Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 18.03.2009, Az. IX ZB 295/08

[X.][X.] 295/08 vom 18. März 2009 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat durch [X.] Ganter, [X.] und [X.], die Richterin [X.] und [X.] Pape am 18. März 2009 beschlossen: Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde oder ein anderes Rechtsmittel gegen den Be-schluss des [X.] vom 16. Oktober 2008 wird abgelehnt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des [X.] vom 16. Oktober 2008 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Gründe: Dem Schuldner kann Prozesskostenhilfe für das [X.] nicht gewährt werden, weil seine Rechtsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 4 [X.], § 114 Satz 1 ZPO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Auch ein anderes Rechtsmittel ist gegen den Beschluss vom 16. Oktober 2008 nicht gegeben. Das Oberlan-desgericht hat in diesem Beschluss über die Gehörsrüge des Schuldners vom 16. September 2008 entschieden. Gemäß § 4 [X.], § 321a Abs. 4 Satz 4 ZPO 2 - 3 - ist der Beschluss, durch den über eine Gehörsrüge entschieden wird, unan-fechtbar. Die nicht statthafte Rechtsbeschwerde war nach § 577 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen. 3 Der Schuldner kann nicht mit einer Antwort auf weitere Schreiben in die-ser Angelegenheit rechnen. 4 Ganter [X.] [X.]

[X.] Pape Vorinstanzen: [X.], Entscheidung vom 22.04.2008 - 4 T 2/07 - [X.], Entscheidung vom 16.10.2008 - 10 W 9/08 -