Bundesfinanzhof, Beschluss vom 28.06.2022, Az. XI B 97/21

Die Beschwerde ist unbegründet; denn die vom Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --[X.]--) aufgeworfene Rechtsfrage, ob die Grundsätze des Urteils des [X.] ([X.]) vom [X.] - V R 13/18 ([X.]E 266, 16) auf [X.] zu begrenzen sind, ist nicht klärungsbedürftig.

1. Grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) kommt einer Rechtssache zu, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Außerdem muss die Rechtsfrage klärungsbedürftig und in einem künftigen Revisionsverfahren klärbar sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.]-Beschlüsse vom 10.02.2021 - XI B 24/20, [X.]/NV 2021, 549, Rz 3; vom 20.04.2021 - XI B 39/20, [X.]/NV 2021, 1209, Rz 8, m.w.N.). An der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn sich die Beantwortung dieser Rechtsfrage ohne weiteres aus dem klaren Wortlaut und Sinngehalt des Gesetzes ergibt oder die Rechtsfrage offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das Finanzgericht ([X.]) in seiner Entscheidung getan hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. [X.]-Beschlüsse vom 05.12.2016 - X B 91/16, [X.]/NV 2017, 287, Rz 11; vom 07.12.2021 - XI B 11/21, [X.]/NV 2022, 355).

2. Nach diesen Grundsätzen ist unter Umständen wie denen des Streitfalls die Reichweite der Grundsätze des [X.]-Urteils in [X.]E 266, 16 nicht klärungsbedürftig.

a) Der [X.] hat in seinem Urteil in [X.]E 266, 16 entschieden (Leitsatz):

b) Das [X.] Baden-Württemberg hat diese Rechtsprechung mit seinem Urteil vom 08.11.2021 - 9 K 1121/20 (juris) auf den Streitfall angewendet, weil im Streitfall aufgrund eines Irrtums über die Steuerschuldnerschaft eine zwar fehlerhafte, aber auf der Grundlage dieses Irrtums zunächst folgerichtige Versteuerung durch den Leistenden und den Leistungsempfänger erfolgt sei, nach Aufdeckung des Irrtums eine zutreffende umsatzsteuerrechtliche Besteuerung beim Leistenden und Leistungsempfänger vorgenommen worden sei und (nur) für den streitgegenständlichen Zeitraum, auf den sich der [X.] beziehe, keiner der am Leistungsaustausch Beteiligten einen Liquiditätsvorteil erlangt habe. Das [X.] hat dabei angenommen, es sei unschädlich, dass im Streitfall ein Irrtum über die Steuerschuldnerschaft bei [X.] (jetzt: § 13b Abs. 2 Nr. 3 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--, vorher: § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG 2005) vorliege, weil innerhalb des § 13b UStG nicht weiter zu differenzieren sei (Rz 21). Das [X.] habe keinerlei rechtliche Gegenargumente gegen die Grundsätze aus dem [X.]-Urteil in [X.]E 266, 16 vorgebracht (Rz 22).

c) Dem ist unter Umständen wie denen des Streitfalls beizupflichten. Die unter a zitierte Aussage des [X.] im Urteil in [X.]E 266, 16 stellt, wie das [X.] zu Recht angenommen hat, auf § 13b UStG insgesamt ab; denn sie erwähnt sowohl im Leitsatz als auch in der Rz 18 § 13b UStG (und nicht nur § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG). Eine Begrenzung auf die "[X.]" des § 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG enthält es nicht.

d) Etwas anderes ergibt sich nicht aus dem vom [X.] angeführten [X.]-Beschluss vom 11.05.2020 - V B 76/18 ([X.]/NV 2020, 1047). Der [X.] hat dort zwar, wie das [X.] zu Recht geltend macht, entschieden, dass der Sonderfall eines Zinserlasses wegen beiderseitigen Irrtums über den Steuerschuldner in [X.]n nicht auf die vermeidbare Fehlbeurteilung des Orts einer sonstigen Leistung übertragbar sei. Dass die Grundsätze des [X.]-Urteils in [X.]E 266, 16 nicht auf Irrtümer über andere sog. § 13b-Fälle übertragbar wären, ergibt sich daraus jedoch ebenfalls nicht.

e) Der Senat verkennt dabei nicht, dass der in Rz 18 des [X.]-Urteils in [X.]E 266, 16 ebenfalls angesprochene § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG a.F. (jetzt: § 13b Abs. 5 Satz 8 UStG) nur auf bestimmte Fälle des § 13b UStG begrenzt ist, zu denen § 13b Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht gehört. Die Beschränkung liegt aber daran, dass --wie das [X.] zu Recht erkannt hat-- nach der Begründung des Änderungsvorschlags des Finanzausschusses (BTDrucks 18/1995, S. 114) mit der Gesetzesänderung die durch das [X.]-Urteil vom 22.08.2013 - V R 37/10 ([X.]E 243, 20, [X.], 128) verworfene frühere Verwaltungsregelung wiederhergestellt werden sollte. Dass die Grundsätze des [X.]-Urteils in [X.]E 266, 16 nur auf die in § 13b Abs. 5 Satz 7 UStG a.F. genannten Fälle begrenzt wäre, ergibt sich daraus ebenfalls nicht.

3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 [X.]O).

4. [X.] beruht auf § 135 Abs. 2 [X.]O.