage jeweils durch das Durchschnittsentgelt (Anlage 1 des [X.]B VI) für dasselbe Kalenderjahr geteilt wird (§ 70 Abs 1 [X.]B VI), noch ausreichend dargestellt. Dies gilt auch im Hinblick darauf, dass die angewandten Gesetzesnormen nicht ausdrücklich genannt wurden (zum Grundsatz der formellen Publizität von Gesetzen vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] R 44/09 R - [X.] 4-1200 § 14 [X.] 13 Rd[X.] 24 mwN; zur fehlenden Angabe der Rechtsgrundlage für eine Rückforderung vgl auch BVerwG Urteil vom 13.6.1985 - 2 C 56.82 - BVerwGE 71, 354, 358 = [X.] 235 § 12 [X.] [X.] 8 = juris Rd[X.] 26). Letztlich handelt es sich bei der Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten um einen einfachen Rechenvorgang. Mit den Informationen aus dem Versicherungsverlauf und den dort vermerkten beitragspflichtigen Entgelten konnte die Klägerin jedenfalls nach einer Recherche der jährlichen [X.] in öffentlich zugänglichen Quellen (zB im [X.] auf der im Bescheid angegebenen Seite [X.]) selbst prüfen, ob die Entgeltpunkte aus Beitragszeiten korrekt berechnet worden sind.

Die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe enthält der Bescheid vom [X.] im Übrigen auch im Hinblick darauf, dass die Klägerin Beitragszeiten im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat. Nach § 254d Abs 1 [X.] 1 [X.]B VI treten Entgeltpunkte (Ost) an die Stelle der ermittelten Entgeltpunkte für Zeiten mit Beiträgen für eine Beschäftigung oder selbstständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet. Der [X.] enthält zwar wiederum keinen Hinweis auf die Werte der Anlage 10 zum [X.]B VI, mit denen der Verdienst aus einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet jeweils zu vervielfältigen ist (vgl § 256a Abs 1 Satz 1 [X.]B VI). Die dort ausgewiesenen Werte sind jedoch unschwer aus öffentlichen Quellen zu ermitteln. Der in der Anlage "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" enthaltene Hinweis, dass die Entgelte aus dem Beitrittsgebiet auf das Westniveau angehoben wurden, und die Bezugnahme auf den ebenfalls als Anlage beigefügten "Versicherungsverlauf" können daher noch als ausreichend angesehen werden.

Nicht ausreichend begründet ist der [X.] im Hinblick auf die der Rentenberechnung zugrunde gelegten Entgeltpunkte (Ost) für die Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung, die die Klägerin im Zeitraum vom 1.7.1983 bis zum [X.] im Beitrittsgebiet zurückgelegt hat (zur Berücksichtigung der Erziehung eines vor dem [X.] geborenen Kindes im Beitrittsgebiet s §§ 249, 249a [X.]B VI in der vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2018 geltenden Fassung). In der Anlage "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" hat die Beklagte zwar die Höhe der auf die [X.] insgesamt entfallenden Entgeltpunkte (Ost) ausgewiesen, deren Berechnungsgrundlagen aber nicht näher beschrieben. Aus dem Hinweis "Für diese Zeiten werden weitere Entgeltpunkte ermittelt" erschließt sich insbesondere nicht, ob Entgeltpunkte für [X.] in vollem Umfang, dh in Höhe von 0,0833 Entgeltpunkten für jeden Kalendermonat, oder bei Überschreiten der Höchstwerte nach Anlage 2b nur teilweise berücksichtigt wurden (§ 70 Abs 2 Satz 1 und 2 [X.]B VI). So lässt sich dem Bescheid vom [X.] die Bewertung der mit Pflichtbeitragszeiten für Kindererziehung belegten Kalendermonate nicht entnehmen. Soweit aus dem Versicherungsverlauf hervorgeht, dass einzelne Kalendermonate zusätzlich mit Beitragszeiten belegt sind, kann von einem [X.]n nicht nachvollzogen werden, in welchem Umfang Entgeltpunkte für [X.] berücksichtigt wurden (zur Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der Entgeltpunkte für [X.] beim Zusammentreffen mit Pflichtbeitragszeiten aus Beschäftigung vgl B[X.] Urteil vom 16.10.2019 - [X.] R 14/18 R - B[X.]E 129, 192 = [X.] 4-2600 § 70 [X.] 3).

(2) Hinsichtlich der beitragsfreien Zeiten findet sich im [X.] keine den Begründungsanforderungen genügende Umschreibung, nach welchem [X.] die Beklagte dafür Entgeltpunkte ermittelt hat. Ihre Zusammensetzung und die im Einzelnen zugrunde liegende Bewertung dieser rentenrechtlichen Zeiten ist aus sich heraus nicht verständlich und deshalb auch nicht überprüfbar.

Die der Klägerin zusammen mit dem [X.] vom [X.] übermittelte Anlage "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" enthält für beitragsfreie Zeiten (§ 54 Abs 4 [X.]B VI) lediglich die Summe der Entgeltpunkte (Ost) in Höhe von 4,8604. Dazu findet sich in der Anlage nur der Hinweis, dass beitragsfreie Zeiten im Versicherungsverlauf mit "[X.]" und "Zurechnungszeit" bezeichnet und entsprechende Entgeltpunkte "unter Berücksichtigung des [X.] ermittelt" werden. Weitere Ausführungen zu den Berechnungsgrundlagen der beitragsfreien Zeiten enthält der [X.] nicht. Die in §§ 71 ff [X.]B VI enthaltenen Regelungen werden nicht dargestellt und die einzelnen Rechenschritte der [X.] (Grundbewertung oder Vergleichsbewertung) auch nicht in Ansätzen wiedergegeben. Insbesondere fehlt eine Begründung dafür, welche der alternativen Bewertungsweisen (vgl § 71 Abs 1 Satz 2 [X.]B VI) aus welchen Gründen der Berechnung letztlich zugrunde gelegt wurde. [X.] Zeiten können einen nicht unerheblichen Anteil am [X.] haben und für die Rentenberechnung von erheblichem Gewicht sein. Dies ist auch bei der Klägerin der Fall. Ihre Entgeltpunkte (Ost) für beitragsfreie Zeiten machen etwa 13 % aller Entgeltpunkte (Ost) aus. Gerade auch vor diesem Hintergrund wäre der [X.] vom [X.] näher zu begründen gewesen.

(3) Auch hinsichtlich des Zuschlags an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten (§ 54 Abs 3 [X.]B VI) werden die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe nicht mitgeteilt, die die Beklagte dazu bewogen haben, in der Anlage "Berechnung der persönlichen Entgeltpunkte" zusätzliche 1,2495 Entgeltpunkte (Ost) auszuweisen. Dass zusätzliche Entgeltpunkte ermittelt werden, "weil das versicherte Einkommen in beitragsgeminderten Zeiten bei den meisten Versicherten nur gering ist" und es sich "zum Beispiel" um Zeiten einer beruflichen Ausbildung oder um Beitragszeiten handeln kann, die mit beitragsfreien Zeiten zusammentreffen, genügt in dieser pauschalen Form als Begründung nicht. Für die Klägerin war nicht nachvollziehbar, inwiefern die Beklagte die Regelungen in § 71 Abs 2 Satz 1 und 2 [X.]B VI umgesetzt hat. Die für Zeiten einer beruflichen Ausbildung im Rahmen der [X.] zu berücksichtigenden besonderen Regelungen des § 71 Abs 3 Satz 1 [X.] 2 [X.]B VI erschließen sich aus dem [X.] ebenfalls nicht.

(4) Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob ein Rentenversicherungsträger zumindest Teile der Begründung zur - zweifellos äußerst komplexen - Rentenberechnung durch einen Hinweis ersetzen kann, dass er auf Nachfrage weitere Informationen erteilen werde. Um den Rechtsschutz des Betroffenen nicht zu beeinträchtigen, wären dabei insbesondere auch verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten (vgl § 41 Abs 3 iVm § 27 [X.]B X). Voraussetzung hierfür wäre in jedem Fall, dass der Rentenversicherungsträger konkret angibt, zu welchen einzelnen Punkten der Rentenberechnung er bei einer entsprechenden Nachfrage des [X.] noch vertiefende Informationen nachreichen würde. Um die genannten Defizite in der Begründung des [X.]s der Klägerin auszugleichen, genügte jedenfalls nicht der allgemeine Hinweis, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der [X.] der [X.], der örtlichen Versicherungsämter und die [X.] stünden für weitere Auskünfte oder Erläuterungen kostenlos zur Verfügung. Auch der generelle Verweis auf "weitere Informationen" im [X.] unter [X.] ist nicht geeignet, fehlende Begründungen im [X.] zu ersetzen. Die hinreichende Begründung des [X.]s ist eine Pflicht des [X.]; der [X.] ist nicht gehalten, sich diese selbst zu erfragen.

Geringere Anforderungen an die Begründungstiefe folgen auch nicht daraus, dass es sich bei der Rentenberechnung anhand der im Versicherungsverlauf gespeicherten Daten in der Regel um einen automatisierten Vorgang handelt. Zwar wird für den Rechenvorgang selbst bei fachlich ordnungsgemäßer Programmierung regelmäßig eine geringe Fehleranfälligkeit anzunehmen sein. Dies ändert aber nichts daran, dass die einzelnen Berechnungselemente, dh die Entgeltpunkte, ihre Zusammensetzung und die im Einzelnen zugrunde liegende Bewertung der rentenrechtlichen Zeiten für den Betroffenen ohne unverhältnismäßigen Aufwand nachvollziehbar und überprüfbar sein müssen.

Schließlich vermag auch die Intention der Beklagten, [X.]e leichter verständlich zu gestalten, den reduzierten Begründungsumfang im Bescheid vom [X.] nicht vollumfänglich zu rechtfertigen. Auch wenn die Berechnung von Entgeltpunkten für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten zweifellos kompliziert und insbesondere ohne rentenrechtliche Kenntnisse kaum nachvollziehbar sein mag, lassen sich daraus keine geringeren Anforderungen an die Begründung eines [X.]s ableiten. Im Interesse der Leistungsberechtigten erfordert die enorme Komplexität der Rentenberechnung umso mehr eine verständliche Begründung. Nur der umgekehrte Fall, in dem ein Bescheid an einen sachkundigen Personenkreis ergeht, könnte bei Annahme entsprechender Vorkenntnisse reduzierte Anforderungen an die Begründung rechtfertigen (zu Honorarbescheiden im Vertragsarztrecht vgl B[X.] Urteil vom [X.] [X.] 37/11 R - [X.] 4-2500 § 85 [X.] 71 Rd[X.] 17 und B[X.] Urteil vom 9.12.2004 - [X.] [X.] 44/03 R - B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.] 2, Rd[X.] 20).

b) Mit Übersendung der Anlagen "Entgeltpunkte für Beitragszeiten" und "Entgeltpunkte für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten" ist der Formfehler nach § 41 Abs 1 [X.] 2 [X.]B X geheilt worden. Die erforderliche Begründung der Berechnungsgrundlagen wurde damit nachträglich gegeben. Diese Anlagen enthalten eine umfassende Berechnung der Entgeltpunkte für die unterschiedlichen rentenrechtlichen Zeiten. Sie sind aus sich heraus nachvollziehbar und überprüfbar.

c) Der Widerspruch ist iS von § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X nicht "nur deshalb" ohne Erfolg geblieben, weil der Fehler nach § 41 [X.]B X geheilt wurde. Die Klägerin hätte die Aufhebung des Verwaltungsakts auch aus einem anderen Grund nicht beanspruchen können, weil offensichtlich ist, dass der Begründungsfehler die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl § 42 Satz 1 [X.]B X).

Die Heilung des Verfahrensfehlers nach § 41 Abs 1 [X.] 2 [X.]B X war nicht der einzige Grund für die Erfolglosigkeit des Widerspruchs gegen den [X.] vom [X.]. Der Widerspruch wäre auch unabhängig von der Nachholung der Begründung erfolglos gewesen. Insofern fehlt es an der von § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X geforderten Kausalität. Dabei findet § 42 [X.]B X auch Berücksichtigung, wenn ein Begründungsfehler nach § 41 [X.]B X geheilt worden ist (anders etwa Schütze in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 42 Rd[X.] 10). Dafür spricht nicht zuletzt die in § 42 Satz 2 [X.]B X normierte Ausnahme, die nur den [X.] von der Regelung des Satzes 1 ausnimmt.

Einen Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente hätte die Klägerin aus dem Begründungsfehler nicht herleiten können. Nach § 42 Satz 1 [X.]B X kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts, der nicht nichtig ist, nicht allein deshalb beansprucht werden, weil er unter Verletzung von Vorschriften über das Verfahren, die Form oder die örtliche Zuständigkeit zustande gekommen ist, wenn offensichtlich ist, dass die Verletzung die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat. Diese Bestimmung ist hier anwendbar, weil nach der Systematik des Gesetzes auch das Fehlen einer erforderlichen Begründung zu den Verfahrens- und Formfehlern iS des § 42 Satz 1 [X.]B X zählt (vgl B[X.] Urteil vom 3.12.1997 - 6 [X.] 21/97 - B[X.]E 81, 213, 215 = [X.] 3-2500 § 85 [X.] 23 S 149 f unter Hinweis auf B[X.] Urteil vom 17.4.1991 - 1 RR 2/89 - B[X.]E 68, 228, 231 = [X.] 3-2200 § 248 [X.] 1 S 4 f).

Dass ein etwaiger Begründungsmangel des [X.]s vom [X.] die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat, ist offensichtlich. Bloße [X.] oder Begründungsfehler wirken sich bei gebundenen Verwaltungsakten auf die Rechtmäßigkeit der Regelung selbst nicht aus und rechtfertigen grundsätzlich nicht deren Aufhebung (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 13/18 R - [X.] 4-7610 § 812 [X.] 9 Rd[X.] 23; B[X.] Urteil vom 25.6.2015 - [X.] [X.]/14 R - [X.] 4-4200 § 60 [X.] 3 Rd[X.] 13 unter Hinweis auf B[X.] Urteil vom 29.6.2000 - B 11 [X.] 85/99 R - B[X.]E 87, 8, 11 = [X.] 3-4100 § 152 [X.] 9 S 29 mwN; B[X.] Urteil vom 9.12.2004 - [X.] [X.] 44/03 R - B[X.]E 94, 50 = [X.] 4-2500 § 72 [X.] 2, Rd[X.] 35). So verhält es sich auch bei den gebundenen Entscheidungen über eine Rentengewährung.

Die Regelung des § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X wird bei diesem Verständnis entgegen der Auffassung des [X.] auch nicht weitestgehend ausgehöhlt. Ihr Anwendungsbereich wird dadurch nicht wegen § 42 Satz 2 [X.]B X nur auf die Heilung von Anhörungsfehlern begrenzt. [X.] aus § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X können darüber hinaus noch in all denjenigen Fällen entstehen, in denen der Behörde ein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zusteht. Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 42 Satz 1 [X.]B X sind dann regelmäßig nicht erfüllt, weil sich zumeist nicht sicher ausschließen lässt, dass der formelle Fehler sich auf das Entscheidungsergebnis ausgewirkt hat (vgl etwa B[X.] Urteil vom [X.] - [X.] [X.] 7/08 R - [X.] 4-1300 § 63 [X.] 9 Rd[X.] 30 f; B[X.] Urteil vom 13.5.2020 - [X.] [X.] 25/19 R - [X.] 4-2500 § 106 [X.] 63 Rd[X.] 28).

d) Der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch folgt schließlich auch nicht aus einer analogen Anwendung von § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X.

Für eine Analogie ist eine planwidrige Regelungslücke nicht bereits dann gegeben, wenn eine erwünschte Ausnahmeregelung fehlt oder eine gesetzliche Regelung aus sozial- oder rechtspolitischen Erwägungen als unbefriedigend empfunden wird (vgl B[X.] Urteil vom [X.] - B 2 U 11/11 R - B[X.]E 112, 43 = [X.] 4-2700 § 90 [X.] 2, Rd[X.] 38 mwN und zur gesetzlichen Rentenversicherung B[X.] Urteil vom [X.] - B 5 R 2/16 R - B[X.]E 123, 205 = [X.] 4-2600 § 48 [X.] 6, Rd[X.] 25). Eine Lücke liegt vielmehr nur dort vor, wo das Gesetz eine Regelung weder ausdrücklich noch konkludent getroffen hat und es deshalb nach dem zugrunde liegenden Konzept, dem "[X.]", unvollständig und damit ergänzungsbedürftig ist (stRspr; B[X.] aaO mwN). Dafür bestehen hier keinerlei Anhaltspunkte. Soweit in der Literatur eine entsprechende Anwendung auf die Fälle des § 42 [X.]B X mit der Begründung vertreten wird, dem Widerspruchsführer könne es nicht angelastet werden, wenn sein Widerspruch durch Verfahrens- oder Formverletzung herausgefordert wurde (vgl [X.]/[X.] in Schütze, [X.]B X, 9. Aufl 2020, § 63 Rd[X.] 27), lässt sich ein solches "Verschuldens- und Veranlassungsprinzip" den Regelungen des § 63 [X.]B X nicht entnehmen. Im Gegensatz zu § 193 [X.]G kommt es für den Eintritt der Kostenbelastung der Verwaltung für ein Widerspruchsverfahren ausschließlich auf den Erfolg des Widerspruchs an. Dieser in § 63 Abs 1 Satz 1 [X.]B X normierte Regelfall wird gemäß § 63 Abs 1 Satz 2 [X.]B X nur für den Fall der Erfolglosigkeit wegen der Heilung eines Verfahrens- oder Formfehlers nach § 41 [X.]B X durchbrochen (vgl B[X.] Urteil vom 19.6.2012 - [X.] AS 142/11 R - juris Rd[X.] 19). Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dieser Regelung kommt nicht in Betracht (vgl auch [X.] in [X.]/[X.], [X.]B X, § 63 Rd[X.] 38, Stand April 2020; [X.] in [X.] Komm, § 63 [X.]B X Rd[X.] 9a, Stand September 2019 und zum Fall einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung vgl B[X.] Urteil vom 20.10.2010 - [X.] R 15/10 R - [X.] 4-1500 § 193 [X.] 6 Rd[X.] 33 ff).

4. [X.] beruht auf § 183 Satz 1 iVm § 193 Abs 1 und 4 [X.]G.

[X.]