Bundesgerichtshof, Beschluss vom 02.05.2012, Az. 3 StR 465/11

Das [X.] hat den Angeklagten wegen Diebstahls, Brandstiftung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt und gegen ihn "den Verfall des sichergestellten Bargeldes in Höhe von 15.800 €" angeordnet. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf [X.] der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat mit der Sachrüge den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die Verfahrensbeanstandungen bleiben aus den Gründen der Antragsschrift des [X.] ohne Erfolg.

2. Die auf die Sachrüge veranlasste Überprüfung des Urteils hat im Schuldspruch keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten erbracht. Gleiches gilt für den Strafausspruch mit Ausnahme der im [X.]. der Urteilsgründe verhängten [X.] von zwei Jahren und neun Monaten. Diese hat wegen eines Rechtsfehlers bei der Strafzumessung keinen Bestand.

In diesem Fall erwarb der Angeklagte mindestens 3,5 kg Marihuana und verkaufte dieses gewinnbringend. Den Wirkstoffgehalt des Rauschgifts hat das [X.] nicht zahlenmäßig bestimmt, sondern dahin geschätzt, dass "von einer Menge von mehr als 7,5 g THC auszugehen ist". Im Rahmen der diesen Fall betreffenden Strafzumessung hat es das Vorliegen eines minder schweren Falles im Sinne des § 29a Abs. 2 BtMG "angesichts der hohen Gesamtmarihuanamenge" abgelehnt und hat dabei weiter zu Lasten des Angeklagten berücksichtigt, dass "es sich hierbei um eine sehr große Menge an Rauschgift handelt". Diese Erwägungen hat es ersichtlich auch der Strafzumessung im engeren Sinne zugrunde gelegt. Dies lässt besorgen, dass das [X.] den Schuldgehalt der Tat allein nach dem Gewicht des [X.] beurteilt und dabei aus dem Blick verloren hat, dass nach den Feststellungen (auch) ein Gesamtwirkstoffgehalt von nur ganz geringfügig mehr als 7,5 g THC in Betracht kommt. Der [X.] kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, dass das [X.] bei rechtsfehlerfreier Bewertung dieser Tat eine mildere [X.] festgesetzt hätte.

Der Wegfall der [X.] hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge.

3. Das Urteil kann auch keinen Bestand haben, soweit das [X.] eine Entscheidung über die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt unterlassen hat. Der [X.] hat in seiner Antragsschrift hierzu im Wesentlichen ausgeführt:

Dem schließt sich der [X.] an.

4. Das Urteil hält der rechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand, soweit das [X.] gegen den Angeklagten den Verfall von Bargeld in Höhe von 15.800 € angeordnet hat. Nach den Urteilsgründen wurde dieser Bargeldbetrag bei dem gesondert Verfolgten [X.]sichergestellt und "von dem Angeklagten [X.]aus der Begehung rechtswidriger Taten, nämlich als Erlös für die gewinnbringenden Drogenverkäufe von Marihuana erlangt". Damit ist nicht hinreichend belegt, dass der Angeklagte diesen Geldbetrag aus den [X.] und [X.]. der Urteilsgründe erlangt hat (§ 73 Abs. 1 Satz 1 StGB). Auch das Vorliegen der Voraussetzungen eines erweiterten Verfalls nach § 73d Abs. 1 StGB ergibt sich hieraus nicht.