Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.06.2004, Az. XI ZR 167/02

BUNDESGERI[X.]HTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] ZR 167/02 Verkündet am: 8. Juni 2004 [X.], Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit

Nachschlagewerk: ja

[X.]Z: nein

[X.]R: ja _____________________

[X.] § 1 Abs. 1 a.[X.], § 5 Abs. 2 a.[X.]

Die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 [X.] wird auch in Fällen, in denen ei-nem Darlehensnehmer mit Rücksicht auf die im Anschluß an das Senatsurteil vom 9. April 2002 ([X.], 248) gebotene richtlinienkonforme Auslegung des § 5 Abs. 2 [X.] ein Widerrufsrecht nach dem [X.] zusteht, nur durch eine den Vorgaben des [X.]es entsprechende Widerrufs-belehrung in Gang gesetzt (im Anschluß an Senatsurteil vom 12. November 2002 - [X.], [X.], 61, dort zum Realkreditvertrag).

[X.], Urteil vom 8. Juni 2004 - [X.] OLG Bamberg

LG Schweinfurt

- 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 8. Juni 2004 durch [X.], [X.] [X.], [X.], die Richterin [X.] und den [X.]

für Recht erkannt:
Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des [X.] vom 20. März 2002 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Parteien streiten um gegenseitige Ansprüche aus einem zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds geschlossenen Darlehensvertrag. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Kläger erwarben mit notariellem Vertrag vom 26. September 1995 Anteile an der [X.]

(nachfolgend: GbR) zum Preis von 91.950 DM. Zur Finanzierung des Preises nahmen sie mit Antrag vom selben Tag bei der beklagten [X.] ein Darlehen über 105.720 DM auf. Die Beteiligung und die Finanzierung wurden ihnen durch denselben [X.] nachgewiesen. Die Kläger unterzeichneten eine vorformu-- 3 - lierte Widerrufsbelehrung, die den Hinweis enthält, daß im Falle der [X.] der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der [X.] das Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurück-zahlt. Das Darlehen wurde vertragsgemäß ausgezahlt und zur [X.] verwendet. Bis Dezember 1999 zahlten die Klä-ger Zinsen in Höhe von insgesamt 29.261,82 DM. Danach stellten sie ihre Zahlungen ein. Die Beklagte kündigte daraufhin am 9. Oktober 2000 den Darlehensvertrag fristlos.

Nachdem die Kläger am 6. Oktober 2000 ihre Beteiligung an der GbR fristlos gekündigt hatten, haben sie am 20. Dezember 2001 den Darlehensvertrag nach dem [X.] widerrufen. Sie ver-langen Rückzahlung der gezahlten Zinsen, Freistellung von sämtlichen weiteren Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag sowie Freigabe bzw. Rückabtretung der geleisteten Sicherheiten Zug um Zug gegen Heraus-gabe der vereinnahmten Mietüberschüsse und Übertragung der [X.]. Die Beklagte fordert im Wege der Widerklage Rückzahlung des Darlehens und Ausgleich des [X.] auf dem für die Kläger eingerichteten Kontokorrentkonto in Höhe von insgesamt 111.583,98 DM zuzüglich Zinsen.

Das [X.] hat die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben. Die Berufung der Kläger ist erfolglos geblieben. Mit der - vom erkennenden Senat zugelassenen - Revision verfolgen sie ihr Be-gehren hinsichtlich Klage und Widerklage weiter.

- 4 - Entscheidungsgründe:

Die Revision ist nicht begründet.

[X.]

Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren noch von Bedeutung, im wesentlichen ausgeführt:

Die Kläger hätten den Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen. Eine Widerrufsmöglichkeit nach §§ 1 und 2 [X.] sei durch § 5 Abs. 2 [X.] ausgeschlossen, weil für den nicht durch ein Grundpfand-recht abgesicherten Kredit uneingeschränkt das [X.] gelte. Bei der eindeutigen Rechtslage nach nationalem Recht könne die Richtlinie 85/577 EWG des Rates betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen vom 20. Dezember 1985 (nachfolgend: [X.]) im Verhältnis zwischen Privatpersonen selbst dann nicht angewandt [X.]n, wenn sie eine weitergehende Widerrufsmöglichkeit fordern würde. Daran ändere auch die Entscheidung des [X.] vom 13. Dezember 2001 ([X.].[X.] - 481/99, [X.] I 2001, 9945 ff. - [X.], NJW 2002, 281) im Ergebnis nichts. Der [X.] beschränke das Erfordernis der unbefristeten [X.] auf Fälle, in denen die Widerrufsbelehrung gemäß Art. 4 der [X.] unterblieben sei. Davon könne indes im vorliegenden Streitfall nicht ausgegangen werden. Die [X.] 5 - rung erfülle sogar die Anforderungen des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.[X.], die über Art. 4 der Richtlinie hinausgingen. Insbesondere werde die Deutlichkeit der Belehrung nicht dadurch eingeschränkt, daß sie den Hinweis auf § 7 Abs. 3 VerbrKrG enthalte. Durch diese Bestimmung [X.] nämlich die Widerrufsmöglichkeit bzw. die Wirkung des Widerrufs tat-sächlich eingeschränkt, so daß der Hinweis darauf zur vollständigen Wi-derrufsbelehrung gehöre und deshalb sogar unerläßlich sei.

I[X.]

Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im [X.] Punkt nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsge-richts war - wie die Revision mit Recht rügt - ein etwaiges Widerrufsrecht der Kläger gemäß § 1 [X.] in der bis zum 30. September 2000 gelten-den Fassung (im folgenden: a.[X.]) mangels ordnungsgemäßer Belehrung bei Abgabe ihrer Widerrufserklärungen vom 20. Dezember 2001 nicht erloschen.

1. Wie der erkennende Senat in seinem erst nach Erlaß der [X.] Entscheidung ergangenen Urteil vom 9. April 2002 ([X.], 248 ff.) dargelegt hat, gebietet es die vom [X.] im zitierten Urteil vom 13. Dezember 2001 ([X.].[X.] - 481/99, [X.] I 2001, 9945 ff. - [X.]) vorgenommene Auslegung der [X.], die in § 5 Abs. 2 [X.] normierte Konkurrenzregelung zugunsten des Verbrauchers einschrän-kend auszulegen. Dies hat in der Weise zu geschehen, daß [X.] insoweit nicht als Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift anzusehen - 6 - sind, die "die Voraussetzungen eines Geschäfts nach dem Verbraucher-kreditgesetz" erfüllen, als dieses dem Darlehensnehmer kein gleich weit reichendes Widerrufsrecht wie das [X.] einräumt. Die gebotene richtlinienkonforme Auslegung der Norm ist nicht auf [X.] beschränkt, sondern gilt in gleicher Weise für Personalkredit-verträge wie den vorliegenden. Nur diese Betrachtungsweise wird dem vorgenannten Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 2001 (aaO) gerecht und vermeidet untragbare [X.] (Senat [X.], 248, 258 f.).

Durch die auslegungsfähige Subsidiaritätsklausel des § 5 Abs. 2 [X.] wird ein etwaiges Widerrufsrecht der Kläger aus § 1 [X.] danach hier nicht verdrängt. Ein Widerrufsrecht der Kläger aus § 7 VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (im [X.]: a.[X.]) ist spätestens ein Jahr nach Abgabe der auf den Abschluß des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung vom 26. September 1995 erloschen (§ 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.[X.]) und war damit bei ih-ren Widerrufserklärungen vom 20. Dezember 2001 nicht mehr gegeben. Dies gilt jedoch nicht für das von den Klägern ausdrücklich geltend ge-machte Widerrufsrecht aus § 1 [X.], weil es jedenfalls insoweit an einer gesetzmäßigen Belehrung fehlt.

2. Der Umstand, daß die streitige Widerrufsbelehrung ersichtlich auf die speziellen Vorschriften des [X.]es zuge-schnitten ist, rechtfertigt es entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht, die Belehrung auch in bezug auf das [X.] für wirksam zu halten.
- 7 - a) Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung, die gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 [X.] die einwöchige Widerrufsfrist in Gang gesetzt hätte, ist den Klägern bei Abschluß des Darlehensvertrages nicht erteilt worden. Mit dem formularmäßigen Hinweis, daß im Falle der Auszahlung des Darlehens der Widerruf als nicht erfolgt gilt, wenn der [X.] das Darlehen nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklä-rung des Widerrufs oder nach Auszahlung des Darlehens zurückzahlt, entspricht die Widerrufsbelehrung zwar den zwingenden Vorgaben des § 7 Abs. 3 VerbrKrG a.[X.]. Wie der erkennende Senat bereits in seinem Urteil vom 12. November 2002 ([X.], [X.], 61, 63) für einen Realkreditvertrag entschieden hat, enthält dieser einschränkende Zusatz aber eine nach § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] unzulässige andere Erklä-rung. Diese konnte bei einem [X.] die unrichtige Vor-stellung erwecken, daß sein aus § 1 Abs. 1 [X.] folgendes Wider-rufsrecht genauso wie im Bereich des [X.]es die Rückzahlung des Kredits innerhalb der genannten Frist voraussetzt. Die Widerrufsbelehrung erfüllt daher nicht die strengen Voraussetzungen des [X.]es mit der Folge, daß ein etwaiges Widerrufs-recht nach § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] erst einen Monat nach vollstän-diger Erfüllung des Darlehensvertrages erlischt.

b) Ob die Widerrufsbelehrung der Beklagten den Anforderungen des Art. 4 der [X.] und/oder des § 7 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.[X.] genügt, ist - anders als das Berufungsgericht angenom-men hat - ohne Bedeutung. Nach der sowohl für Realkreditverträge als auch für Personalkreditverträge gebotenen richtlinienkonformen Ausle-gung des § 5 Abs. 2 [X.] (Senat [X.], 248, 258 f.) muß die Widerrufsbelehrung des Darlehensnehmers, sofern ihm ein Widerrufs-- 8 - recht nach dem [X.] zusteht, den Vorgaben dieses Gesetzes in jeder Hinsicht genügen. Nur dann wird dem Schutzzweck der Widerrufsbelehrung hinreichend Rechnung getragen (Senatsurteil vom 12. November 2002 aaO).

Dem wird von einem Teil der Literatur (siehe vor allem Edel-mann/[X.], 99, 100 f.; [X.]/[X.] [X.], 55, 57) zwar entgegengehalten, daß der Kreditgeber durch die Gesetzeslage zu der von ihm erteilten Belehrung nach den Besonderheiten des § 7 Abs. 3 VerbrKrG a.[X.] gezwungen gewesen sei und er deshalb nicht nachträglich - aufgrund einer europarechtlich motivierten Änderung der höchstrichter-lichen Rechtsprechung - mit einem unbefristeten Widerrufsrecht des [X.] nach § 2 Abs. 1 Satz 4 [X.] belastet werden dürfe. Bei dieser Betrachtungsweise bleibt aber unberücksichtigt, daß [X.] der richtlinienkonformen Auslegung nicht [X.] (Senat [X.], 248, 257 f.; Senatsurteil vom 12. November 2002 aaO). Der [X.] hat von der Möglichkeit, die Wertung seines Urteils zu be-schränken, keinen Gebrauch gemacht. Vertrauensschutzgesichtspunkte können deshalb nicht herangezogen werden, die Konsequenzen der ge-botenen richtlinienkonformen Auslegung des § 5 Abs. 2 [X.] zu beseitigen.

Der Umstand, daß der Gesetzgeber (BT-Drucks. 10/2876, S. 14; BT-Drucks. 10/584, [X.]) mit Hilfe des § 5 Abs. 2 [X.] zwei paral-lele Widerrufsbelehrungen nach dem [X.] und nach dem [X.] vermeiden wollte, rechtfertigt keine andere rechtliche Beurteilung (siehe aber Edelmann/Krümmel aaO S. 101; Pe-- 9 - ters/[X.] aaO S. 58). Der Gesetzgeber hat dieses Ziel nicht erreicht, weil die Vorschrift einer richtlinienkonformen Auslegung zugänglich ist und bedarf (Senat [X.], 248, 253). Daß eine verständige und übersichtliche Belehrung des Verbrauchers über die verschiedenen [X.] sowie deren Rechtsfolgen unlösbare Schwierigkeiten berei-tet, wird von der Revisionserwiderung nicht geltend gemacht und ist nicht ersichtlich.

c) Für das [X.] fehlt es daher an einer [X.] Widerrufsbelehrung der Kläger. Ein Widerrufsrecht konn-te infolgedessen noch im Dezember 2001 ausgeübt werden.

II[X.]

Das angefochtene Urteil stellt sich aber aus anderen Gründen als richtig dar (§ 561 ZPO). Die Kläger haben die Voraussetzungen für eine der Beklagten zurechenbare Haustürsituation im Sinne des § 1 [X.] nicht schlüssig dargelegt.

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] setzt voraus, daß der Kunde durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist. Dabei ist [X.] ausreichend. Es genügt, daß die besonderen Umstände der Kontaktaufnahme einen unter mehreren Beweggründen darstellen, sofern nur ohne sie der später abgeschlossene Vertrag nicht oder nicht mit demselben Inhalt zustande gekommen wäre (siehe z.B. [X.]Z 131, 385, 392). Ausreichend ist dabei, daß der Darlehensnehmer - 10 - durch einen Verstoß gegen § 1 [X.] in eine Lage gebracht worden ist, in der seine Entschließungsfreiheit beeinträchtigt war, den ihm später angebotenen Vertrag zu schließen oder davon Abstand zu nehmen ([X.]Z 123, 380, 393 m.w.Nachw.; siehe auch Senatsurteil vom 20. Januar 2004 - [X.] ZR 460/02, [X.], 521, 522).

So ist es hier entgegen der Ansicht der Revision nicht: Dem Vor-trag der Kläger ist nicht zu entnehmen, daß mündliche Verhandlungen über die Kreditaufnahme an ihrem Arbeitsplatz oder im Bereich einer [X.] gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] stattgefunden haben. Daß die Kläger - wie sie erstmals im zweiten Rechtszug unter [X.] behauptet haben - von einer Mitarbeiterin des [X.] zu Hause angerufen worden sind, reicht dafür nicht. Zwar ist anerkannt, daß auch bei einer den Kunden unvorbereitet treffenden tele-fonischen Anfrage die Gefahr einer Überrumpelung bestehen kann und daß deswegen, wenn der Kunde in einem solchen Telefongespräch ei-nem Hausbesuch zugestimmt hat, sein Widerrufsrecht nicht gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 [X.] ausgeschlossen ist. Daraus folgt aber nicht, daß eine telefonische Kontaktaufnahme auch ohne nachfolgenden Hausbe-such genügt, um die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.] zu erfüllen (Senat [X.]Z 132, 1, 4 f.). Da für einen Hausbesuch von den darlegungs- und beweispflichtigen Klägern nichts dargetan oder ersicht-lich ist, fehlt für eine Anwendung des § 1 [X.] die notwendige [X.].

- 11 - [X.]

Die erst in der mündlichen Verhandlung von der Revision erhobene Rüge aus § 139 ZPO, bei der der Revisionskläger seinen Vortrag zu [X.] nicht ergänzt hat, hat der Senat geprüft, aber nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 Satz 1 ZPO). Die Revision der Kläger konnte demnach keinen Erfolg haben und war daher [X.].

[X.] [X.]

Wassermann

[X.]

Appl