Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 25.03.2010, Az. 4 StR 594/09

[X.]IM NAMEN DES VOLKES Urteil 4 [X.] vom 25. März 2010 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u.a.- 2 - Der 4. Strafsenat des [X.] hat in der Sitzung vom 25. März 2010, an der teilgenommen haben: Vorsitzende [X.]in am [X.] [X.], [X.] am [X.] Athing, [X.]in am [X.] [X.], [X.] am [X.] [X.], Dr. [X.]

als beisitzende [X.], Staatsanwalt in der Verhandlung, Staatsanwältin beim [X.] bei der Verkündung als Vertreter der [X.], Rechtsanwalt Rechtsanwältin Rechtsanwalt als Verteidiger, Justizangestellte

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, für Recht erkannt: - 3 - 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des [X.] vom 2. Juli 2009 mit den zuge-hörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe verurteilt worden ist, b) in den Aussprüchen über die Gesamtstrafe und die Maßregel. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeich-nete Urteil a) dahin abgeändert, dass der Angeklagte im Fall 1 der Urteilsgründe der versuchten gefährlichen Kör-perverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheits-beraubung schuldig ist, b) in den Aussprüchen über die insoweit verhängte [X.] und die Gesamtstrafe aufgehoben. 3. Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird [X.]. 4. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer [X.] und Entscheidung, auch über die Kosten des
- 4 - Rechtsmittels, an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des [X.] zurückverwiesen. Von Rechts wegen Gründe: Das [X.] hat den Angeklagten wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen vorsätzli-chen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei [X.] verurteilt und eine Maßregelanordnung nach §§ 69, 69 a StGB getroffen; im Übrigen hat es ihn freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrem zu Ungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel mit der Sachrü-ge dagegen, dass der Angeklagte im Fall 2 der Urteilsgründe nicht auch wegen tateinheitlich begangenen versuchten Mordes verurteilt worden ist; der Ange-klagte beanstandet mit seiner Revision das Verfahren und rügt die Verletzung materiellen Rechts. 1 [X.] Revision der Staatsanwaltschaft 2 Das vom [X.] vertretene Rechtsmittel der Staatsan-waltschaft hat Erfolg. 3 - 5 - Sie beanstandet zu Recht, dass der Angeklagte im Fall 2 der [X.] lediglich wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenver-kehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden ist. 4 1. Nach den vom [X.] insoweit getroffenen Feststellungen befand sich der Angeklagte in den Mittagsstunden des 22. Juli 2008 nach einem miss-glückten Wiederannäherungsversuch an seine ehemalige Lebensgefährtin, der mit einem körperlichen Übergriff auf diese geendet hatte (Fall 1 der [X.]), im Zustand einer akuten Belastungsreaktion, die mit Angst vor strafrechtli-cher Verfolgung und "verletztem Narzissmus" gepaart war. Während er mit sei-nem [X.] die [X.] von [X.] in Richtung [X.] befuhr, kündigte er seinem Vater telefonisch an, sich das Leben nehmen zu wollen. [X.]ine Geschwindigkeit von mehr als 140 km/h verringerte er auch dann nicht, als er sich einer Baustelle näherte, obwohl - kurz bevor die von ihm [X.] linke Fahrspur gesperrt und eine trichterförmige Verengung auf die [X.] angeordnet war - eine schrittweise Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf 50 km/h bestand. Unmittelbar vor der Querabsperrung der linken Fahrspur lenkte er zur Verwirklichung seines [X.]lbsttötungsentschlusses sein Fahrzeug mit unverminderter Geschwindigkeit auf die rechte Fahrspur und rammte den dort mit 50 km/h fahrenden Kleinwagen der Zeugin S. , in dem sich noch zwei weitere Insassen befanden. Durch den Zusammenprall wurde dieses Fahrzeug mehrfach um die Hochachse gedreht und rutschte schließlich 187 m weit diagonal über die Fahrbahnen der [X.]. Es kam letztlich auf der rechten Fahrspur der Gegenfahrbahn zu liegen. Der diese Spur befah-rende Zeuge [X.]konnte eine Kollision nur dadurch vermeiden, dass er sein Fahrzeug nach rechts auf die [X.] lenkte. Die drei Insassinnen des Kleinwagens erlitten verschiedene, nicht lebensgefährliche Verletzungen und konnten das Krankenhaus nach wenigen Tagen verlassen. 5 - 6 - Das Fahrzeug des Angeklagten überschlug sich mehrfach und prallte in etwa 107 m Entfernung vom Unfallort gegen eine Baumgruppe. 6 2. Ausgehend von diesem Sachverhalt hat das [X.] den Ange-klagten nur des vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung (in drei tateinheitlichen Fällen, vgl. [X.], Urteil vom 16. August 2005 - 4 [X.]; vgl. auch Fischer StGB 57. Aufl. § 223 Rdn. 22) für schuldig befunden, nicht dagegen auch eines versuch-ten Tötungsdelikts. Das [X.] hat zwar einer Gesamtschau der objekti-ven und subjektiven Tatumstände entnommen, dass der Angeklagte bei der Tat als möglich vorausgesehen hat, dass die Insassen des von ihm gerammten Fahrzeugs tödliche Verletzungen erleiden könnten; es ist aber zu der Überzeu-gung gelangt, dass er ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut hat, der [X.] werde nicht eintreten. 7 3. Die dafür vom [X.] herangezogenen Erwägungen halten [X.] Prüfung nicht stand. 8 a) Die Auffassung des [X.], dem Angeklagten sei lediglich ein Körperverletzungsvorsatz bezüglich der drei Insassen des von ihm gerammten Fahrzeugs nachzuweisen, lässt besorgen, dass es zu hohe Anforderungen an das Vorliegen des voluntativen Vorsatzelements gestellt hat. Zwar ist selbst bei äußerst gefährlichen Gewalthandlungen angesichts der hohen Hemmschwelle gegenüber einer Tötung immer auch die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass der Täter jedenfalls darauf vertraut hat, ein solcher Erfolg werde nicht eintreten (st. Rspr.; vgl. [X.], Beschlüsse vom 31. Juli 1992 - 4 StR 308/92 = [X.]R StGB § 212 Abs. 1 Vorsatz, bedingter 30 m.w.N. und vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = [X.], 88). 9 - 7 - Hier hätte der Tatrichter aber insbesondere den Umstand in seine Erwä-gungen einbeziehen müssen, dass der Angeklagte den Unfall zu dem Zweck verursacht hat, seine [X.]lbsttötungsabsicht zu verwirklichen. Von dieser Absicht hat sich das [X.] rechtsfehlerfrei dadurch überzeugt, dass der Ange-klagte kurz vor dem Unfall seinen Vater telefonisch davon unterrichtet und un-mittelbar nach dem Unfall dem Zeugen Z. erklärt hat, es habe sich um einen [X.]lbsttötungsversuch gehandelt. Es ging dem Angeklagten demnach darum, einen so heftigen Zusammenstoß beider Fahrzeuge herbeizuführen, dass er diesen nicht überleben würde, obwohl er - wenn auch nicht angeschnallt - in einem kompakten und technisch einwandfreien Fahrzeug der Mittelklasse saß. Deswegen erschließt es sich nicht, warum der Angeklagte ernsthaft und nicht nur vage darauf vertraut haben sollte, die Insassen des betroffenen Kleinwa-gens würden im Gegensatz zu ihm den heftigen Zusammenstoß überleben. 10 b) Auch die weiteren Argumente des [X.] tragen sein Ergebnis nicht. 11 aa) Aus der Tatsache, dass der Angeklagte im Rahmen früherer, gegen-über der Zeugin [X.] geäußerter [X.]lbsttötungsfantasien, bei denen es ebenfalls um die Herbeiführung eines Unfalls mit einem anderen Fahrzeug ging, [X.] betont hat, keinen anderen mit in den Tod nehmen zu wollen, kann kein tragfähiger Schluss auf die innere Tatseite zum Zeitpunkt der vorliegenden Tat gezogen werden. Wie der psychiatrische Sachverständige - nach Ansicht des [X.] überzeugend - ausgeführt hat, hat der Angeklagte damals keine ernsthaften Suizidabsichten gehegt, sondern die Äußerungen lediglich in noch jugendtypischer Manier eingesetzt, um seinen Willen durchzusetzen. 12 - 8 - bb) Soweit das [X.] darauf abstellt, dass die in dem gerammten Fahrzeug befindlichen Personen aus der Sicht des Angeklagten durch Karosse-rie, Kopfstützen und Sicherheitsgurte wenigstens rudimentär vor dem Erleiden tödlicher Verletzungen geschützt gewesen seien, entbehrt dies schon ange-sichts der eingehaltenen Geschwindigkeit und der Beschaffenheit der beteilig-ten Fahrzeuge jeder Grundlage. 13 cc) Das [X.] kann sich für die Ablehnung des bedingten Tötungs-vorsatzes auch nicht auf die von ihm zitierten [X.]natsentscheidungen ([X.] vom 23. Juni 1983 - 4 StR 293/83 = NStZ 1984, 19 und vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = [X.], 88 f.) stützen. Beide Entscheidungen betref-fen ersichtlich Fallgestaltungen, die mit dem vorliegenden Tatgeschehen nicht vergleichbar sind. 14 4. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung des Urteils im Fall 2. Die [X.] zieht die Aufhebung des Ausspruchs über die Ge-samtstrafe nach sich. 15 Wegen des inneren Zusammenhangs mit der Verurteilung im Fall 2 der Urteilsgründe kann auch die gemäß §§ 69, 69 a StGB angeordnete, für sich genommen nicht zu beanstandende Maßregel nicht bestehen bleiben (vgl. [X.], Beschluss vom 29. Juni 1999 - 4 StR 271/99 = [X.], 88, 89). 16 - 9 - 5. Sollte der neu entscheidende Tatrichter zur Bejahung des (bedingten) Tötungsvorsatzes kommen, wird er zu prüfen haben, ob der Angeklagte mit ei-nem gemeingefährlichen Mittel im Sinne des § 211 Abs. 2 StGB gehandelt hat. Auch wenn sich der unmittelbare Angriff in erster Linie gegen die Insassen des Kleinwagens richtete, schließt das die Annahme, der Angeklagte habe ein ge-meingefährliches Mittel eingesetzt, nicht aus. Nach den Feststellungen liegt es vielmehr nahe, dass infolge des durch den Aufprall unmittelbar verursachten Unfalls eine unbestimmte Anzahl weiterer Personen - etwa die Fahrer oder [X.] anderer Fahrzeuge oder die auf der Baustelle tätigen Bauarbeiter - tödli-che Verletzungen hätten erleiden können (vgl. [X.]St 38, 353, 355; [X.], Urteil vom 14. Januar 2010 - 4 [X.]/09). 17 I[X.] Revision des Angeklagten 18 1. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. 19 Die Verurteilung wegen tateinheitlich mit versuchter gefährlicher Körper-verletzung begangener vollendeter Freiheitsberaubung im Fall 1 der [X.] hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 20 Nach den insoweit getroffenen Feststellungen verbrachte der Angeklagte die Zeugin [X.] nach minutenlangem Gerangel mit Gewalt, unter anderem unter Einsatz eines Cuttermessers, und gegen ihren Willen in seinen Pkw, weil er ei-ne Beendigung ihres Treffens verhindern wollte. Der Zeugin gelang es jedoch, 21 - 10 - unmittelbar danach - noch während der Angeklagte zur Fahrertür "hastete" - aus dem Fahrzeug zu fliehen. Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung wegen vollendeter Frei-heitsberaubung nicht. Allerdings setzt der Tatbestand des § 239 Abs. 1 StGB keine bestimmte Dauer der Entziehung der persönlichen Fortbewegungsfreiheit voraus; es reicht vielmehr grundsätzlich auch eine nur vorübergehende Ein-schränkung aus (vgl. [X.]St 14, 314, 315). Jedoch erfüllt eine - wie hier - zeit-lich nur unerhebliche Beeinträchtigung der Fortbewegungsfreiheit den Tatbe-stand nicht (vgl. [X.], Beschlüsse vom 3. Dezember 2002 - 4 StR 432/02 = NStZ 2003, 371 und vom 21. Januar 2003 - 4 [X.] = NStZ-RR 2003, 168). Der Angeklagte hat sich daher nur der versuchten Freiheitsberaubung schuldig gemacht. 22 Der [X.]nat ändert, da in der erneuten Hauptverhandlung weitere Feststel-lungen nicht zu erwarten sind, den Schuldspruch entsprechend ab. § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht anders als geschehen hätte verteidigen können. 23 Die Schuldspruchänderung führt zur Aufhebung der im Fall 1 erkannten [X.], da das [X.] bei deren Bemessung ausdrücklich zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt hat, dass dieser tateinheitlich zu der versuchten gefährlichen Körperverletzung eine vollendete Freiheitsberaubung begangen habe. Die Aufhebung dieser [X.] entzieht auch der Gesamtstrafe die Grundlage. 24 - 11 - 2. Im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund des Revisions-vorbringens keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben; inso-weit wird auf die zutreffenden Ausführungen in der Antragsschrift des [X.] verwiesen. 25 Soweit der Angeklagte in der Hauptverhandlung unter Bezugnahme auf die Entscheidung des [X.] vom 2. März 2010 - 1 BvR 256/08 - beanstandet, das [X.] habe zu Unrecht Telefonverbindungsda-ten aus einer auf § 100 g Abs. 1 Satz 1 StPO beruhenden Vorratsdatenspeiche-rung verwendet, fehlt es bereits an einer zulässig erhobenen Verfahrensrüge. 26 II[X.] Da sich das Verfahren nunmehr ausschließlich auf Straftaten bezieht, die der Angeklagte als Erwachsener begangen hat, verweist der [X.]nat die Sache im Umfang der Aufhebung an eine als Schwurgericht zuständige Strafkammer des [X.] zurück. 27 Tepperwien Athing [X.] Ernemann [X.]