Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20.11.2012, Az. VI ZB 3/12

Die Antragstellerin nahm die Antragsgegnerin wegen eines bebilderten Artikels über die Erkrankung von [X.] in der Zeitschrift "die aktuelle" vom 30. Juli 2011 im Wege der einstweiligen Verfügung auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptung in Anspruch, ihre Mutter sei mit ihr und ihrer Schwester [X.] auf [X.] gewesen, als die schockierende Nachricht bekannt geworden sei. Das [X.] gab dem Antrag statt und erlegte der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auf. Den Gegenstandswert setzte das Gericht auf 10.000 € fest. Die Schwester der Antragstellerin erwirkte wegen derselben Behauptung in einem getrennten Verfahren vor dem [X.] [X.] ebenfalls eine Unterlassungsverfügung. In einem gesonderten Verfahren vor dem [X.] Köln erwirkte die Antragstellerin eine einstweilige Verfügung, mit der der Beklagten die Veröffentlichung eines Lichtbilds untersagt wurde, das im Rahmen des genannten Artikels mit der Bildinnenschrift "Prinzessin [X.] wird von ihren Töchtern [X.] und [X.] im Urlaub begleitet" abgedruckt worden war. Die Mutter und Schwester der Antragstellerin ließen der Antragsgegnerin in jeweils getrennten Verfahren vor den [X.]en [X.] und [X.] im Wege der einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung desselben Lichtbilds - die Mutter der Antragstellerin darüber hinaus eines weiteren Bildes - untersagen. Alle drei Betroffenen wurden von denselben Rechtsanwälten vertreten, die die Antragsgegnerin mit im Wesentlichen gleichlautenden Schreiben abmahnte.

In ihrem Kostenfestsetzungsantrag hat die Antragstellerin eine Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gemäß [X.] Nr. 3100 nebst Auslagenpauschale und Umsatzsteuer in Höhe von insgesamt 775,64 € zur Festsetzung angemeldet. Die Rechtspflegerin beim [X.] hat dem Antrag entsprochen. Hiergegen hat die Antragsgegnerin sofortige Beschwerde mit der Begründung eingelegt, die Verfolgung der Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren sei rechtsmissbräuchlich und die hierdurch verursachten Mehrkosten nicht notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Antragstellerin müsse sich so behandeln lassen, als hätten sie und ihre Familienangehörigen ein einziges Verfahren durchgeführt. Die sofortige Beschwerde ist erfolglos geblieben. Mit der vom [X.] zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Antragsgegnerin ihr Begehren weiter.

Das Beschwerdegericht ist der Auffassung, dass der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand der rechtsmissbräuchlichen Rechtsverfolgung im Kostenfestsetzungsverfahren keine Berücksichtigung finden könne. Das Kostenfestsetzungsverfahren diene lediglich dazu, die vom Prozessgericht getroffene Kostengrundentscheidung der Höhe nach auszufüllen und sei deshalb auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und die Beurteilung einfacher Fragen des Kostenrechts zugeschnitten. Die Entscheidung zwischen den [X.]en [X.] Tatsachen und komplizierter Rechtsfragen sei in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Nach diesen Grundsätzen könne der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht überprüfen, ob das Vorgehen einer [X.] gegen mehrere [X.]en oder das Vorgehen mehrerer [X.]en gegen eine [X.] in getrennten Verfahren rechtsmissbräuchlich sei. Bei dieser Frage gehe es nicht um die Ausfüllung einer konkreten Kostengrundentscheidung, sondern um die Kürzung der Erstattungsansprüche aufgrund umfangreicher materiell-rechtlicher Erwägungen, die die Entscheidungsmacht und die Entscheidungsmöglichkeiten des [X.] überschreite und in die Kompetenz des Prozessrichters gehöre.

Diese Erwägungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Ihrer Statthaftigkeit steht nicht entgegen, dass dem angefochtenen Beschluss ein Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zugrunde liegt, in dem die Rechtsbeschwerde wegen des durch § 574 Abs. 1 Satz 2, § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenzten Instanzenzugs auch im Fall ihrer Zulassung ausgeschlossen ist ([X.], Beschluss vom 27. Februar 2003 - [X.], [X.]Z 154, 102, 103 f.). Diese Begrenzung gilt nicht für das Kostenfestsetzungsverfahren, das als selbständige [X.] mit einem eigenen Rechtsmittelzug ausgestattet ist ([X.], Beschlüsse vom 6. April 2005 - [X.], NJW 2005, 2233; vom 19. April 2007 - [X.], [X.], 999 Rn. 8; vom 6. Dezember 2007 - [X.], [X.], 2040 Rn. 6).

2. Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Entgegen der Auffassung des [X.] ist der von der Antragsgegnerin erhobene Einwand, die Antragstellerin habe durch die Geltendmachung gleichgerichteter, auf identische Veröffentlichungen gestützter Unterlassungsansprüche in getrennten Verfahren ungerechtfertigt Mehrkosten verursacht, im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen.

a) Es kann offenbleiben, ob die Erstattungsfähigkeit der durch die getrennte Geltendmachung der Unterlassungsansprüche entstandenen erhöhten Rechtsanwaltsgebühren mit der Begründung verneint werden kann, dass diese Kosten nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewesen seien (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - [X.], juris Rn. 7 (insoweit in [X.], 1314 nicht abgedruckt)).

b) Denn der Einwand der Antragsgegnerin ist im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs zu berücksichtigen.

aa) Nach der gefestigten Rechtsprechung des [X.] und des [X.] unterliegt jede Rechtsausübung - auch im Zivilverfahren - dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben abgeleiteten Missbrauchsverbot ([X.], Beschlüsse vom 10. Mai 2007 - [X.], [X.]Z 172, 218 Rn. 13 f.; vom 2. Mai 2007 - [X.] 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; Urteil vom 19. Dezember 2001 - [X.], [X.]Z 149, 311, 323; [X.], NJW 2002, 2456, jeweils mwN). Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes ist die Verpflichtung jeder Prozesspartei anerkannt, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Falle ihres Sieges vom Gegner erstattet verlangen will, so niedrig zu halten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer berechtigten Belange vereinbaren lässt. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtung kann dazu führen, dass das [X.] als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren ist und die unter Verstoß gegen Treu und Glauben zur Festsetzung angemeldeten Mehrkosten vom Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren abzusetzen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - [X.], [X.], 1314 Rn. 9; [X.], Beschlüsse vom 31. August 2010 - [X.], NJW 2011, 529 Rn. 10; vom 2. Mai 2007 - [X.] 156/06, aaO Rn. 12 ff.; vom 18. Oktober 2012 - [X.], z.[X.].; KG, [X.] 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; [X.], [X.] 2001, 427, 428; [X.], [X.] 2001, 105; [X.]/Giebel, ZPO, 3. Aufl., Rn. 41, 48, 110; Musielak/[X.], ZPO, 9. Aufl., § 91 Rn. 9; [X.]/Wache in [X.], [X.] ZPO, § 91 Rn. 152 (Stand: April 2012); [X.]/[X.]/[X.]/[X.], ZPO, 70. Aufl., § 91 Rn. 140; von [X.]/[X.], [X.], 20. Aufl., Rn. [X.]; vgl. auch Senatsurteil vom 1. März 2011 - [X.], [X.], 184).

bb) So kann es als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die dadurch entstanden sind, dass er einen einheitlichen Lebenssachverhalt willkürlich in mehrere Prozessmandate aufgespalten hat (vgl. [X.]/Giebel, aaO, Rn. 48). Dies kann beispielsweise dann anzunehmen sein, wenn er einen oder mehrere gleichartige oder in einem inneren Zusammenhang stehende und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsene Ansprüche gegen eine oder mehrere Personen ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen verfolgt hat (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - [X.], aaO, Rn. 10; [X.], Beschlüsse vom 18. Oktober 2012 - [X.], z.[X.].; vom 2. Mai 2007 - [X.] 156/06, NJW 2007, 2257 Rn. 13; [X.], [X.] 1982, 602; 2002, 486; 2011, 648, 649; [X.], [X.], 339; KG, [X.] 2002, 172, 173; 2000, 414, 415; [X.], [X.] 2001, 105 f.; [X.], [X.] 2001, 427, 428). Gleiches gilt für [X.] in Bezug auf Mehrkosten, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen den- oder dieselben Antragsgegner vorgegangen sind (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - [X.], aaO; [X.], Beschluss vom 18. Oktober 2012 - [X.], z.[X.].; [X.], [X.] 1974, 1599; [X.], [X.] 2001, 427, 428; [X.], [X.] 2001, 105 f.; KG, [X.] 2000, 414, 415; 2002, 172, 173; [X.]/Giebel, aaO Rn. 48, 110; Musielak/[X.], aaO; [X.]/Wache in [X.], aaO Rn. 119.8 (Stand: April 2012)). Eine Qualifikation des [X.] als rechtsmissbräuchlich kommt auch dann in Betracht, wenn der bzw. die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller die gleichartigen oder in innerem Zusammenhang zueinander stehenden und aus einem einheitlichen Lebensvorgang erwachsenen Ansprüche vor unterschiedlichen Gerichten verfolgt haben, obwohl eine subjektive Klagehäufung auf der Aktiv- oder Passivseite für den oder die Antragsteller nicht mit Nachteilen verbunden gewesen wäre (vgl. [X.], [X.], 105, 106; vgl. zu § 8 Abs. 4 UWG [X.], Urteil vom 6. April 2000 - [X.], [X.]Z 144, 165, 177 - Missbräuchliche Mehrfachverfolgung; [X.] in [X.]/Bornkamm, UWG, 30. Aufl., § 8 Rn. 4.16).

c) Auf der Grundlage der vom Beschwerdegericht getroffenen Feststellungen kann nicht abschließend beurteilt werden, ob das [X.] der Antragstellerin, soweit es auf die Erstattung der durch die getrennte Rechtsverfolgung entstandenen Mehrkosten gerichtet ist, als rechtsmissbräuchlich anzusehen ist. Zwar ergeben sich die von der Antragstellerin und ihren Familienangehörigen in den getrennten Verfahren erhobenen Unterlassungsansprüche aus demselben Lebenssachverhalt - der Veröffentlichung des bebilderten Artikels in der Zeitschrift "die aktuelle" vom 30. Juli 2011. Nach dem von der Rechtsbeschwerde in Bezug genommenen Vorbringen der Antragsgegnerin, das mangels entsprechender Feststellungen des [X.] im Rechtsbeschwerdeverfahren zu unterstellen ist, sind die Unterlassungsansprüche auch gleichartig und gleichgerichtet. Ihre Geltendmachung diente in allen Fällen dem Zweck, eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Antragstellerin bzw. ihrer Familienangehörigen durch einen rechtswidrigen Eingriff in ihre Privatsphäre für die Zukunft zu unterbinden. Die Antragstellerin und ihre Familienangehörigen hatten ihre Ansprüche gegenüber der Antragsgegnerin mit weitgehend gleichlautenden Abmahnschreiben geltend gemacht. Die Ansprüche stehen darüber hinaus in einem inneren Zusammenhang. Denn die Wort- und Bildberichterstattung war Bestandteil eines Artikels. Das die Antragstellerin, ihre Schwester und ihre Mutter abbildende Foto war durch die Gestaltung und die Beifügung der Bildinnenschrift "Prinzessin [X.] wird von ihren Töchtern [X.] und [X.] im Urlaub begleitet" in einen Zusammenhang mit der Wortberichterstattung gestellt worden; gleiches gilt für das Prinzessin [X.] abbildende Foto, das mit der Bildinnenschrift "Hat sie die schreckliche Nachricht erhalten? Prinzessin [X.] ist derzeit auf der Insel [X.]" versehen ist (vgl. Senatsurteil vom 12. Juli 2011 - [X.], [X.], 362 Rn. 21 ff.). Sachliche Gründe für eine getrennte Geltendmachung der gleichartigen Unterlassungsansprüche sind weder ersichtlich noch dargetan. Die Aktenbearbeitung und Abwicklung eines Verfahrens, in dem ein Antragsteller gleichgerichtete Ansprüche aus einem einheitlichen Lebensvorgang gegen dieselbe Antragsgegnerin verfolgt, begründet keine erhöhten Anforderungen, die eine getrennte Rechtsverfolgung als sachgemäß erscheinen lassen könnten (vgl. [X.], Urteil vom 17. November 2005 - [X.], NJW-RR 2006, 474 Rn. 21). Das Beschwerdegericht hat - aus seiner Sicht folgerichtig - aber keine Feststellungen zum zeitlichen Zusammenhang der Verfahren getroffen.

3. Der angefochtene Beschluss war aufzuheben und die Sache zur neuen Entscheidung an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen, damit es die erforderlichen Feststellungen treffen kann (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Sollte sich das [X.] als rechtsmissbräuchlich erweisen, müsste sich die Antragstellerin [X.] so behandeln lassen, als hätten sie und ihre Familienangehörigen ein einziges Verfahren geführt (vgl. Senatsbeschluss vom 11. September 2012 - [X.], juris Rn. 12 (insoweit in [X.], 1314 nicht abgedruckt); [X.], Beschluss vom 2. Mai 2007 - [X.] 156/06, juris Rn. 6 (insoweit nicht in NJW 2007, 2257 abgedruckt), jeweils mwN). Sie könnte die Kosten der Rechtsverfolgung dann nicht in voller Höhe erstattet verlangen, sondern nur anteilig im Verhältnis der [X.] zum - gemäß § 22 Abs. 1 [X.] ermittelten - (fiktiven) Gesamtgegenstandswert eines einheitlichen Verfahrens (vgl. Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2012 - [X.], z.[X.].; KG, [X.] 2002, 172, 174).