Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2007, Az. XI ZR 191/06

XI. Zivilsenat | REWIS RS 2007, 4147

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[X.]IM NAMEN DES VOLKES URTEIL [X.] Verkündet am: 24. April 2007 [X.], [X.] als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja [X.]Z: ja _____________________

[X.] § 2 Abs. 1 Satz 3 Der Zusatz in einer Widerrufsbelehrung, dass im Falle des Widerrufs einer Darlehensvertragserklärung auch der Beitritt in eine [X.] nicht wirksam zustande kommt, ist keine unzulässige andere Erklärung i.S. des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] (Aufgabe von [X.], 1527, 1528). [X.], Urteil vom 24. April 2007 - [X.] - [X.] [X.]

LG [X.] - 2 - Der [X.]. Zivilsenat des [X.] hat auf die mündliche [X.] vom 13. Februar 2007 durch [X.] und [X.] [X.], [X.], Prof. Dr. [X.] und [X.] für Recht erkannt: Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des [X.] in [X.] vom 11. Mai 2006 wird auf ihre Kosten zu-rückgewiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand:

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Darlehens, das ihr die Rechtsvorgängerin der beklagten Bank (künftig: Beklagte) zur [X.] der Beteiligung an einem Immobilienfonds gewährt hat. 1 Die Klägerin, eine damals 24 Jahre alte Krankenschwester, unter-zeichnete am 3. Dezember 1996 einen Zeichnungsschein für eine wirt-schaftliche Beteiligung über eine Treuhänderin an der "G.

GbR" mit einer Anteilssumme von 30.000 DM sowie eine auf einem gesonderten Blatt beigefügte Wider-rufsbelehrung. Zur Finanzierung des [X.]s schloss die Klägerin 2 - 3 - am 11./16. Dezember 1996 einen Darlehensvertrag mit der Beklagten über 35.000 DM und beauftragte die Beklagte, das Darlehen "nach [X.] der Widerrufsfrist" an die Treuhänderin auszuzahlen. Als Sicherheit trat die Klägerin ihre Ansprüche aus der Fondsbeteiligung sowie aus [X.] ab. Der Darlehensvertrag enthielt eine von der Klägerin gesondert unterzeichnete Widerrufsbelehrung mit fol-gendem Zusatz: "Im Falle des [X.] kommt auch der Beitritt in die [X.] – nicht wirksam zustande."
Mit Schreiben vom 5. November 2004 widerrief die Klägerin den Darlehensvertrag nach dem [X.]. Unter Berufung dar-auf nimmt sie die Beklagte auf Rückzahlung der auf das Darlehen geleis-teten Zahlungen abzüglich der [X.] in Höhe von 6.306,37 • und auf Rückübertragung der Ansprüche aus der [X.] um Zug gegen Abtretung der Rechte der Klägerin an der Fondsbeteiligung in Anspruch. Außerdem begehrt sie die Feststellung, dass der Beklagten aus dem Darlehensvertrag keine Ansprüche mehr zustehen. 3 Das [X.] hat der Klage stattgegeben, dem [X.] jedoch nur in Höhe von 2.935,18 • zuzüglich Zinsen. Auf die Berufung der Beklagten hat das [X.] (ZIP 2006, 1527 f.) die Klage unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Klägerin abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kläge-rin ihr Begehren weiter. 4 - 4 - Entscheidungsgründe:
5 Die Revision ist unbegründet.
[X.] Das Berufungsgericht hat im Wesentlichen ausgeführt: 6 Der Widerruf vom 5. November 2004 habe nicht zur Unwirksamkeit des Darlehensvertrages geführt. Dabei könne dahin stehen, ob der [X.] in einer Haustürsituation abgeschlossen worden sei. [X.] sei die Widerrufsfrist von einer Woche nach Unterzeichnung des [X.] bereits abgelaufen gewesen. Die Klä-gerin sei ordnungsgemäß belehrt worden. Der Zusatz, dass im Falle des [X.]vertrages auch der Beitritt in die [X.] nicht wirksam zustande komme, sei keine —andere Erklärungfi im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: a.[X.]) und mache die Belehrung nicht unwirksam. Ein derartiger Zusatz sei vielmehr unter teleologischer Re-duktion der Vorschrift zulässig. Der [X.] ([X.]Z 150, 248, 253) habe § 5 Abs. 2 [X.], dessen Ziel die Anwendung der Regeln des [X.]es auch auf Geschäfte aus Haustürsituatio-nen gewesen sei, nicht gänzlich für unwirksam erklärt, sondern lediglich eine richtlinienkonforme einschränkende Auslegung vorgenommen. [X.] dürfe nur so weit gehen, wie dies die [X.] der [X.] erfordere. Danach stelle sich die Widerrufsbelehrung hier nicht als richtlinienwidrig dar. Die Richtlinie enthalte für die Widerrufsbelehrung 7 - 5 - kein § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] entsprechendes Zusatzverbot. Die [X.] unterliege lediglich dem Transparenzgebot. Dieses sei nicht verletzt. Der Hinweis nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG in der bis zum 30. September 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: a.[X.]) sei zutreffend gewesen, weil es sich bei den betreffenden Rechtsgeschäften um ein verbundenes Geschäft gehandelt habe. Für solche Geschäfte schreibe das aktuelle Recht in § 358 Abs. 5 BGB für alle Widerrufsbeleh-rungen einen entsprechenden Hinweis ausdrücklich vor. Ohne den von der Klägerin beanstandeten Zusatz hätten, was für Verbraucher verwir-render sei, nach dem [X.] und nach dem Haustürwi-derrufsgesetz zwei inhaltlich verschiedene Widerrufsbelehrungen erteilt werden müssen.
I[X.] Dies hält jedenfalls im Ergebnis rechtlicher Überprüfung stand. Zu Recht hat das Berufungsgericht ein Recht der Klägerin zum Widerruf des Darlehensvertrages gemäß § 1 Abs. 1 [X.] verneint. 8 1. Allerdings handelt es sich nach dem im Revisionsverfahren zugrunde zu legenden Vortrag der Klägerin bei dem Darlehensvertrag um ein Haustürgeschäft gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 [X.]. Das Wider-rufsrecht ist nicht durch die [X.] in § 5 Abs. 2 [X.] ausgeschlossen, auch wenn der Darlehensvertrag zugleich ein Geschäft nach § 1 Abs. 1 VerbrKrG a.[X.] darstellt. § 5 Abs. 2 [X.] ist richtli-nienkonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschriften des Haus-türwiderrufsgesetzes auf Real- und Personalkreditverträge auch dann 9 - 6 - anwendbar sind, wenn das [X.] keinen gleich weit reichenden Widerruf ermöglicht, d.h. ein Widerrufsrecht nach diesem Gesetz ausgeschlossen oder erloschen ist (Senat, [X.]Z 150, 248, 253 ff.; 152, 331, 334 f. sowie Urteile vom 21. Januar 2003 - [X.] ZR 125/02, [X.], 483 und vom 18. November 2003 - [X.] ZR 322/01, [X.], 172, 176). Letzteres ist hier der Fall, weil das Widerrufsrecht der Klägerin nach dem [X.] gemäß § 7 Abs. 2 Satz 3 VerbrKrG a.[X.] spätestens ein Jahr nach Abgabe ihrer [X.] und damit bereits im Jahr 1997 erloschen ist.
2. Der am 5. November 2004 erklärte Widerruf der Klägerin ist [X.] verfristet. Jedenfalls im Ergebnis zutreffend hat das Berufungsge-richt angenommen, dass die einwöchige Widerrufsfrist des § 1 Abs. 1 [X.] bereits mit Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 16. Dezember 1996 in Gang gesetzt wurde. Die im Darlehensvertrag enthaltene Widerrufsbelehrung entspricht trotz des Zusatzes, dass im Falle des [X.] auch der Beitritt in die [X.] nicht wirksam zustande kommt, den Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.], obwohl dieser bestimmt, dass die Widerrufsbelehrung "keine anderen Erklärungen" enthalten darf. 10 a) [X.] des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] bedarf der teleologischen Reduktion. Ob diese, wie das Berufungsgericht gemeint hat, hier bereits deshalb angezeigt ist, weil § 5 Abs. 2 [X.] nur so-weit einschränkend auszulegen ist, wie dies die erforderliche richtlinien-konforme Auslegung anhand der [X.] gebietet, bedarf keiner Entscheidung. Eine teleolo-11 - 7 - gische Reduktion ist jedenfalls unter Berücksichtigung des Zwecks der Widerrufsbelehrung und des Zusatzverbots erforderlich. 12 In der Rechtsprechung des [X.]s war bereits für die Widerrufsbelehrung nach § 1 b Abs. 2 Satz 2 und 3 [X.] anerkannt, dass Zusätze nicht schlechthin unzulässig sind ([X.], Urteil vom 7. Mai 1986 - [X.], [X.], 1062, 1064). Daran hat sich durch das in § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] normierte Zusatzverbot nichts geändert ([X.], Urteil vom 8. Juli 1993 - [X.], [X.], 1840 f.). Das [X.] ist nur aufgenommen worden, um die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht zu beeinträchtigen. [X.]m Zweck entsprechend sind Ergänzungen zulässig, die ihren Inhalt verdeutlichen ([X.], Urteil vom 4. Juli 2002 - [X.], [X.], 1990, 1991). Es ist deshalb anerkannt, dass die Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 [X.], obwohl dort nicht ausdrücklich vorgesehen, einen Hinweis auf die Dauer der Widerrufsfrist sowie das Erfordernis der Schriftform des Widerrufs nicht nur enthalten darf, sondern muss (vgl. nur [X.]/[X.] 3. Aufl. § 2 [X.]. 6; Soergel/Wolf, [X.]. § 2 [X.]. 8). Zulässig sind ihrem Zweck entsprechend danach auch inhaltlich zutreffende Erläuterungen, die dem Verbraucher die Rechtslage nach einem Widerruf seiner Vertragserklärung verdeutlichen und die Beleh-rung nicht unübersichtlich machen ([X.], 972, 978). Nicht zulässig sind Erklärungen, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbeleh-rung von Bedeutung sind und deshalb von ihr ablenken ([X.], Urteil vom 8. Juli 1993 - [X.], [X.], 1840, 1841) oder aber gemessen 13 - 8 - am [X.] einen unrichtigen Inhalt haben, wie etwa der Zusatz, der Widerruf gelte als nicht erfolgt, wenn das Darlehen nicht [X.] zwei Wochen zurückgezahlt werde ([X.]Z 159, 280, 286 f.; Senats-urteile vom 12. November 2002 - [X.] ZR 3/01, [X.], 61, 63, vom 18. November 2003 - [X.] ZR 322/01, [X.], 172, 176 und vom 8. Juni 2004 - [X.] ZR 167/02, [X.], 1579, 1580; [X.], Urteile vom 21. Ja-nuar 2005 - II ZR 200/03, [X.], 547, 548, vom 30. Mai 2005 - [X.], [X.], 1408, 1410 und vom 12. Dezember 2005 - II ZR 327/04, [X.], 220, 222).
b) Gemessen daran stellt der Zusatz in der vorliegenden Wider-rufsbelehrung, dass im Falle des [X.] auch der [X.] in die [X.] nicht wirksam zustande kommt, entgegen der Ansicht der Revision keine unzulässige andere Erklärung im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] dar. Die Revision kann sich für ihre An-sicht zwar auf das Urteil des I[X.] Zivilsenats vom 14. Juni 2004 ([X.], [X.], 1527, 1528) berufen. Der I[X.] Zivilsenat hat darin eine Widerrufsbelehrung mit einem inhaltsgleichen Zusatz unter Hinweis auf den Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 3 [X.] als nicht ordnungsgemäß angesehen. Diese Entscheidung ist jedoch nicht nur beim Berufungsge-richt, sondern auch in der übrigen obergerichtlichen Rechtsprechung ganz überwiegend auf Ablehnung gestoßen ([X.] [X.] 2004, 202, 204 f. und [X.], 972, 978; [X.], Urteil vom 9. August 2006 - 3 [X.], [X.] S. 10 f.; [X.], Urteil vom 14. Juni 2006 - 4 [X.], [X.] S. 19 f.; [X.], Urteil vom 10. August 2006 - 2 U 33/06, [X.]; [X.], Urteil vom 17. Oktober 2006 - 12 U 1069/06, [X.] S. 17 f.; [X.], Urteil vom 10. Januar 14 - 9 - 2007 - 15 [X.], [X.] S. 10 f.; [X.], Urteil vom 25. Januar 2007 - 9 [X.], [X.] S. 6 f.; a.A. [X.] S[X.]rbrücken [X.] 2006, 1081, 1082). Auch der erkennende Se-nat, der an der Entscheidung bereits in seinem Urteil vom 25. April 2006 ([X.] ZR 193/04, [X.], 1003, 1005, [X.]. 16, zur Veröffentlichung in [X.]Z 167, 252 vorgesehen) Zweifel geäußert hat, vermag ihr nicht zu folgen. [X.]) Der genannte Zusatz ist zwar für die Wirksamkeit der Wider-rufsbelehrung nach dem [X.] nicht konstitutiv und weist einen eigenständigen Inhalt auf. Der Hinweis stellt bei einem [X.] Geschäft aber eine sinnvolle Ergänzung der Widerrufsbeleh-rung dar, weil er den Verbraucher auf die weiteren Rechtsfolgen eines Widerrufs nach § 1 Abs. 1 [X.] hinweist und damit dessen Bedeu-tung verdeutlicht. Bei einem verbundenen Geschäft (§ 9 Abs. 1 VerbrKrG a.[X.]), das die [X.] der Klägerin vom 3. Dezember 1996 und der Darlehensvertrag vom 11./16. Dezember 1996 nach den [X.] und von der Revision nicht angegriffenen Feststellun-gen bilden, muss die erforderliche Widerrufsbelehrung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.[X.] den Hinweis enthalten, dass im Falle des Widerrufs auch der verbundene Vertrag nicht wirksam zustande kommt. § 2 Abs. 1 [X.] schreibt einen solchen Hinweis zwar nicht vor, verbietet ihn unter Berücksichtigung des Zwecks des Zusatzverbots in Satz 3 aber auch nicht. 15 Wollte man dies anders sehen, müsste der Verbraucher bei einem kreditfinanzierten verbundenen Haustürgeschäft stets zwei Widerrufsbe-lehrungen erhalten, und zwar eine nach § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.[X.] 16 - 10 - mit dem Hinweis auf die Folgen des Widerrufs für das verbundene Ge-schäft und eine nach § 2 Abs. 1 [X.] ohne diesen Zusatz. Dass dies für rechtsunkundige Verbraucher verwirrend ist, liegt auf der Hand (vgl. [X.], Urteil vom 9. August 2006 - 3 [X.], [X.] S. 5). Um dies zu vermeiden ist eine einzige Widerrufsbelehrung mit ei-nem Hinweis auf die Folgen des Widerrufs für das verbundene Geschäft sinnvoll. § 358 Abs. 5 BGB schreibt einen entsprechenden Hinweis nun-mehr sogar für alle Widerrufsbelehrungen vor.
Abgesehen davon überzeugt es nicht, einerseits § 9 Abs. 3 VerbrKrG a.[X.] auf einen kreditfinanzierten [X.] auch im Falle eines Widerrufs des Kreditvertrages nach dem [X.] anzuwenden, andererseits aber der kreditgebenden Bank zu untersagen, in einer Widerrufbelehrung nach dem [X.] dem § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a.[X.] Rechnung zu tragen und darauf hinzuwei-sen, dass der kreditfinanzierte verbundene Vertrag erst wirksam wird, wenn der Verbraucher seine Darlehensvertragserklärung nicht widerruft (vgl. [X.], Urteil vom 14. Juni 2006 - 4 [X.], [X.]; [X.], Urteil vom 11. Oktober 2006 - 12 U 644/06, [X.] S. 9). 17 bb) Entgegen der Ansicht der Revision ist der in der Widerrufsbe-lehrung enthaltene Hinweis darauf, dass im Falle des Widerrufs auch der Beitritt zur [X.] nicht wirksam zustande kommt, unter Be-rücksichtigung der Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft nicht unrichtig, weil sich der Verbraucher danach erst für die Zukunft von [X.] Beitritt lösen kann. Diese Grundsätze greifen, was die Revision au-ßer acht lässt, erst ein, wenn der Gesellschaftsbeitritt in Vollzug gesetzt 18 - 11 - ist ([X.]Z 156, 46, 52; Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.] ZR 193/04, [X.], 1003, 1006, [X.]. 18, zur Veröffentlichung in [X.]Z 167, 252 vorgesehen). Das ist grundsätzlich erst mit der Leistung der Einlage der Fall (vgl. nur [X.]/Sprau, [X.]. § 705 Rdn. 18). Die Leistung der kreditfinanzierten Einlage vor Ablauf der Widerrufsfrist ist hier schon durch die Gestaltung des Darlehensvertrages ausgeschlossen. Darin wird die Beklagte beauftragt, das Darlehen erst nach Ablauf der [X.] durch Auszahlung an die Treuhänderin zu valutieren. Da die [X.]serklärung der Klägerin lediglich eine wirtschaftliche Beteiligung an der [X.] über die Treuhänderin vorsieht, würde selbst die Auszahlung des Darlehens an diesen noch nicht zum Vollzug des Ge-sellschaftsbeitritts führen. Abgesehen davon wäre der Zusatz auch nach einem vollzogenen Gesellschaftsbeitritt im wirtschaftlichen Ergebnis nicht als unrichtig anzusehen (so schon [X.], 972, 979; [X.], Urteil vom 9. August 2006 - 3 [X.], [X.] S. 10), da der Verbraucher bei einem verbundenen Geschäft von der kreditgebenden Bank alsdann grundsätzlich so zu stellen ist, als ob er dem Fonds nie beigetreten wäre (vgl. [X.]Z 133, 254, 259 ff.; 159, 280, 287 f.; Senatsurteil vom 25. April 2006 - [X.] ZR 193/04, [X.], 1003, 1006, [X.]. 19, zur Veröffentlichung in [X.]Z 167, 252 vorgesehen), d.h. als ob der Beitritt nie wirksam gewesen wäre.
[X.]) Entgegen der Ansicht der Revision kann auch keine Rede da-von sein, der Zusatz in der Widerrufsbelehrung verstoße gegen das aus Art. 4 der [X.] folgende Transparenzgebot. Da es dem Verbraucher - wie hier der Klägerin - in aller Regel darum geht, sich gerade von dem nachträglich als ungünstig oder lästig beurteilten finan-zierten Geschäft zu lösen (so zutreffend [X.] [X.] 2004, 19 - 12 - 202, 205), ist der Hinweis nicht nur nicht geeignet, den Verbraucher da-von abzuhalten, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, son-dern im Gegenteil in besonderem Maße geeignet, den Verbraucher in die Lage zu versetzen, seine Interessen sachgerecht wahrzunehmen und ihn zu einem Widerruf zu veranlassen (vgl. [X.], Urteil vom 17. Oktober 2006 - 12 U 1069/06, [X.] S. 17 f.; [X.] Frankfurt, Urteil vom 11. Januar 2007 - 15 [X.], [X.] S. 11 f.). Ein Hinweis auf die Rechte des Verbrauchers, auf sein Frei-werden von der kreditvertraglichen Verpflichtung und die Rückabwick-lung der unwirksamen Verträge, ist insbesondere nach dem Haustürwi-derrufsgesetz nicht erforderlich.
c) Der I[X.] Zivilsenat hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er an seiner im Urteil vom 14. Juni 2004 ([X.], [X.], 1527, 1528) geäußer-ten abweichenden Auffassung nicht festhält. 20 - 13 - II[X.] 21 Die Revision war deshalb auf Kosten der Klägerin zurückzuweisen.
[X.] [X.] Ellenberger

[X.] Grüneberg Vorinstanzen: LG [X.], Entscheidung vom 01.12.2005 - 2 O 1239/05 - [X.] [X.], Entscheidung vom 11.05.2006 - 2 U 8/06 -

Meta

XI ZR 191/06

24.04.2007

Bundesgerichtshof XI. Zivilsenat

Sachgebiet: ZR

Zitier­vorschlag: Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 24.04.2007, Az. XI ZR 191/06 (REWIS RS 2007, 4147)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2007, 4147

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